Wiener Morgenzeitung · 1926-01-06 · Heft 2468 (6.1.1926) · p. Seite 6

Wiener Moegenzektuns 6. Za«mr 1986 Rr. SM Me aovellietten Semrindefteuera. Wenig Frettarten. — Lastaato« dürfe» keine Sitze haben. — Rezenfionsexemtzlarr find Kenerirei. festgesetzt, daß es nicht genügt, daß «in Kraftwagen als , Ge8e8 _Wen,Mittwoch Vor dem Umbau des Kabinetts Kämet? Mt ziemlicher Regelmäßigkeit wird allwöchentlich anscheinend aus der Umgebung des Finanzmmisters Dr. A h r e r die Meldung von einer bevorstehenden Rekonstruktion der Regierung in Umlauf gesetzt. Jetzt heißt es wieder, daß dieAffäre Sex Biedermann-Bank schon so weit in Vergessenheit geraten sei, daß ein mit Gesundheiisrücksichten begründeter Rücktritt des Slußenuiimsters Dr. M a t a j a nicht «lehr mit der Biedermarm-Bank-Affän in Zusammenhang gebracht werden rönne. Auch der Ackerbauminister Buching er soll sich nicht recht tvohl fühlen. Zu feinem körperlichen Leiden kommt noch der Widerstand der Agrarier gegen den H a n d e l s v c rr r a g m i t U n g a r n, der vornehnüich eine H-rabsetzuntz des Weinzolles bringen würde. Jedenfalls wird in den nächsten Wochen die ElNscheidung darüber fallen, ob das Kabinett R amek in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung iveiter im Amte blesben kann. Sollten Dr. M a t a j a und Minister B u ch i n g e r tatsächlich aus der Regierung mrsscheiden, so wird sich trxrhrscheinlich eine formelle Gesamtdemission des Kabinetts nicht umgehen lassen. Bon einer Neubesetzung des Außenamtes durch einen Minister will man absehen und den Bundeskanzler mit der Verantwortlichen' Führung des Außenamtes betrauen. Die tatsächliche Bers.'hung der Agenden des Außenministeriums würde geteilt und Gesandter Peter den diplomatischen, Sektionschef Dr. Schüller, den handelspolitischen Aufgabenkreis übernehmen. Es ergäbe sich in diesem Falle auch eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Regierung, da die Christlichsozialen um einen Minister weniger und das Grüppchen der Gnßd.utschen seine zwei Minister behalten würde. Tamm wäre es nicht ausgeschlossen, daß die Rekonstruktion des Kabinetts wuterginge und das ganze Kabinett Ra mek u m g e b a u t wird. Es hätte dann die Gesamtdemission des Kabinetts zu erfolgen und nach den entsprechenden Auswechslungen würde es vom Nationalrat wiedergewählt werden. Selbstverständliche. Voraussetzung hierfiir ist, daß es zu einem neuen Koalitionspakt zwischen Christlichsozialen und Großdeutschen kommt. Das seinerzeit geschlossene Uebereinkommcn ist durch das Ende der Genfer Sanierung konsumiert, weshalb sich bereits die Großdeutschen anschicken, ihre Forderungen für einen neuen Kcalitionspakt zu formulieren. Das rekonstruierte Kabinett Ramek wird dann mit einem Wirlschaftsprogramm vor das Haus treten, zu d-m die Anregung von den steirischen Christlichsozialen ausgegangen ist. Die angedeuteten Veränderungen im Kabinett dürsten sich jedoch kaum vor dem für Monatsende einberusenen Parteitag der Christlich sozialen vollziehen. Besinn der Parlamentstagnag. " Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hält seine nächste Sitzung am Dienstag den 12. Jänner um halb 4 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung stehen folgende Vorlagen der Regierung: Verlängerung des Bauaufwandlbegünstigu n g sg e se tz e s vom Jahre 1926, Aenderungen des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes vom iJahre 1922, Verlängerung der Gültigeit des Art. 5, § 4, der PerfonalsteuerNovelle vom Jahre 1920 in der Fassung des Art. 3 der Personalfteuerrrovelle 1925, M? änderungen des Gel din st i t u t e z en tra l eg e s e tz e 's. ' Der Sozralverficherungsunterausschuß hält morgen nachmittags Sitzung. Tagesordnung: Krankenkassenorganisationsgesetz und Arbeiterversi ch-erungsgesetz. Nichtanwendung des gnlaudarbeiterschuh- »kjetzrs anf Ausländer, die schon teil 1. gänner ans ihrem Posten find. Vom Warrderunßsamt wird darauf aufmerksam gektmcht, daß gemäß tz 1 des -Jnlanda r be i t e r sch utzgesetzes kein Arbeitgeber ohne Bewilligung, des Wanderungsamte's einen Arbeiter, Angestellten, Häusgehilfen oder Lehrling beschäftigen darf, der nicht äste rreichischer Bundesbürger ist oder sich nicht sert 1. Jänner 1923 im Bundesgebiet ständig auf hält. