Wiener Morgenzeitung · 1926-01-15 · Heft 2477 (15.1.1926) · p. Seite 2

J’.TV. Wette % " Dron, Freikäg Vou Ramel z« Ramel. b. li. W i e n. 15. Jänner. Das Genfer Programm ist erfüllt, meint Donor Ramek, und damit habe die Regierung das ihr von den Mehrheitsparleien gesteckte Ziel erreicht. Sie mutzte daher abermals an die Parteien herantreten und sich eine tleue Vollmacht holen, auf Grund deren sie die Staatsgeschäfte weilerzuführen habe. Das war so beiläufig die Begründung, mit der der breiteren Oefsenilichkeit die Auswechslungen in der Regierung begreiflich gemacht werden sollte. Ganz hieb- und stichfest ist diese Argumentierung nicht. Ueber die Erfüllung des Genfer Programms kann man sich die verschiedensten Gedanken machen. Dr. Ramek ist mit feiner Behauptung im Recht, insoferne ihm bei der letzten Völkerbundtagung nicht wiederum ein Nachhang zu den Protokollen aufgenötigt wurde, der ihn verpflichtet hätte, neue Sanierungsmatznahmen durchzuführen. Da die Bölkerbuudkredite noch nicht gatiz aufgebraucht sind, aber noch die Anleihe zu amortisieren und zu tilgen ist, wird auch nach der für die Iahresmitte erwarteten Abberufung Dr. Zimmerntans itod) immer eine Kontrolle bestehen müssen. Ihre Forrn mW die Möglichkeit der Wiedereinführung der alten Kontrolle ist sestgelegt. Die beiden Parteien, Christlichsoziale und Großdeuksche, die von denl Beginn der Genfer Verhandlungen an die Negierungsmajorität gebildet hatten, sagten sich nun, es wäre an der Zeit, ein neues Programm zu vereinbaren, wobei auf grotzdeutscher Seite der Wille vorherrschend war, einen Grund für das Weiterverbteiben in der Regierung zu finden, obwohl der vorgebliche Zweck der Zusammenarbeit, die Genfer Sanierung, als erreicht betrachtet werden kann. Nun erinnerten sich die Grotzdeutschen zu dieser ihnen sehr gelegenen Zeit wieder daran, datz sie programmatisch verpflichtet seien, doch auch etwas für beu Anschluß an das Deutsche Reich zu tun. Man opferte ihnen also den Dr. Mataja, der von ihnen immer als Französling ansgeschrien wurde. Mit ihm verlasseil Dr. Ahrer und der Landwirtschaftsminister Btlchiilger das Kabinett. Das Ausscheiden des letzteren ist politisch bedeutungslos und der Fall Ahrer ist nur insoferne von Interesse, als er zeigt, daß in der christlichsoziälen Partei trotz der verschiedensten Strömungen Dr. Seipel das Ruder fest in der Hand hält. Er hat jetzt an den Ländergewaltigen, die seinerzeit seinen Sturz.herbeiführten und in das Kabinett seilles Rameks Doktor Ahrer, den Vertrauensmann des Landeshauptmanns Dr. Rintelen, den Widerpart Dr. Seipels, hineinsetzten, Rache genommen. Mit der Neuwahl der Regierung Ramek wird kein Shstemwechsel eintreten. Das Doppelspiel der verantwortlichen Regierung, die jede Anzweiflung ihrer Loyalität mit Entrüstung zurückweisen kann, wird weitergehen. Das läßt schon aus der Tatsache erwarten, daß Dr. Wader wiederum Vizekanzler ist, in dessen Brust zwei Seelen wohnen, die eines auf die Staatsgrundgesetze eingeschworenen Ministers, und eine andere, die sich als Beauftragten und Sachwalter des Antisemitenbundes fühlt. Letzten Endes erfließen aus dieser Zwei-Seelen-Gesinnung die Heimatsrechtspraxis des Optionen-Wabers und, da böse Beispiele anstecken, auch Gesetze wie das Jnlandsarbeiterschutzgesetz. In seiner Praktischen Durchführung besagt dieses Gesetz nichts anderes, als daß die Zehntausende arbeitslos gewordenen jüdischen Privatangestellten, Bankbeamten und Arbeiter in Oesterreich zu immerwährender Arbeitslosigkeit verurteilt sind. Was bedeuten die loyalsten Versicherungen einer Regierung, einen aus allen Staaten der Welt beschickten Kongreß in Wien zu gestatten, wenn die Parteiblätter dieser selben Regierung, voran das Organ des Parieiobmannes und dieses sogar zweimal' täglich mit beu schmutzigsten Verleumdungen den Janhagel