Wiener Morgenzeitung · 1925-12-17 · Heft 2450 (17.12.1925) · p. Seite 4

VKn. Vlener Zer Meterskhutz im Wiener Gememderat. Gme'udent -r. Plascht« Sbtt Meter chntz und Kreditnot. Gestern begann im Wiener Gc-meindtzrat die Bej Eng über Las Bud'Ll für das hrynwende Jahr. Die DdlatR toutf-e durch ein Referat des städtischen Finanz resewuten Stadral Breitner eingetatet, der L<n Bcra-n'schlag als ent Budgct d.'s ÄntchaneS beschneie. Srdann belaßte er sich mit der Frage d.'S Miete rschu tzes und prviest'erte heftig tcssen Au^dung. Die Valor-isse, mng der Ailvst würde für Oesterreich den Beginn einer - HMosen In-fialionsPeriode bedeuten, die dann wieder einen 1. Dezember 19&1 zeitigen fette. Ms erster Redner der DppLtt'wn unterzog Gemxnnderat Zrrnmerl (chrvstlichi'.-Zial) die Finanz>politi'k BreitnerS eine* heftigen Krittt. Er 'Lieza'chnete ihn m bezug aus sein drakonisches Zteuershstem als Meteruich mal Mnssoini. Seine Anskü-hrun-gen ergänzten d'e chrin'l:ch>^i<r!en GenteinLkväte RuMmelhardt, Dr. Mohko und T«)pp>r. - In die Debatte griff auch Gemeinderwt Doktor Plaschkes ein, der rne errßangeleFte Rede h-e't. in der er alle die Juden tangierenden Fragen üevührve, Wr lassen seine Rede im Wortlaut folgen: Stadtrat Breitner hat unleugbar Großes für Wien geleistet, sein Verdienst ist es. wenn Wien heute als eine der reichsten Städte des Kontinents gilt. Indes Wien wird immer. reicher und seine Bewohner immer ärmer. EL ist für jeden objektiven Beobachter klar, daß die Sienerprrsse nicht bloß die Unternehmer, sondern auch die Angestellte« erfaßt» die dann solidarisch den Kampf gegen das Rathaus führen. Das haben wir bei den Bühnenangestellten beobachtet, das. sehen wir bei den Schankgewerbetteibenden, bei den Zuckerbäckern, Hoteliers, Chauffeuren usw. Die kleinen Zugeständnisse der letzten Zeit machen nichts aus, um' der Unzufriedenheit zu begegnen. Noch steht die Jü rsorgeabgabe und die Nahrungs- und Genußmittelabgabe unvermindert da, noch ist die Lnstbarkeitsabgabe für gewisse Betriebe nicht herabgesetzt. Ich holte eS angesichts-der schweren Wirtschaftskrise, die wir durchleben, für ganz unerläßlich, auch der Ermäßigung dieser Abgaben uäherzutretrn. Gegen eine Einrichtung muß abdr noch entfchiüten Protest erhoben werden: gegen den Zögemngsznschlag. Obwohl sich die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit täglich steigern, hebt die Gemeinde bei Nichteinhaltung' der Steuertermine noch immer Zögerungszuschläge exekutiv ein, die zur Zeit des Niederganges der Krone gerechtfertigt waren» sich heute aber nicht mehr begründen losten ES wäre nur angemessen, bei den städtischen Abgaben die gleichen Verzugszinsen einzuheben, welche bei den Bundessteuern gesetzlich normiert sind. •' Reurdings weise ich darquf hin, daß für produktive Ausgaben, die auf lange Zeit berechnet find, nicht nur die mitlebende Generation herangezogen, sondern auch die künftigen Generationen belastet werden sollen.- Der Weg dazu ist die Aufnahme einer Anleihe. Die hundert Millionen Schilling, welche für WohnungSbauten ausgegebeu werden, sollen aus einer Anleihe bestritte« werden. Ta» Land Niederösterreich hat einen Dollarkredit gesucht und zu günstigen Bedingungen erlangt. (Stadtrat Breitner: UPU Prozent!) Dr. Plaschkes: H Prozent, dos läßt fich schon hören! DaS Land Wien ist bedeutend kreditwürdiger- und wird sicher auf jedem Geldmarkt eine Anleihe noch Wunsch finden. Allerdings widerspricht die Aufnahme einer Anleihe ihrem Bestteben, möglichst diel Privateigentum ins «emeindeeigentu« z« «derfühmi. ein sozialistischer Grundsatz, dem wir trotz unserer Bedrängnis mindestens die Hälfte der Abgaben opfern müssen. (Zwischenruf bei den Chrrstlichsrtzialen: Mit uttferem Geld sozialisieren die!) Wichtiger als alle Steuermaßnahmen wäre es, wenn Staat und Gemeinde sich zusammentu« wollten, um der würgenden