Wiener Morgenzeitung · 1926-01-14 · Heft 2476 (14.1.1926) · p. Seite 4

DM« Ofen, DsmeMs- &hntt 14. Jänner 1926 Nr. 2476 Die wirtschaftliche Slot «ad der jüdische Mittelstand. Gto -«trag Ser SrmewSerater Sr. ScoHoIfe Plaschke». Ucher StulaSung -er Zionistffchen BezirkSsektion 6 bis 8 to Dienstag abmds in dem Verein-Heim am Bennoplatz (Äemeinderat Dr. Plaschkes über da- Thema „Die wirtschaftliche Not und der jüdisch« Mittelst a n d" einen überaus interessanten Bortrag, in dem er die ganze politische und wirtschaftliche Konstellation Europa- und insbesondere Oesterreichs vom Standpunkt de- Judentums beleuchtete. Einleitend lieh Redner die politischen Ereignisse der letzten drei Jahre Revue passieren. Die Ruhrbesetzung, dkr Versuch, durch Reparationen die Krieg-schäden wcttzu« machen und endlich im Jahre 1925 den Triumph des Völkerbundes: di« LoearrrvvertrSge. Der Völkerbund Hot er zuwege gebracht, di« europäische Politik in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen und wir .Zuden haben die Wicht, die von ifjm inaugurierte Politik in jeder Beziehung zu fördern; sind wir doch, wenn auch nicht ein verhätscheltes, so doch immerhin ein Kind des Völkerbundes. Sollten die Hoffnungen, die sich an die Locarnooerrräge knüpft«, nicht in Erfüllung, geherr, dann müßte man an der Zukunft Europas verMistln. Aufgabe des Völkerbundes ist es, nach seinem politischen Erfolg auch eine w i r ts ch a f t l i ch e E i n i g n n g u n t e r d e n e u r o p ä i s ch e n Z i ci rt r c n herbeizu f ü h r c n. Die Verhältnisse in Oesterreich sind trostlos geworden und wenn man sich in dieser Trostlosigkeit keinen Rat zu schaffen (vriß, so beruft man eine Enquete ein, wie dies unser .Handelsminister jetzt tun will. Man muß sich bei solchen Anlässen die Kardinälfrage immer vor Augen holten: jeder Wirtschaftsplan hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er derart isi, daß die Staats- und Privatwirtschaft gleichzeitig Miere wcroen. Bisher mußten wir leider nur eine Sanierung der Staats- und Gemeindefinanzen auf Kosten der Privatwirtschaft konstatieren, die dadurch bis auf die Knochen ansgesogen wurde. Im Rahmen des Normal budgets wurde uns die Verpflichtung auftrlegt, unsere Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Än sich keine unbillige Forderung. In diesem Normalbudget befinden sich aber auch einige ganz ./abnormal«" Posten, die wiederum nur geeignet sind, die Vernichtung der Privatwirtschaft herbeizuführen. Es ist auch gelungen, ein halbwegs aktives Budget durch Ersparung smaßnahmen herbeizuführen. Wie sehen über diese Ersparu-ngSmaßnahmen aus? Zuerst wurde mit einer Vereinfachung des Berwaltungsapparates begonnen. Steueradmiuistrationen und Ministerien wurden in einer Weise zusammengelegt, daß dies für den einzelnen Staatsbürger den schwersten Schaden nach ziehen kann. Ebenso verhalt es sich beim BeamtenabbarL Die rrichrigeren Kategorien wurden davon in einem viel stärkerem Maße betroffen als die höheren, wobei zu bemerken ist, baß der Erfolg nicht der gewünschte war, weil eben die Gehälter der höheren Beamtenkategorien em vielfaches von denen der untergeordnet«, betragen. Bei einer Srnwohmqahl von sechseinhalb Mil« ll'onen . koimnt ans jft Skei Mensch« «m«, Kt fern Mt lebt. Es gibt also nahezu eine MrHio» StaatSangestellte. Rechnet man zu jedem nur einen Menschen hinzu, Mir fiel manches ein, und es geriet zu Niederschriften. Sie gefielen mir manchmal eine Woche, manchmal langer. Ich gab „Laubheu und keine Bleibe" aus der Hand, um es dem Drucker wieder zu entreißen. Dann kam die Inflation, in der Verlagsverträge, zu hübschen Stricke« zugedreht, uns den Wert von Roßfleisch und selbstgepflücklen Brennefseln z« Munde demonstrierten. Endlich, nach mehr als jahrelangem Wühlen, warf »ns der Bortrab der Hitlerei von vor zwei Jahren aus Stamberg. Es gab ergötzliche Nachspiele mit Wohnungsamt und unseren Möbel». Wir