Wiener Morgenzeitung · 1925-12-16 · Heft 2449 (16.12.1925) · p. Seite 3

•1 WKw, Mittwoch Menet Morgenzeituns 1L DezMber IM Meter und Hausherren. Erste Lesuaz der Mietevovelle im Nationalrat. Erste Lesung btt Mieteuuovelle im Nationalrat. Die neue Mietengesetznovelle i|t gestern vmn Natiomlrat eurer sehr ausführlichen ersten Lesung unterzogen und dann dem M i e t e n a u s s ch n ß z u g e w i e s e n worden, wo sie, loenn man -den Wprten der Sozialdeurok'aten trauen darf, ans Nimmerwiedersehen verschwinden ivird. Die Majoritätsparteien bemühten sich gestern zwar, der Opposition die Vortage irgendwie mundgerecht zu machen, doch glaubt diese in dem Mieterschutz eine recht zagkrästige Wahlparole gefunden zn haben und widersteht noch hartnäckig allen Verlockungen, etwa gegen eine mäßige Aufwertung der Mieten die Verlängerung des bis Jahresende außer Kraft tretenden Ansorderungsgesetzcs einzutauschen. Zn Beginn der Sitzung wurden die in den letzten Tagen durchberatenen Budgetkapit-el angenommen. Vizekanzler Dr. Waber vertrat den Entwurf des neuen Mietengesetzes namens der Regierung. , Die Reform des Mietenrechti's sei. eine Staatsnotwendigkeit, das Wohnungstvesen ein noch ungelöstes Problem. Die Hausbesitzer hätten jetzt lein Interesse an einer sparsamen Instandhaltung und ökonomischen Verwaltung ihres Hauses. Die Mieter seiet! durch die Erhäluugskosten ungleich belastet, Mieter in neuen Häusern zahlen verhältnismäßig wenig, in alten sehr große Erhaltnngskosten. Ten von der Opposition vorgeschlagenen Ansgle ichsfo nds, der diese Ungleichheit beseitigen soll, lehnte er ökonomisch und allzu bureaukratisch ab. Gerade die Mieter, die am lautesten gegen jede Aendernng des geltenden Zustandes austreten, halten es für durchaus angemessen, ihren Untermietern ein Vielfaches des Betrages im Monate crbz-unchmen, den sie selbst für ein halbes Jahr an Metzins zu entrichten haben. Die Regierungsvorlage soll nur die Grundlage für ÄieBeratnngen bilden. Das Parlament selbst möge die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bevölkerung vorsichtig berücksichtigen. Wenn die Geltung des Wohnungsanforderuugsgesetzes - am 31. Dezember abläuft, haben die Gemeinden zwar alle angeforderten Räume freizugeben, die eingemieteten Parteien gelten aber von da an als Miet -e r, denen die Miete rschutzvorschristen zustatten kommen. Eine Ausnahme besteht nur für die Parteien, denen Räume in Hotels zugewiesen worden sind. Für die Freigabe der von ihnen besetzten Räume ist eine mindestens vierwöchige Frist vorgesehen. Mit dem Ablauf der Wichamkeit des Anforderungsgesetzes wird also durchaus kein Schaden entstehen. Dr. D a n n e b e re g (Sozialdemokrat) bezeichnet in seiner Mieinhalbstündigen Rede den Zeitpunkt für die Einbringung dieses Gesetzes als höchst ungeeignet. Wir leben — agte er — in der Zeit einer beispiellosen Wirtschaftskrise. .Jeder achte Arbeiter und Angestellte ist arbeitslos. Die Löhne sind elend, die Bezüge der Bundesangestellten sind nicht einmal zur .Hälfte Valorisiert. Man könnte wohl über eine Erhöhung des Jnstandhaltnngszinses lüden, aber das neue M-inimüm dürfte nicht mehr betragen, als es die unbedingtest notwendigen Jnstand'haltungsarbeiten im Durchschnitt erfordern. Hier gebe es kein Feilschen und kein Kompromiß. „Für diese. Vorlage der Re» gierung gibt cs nur einen Platz, das ist ein Ehrenplatz im Papierkorb des Mietenausschufses. Wir Sozialdemokraten sind e n t 's ch l o | s e n z u -m A b w e h rkampf bis zum äußersten." Abg. Dr. K i e n b ö ck (christlichsozial) sprach über den gegenwärtigen Zustand unserer Wohnungsbewirtschastung, de unerträglich sei. Jede Vermögensstandaktion, jede- Liquidation von Gesellschaften wecke durch die Zwangswirtschaft unmöglich gemacht. Wir befinden uns gegenwärtig im Zustand -einer . . t , Expropriation der Häuser, die nicht weiter bestehen kann. Die richtige Reform kann nur allmählich natürliche Zustände