Kreditnot zu begegnen, Lew Kaufmanne und Gewerbetreibenden richtige Kredit-uellen zu. erschließen. Jede Insolvenz ist ei« schwerer Entgang für die Gemeinde und sie sollte aller tun, um Steuerobjekt« zu erhalten. Sie überspannen den Bögen und der Pfeil fährt unbeabsichtigt in die eigene Brust. Ihre Versprechungen an den Mittelstand waren bei den Wahlen groß, geleistet wurde nichts für ihn, er ist proletarisiert und kann nicht weiter. Ermäßigung der Abgaben und Kreditbeschaffung lautet hier die Devise. Wie man bei dieser Situation der Bevölkerung das Setzte nehmen kann, das ihr noch LebenSmöglichkeit gibt, die billige Wohnung» erscheint mir unverständlich. Line klardenkende Regierung muh sich doch sagen, daß diese zusammengebkochem Wirtschaft Mit 140-000 Arbeitslosen, mit ungezählten lausenden jährlicher Insolvenzen und Konkursen im Handel und Gewerbe, durch ein solches Gesetz den Todesstoß empfängt, und daß es ein döseS Spiel mit dem Feuer ist, was die. Parlamentsmehrheit hier versucht. Die Erhöhung auf den sechstausendfachen FriedenszinS wäre sogar eine Uebervalori-- sierung. Feststeht, daß unter den gegenwärtigen Wirt^chafts- Verhältnissen jede wesentliche Mietzinserhöhung, jede Lockerung der Kündlgungsbeschränkungen und jede Störung der Anforderungsmöglichkeit eine schwere Bedrohung unserer sozialen Ordnung bedeuten kann. Selbstverständlich lassen es . sich unsere Diener Sozialdemokraten nicht entgehen, bet solcher Gelegenheit antisemitische Schlagworte in die Menge zu werfen. In der „Arbeitzeit«^" veröffentlichte Herr Austerlitz vor einigen Monaten eine Proskriptionsliste von Hausbesitzern ans der Taborsttaße mit recht jüdisch klingenden Namen, um darzutun, daß der Hausbesitz in Wien überfremdet sei. In ähnlichem Ton arbeitete damals Herr Leu ihn er. Und gestern hat Herr Sever. der aus seinem Judenhaß niemals ein Hehl macht, die Regierung gehöhnt, weil sie mit dem Entwurf die Interessen der jüdischen Schieber vertreten wolle. (Stadlrat Weber: jüdische und christliche Schieber!) Dr. PlaschkeS: Das ist schon ein bedauernswerter Schieber, der unter Ihrem Regime ein Haus besitzt. Aber, warum heben Sie „jüdische" Schieber hervor? Immer das alte Lied. Antisemitismus mit der roten Nelke! Unter solchen Umständen fallt es eigetttlich schwer» über die Hakenkreuz!« , zu sprechen, denen „völkische Pflicht" und programmatische Forderung den Radauantisemitismus gebieten. Trotzdem muß man sich mit dieser Gruppe beschäftigen, da die Wirtschaftskrise immer schwerer aus uns lastet, die Zahl der Arbeitslosen täglich wächst und die Krawallmacher große Schuld daran tragen. Ich habe es hier öfter gesagt «ns wiederhole: Die Zukunft Wiens liegt in seiner Rolle als BerkehrSzentrum. Aehnlich wie in der Schweiz kann auch untere Wirtschaft durch einen starken Fremdenverkehr günstig beeinflußt werden. Warum bleiben die Fremden aus? Stadlrat Breitner hat vor etwa einem Jahre anläßlich einer Frcmder'.verkchrsdebarte darauf hin« gewiesen, daß nicht die Teuerung, sondern . Re Propaganda gegen fremdländisch« Studenten an der Wiener Unimrsirät und die Affäre Hechenegg an dem Fremdenschwund schuld seien. (Stadlrat Breitner: Das ist auch wahr!) Gemeinderat Dr. Plaschkes: Jawohl,-aber Sie haben nicht alle Ursachen ausgeschöpst. Dr? antisemitische Fremdenhetze hat Wien zu einer öden Stabt gemacht. Kein? her staatsb.'hertfchenden Parteien ist davon sreizusprechen Ban den Christlichsozialen über die Hakeukreuzler zu den Sozialdemokraten mit ihrem Sever-Erlaß und den anderen Verhöhnungen der Juden« schast trifft alle gemeinsam die Schu.d. Man könnte krasse Falle herausgreifen. (Zwischenruf links: Braßwfj!) Aber das ist doch! gleich: gränderi sind jeweils die Namen der Betroffenen, bi« Sache | selbst, dos System ist ewig gleich. Jüdische Lehrer werden zurückgewiesen oder gemaßregelt, jüdische Hörer gegen