gegen die Besucher dieses Kongresses auf die Straße hetzen? Da gibt es nur zwei Alternativen: Entweder verzichtet man auf die ewige Beteuerung der Loyalität oder man muß als Chef einer Regierung wohl auch die Kraft aufbringen, auch , den Chef der eigenen Partei zum Einlenken zu bewegen. Ist in dieser Hinsicht von dem erneuerteil Kabinett Ramek eine Aenderung zu erwarten? Es sieht nicht darnach aus. Jedes neue Kabinett hat auf einen gewissen Vorschuß an Vertrauen bei denjenigen Anspruch, die dazu verurteilt sind, sich von ihm regieren zu lassen. Das österreichische Judentum ist gewillt, obwohl( das erste Kabinett Ramek bei ihn: manche bittere Erfahrung zurückgelassen hat, nochmals einen solchen Vorschuß zu gewähren, und dies trotz dieser bitteren Erfahrungen. Aber eines muß der neuen Regierung gesagt werden: Die Zeit, in der sie ins Amt tritt, ist furchtbar. Furchtbar vor allem für die jüdischen Mittelschichten, deren Existenz von der Hochflut der Krise hirrweggeschwemmt wurde, sie ist doppelt furchtbar für die Unselbständigen, die die Krise zu unfreiwilliger Muße zwingt. Die Pauperisierung des österreichischen Judentums hat in den letzten zwei Jahren rasende Fortschritte gemacht. Ein Existenzkampf von nie gekannter Schärfe setzt ein unb da ist es oas erste Gebot, daß in diesem Kampfe Sonne und Wind gleich verteilt sein müssen. Es wäre unerträglich, wenn die Negierung sich auf der abschüssigen Bahn lveiterdräugeu ließe und Gesetze und Verordnungen, so wie es in der letzten Zeit oftmals geschah, so umbilden wollte, daß auch die um das trockene Brot Ringenden itt Staatsbürger zweierlei Rechtes getrennt werden. Mteüer Morgenzettirng 13. Jänner 1926 Rk.-4zadraverz kommt vor den Staatsanwalt. Ser srauzösische Gesandte and zwei neue Sberbeamte der Banane de Frame in Bndaveß anaekommen. — Vor aenen Ueberrafchnngen? (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung*.) Budapest, 14. Jänner. Wie an den zuständigen Stellen bownt wirr», hat die Polizei die Untersuchung in der Frankenfälscheraffäre völlig beendet, so daß sie in ihrem Wirkungskreise keine weiteren Schritte mehr unternehmen wird, ausgenommen, daß sie von der Staatsanwaltschaft dazu anfgefordert tvird. Da die Kompetenz der Zivilgerichtc in der Affäre des Feldbischofs Z a d r a v e c z geklärt ist, wird die Staatsaitwaltschaft gegen ihn Vorgehen und ihn in kürzester Zeit vorladen. Im Verlaufe der Untersuchung der Staatsanwaltschaft steht nunmehr die Einvernahme der von der Polizei bereits verhörten Personen bevor, die in der Angelegenheit neue Anhaltspunkte liefern könnest. Außer dem in der Wohls u n g kranik darniederliegessdeil Abgeordneten G ö m bö s sollen weitere Personen verhört werden, von denen sich die Unterstrchmtgsbehörden neue Aussagen erhoffen. Die französischen Delegierten erschienen heute joiebentm auf der Oberstadthaupkmannschafr, weilten dort aber nur kurze Zeit, da ihnen weitere Mitteilungess nicht gemacht werden konnten. Jules E m e x y, der gestern aus Budapest abreisen wollte, ist noch in der Hauptstadt geblieben, was im Zusammenhang mit der Altkunst zweier weiterer Oberbeamten der französischen Nationalbank stehen dürfte. Unterredung Bethlens mit foem Justizminister. Ministerpräsident Beihlen hallte im Laufe des heutigen Tages zweimal längere Konfere.nzcn mit dem Justizminister Pest Hy. Die Konferenzen werden von den Blättern mit M a ß n a h m e n in Verbindung gebracht, die die Staatsanwaltschaft zu treffen gedenkt. Neue Ueberrnschungen nicht nusgeschlossen. „Ujsag" berichtet auf Grund der Mitteilungen eines Polizeigewährsmannes, daß die Erhebungen noch lange nicht a b g e s ch l o f s e n seien und daß noch einige Personen mit Bangen den Augenblick erwarten, wo sie von der Hand der Polizei erfaßt werden. Vergeblich melde m a n amtlich und halbam t l i ch, daß