Wiener Morgenzeitung · 1926-01-16 · Heft 2478 (16.1.1926) · p. Seite 4

>■» Decke 1 Men, Dasckta- Vierter Moraenzelturrg Jas Programm des Kabinetts Ramek ll. Mfchgffnng der Fßrsorgrabggbe. — «evifio« de» golltarifr. — Reform des Metengefrtzes. Es ist kein welterschütterndes Programm, das gestern der wiedergewählte Bundeskanzler Dr. Ramek im Natiomlrat vortrug, aber eö enthält neben den sonst in Wählerversammlungen iiblichen Versprechungen doch auch manchen guten Gedanken. Obwohl der Kanzler sichtlich bemüht tvar, gegen die Opposition nicht ausfällig zu werden, erblickte diese dennoch in der Ankündigung der Reformierung der Fürsorgeabgabe und der Mietengesetzgebung eine Kampfansage und ließ durch ihren Redner den Fehdehandschuh aufnehmen. Dr. Ellenbogen deutete die Umbildung des Kabinetts dahin aus, daß die neue Regierung im Zeichen einer schärferen Bekämpfung der Sozialdemokratie gewählt Wochen sei; wolle die Mehrheit das Tänzchen wagen, die Sozialdemokraten seien bereit, ihr aufzuspielen. Das klingt sehr kriegerisch und nran wich bald klar sehen, ob diejenigen recht haben, die da behaupten, daß das Kabinett Ramek nur eine Uebergangsre-gierung sei und daß die Neuwahlen des Nationalrates spätestens im Herbst werden stattsinden müssen. In genauer Beobachtung des von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Zeremoniells ging vormittags die Neuwahl der Bundesregierung vor sich. Die Ministerbank blieb leer. Dann verlas namens des Hauptausschufses Abgeordneter Fink die Liste der Regierungsmitglieder. Bundeskanzler: Dr. Rudolf Ramek. Vizekanzler: Dr. Leopold Wa b e r. Unterrichtsmimster: Dr. Emil Schneider. Minister für soziale Verwaltung: Dr. Josef Resch. Finanzminister: Josef Kollmann. Minister für Land-und Forstwirtschaft: Andreas Thaler. Minister für Handel und Verkehr: Dr. Hans S ch ü r f f. Minister für Heereswefen: Karl B a u g o i n. Als Abgeordneter Fink den Namen des Mnisters für soziale Fürsorge Dr. R e s ch verlas, erhoben sich die fünf Abgeordneten des Landbundes und verließen demonstrativ den Saal. Sie beteiligten sich auch nicht an der nun folgenden Wahl der Regierung. Bei der Abstimmung für den Wahlvorschlag wurde die vorgeschlagene Liste der RegierungsmitHlieder mit 80 Stimmen der Christlichsozialen und Großdeutschen gegen 53 sozialdemokratische Stimmen angenommen. Die Sitzung wurde hieraus bis halb 1 Uhr nachmittags unterbrochen. Während der Pause nahm der Bundespräsident Dicktor Hainisch den Ministern das Amtsgelöbnis ab. Nach Wiederaufnahme der Sitzung hielt Bundeskanzler Dr. Ramek seine Programmräe. Sie war nur für die zunächststehenden Abgeordnetm verftändlich, da der Kanzler mit sehr leiser Stimme sprach. Am Schluffe seiner Ausführungen gab es eine lärmende Demonstration auf der Galerie. Dort hatten sich einige Mitglieder der Auswanderungsgruppe der Kriegsbeschädigten eingefunden, die in den Saal hinunterriefen: „Was ist's mit der Aüswandererfrage? Heraus mit den Milliarden für die Auswanderer!" Die Zwischenrufer wurden aus dem Saale entfernt und behufs Legitimierung zur Polizei gebracht. Noch einmal mischte sich die Galerie, diesmal durch Beifallsrufe, in die Verhandlung ein, als nämlich Dr. Ellenbogen den Abschluß eines Harckelsvertrages mit Rußland verlangte. Bmckeskanzler Dr. Ramek stellte ■ an die Spitze feiner Ausführungen den Satz, daß eine definitive Lösung des österreichischen Mirtschaftsproblems nur im Rahmen der europäischen Problems möglich sei. „Wir können," sagte er, priest aber nicht ckwarten, sondern müssen die Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft aut eigener Kraft fördern. Wir sichen jetzt vor der Aufgabe, unsere ganze Kraft auf dir Wegräumung der Hindernisse unserer wirtschaftlichen Entwicklung und damit auf die Bekämpfung der AckeitslosiMt zn kon» 