jedes Recht einem Numerus clausus unterworfen, eine stockreaktionäre Studentenschaft herrscht. Jahr für Jahr, fast Woche für Woche dieselben Beschwerden, die schon allgemach fad werden. Ich aber bringe Ae wieder vor, um die sozialdemokratische Mehrheit und die chrrstlichsoziale Opposition auf die Folgen ausmerksam zu machen. Sozialdemokratische Redner gebrauchen in diesen Dingen häufig starke Worte, die Taten fchlen. Damit, daß Herr Breitner die Propaganda gegen fremdländische Studenten rügt, ist ebensowenig getan wie damit, daß er dem Gremium der.Kaufmannschaft namhafte Beträge zur Förderung de- Fremdenverkehrzusagte. Das Geld ist hinausgeworsen, so lange nicht seme Partei das Uebel nicht an her Wurzel saßt. WaS sich bei den Studenten ereignet, zeigt sich auch sonst im öffentlichen Leben. Der Minister Ben es ch Um nicht nach Wien, weil er sich nicht sicher genug fühlte und der österreichischen Regierung die Verlegenheit ersparen wollte, zum Schutze ihres Gastes die Polizei anzurustn. Bas solche Fall« für hie österreichischen Wirtschaft nie ressen bedeuten können, ist schwer, zu sagen. Unser frisierter' .nvttkchr hat schon seine Früchte getru^u. Wir haben Klagen in den Zeitungen gelesen, daß man im heurigen Sommer über den Fremdenverkehr sehr entrauscht war. Auf der einen S-ne jammert man, auf der anderen Seite fassen die Gemeinden Beschlüsse, daß jüdische Gäste unerwünscht sind und schmücken die Wirte ihre Gasthofe mit Hakenkreuzen. Und mau läßt eS zu, daß gewisse Alpenvereine in ihre Berghütten keine Juden hereinlassen. (Zwischenruf Gemeinderat Altmaher: Ich habe danoch auf keinem Berg gesehen!) Gemeinderat'Dr. Plaschkes: Sie sind aber auch noch aus keinem Berg gewesen! Auch Südtirol har schöne Berge und die Schweiz ist gewiß nicht ohne. Wenn stemde Juden Berge besteigen wollen, warum sollen sie sich gerade in Oesterreich anftänkern lassen? Ich könnte die Zahl, der Beispiele ins Endlose erhöhen. Aber eS genügt für alle anderen Beispiele eines, dar bestehen wirb, Wenn k.iner der heutigen Hakenlreuzler mehr lebt: Die Lehre« des 14, Zionistenkongresses. Die österreichische Regierung hat die Zionisten eingeladen, dm Kongreß in dieser gastlichen Stadt abzuhalten. Die Einladung wurde dankbar angenommen und mit Förderung der Regierung alle Vorbereitungen getroffen. Run ging das Schimpfen, Schmähen, Lugen, Drohen los. Phamplete der schändlichsten Art wurden an alle Plakatwände geklebt, Morddrohungen gegen jüdische Führer, Proskriptionslisten jüdischer Zeitungsschreiber veröffentlicht 17. Dezember IW Nr. 8450 i—, ...i, - — ..- -ijy... . ... i i. ORIGINAL ' HOBi LIKÖRE und stier!'ch beschworen, daß kein zureiseuder Jude Wien lebend verlassen w:rde. Ein Wunder sondergleichen und ein Zeichen jüdischen Mmes. daß trotzdem etwa 10.000 BesuHer herkamen, btt e.wa 100 Milliarden B«rdienst brachten. Jedoch mit den erhofften 80.000 war eS mch'S. und gerade d>e reichen Juden hielten sich fern Nut dem energischen Borgehen der zionistischen Führer und der FesiiM des Polizeipräsidenten ist es zu danken, daß Wien die Schande einer- Absage dcS Kongresses und die Schmach ernster Ausschreitungen erspar, blieb. Du Wiener Bevölkerung hat diese- Treiben nicht zurückgewielen, die Wiener Stadtverwaltung Hai nichts getan, um Pöbelhaufen zu. h ndern. die Ehre dieser Stadt zu besudeln Ja. Gegenteil, unsere j Repräsentanten haben sich ganz unglaublich benommen und bewiesen, daß sie im Gegensatz zur chrlsslichsozialeit Regierung weder Takt noch Pflicht kennen, wenn es sich um eine Versammlung von Juden handelt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Aha. die Koalition!) Gemeinderat Dr P t a j ch k e s: Daist noch lange keine Koalition mir einer Partei, wenn man ihr anständige- Benehmen nochsagt. Ich will aber gleich erwähnen, bei der Eröffnung de- Kongressewurde das Fernbleiben de- Bürgerm