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern her. bezeichneten Art, die im Zeitpunkt des Geltungsbegmnes dieses Gesetzes, das ist am 1. Jänner 1920, bereits in einem Avbeits- (Lehr-) oder Dienstverhältnis stehen, gilt die vorerlvähnte Bestimmung erst dann, wenn, ein. neues Arbeits- (Lehr-) oder Dienstverhältnis eingegangen werden soll. } Daher brauchen Arbeitgeber keinerlei B e w i l l i-- gung für Ausländer, die schon seit 1. Jänner d. I. bei ihnen in Verwendung stehen, gleichgültig, ob die betreffenden Ausländer schon früher vom Wanderungsamt! eine Bewilligung zur Berufsausübung in Oesterreich erhalten haben oder nicht. Auch eine etwa bereits erfolgte Verweigerung der Bewilligung zu einer solchen Berufsausübung oder di? Befristuilg einer solchen Bewilligung seitens des Wanderungsamtes ist durch die Bestimmungen des erwähnten Gesetzes für Ausländer, die am 1. Jänner d. I. schon auf ihrem Posten waren, gegenstandslos geworden. Unaufhörliches Steigen der Arbeitslosigkeit. . Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen ist in der zweiten Hälfte des Monats Dezember in Wie n um Ä18 auf 91.7 0 6 (davon 32.860 weibliche) g e st i e g e n. In dieser Zahl ist die .Zahl der im Bezüge der außer. Der Entwurf der gestern dem Finanzausschuß des Gemencherates vorgelegten Verordnung zur Durchführung des neuen L u stbarkertsabgabegesetzes enthält auch die Regelung des F r e i k a r t e n w e s e n s. Darin wird «. a. bestimmt, daß be' Th eater aus führ ungen mit ganz oder nahezu ausschließlich gesprochenem Worte, Opernaufführungen, ferner bei Operetten, Pantomimen, Revuen mit Musik und Gesang, musikalischen Schwänken und bei Balletten in den Bundestheatern für jeden Kalendermonat ununterbrochener Spielzeit täglich durchschnittlich fünfzehn FreikarteU steuerfrei bleiben. Erstreckt sich die Spielzeit nicht auf einen vollen Monat, so verringert sich das Ausmaß verhältnismäßig. Dieser tägliche Durchschnitt wird nicht erhöht, wenn auch mehrere Aufführungen an einem Tag in einem Theater erfolgen. Bei Tanz! ursen werden nur jene Karten von der Steuer .befreit, die an Begleitpersonen abgegeben werden, die an der Beranstaltuirg nicht teilnehmeil. Bei Orchester-, Chor- oder S o I i st e n k o n z e r t e n mid Kammermustkabenden in Konzertsälen oder Theatergebäudan mit einem Fassungsraum von mindestens 1200 Personen sind vierzig Freikarten stenerfret, wenn während der Veranstaltung keine Speisen und Getränke verabfolgt werden, sonst werden nur fünfundzwanzig Freikarten steuerfrei gelassen. Bei allen 'übrigen Veranstaltungen bleiben nur die behördlich vorgeschricbenen Tienstsitze steuerfrei. Die Durchführungsverordnung zur Kraftwage« abgabc bestimmt, ob ein Kraftwagen als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen oder als nicht zum Personentransport eingerichteter Geschäftskraftwagen zu behandeln ist. Dabei wird ausdrücklich ordentlichen Beihilfe stehenden 4772 Arbeitslosen (gegenüber Mitte Dezember plus 56) nicht eingeschlosfen. An der Zunahme der Zahl der Arbeitslosen sind fast alle Branchen gleichmäßig beteiligt, nur bei den Angestellten zeigt sich ein geringer Rückgang der Unter, stützten um 11 auf 11.317. zionistische» Sentrnm. Montag den 11. d., präzise 8 Uhr abends, findet im .S ch w e V e n c a f e, 1. Bez., Schwedenplatz, 1. Stock, Kluibzimmer, eine wichtige Sitzung statt. Telephoaverkehr