die Recherchen liquidiert seien. Alle Zeichen weise'n därauf hin, daß noch sonderbare und sensationelle Ueb e r ras chung en eintreten können. Es feien noch geheime Beobachtungen im Zuge, da von beiden Seiten, sowohl von den Rassenschützlern, wie von der ätißerstcn Linken, politische Momente in die Affäre hineingetragen werden. Es sei bemerkenswert, daß sich die französischen Beanrten noch immer in Budapest aufhalieu, ja aus Paris Verstärkung e n e r h alten und solche n o ch e r w a r t e n. Gesandter Clinchant itt Budapest. Der französische Gesandte in Budapest, Clinchant, der gestern hier eingetroffen ist, erklärte, daß ga nz Frankreich mit gespannter Aufmerksamkeit jede Phase der Angelegenheit verfolge. Die französische Regierung 'kämpfe einen schweren Kampf im Interesse der Stabilisierung des Franken. Eben deswegen hat die Fälschungsangelegenheit die französische Nation im gegenwärtigen Augenblick an ihrem heikelsten Punkt g e t r o f f e n. Die französische öffentliche Meinung hat die Nachricht von den Frankenfälschungen mit Entrüstung vernommen. Eine Anfrage im österreichischen Slutionatrate. In der gestrigen Sitzung des Nationalrates brachten die Abg. Dr. Eisler, S e v e r und Genosse» eine Anfrage an die Bundesregierung über die Niederschlagung eines Strafverfahrens gegen ungarische B a n k u v t e n f ä l s ch e r durch die österreichische Regierung ein. Tie ungarischen Geldfälscher Dr. Julius Meszar o s uub Dr. Györffy haben im Jahre 1921 bei G r a z eine Werkstätte zur Herstellung gefälschter Banknoten errichtet und in Betrieb gesetzt. Die Polizei verhaftete im Juli 1921 einen Teil der Fälscherbande. Die ungarische Regierung soll damals bei der Bundesregierung für die Verbrecher eingeschritten sein. Tatsache ist jedenfalls, daß die ö st e r r e i ch i s ch e R e g i e r u n g, beziehungsweise die dafür . zuständigen Mitglieder der Regierung beim Vundespräsidenten die Niederschlagung des Verfahrens beantragte» und auch erwirkten; dieser Gnadenakt soll von der Regierung deshalb gesetzt tvorden fein, weil Doktor Meszaros „und andere Beschuldigte sich bei der Begehung der Straftaten u i ch t von g e w i n n s ü ch 1 i- Ju der gestrigen N a t i o n a l r a t s s i tzu u g verlas Präsident M i k l a s eine Zuschrift des Bundeskanzlers, in der von der Demission der Bundesregierung unb von ihrer Betrauung der Fortführung der bisher inuegehabten Aemter durch beu Bundespräü- Mten Mitteilung gemacht wurde. Die Zuschrift w.llM gen Absichten leiten ließen, überdies der Schaden gutgemacht wurde und endlich verschiedene kaum überwindliche Beweisschwierigkeiten bestanden haben." Die Einstellung des Verfahrens tvegen eines der« artigen Verbrechens und mit einer derartigen Begründung ist außerordentlich auffallend. Die Gefertigten richten daher an die Bundesregierung die Fragen: 1. Ist es richtig, datz die Bundesregierung, beziehungsweise der Bundeskanzler int Jahre 1921 die Niederschlagung des Strafverfahrens gegen ungarische Banknotenfälscher in Antrag gebracht hat? 2. Wer hat sich für die Niederschlagung dieses Verfahrens bei der Bundesregierung oder den verantwortlichen Mitgliedern der Regierung verwendet? 3. Weshalb hat die Bundesregierung, beziehungsweise der Bundeskanzler die Niederschlagung des Strafverfahrens beantragt? Der ungarische Gesandte in Wien, Ambrozy, wohnte in einer Loge der Sitzung der Nationalversammlung bei. Die Dinarfälschungen. Belgrad, 14. Jänner. Die ungarische Regierung hat, lvie „Politika" meldet, die Auslieferung der jugoslawischen Staatsangehörigen C a l e r o n und A l c a l a y derweigert, die der Fälschung von Kriegsentschädigungsbons beschuldigt sind, Das gleiche Blatt erklärt, aus guter Quelle zu vernehmen, daß alle gefälschten jugoslawischen Noten und Stempel und ebenso die falschen Abstempelungsmarken, die