herbeiführen, in dem gewiss e Steigerungen der Mietzinse möglich gemacht werden. Es wird nach der Regierungsvorlage erklärt, den Zins auf eine gewisse Höhe zn bringen. Jedoch dürfe man bei den Hausbesitzern nicht die Meinung erwecken, als ob sie von der Steigerungsnröglichkcit unbeschränkten Gebrauch machen können. Die Wiederherstellung gesunder Verhältnisse auf dem Gebiete des Wvhmmgs- und Mietenwesens sei eine notwendige Voraussetzung für die Erstarkung der Wirtschaft. Abg. L e u t h n e r drohte der Mehrheit, sie halbe die Sozialdemokraten bereits einmal im Mietenausschuß kennen gelernt. Sie seien entschlossen, auch ihre Gefundheit siir die Verteidigung des Mieterschutzes zn opfern und wollen lieber auf der Strecke bleiben als der Mehrheit den Sieg überlassen. 2er Großdeutsche H a «i P e l schlug die Schaffung einer Gelvinnabgabe vor, welche von denjenigen zn entrichten wäre, die in der Inflationszeit Häuser gekauft haben oder deren Häuser bis zu 80 Prozent verschuldet waren. Das Ertragnis dieser Gewinnabgabe. soll die Mittel liefern für die Qmrtiergelder der Beamten, für den Wohn- und Siedlungsfontzs und für die Kleinrentner. Es sprachen noch.Frau Seidl, der Landbündler Amman und schließlich der Sozialdemokrat Pölzc r, der erklärte: „Wenn Sie meinen, daß die Mieterschaft hinter Ihnen steht, lösen Sie das Haus auf und rufen Sie die Mieterschaft auf. Sie wird Ihnen zeigen, wo der Zimmermann das Loch gemacht hat." Damit war die erste Lesung beendet. Nächste Sitzung heute 10 vormittags. Die Aktionert der Sozmldemotralen. Wie die Korrespondenz Herwei erfährt, wurden gestern nachts in gmrz Wien 5000 Plakate der sozialdemok r a t i s ch e n P a r t e j angeschlagen. Die Plakate enthalten einen Aufruf an die Oohnungslofen, die aufgefordert werden, sich mit den Metern Wiens, zum Kampf gegen die christlichsoziale und die großdeutsche Volts-Partei und' insbesondere gegen jene christlichsoZirien und .großdeutschen Abgeordneten zusammenZufchließen, die gegen den -sozialdemokratischen Antrag, das Wohnungsansorrernngsgesetz zu verlängern, gestimmt hckben. Die Raulen aller jener Abgeordneten Wiens, die gegen diesen Antrag stimmten, werden auf diesem Plakat genannt. Weiters wirb darauf hingewiesen, daß infolge des Beschlusses der Parlawentsmchcheit ab 1. Jänner 1926 die Gemeinde Wien nicht mehr in der Lage sein wird, außer in ihren Neubauten, den Wöhnnngslosen Wohnungen zuMeisen. Gegenüber den Versicherungen der Hausherren, daß nnnmchr kein Wohnungskauf möglich sein wird, wird auf den Plakaten hiugewiesen, daß infolge des Ablaufes des Anforderungsgesetzes die Hausherren die freien Wohnungen nur andre Höchsibieteudeu verkaufen wcvdemD'ie Wiener werden weiters ausgefordert, für hie Verlängerung des Wohnungsaüsorderungsgesetzes zu kämpfen und den Mieterschutz mit aller Kraft zu verteidigen. Las Soviel-Rner. Paris, 15. Dezember. Gel.^KomP.) Die Zeiimig'kn von einem OwischeuM anläßbich des jüngsien Empfanges auf - der russischen Botschaft zn Ehren TMschmns. Botschafter Rakowski hatte ursprünglich ein Diner zu Ghrsn des BolWom,mMrs für Aeußeves in Aussicht genomnM, und versandle hiezu Umladungen mit dem Bevmerk „F r a ik und S o i reetoi I e t t e". Der soz Üa-lishische Dchtz'.tiecke Cheodor sandte damuf eine foilche Einladungskarte mit folgender Randglosse an d'e russische Botschaft MÜck: „Theodor Beölln, Vertreter der Aribe-iäcr von Monceau-lLs-Mues, beisitzt keinen FrackauWg, um -Isich an eine Tafel mit den $ t rt rI« ter it d e x rufsis cht n B a n e r n un d Arib>e itcr zu sehen." SowjLtiboM)a.s'ter R a l o w s k i ewischilvß sich, unter dc'ur Eindruck dieser Absage statt des Festd-mers einen -e i nfachen Empfang o«hne Do,iliettezlv-a>ug ciinzuisetzleri, zu 'ivelchenr der ko-müNMiWsche Deputiere Marcel C ach in nebst vielen anderen im Straßencmzng mit weichen! Hemdkragen erschien. __ ' Sie Fememörder. Angriffe auf W-ulle im Preußischen Landtag. Berlin, 