elfter 8 ebensowenig bemerkt wie die Abweser heit des Vertreters von Horthy-Ungarn. Aber interessant ist: Der Gesandte d.s Herrn Horihy hat geschll, weil er nicht eingeladen war, u.nv der Herr Bürgermeister von Wien, obwohl er eingeladen war. Der Herr Bürgermeister hm sich damit begnügt, dem Kon-- greßaml telephonisch mitzuteilen, daß er an einer „konfessionellen" BeranstaliriNg nicht teilnehme. Da gibt es keine Debatte. Ich will dem Hetrv Bürgermeister zugute halten, baß nicht' Unkenntnis, sondern U e b e l w o l l e n dieser Mort diktierte. H?rt Seih weiß genau, daß der Zionismus das jüdische Volk durch jüdische Arbeit im jüdischen Lande erlösen und damit die Judenftage lösen will. Er weiß, daß das mit religiösen Dingen nichts zu schaffen hat. Sozialdemokraiev, die mindestens sovre! bedeuten wie Herr Seitz, sind anderer Meinung. (Zwischenruf Gemeinderat Beißer: Wer ist das?) Gcmeinderat Dr Plaschkes! Aber gleich. AIS warme Freunde des Zionismus, den ste als großes, nationales Wert deS jüdischen Volkes schätzen und fördern, nenne ich bloß: Mac Donald' Laon Blum, Paul Lorbe und BE stein. Herr Seitz nannte den Kongreß der Zionisten, w dem seine eigenen Genossen von de, Poale Zion in großer. Zahl vertrete« sind, eine klerikale Beranstalturtg, der man die Anftardspflicht nicht schuldet, die man gegenüber jedem Gesangverr,ti iTr. '.'Hin Verständnis für das Freiheitsringen deS Judenvolkes, nicht Achtung vor den eigenen Genossen, sondern die veri'... Erwägung, daß die blutigen Beleidigungen durch die Hatenkreuzler in der Welt ganz Wien zum Vorwurf gmacht werden können, hätte den Bürgermeister in den Kongreßfaal drängen müssen. Dort hätte er betonen müssen, was ich als Gemeinderot den Gästen» und vor allem den SM fremden Journalisten, zu beweisen suchte: „Die weitaus übemiegende Mehtcheit der Bevölkerung wird die Arbeiten der Kongresses mit Respekt begleiten, Nicht bloß wegen der Rücksichten aus den Fremdenverkchr, sondern aus einer gewissen seelischen Einstellung deS Wieners heraus wird der Kongreß und seine Teilnehmer In den Mauern dieser Stadt zuvorkommender Aufmerksamkeit begegnen. Der Mchrheit der Wiener Bevölkerung ist Hakenkreuzlertum etwas Wesensfremdes." DaS hätte Wien- Bürgermeister dem jüdischen VoffSparlo- , ment mitte ilen müssen. Dann hätte der Kongreß in der Welt einen anderen Nachhall gehabt als tat Bericht eines amerikanischen Plattes, das Seitz als Parteigenossen des Ministers Waber bezeichnete. Dabei ist es uns Zionisten bei Herrn Seih noch besser gegangen als bei Herrn Austerlitz. Der nennt den Zionismus eine bourgeoise Bewegung und ein Werkzeug der englischen K-apitalistenklasse. Ich lade die Herren zur Lektüre der Aeußerungsn Hrer Genossen Mac Donald. Snowden, Henderson-, Leon Bimn und Paul Loche rin. Das.sind doch keine Kapitalistenknechte und gewiß so überzeugte Sozialisten wie die Herren Seitz, Danneberg und Austerlitz.-Die Männer urteilen anders. Den Grund der Witt hat die „Arbeiterzeitung" einmal enthüllt. Wir Zion-isten haben das Pech, daß unser jüdisches Rationalheim in Palästina eine Schöpfung deS t Völkerbundes ist und daß Herr Austerlitz den Völkechund nicht lerben mag. Wir österreichischen Juden werden uns also damit trösten müssen, immer auf unsere Rechte zu pochen und sie allen in die Ohren zu schreien, die nicht hören wollen. - . Zu diesen Rechten gehören auch die vom Bölkerbund garantlerten Minderheitörechte des FrivdenSvertrages von Samt-Germain. Der Derfassun^^?. richtShof hat jüngst mit Hinweis auf diese Bestimmungen den ß 48 des ReichsvolksschulgchtzeS aufgcho-ben, wonach Schulleiter der Religion der Mehrheit -er Kinder Echt nur In AM Flasche jy ftlirti )lrmi>-kirrt«ttlir mclt Mrr fcahltta*aerleichieriiii# obne Pf§i«crhdlin«g EMANUEL ADLER Kctttidcr Wien, XI«, Taboreitrasse Nr. 50 (Entgang (jr688t 9ta<ttt;utgas«t) tei«,^ou 419 93