'rninerni. Unser Wirtschaftsleben leidet Mangel an Kapital, Kredit und Arbeit»«ö-lkhßeiteA. Die erste Voraussetzung für die Schaltung und Vermchrung tfi Kredits besteht darin, die schwer errungene Ordnung unserer Finanzen und unseres Geldwesens unbedingt und unter ^llen Umständen aufrecht zu erhalten. Daher müffen die Ersparungsmaßnahmen fortgesetzt und die do« Parlament bestimmten Ausgabengrenzen sttenge tingehalten werben. Die Regierung wird sich bemühen, durchzufttzrn, daß der Ratwnalbank die freie Verfügung wer die Nogleruug der Krckttrtzfte eingerimmt wird, damit sie im Inland angelegt lverden können. Mt ausländischen Banken werden Verhandlung« über die Gewährung langfristiger Kredite zu führen sein. Auch oie Freigabe unserer Guthaben in Amerika, für bk ‘-ic Aussichten sich gebessert haben, wird unserer Wirtschaft eine« merklichen Zufluß bringen. Die günstige Position der Not enbask sott noch weiter gestärkt wecken. Weiter» stellte der Kanzler eine Herayetzmig des Zinsfußes Aussicht. „Die Regierung ist fest entschlossen, «nrchalb ihrer Kompetenz die Prowlktiori zu entlasten, das Steuerwesen zu vereinheitlichen mw die Steuerverwaltung .zu reformieren. Daher wird die Regierung vor allem eine Reform der Fürsorgeabgabe anbahnen. Die Regierung nimmt ferner eine Reform )es bestchenden Systems der Arbeitslosenunterstützung in Aussicht und muß auch auf der ernsten parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage über dir Reform des Mietenrecht e s bestehen, chue dieser Vorlage in allen Einzelheiten eine Starrheit beizumessen, die auch sonst Vorlagen dieser Art nicht anhaftet. Hinsichtlich der Handelspolitik betonte er, daß die Regierung zwar für die Herstellung des freieren Verkchres sei, doch nlüsse sie für den bedeutenden Slbsatz ausländischer Maren in Oesterreich entsprechcke Gegenleistungen verlangen und diejenigen heinlischen Prckuktionsztveige, die durch übermäßige ausländische Konkurrenz ernstlich gefchrdet sind, schützen. In diese!» Sinne wird die Negierung in üer nächsten Zeit die Erhöhung einiger Positionen des autonomen Zolltarifs beantragen, bei denen es sich nur Notstände der betreffenden Produktionszweige handelt. Die HandelSvertragsvechandlungen mit Ungarn toerden wieder ausgenommen und mit Deutschland, Polen, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Zusatzverträge verhandelt wecken. Der Sozialdemokrat Dr. Ellenbogen bemängelte, daß die Regierungserklärung mit einigen Phrasen über die brennendsten Probleme hinweggegangen sei. In einer Zeit einer Arbeitslosigkeit von 800.000 Menschen sei es geradezu eine Leichtfertigkeit, mit der Abschaffung des Mieterschutzes zu spielen. Seine Partei verlange, daß zunächst das Unrecht, das durch den Ablauf des Anfockerungsgesetzes geschchen ist, sofort und entschlossen beseitigt wecke. Der Großdeutsche Dr. Dinghofer billigte dir geplante Aushebung der Fürsorgeabgabe und verlangte die Schafs u n g eines Zollbünduisses mit Deutschland. Der Christlichsoziale Kunschak trat für die Wiederherstellung des Ertragswertes der Häuser durch Anpassung der M'ietengesehgebung an die faktischen Verhältnisse und für die Beseitigung der Fürsorgeabgabe rin. Schließlich begründete der Lanvbündler Maier die Demonstration seiner Parteigenossen bei der Regierungswahl damit, , daß sie mit dem Verhalten des Ministers Dr. R e s ch in der Frage der lantüvirtschaftlichen Krankenkassen nicht einverstanden sei. Die nächste Sitzung wird in schriftlichem Wege einberufen werden. Sine anßerordenllich schwere «eise... Aus dem 36. Bericht Dr. Znnmermans. Der zwölfte Mona: der fünften Sanierungsetappe — er umfaßt die Zeit vom 15. November bis 16. Dezember des Vorjahres — ist Gegenstand des 36. Berichtes des Generalkommissärs Dr. Zimmer man. Er stellt fest, daß sämtliche Bedingungen