Mm—Parks. Am 1. Jänner wurde der zeitlich unbeschränkte Sprach- Verkehr zwischen Wien und Paris ausgenommen. Zugelassen sind gewöhnliche und dringende Privatgespräche, dringende Staatsgespräche und bestellte Nachtgespräche. Die Sprechgebühr für' die Einheit des gewöhnlichen Gespräches beträgt 11 Goldstanken — 15.84 Schilling; für bestellte Nachtgespräche wird die Sprechgebühr um 50 Prozent ermäßigt. Als Nachtzeiten gelten auch in dieser Beziehung die Stunden 21 bis 8 Uhr mitteleuropäischer Zeit, also 20 bis 7 Uhr Pariser Zeit. Ansuchen mn Einreihung eines bestellten NachtgosprächeS sind bei der Amtsdirektion des Fernamtes, Wien, 9. Bez., Berggasse 35, emzureichen. Der Mord in Pottmdork. Aus Wiener-Neustadt wird berichtet: Der Berdacht der Täterschaft, den 31jährigen Walter ist. Pottendovf erschossen zu -haben, verdichtet sich immer mehr gegen die in Haft befindlichen vier Personen. Unter den vier Mrhaftelen befindet sich auch der Hilfsarbeiter Balenta/ der von Walter eine Ohrfeige erhalten und darauf mit eiyem Freunde das Lokal verlassen hatte. Balenta steht im Verdacht, der Anstifter des Mordes zu sein. Auch sein Freund, der mit ihm weggegangen war, ist in Haft. Balenta und sein Freund geben an, gemeinsam mit einem dritten, der sich ebenfalls in Haft befindet, die Nacht von ein Viertel 12 .Uhr an bei einem Mädchen in Pottendovf verbracht zu haben. Dieses Mädchen wurde vor: der Pottendorfer Gendarmerie einvernommen und verhaftet. ' ■ ‘: Llnimöndenin-m bei den Straßenbahnen. Der 2 K-Wage« wird ausgelassen. - Am Donnerstag den 7. d. werden bei den städtischen Straßenbahnen einige Linien geändert. Es sind dies die Li n je 2, die vom Praterstern über oen Karlsplatz, Getreidemarkt, Peregringasse, Wipplingerstraße bis zur Gleisschleife auf dem Börseplatz und von hier auf dem gleicheil Weg wieder zum Praterstern zurückgeführt wird. Es entfällt daher d i e L i n i e 2 K. Die L i n i e E 2 endet nicht mehr in der Hinteren Zollmntsstraße vor der Radetzkystraße, sondern wird über die Radetzkystraße und Frapzensbrückeitstraße bis zum Praterstern weitergesührt. Die L i n i e 18, die vom Ostbahnhof zum Währinger Gürtel führte, wird 014fgetaffen und nur in den Früh, und späteren Nachmittagsstunden durch eine Verstärkungseinlage Linie 18 vom Osthahnhof über den Gürtel bis zur Gleisschleife nächst der Josefstädt'ersträße-Neulerchenfelderstraße ersetzt. Die Linie 60 wird von Mauer nicht «lehr durch die Mariahilferstraße zur Gleisschleife nächst der Kaisersttaße, sotldern nur mehr bis zur Hietzinger.Brücke Stadtbahnhaltestelle Hietzing) geführt uub endet in der Ueisschleife Dvmmayergasse-Hietziiiger 5tai. Die Linie M wird gänzlich a il f ge lassen uuo büür die Linie L entsprechend verdichtet. wagen gebaut ist, er darf auch »lcht für die Befördern»^ von Personen eingerichtet sein und auch nicht hieW verwendet werden. Es begründet daher jode Beförderung vo> Personen in einem nicht als Personenkraftwagen angemeldete» Kraftwagen bei auch nur vorübergehender Anbriu» gung von Sitzgelegenheiten jeder Art, bk mit da Karosserie des Wagens verbunden sind, die A b g a b e p f I j ch t. Die Dllrchffthrungsverovdnung zur / . Anzeigenahgabe setzt fest, daß der Wert der für Anzeigen von Neuerschernungen ntz Buchhandel sowie für die.Besprechung von Büchern und Zeitschriften zur Verfügung gestellten Rezensionsexemplarst nicht als abgabepflichtiges Entgelt anzusehen ist Als Vorauszahlung ist jedes Entgelt allzuschen> das im Hmbliä auf eine künftige Einschaltung unter welchem Titel immer (Blatt, bezugspauschale usw.) au die abgabepflichtige Unternchmung ent« richtet wird. Die Vorauszahlungen sind buchmäßig gosondert auszuweisen und vorläufig nach dem durchschnittliche« Wgabesatz, der sich aus der Jnseratengebührensumme des Monats, in dem die Bezahlung