wohnten so herum — «och heute stehe» sie auf dem Speicher. Zwei kleine Jungchen bringen üb« vieles hinweg. Bei alledem $» arbeiten, was ich gewohnt war, innerlich vor mir zu sehen, wenn ich schrieb, zu hören, war ich hörte, und abzuschließen nach dm Begriffe» von Fertigsein, die ich hegte, das war nicht gut erschwinKich. Aber im Herbst vorigen Jahrelegte sich endlich meine Leidenschaft für das Zeithafte — die Probleme der Form, jahrelang Erholung in Gesprächen, leiteten mich zu Arbeitm über, ich entgiftete mich, und als Vorspiele und Uebungen gleichsam ward nach „Leffino. Kleist. Büchner" „Frühe Fährten" d^ckreis. Md -an» sah ich andere öimmel wieder, Mittelmeerr und schien mir neu. Man mußte von vorn anfangen vor fick ftlber. Dieser Anfang heißt „Reg«,, bogen. Daß ich Rudeckchkesier, Preuße, und zwar seit dem Hubertusburger Frieden, und weder Bruder noch Vetter des mit mir sicher ebenso oft wie ich mit ihm gej>fo0te» ausgezeichneten Stephan Zweig bin. möchte tch hier dokumentarisch niederlegm. Ob wir jemals Bosheit genug aufbringen werdm, die Verwirrung auf dm Gipfel zu führen, um ei» gemeinsames, einfach: ,§on St.«. Zweigs signiertes Opus in dis Welt zu setzen, wird lediglich von der Epmhe abhängen: je heiterer sie wird, um so mehr läßt man sie tanzen. Al- Titel schwebt mir zurzeit vor: Fmok «m Claudia", «Jeremias in Ungarn" (auch «Die Sendung Jeremias"), „Söhne aus Kinderland" und «W, RtzWe" oder «Das oftder von ihm abhängig ist, so kommt man zu einer Zahl von zwei Millionen Menschen, die direkt oder indirekt vom Staate leben. Das sind unhaltbare Z ai st ä rr d e. Ebenso wurde die Gehaltsfrage der Beamtinschaft nicht in zufriedenstellender Weise geregelt, ft daß von Streik zu Streik das Normalbubget $u zerbrechen droht. Der einzige Vorteil, den uns die Genfer Gesetze gebracht haben, ist die Stabilisierung.der Währung. Der * Schilling ist neben dem Dollar das wertbeständigste Zahlungsmittel. Man sollte meinen, daß dies die Erlösung aus aller wirtschaftlichen Not bedeutet. Wir sehen aber leider, daß wir davon gar keinen praktischen Erfolg haben und dies deshalb nicht, weil wir in einem ft kranken Staat leben, daß ihm auch eine Stabilisierung der Währung nicht mehr helfen kantt. Aber einen Vorteil könnte uns die stabilisierte Währung doch 'bringen. Sie könnte uns den Anleihemarkt erschließen. Durch vie Genfer Gesetze ist es uns verwehrt, bei der Nationalbank Anleihen aufzunchinen o)er neue Noten drucken zu lasien. Es bleibt uns also m»r das Ausland offen. Ter Zloty wurde ebenfalls stabilisiert, aber Polen rnußte zur Erhaltung seiner Armee und seines kostspieligen Verivaltungöopparalcs immer wieder Anleihen bei der polnischen Nationalbank nrachen. Der Schilling ist davor für die n ä ch st e n drei Iah r e, denn so lange dauern die Genfer Gesetze noch, gesichert. Die Schweiz und Holland' beispielsweise, die ebenfalls stabile Währungen haben, erhalten AuS'iandskredite zu 5 und olA Prozent. Der Zinsfuß in Oesterreich beträgt 42 und 11 Prozent und man sollte daher meinen, daß ausländisches Kapital in großen Massen zu uns 'hereinfließen würde. A n unseren Grenze n bleibt aber das Kapital stehen. Dieser Mangel muß behoben werwn, nicht vom Standpunkt der Privatwirtschaft, sondern die autonomen Körperschaften, der Bund und die Gemeinden, müssen sich bemühen, hier Abhilfe zu schaffen. Di £ Privatwirtschaft leidet an vjier Gnmdiibeln. Erstens an tzer P r o d u k t i o n s k r i f«, die den Produzenten durch die Höhe der Abgaben daran verhindert, die Produktion zu heben und so eine genügende Zahl von Arbeitslosen zu beschäftigen. Zweitens an der Absatzkrise, die durch eine unglückselige Zollpolitik hervorgerufen wurde, drittens an der nicht mehr zu Überbietenden Steuerlast und viertens an der würgenden Kredit not. Sie ist eine Folge der drei erstgenannten Erscheinungen. Das mangelnde Vertrauen de- Auslandes muß beseitigt