auf den Kronerrnoten bei ihrer Umwandlung in Dinarscheine angebracht wurden, in Ungarn hergestellt worden seien. Patriotische RotenfSlschungen. Die rohalistischen Emigranten. Seit es Banknoten gibt, gab esauchBanknotenfäljcher uns ja-on vor IM Jahren „patriotische" Banknotenfälscher, und ztvae in den ersten Jahren der ersten französischen Republik, als die roYalistis ch e n Emigranten mit allen Mitteln versuchten, das Land, aus dem sie vertrieben waren, zn ruinieren. Eines der gefährlichsten dieser Mittel war die Fälschung der A s s i gn a t e n. Dadurch wollte man den ohnehin geschwächten Streöif Frankreichs völlig untergraben. Zunächst vollzog sich dieser Angriff auf die französischen Finanzen, der vom Koblenzer Hof aus inspiriert wurde, in aller Stille. Es wurde die Anonymität der Urheber gewahrt, auch als sie ihr Verbrechen auf dem Schaffst gebüßt hatten. Mer bald kam die Zeit, da die Fabrikation der gefälschten Noten am hellen Tage und sozusagen im Namen des Königs betrieben werden sollte. Als nämlich die Emigranten durch die republikanischen Truppen aus Koblenz vertrieben worden lvaren, verlegten sie ihre Tätigkeit nach London, wo sie eine gewaltige Expedition ansrüsten wollten zur Unterstützung des reaktionären Aufstandes in der Bender. Jene Expedition sollte nebst anderen Waffen auch falsche Assignaten in Milliardenbeträgen mit sich nehmen. Zu diesem Behufs wurde der ehemalige Finanzminister Calonne unter Autorisation PittS an die Spitze eines regelrechten Fäl fcherbataillons gestellt. Die Einzelheiten der Ausführung übergab Calonne seinem Verwandten Saint-Morys, der ein geschickter Graveur und Zeichner war. Ueber die Höhe der Auflagen der gefälschten Noten wurden Protokolle errichtet wie in einer regulären Bank. Und alle Beteiligten arbeiteten mit um so .größerem Eifer, als der Bischof von Dos, über die Gottgefälligkeit der Unternehmung befragt, nicht nur seinen Segen dazu gab, sondern auch mehrere emigrierte Priester autorisierte, sich Calonne anzuschließen. Mehrere Milliarden falscher Noten wurden -ms diese Weise zur bestimmten Stunde bereitgestellt. Die Expedition, die das Produkt der Tätigkeit Calonnes mit sich führte,, brach im Jahre 1795 bei Quiberon zusammen. Französisches Blut floß in Strömen und die Säcke mit den falschen Noten, die von dm So.duen Hoches in Brand gesteckt wurden, beleuchteten die Ihren Epischen jenes örudermörderifchen Kampfes. Aber auch in der neueren Geschichte ist der Gedanke des politischen Banknotenfälfchers aufgctaucht. „Paris Soir" veröffentlicht cm Wortlaut eines Vertrages, den ein d e u t s ch - u n g a r isches Konsortium?m Jahre 1920 mit einem vom Obersten Bauer b.sorg:en deutschen Norendrucker über den Druck von zwei Milliarden Tumarnbeln abgeschlossen haben soll. DiS Blatt behauptet, daß dir deutschen Behörden seit Febrmr 1921 im Besitz dieses Dokumentes seien. Der Plan sei von deutscher rechtsradikaler Seite ausgegangen und vom Obersten Bauer im Som mer 1920 in Budapest weiterbetrieben worden. Die Rubel vllten zur Besoldung russischer Emigranten in Berlin und anii owjetistischer Gruppen dienen. Der ungarische Gesandte in Paris hat sich beeilt, diesen Betrag als eine Fälschung des Trebitsch Lincoln zu erklären. Aber dieser Lump stand doch int Dienste des mit dem christlichnationalen Kurs vettvandten Freiherr« von Kapp. Welchen Sinn sollte die Fälschung gehabt haben? Es wird schon gut sein, tvenn der Völkerbund ri rechten sicht; sonst dürften wir leicht weitere Fälle erleben. IWWWMWWMWWWWWWWWWMWWWWWUWWWIWWWWWWWWWWWWSi»» dem Hauptausschuß zugewiesen, dessen Wahlvorschlag betreffend die Neubildung der Bundesregieruttg iu der heutigen Nationalratssitzung zur Abstimmung gebracht werden wird. Die Haussitzung wurde ttaa; kaum fünf Minuten Dauer geschlossert. Nächste Sitzung hMe 11 M vo.MittgA,