erfolgte, ergibt, abzurechnen; gleichzeitig ist der vorläufig errechnete Abgabebetrag abzusühren. Erfolgt später die Einschaltung, so ist der gesamte oder der Teilwert der vorausbezahlten Einschaltung in die Jnseratengebührensumme des Erscheinungsmonats einzubczichen und die endgültige Abrechnung zu legen. Je nachdenl dann der durchschnittliche Abgabesatz des Er» scheinungsmonats höher oder niedriger ist als der der vorläufige« Abgabeberechnung zu Grultde gelegte, ist bis zum 25. des folgenden Monats eine Nachzahlung zu leisten c&er bk Rückvergütung zu beanspruchen. Ser Abbau beim Bankverein. Wertere zwkrnzigprozentrgc Persormlroduzicrung. Der Wiener Bankverein hat an alle seine Angestellten ein Zirkular gerichtet, kn welchem er unter Hinweis auf de« Rückgang des Bankgeschäftes und auf seine im vevflossenert Jahre geübte Zurückhaltung im Abbau für das Jahr 1926 eine neuerliche Reduktion des Personals um 20 Prozent anküMgt. Die Direktion leitet bis 15. Februar d. I., für Ber> tragsbeamte bis Ende dieses Monats, einen neue» freiwilligen Abbau ein, dessen Bedingungen gegenüber dem zwangsweisen Abban wesentliche Vorteile bieten.'. B ertragsbeamte erhalten eine Abfertigung von eineinhalb Jahresbezügen, exklusive Qualitätsremuneration. . de f i n it i v e Beamte und Beamtinnen (untW fünf Drenstjahren) das 1'/»fache eines Jahresbezuges. eAlüfive Ueberstundenpauschale, definitive Beamte ltnib Beamtinnen mit fünf bis zehn Dienstjahrw eine Abfertigung int doppelten Ausmaße eines Jahresbezuges, exklusive Uebersklndenpaufchale, wobei -den vecheirateten männlichen Beamten noch ein fünfprr^entiger Separatzuschuß geleistet wird. Definitive Beamte und Beamtinnen mit mehr als zehn Dienstzahmr, die noch keinen Anspruch auf eine Alters- oder JnvalidMsrente hoben, erhalten bei vorzeitiger Pensionierung ihre gesamten Mivitätsbezüge bis zum 30. September 1926, bis zu welchem Termru drei. Versetzung in den Ruhestand erfolgt unter Zuerkennung der! jeweils shstemisierten Pension; -die Differenz von der Pension auf die Aktivitatsbezüge (Gehalt, Anschasfungsbeiträge, Ur. laübsgeld, We'chmchtsremuneration, Quqlitätszuschlag, Funktionszulage und Bilanzremuneration) wird auf einmal bar vusbezahlt. . Aehnliche Bestimmungen Men für Bankgehilfen, Aspiranten und JugeMiche. Jodes derartige Abbau* g e s u ch unterliegt der Beurteilung durch,bk Direktion, welche sich fallweise über Annahme oder Ablehnung binnen Wochen* ftist entscheidet. Bezüglich der Umwandlung von, Pensionen in AbfertigungSbeträge behält sich die Direktion die Entschei* düng vor." i Evpressungsvensuch eines ehomMbye« Bemnterr. / . Wie die Korrespondenz Herzog meldet, hat-der ehemalige Beamte des Wiener Bankvereins, S a l m 0 n, Sohn eines ehemaligen Feld marsch alleutnantS, an dem Wiener Bankverein eine Erpressung zu begehen versucht. Salmon, der sich vor einiger Zeit a b b a u e n ließ, richtete zunächst ä« die Direk» tion ein Schreiben Me Namensizennung.. iu welchem er 110 Millionen verlangte, widrigenfalls er eine lsteihe von Aufsätze» veröffentlichen würde, die dein Wiener Bankverein sehr unangenehm wären, da sie unkorrekte Handlungen der Bank auf« decken würden. Die Direktion beschloß, dein Briesschreiber eine Fall» zu stellen- und hinterlegte beim Torwart der Bank unter dem gewünschten Schlagworte ein Schreiben, berief jchoch rechtzestig einen Geheimpolizisten, der sich in der Nähe der TorwartsloM aufhielt. Als Salmon den Polizchen sah, flüchtete er. WigpLage später rief er den Direktor Goldschmidt an und verlangte voy ihm unter neuerlichen Drohungen gegen die Barch er möge einem bei ihm erscheinenden Dienstmann den geforderten Betrag übergeben. Als der' Diettstmann das Schreiben Salmons brachte. übergab di» Direktion den Erpresserbrief der Polizei, die nunmchr gegen Salrnon bas weitere Verfahren eingeleitet hat. *