werden und dann werden wieder fremde Kapitalien einfließen. Einen Vorschlag möchte ich hier machen, den unsere Regierung beim Völkerbund durchsetzen untzden der Völkerbund atzeptieren wird müssen, wenn er nicht will, daß unser Staat zerfällt. Wir halben für die Völlerbundkredite unsere Zölle und Monopole, vornehmlich das Tabakmonopol, verpfändet. Die Deckung würde ober für einen dreifachen Betrag der BAkerbundkredite auSreichen. Sache unserer Regierung wäre es, auf Gvund dieser Pfändet ein« Anleihe von weitere» 300 Millionen Dollar zum Zinsfuß der Bölkerbundanleihr, dasi»ch' 7 Prozent, zu erivirken. Diese Gelder könnten dann der Privatindustrie zu einem Zinsfuß, der im schlimmster, Falle 8 Prozent betragen dürste, zur Verfügung gestellt werden. Ebenso steht es mit der Gemeinde, rvut daß es dort noch viel ärger zugeht. Wir Hoden dort ein Budget, dasauf der Ausgabensei te 4,2 Billionen ausweist, denen E i n n a h m e n von- 3,6 Billionen Kronen gogenÄbevstchen. 2,8 Billionen sollen durch die Breitnerschen Finanzgeschäfte hereingebracht tveöden und nur 800 Milliarden sollen die städtischen Unternehmungen tragen. Breitner verfolgt das Prinzip, die Privatwirtschaft allmählich in die Gemeinwirtschaft ü'berzuführen. Damm verwendet er auch 1,8 Billionen aufWohnhauSbauten, die er aus SteuergMr« ninrmt, obwohl eS gerade ihm leicht wäre, sich zu Jnveft'itionszwecken auf dem Anleihemarkt billiges Geld zu verschaffen. Dann würden die Erträgnisse auS den überaus großen städtischen Steuern bei der Bevölkerung verbleiben. Breitner täte durch eine Anleihe mehr zur Sanierung ale» durch feine Wohnhausbauten geschieht. Würde er der Industrie billige Kredite zur Verfügung stellen, so hätte er noch den Vorteil, daß er die Steuerobjekte für sich rettet und nicht für städtische Steuerrückstände bevorrechteter Gläubiger im Konkursverfthren sein müßte. Ich will nicht behaupten, daß durch ihn allein Betriebe zugrunde gerichtet wurden, aber die Fürforgeabgahe, Krankenkassenabgaben und PenstonsftndSabgaben sind geeignet, den rascheren Ruin zahlreicher Unternehmungen herbeizuführen. Die städtischen Steuern sind es nicht allein, es kommen noch die Abgaben des Bundes und die Warenum.satzsteuer, die das einzelne Erzeugnis vom Rohprodukt bis zur Fertigware oft um ö bis 7 Prozent echöhen. Die Gemeinde hat die Pflicht, die Steuerlast abzu'bürden und der Bund muß Kredite verschaffen. Die kleinen Brocken, die Breitnqr durch die Ermäßigung der Luskbarkeits- und FremdenzimmerabaM' den notleidenden Betrieben hingeworfM hat. sind kaum der Rede wer!. Gememderot Dr. Plaschkes befaßte sich sodann eingehend mit den i:t >dcr letzten Zeit von den verschiedenen Parteien aufgestellten Wirtschaftsprogrammen. Die Sozialdemokraten verlangen Produktiv; '-'i beitslosenfür sorge und wollen für jeden -cingc stellten Arbeiter dem Unternehmer den Betrag, den seine ArbeitSlosenullterstützung ausrnacht, rcfundiereu. Dabei vergessen sie aber, daß nicht nur die Löhne die Betriebe belasten, sondern daß nach ungehoure Beträge für die verschiedenen städtischen Abgaben aufzubringen sind. So erreicht beispielsweise bei einer Summe von 350 Millionen Kronen der Betrag flir städtische Abgaben 70 Millionen, die eben auch aufgebracht werden müssen. Der zweite Vorschlag ist um ft auffälliger, weil er von einer Partei kommt, die immer den Freihandel propagierte. Er heinhaltet die Gchöhung der Zölle, tms iratüAich wieder zu reziproken Maßnahmen der Nachbarstaaten führen nruß. Emflihren kann der Staat nichts, weil er kein Geld hat, und ausführen kann er vmÄ» nichts, weil die Zollschranken hindernd im Weg? stellen. Das neue Gesetz zum Schutze des Arbeitsmarktes ist als Anschlag uur gege n die paar Judeugeplant, die vor der Soldateska der Oststaaten nach Wien geflüchtet sind. Aber die Wirkungen gehen über dieses Ziel hinaus. In Oesterreich gibt es schr wenig fremde Arbeiter und dieses Gesetz wirkt