für das Inkrafttreten des neuen Koutrollsystems ab 1. Jänner 1926 erfüllt sind, und behandelt sehr ausführlich den vom Rechnungshof erstellten Rechnungsabschluß für 1921 In dem Berichte wird namentlich die neue Zuwendung an die Post-, Telegraphen- und Telephonangestellten scharfkritisiert und die Frage aufgeworfen, welche neue Lasten die Regelung der Erfolgsprämien der Postanstalt in Hinkunft auferlegen wecke, In der Berichtsperiode wurden insgesamt 410 Bundesangestellte abgebaut. Die G e s a m t a b b a u z -i f f e r beläuft sich auf 81.318. Von der Völkerbundanleihe waren am 30. lllovember noch ungefähr 4 0,12 4L 81 Dollar vorhanden. Der Bericht schließt mit einer Betrachtung über die Lage des Arbeits- Marktes, die immer beunruhigender wird. Leider bestehe jetzt feine Aussicht auf irgendeine Besserung. Die heutige Zchl der unterstützten Arbeitslosen übersteigt jene im gleichen Zeitpunkte des Vorjahres um mehr als 56.000. „Eine außerockentlich schwere Krise beherrscht daher den Arbeitsmarkt." tim fftcitslofeahetiilte im Wiener «emrinderet. In der gestrigen ersten Sitzung des Wiener Gemeinderates nach den Ferien wmcke eine Reihe von bedeutenden Zuschuß- und Sachkrediten bewilligt, die für Neuanschaffungen von elektrischen Anlagen, Geleisen und Generatoren eine Höhe von 16,112.000 Schilling erreichen. Für Wohnhausbauten wurden 4,349.000 Schilling und für Straßenhersiellungen 107.000 Schilling bewilligt. An Subventionen für verschiedene Vereine wurde» 107.000 Schilling verausgabt. Bei der Lesung der Unterstützung für den Tierschutzverein entspann sich eine lebhafte Hundedebatte, in der der Gemeinde T l e r f e i n dlichte!1 vorgeworsen wurde. Die christlichsoziale Opposition wandte sich dagegen, daß große Investitionen aus den laufenden Einnah men und nicht aus langfristigen Anleihen bestritten werden. Ueber Antrag des Stadtrates Siegel wurden 260.000 Schilling für den Bau einer neuen Brücke über diealteDonau zum Strandbad Gänsehäufe! bewilligt, die bis zur Badesaison fertiggestellt sein soll. Zu Beginn der Sitzung tvurde von den sozialdemokratischen Gemeinderäten Stein und Genvffen ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach der Bürgermeister ersucht wird, „Umschau halten zu lassen", ob nicht Arbeiten, die für spätere Zeiten vorgesehen sind, schon früher vergeben lverden können. Die christliMoziale Opposition wendete durch ihren Obmann 16. Jänner 1926 Nr. 8478 LEICHENBERGER ZU VERPACHTEN! 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Stadtrat Speiser bestritt einen Abbau bei der Gemeinde Wien. Der Dringlichkeitsantrag wurde schließlich einstimmig a n g e n o mm e n. _ Slstount Wlfton gestorben. Der Vater des Wiener englischen Gesandte«. London, 15. Jänner. Der frühere Innenminister Viscount C h i l st o n ist gestorben. Name und Titel gehen auf feinen ältesten Sohn, den englischen Gesandten in Wien, Akers Douglas, über. Stinkbomben in einer Pariser «brfiftuuas« versammln««. Paris, 15. Jänner. (Wolfs.) Gestern nachmittags hielt die Leiterin der deutschen Zeitschrift „Für neue Erziehung", Frau Elisabeth Rotter. auf Einladung der pädagogischen Abteilung der französischen Gesellschaft für wissenschaftlichen Fortschritt und der nationalen Gewerkschaft der französischen Lehrer und Lehrerinnen einen Vertrag über das Thema „Für moralische Abrüstung und für Annäherung der französischen und der deutschen Lehrer". Im Verlaufe der Sitzung kam es zu zahlreichen Unterbrechungen. Mehrere Personen mußten aus dem Saal gewiesen werden. Einige Teilnehmer warfen Tränen und Uebelkeit er-, regende Geschosse in den Saal. Eine Studentin wurde dabei überrascht und der Polizei übergeben. Sie er*, klärte, die Tränen erregende Flüssigkeit in zwei Flaschen Vs» Unbekannten erhcllten zu haben. < a&faK-»; :'Afc.'L. V