also hauptsächlich gegen die ö ft erreich i s ch e n Arbeite r, die im Auslände ihr Brot erwerben. Sie werden aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Jugoslawien ausgewiesen, weil mau in Wien die böhmischen Dienstmädchen nicht dulden will. So schafft man künstlich iu Oesterreich neue AvbeitÄoft. Die Vorschläge der Christtichsozialen silld gariz ungeheuerlich. Ätan will produktive Arbeitslosen» fürsorge betreiben, das Geld hierfür soll aus der Erhöhung der W a r e n u m s a tz st e u e r aufs Doppelte, aus der Erhöhung der Bahntarife und aus sonstigen Steuererhöhungen aufgebracht werden. Daß dies bei der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht der richtige Weg ist, braucht wohl nicht erst aufgezeigt zu werden. Von den sechseinhalb Millionen Einwohnern gibt es nur 900.000 produktiv Arbeitende, ft daß auf einen Arbeitenden ungefähr sechs Menschen kontmen, die er zu erhalten hat. Der Handelsminister Dr. Schürfst der sicher von den besten Intentionen bereitet ist, will eine Wirtschaftsenquete mit den verschiedenen Wirtschastsorganifttionen, leider aber hinter verschlossenen Türen abhalten. Es wäre notwendig, daß diese Enquete auf die breiteste Basis gestellt würde und daß jedermann, 'der etwas hierzu zu sagen hätte, zu Worte käme. DEit komme ich nun zur brennendsten Tagesstage, .M Frage des Anftrderungsgefetzez und' des Mieterschutzes. Zweifellos würde durch die Erhöhung der Mietzinse die Kreditfähigkeit Oesterreichs gehoben werden. Wenn die Zinft erhöht werden, ft würde der Jmmobiliarwert der -Häuser um ein Dielftches steigen und das Aluslantzi würde auf Häuser wieder Geld borgen. Eine andere Frage ist es aber, wie die Bevölkerung Oesterreichs, die dom Bund und von der Gemeinde ausgsfogen ist, die hohen Zinse zahlen soll. Es wäre dies sine entsetzliche Steuer, die man da, um die Kreditfähigkeit zu erlangen, einführen will. Wenn sich der Staat dazu entschlösse, durch Hekbeischaffung von Krediten die Wirtschaft zu sanieren, dann wäre es auch möglich, erhöhte Zinse zu verlangen. Die Erhöhung der Zinft würde unbedingt eine Erhöhung der Löhne und der auf i>en Löhnen lastenden Abgaben zur Folge ^ben, was zwangsläufig den Zusammenbruch der noch aufrechten Unter nehmungen hevbeiführen müßte. Eine Erhöhung der Zinse rft also im gegenwärtigen Moment nicht möglich. Eine andere Frage ist die des Anforderungsgesetzes. Das Slblaufenlasien diests Gesetzes ist einzig und allein auf die lt nglückselige Politik zurückzusühren. Die Christlichsozialen wiflen, daß der Karren Verfahren ist. Aber auch die Sozialdemokraten sind mit schuld daran, daß das Anforderungsgosetz flöten gegangen ist. Dadurch ist in diese Stadt viel mehr Unmoral gebracht worden, als dies durch irgend eine andere Handlung der Parteien geschelhen ist. Es ist unmoralisch, einer beschränkten Zahl von Hausherren, die das Glück haben, daß in ihren Häusern Wohnungen frei werden, einen Freibrief für die Ausbeutung 8er Mieter u nd Obdachlosen auszustellen. Es hätte nicht soweit kommen müssen, wenn sich die Sozialdemokraten nicht darauf versteift hätten, daß im Jahre 1925 keine Sitzung des Metenausschusses mehr stattfinden dürfe. DK ChriMchsozialen waren zu einem Kompromiß bereit, sie wollten nur drei neue KündigungSgründe einfichren: Todesfall, gänzliche Untewermietuug uckd sittliche Bevsthliung. Dies wurde durch die Starrköpfigkeit der Sozialdemokraten nicht ccheptrert und ft sind wir zu dem heutigen Zustvnd gekommen, daß Hausherren ungeheure AbfertigungSsummett verlangen und' daß sich niemand traut, dagegen eins Anzci,i/- zu erstatten. In dieser kritischen Zeit, in de« gerade Sic u meisten zu leiden haben, ist die Erhaltung des jüV kpu-' uT.ftcfte Pflicht, Die ,Mener Morgeuzeituug", düs eützigc jüdisch« Dagesorgan in deutscher Sprache, iUu unerschrockener Wtzkft M den arg hchMtzn si-qischetr —~inriMnr^r~innr«Trr m—ir rnin-T-rn" - f yrir-fmr---