15.. DeMcher. (WvHf.) Jrn Preußischen Landtag x\t cg iiu der/Heutigen Sitzung zu emttn Zw ifch-enstall gekomnien. Abgooirdmter Dr. L a v e r e n tz (Sozialdeinrokrat) gab name ns jseiner Partei folgende ErlWrnng ab: Es ist unter uns noch immer ■ ein Mann, der unter dien: Verdacht «stcht, B e i t i l ü g-t e r . a n e t n e an Morde zu sein. Es ist uns bekannt geworden, daß.dieser Mwnn es gewagt hat, sich zu Morte zu nMen, so daß wir ihm sagen, daß es gewagt ist, vnn der Tribüne d v s H a n s e p z u if x e ch e u> ML der v ö l k i s ch e A b g e o r d u e t e W u l k gegen diese ErM-rung das W>o-rt ergriff, deÄiehen die SozialdemÄkratein dm Saal. Es entstandein ungeheurer Lärm «jZurufe lm'ks: Mordbulbe, Mörder), so daß sich Bizelpräsident Gärnitz in dem Lärm kein Gehör ver- 'ischHen «konnte. Es Mb ihm nichtS anderes uibvig, als die Sitzung zu unterbrechen. . Ws nach Wiederaufnahme der Sitzung der Abgeordnete. W u l l e die Rö'dnertvWne a!k>evmails betrat, Verließen die K o m m u niste n, die S o z i a l d e w o k r aten und die Dcm cilrate>n geschlossen! den Sitzungssaal. ' i Mgeordueier W-nlt e konnte-sodann ungestört iseine Erklärungen über Grütte-Leder abgeben. Er er- Aävte, alles was GrMiEscder während des Prozesses gesagt hatte, sei frei e r f u n d e n u n d e r l o g e n. Er und der Abgeordnete Kube hätten aus Ungarn einen Bries von Gwtte-L>eder erhaltelt, mit der AufsorÄrrung, für ihn einzutvvten und zu erikBren, er thabe sich bei der Ermordung Heinz-Dammers nur von.polÄWen Motiven Men lassen. Jetzt erst hätten siier, Mulle und Kube, erkannt, daß GrÄtt>e--Leder ein dmch -U'Nd durch s ch m u tz i g e r G eselle sei. Sie müssen Ihre Nerven von Grand aus besser ernähren, nehmen-Sie sechs Wochen lang regelmässig das altbewährte, durch mehr als 24.000 jchriftliche Gutachten hervorraz<nder Aerzte empfohlene Köchrrkrästisungs- und Nervenviihrmittel Sanatogen schafft einen Kräftevorrat, aus dem jeder Mehrverbrauch an Körver- und Nervenkraft ersetzt werden kann. 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Dezember. lTel.-Komv>) Weizen rol Winter 1897a Weizen hart Winter 1907/, MM 92»/., Hafer 53^, Roggen 115. Chikaav, 15. Dezember. <Tel.-Komp.) Weizen per Dezember 171V«. Mai 169 Jgii 147^; Mats ver Dezember 11% Mai 84Va, Juli 86^; Haser ver Dezember. 41-/« Mai 451/*, Juli' 456/«- Roggen pes Dezember 1008/*. Mai 108, Still 107. Die Rede Dr. Aisred Klees. Das Biakkabäer-Meeting. Uöber Einladung des Zionistischen LandeÄvmiLeeL hielt gestarn im dichtgeisüllten Großen Kon,ze.rchaHs'a>a!l der Berliner Rochtsianürlailt Dr. Alfred Klee die Festrede anläß'Hch der MaMbäerfeier. Nach einer kurzen Ansprache des Präftdenten des öfter- - reichiischm Landeskomit-ees Dr. Friedmanu, der nelbvn dem illustren Gast auch das Präsidium der Wiener Kultusgemeinde begrüßen konnte, ergriff Dr. Klee zu einer fast MiMMgen, großangebegte-n, politischen Red e das Wort. Dr. Klee, ein Meister des- Wortes der es ver,steht, die imgeheure Begeisterung für di-e zionistische Idee, die ihn beseel-'t, ans seine Zuhörer restlos zu Mvttvagen, durchwanderte in kuitzm Zügen die jüdische Geschichte von der Zeit der MaWMer bis zu Theodor Herzl und knüpfte von diesem MarPein in der jüdischen Geschichte seine Betrachtungen üiber die Modörme zw- »ristische.Bewegung an. Das Malkkabäerseist ist, so führte er ous,^da8 wahre Fest der Freiheit nnd nicht das Pesfachftst, denn die Juden waren, als sie aus Aegypten zogen, Mavvn. Wir sind ein steies Volt und kämpfen eibenso wie die MMäbäer um ein freies LcM. Redner Vam sodann auf die Assimilation zu sprechen. Man darf, so führte er aus, die Ass'MÄatron nicht durchaus Mchnen, sondern soll nur das kulturelll WertvoIlle der anderen Böller übernehmen, dabei aber immer bcstrM sein, die Eigenart des jüdischen Volkes zu bewahren. 42.000 Juden waren es, die aus der b-abyloniischen Gefangenschaft wach Palästina zumckkchrten und.dieMigen, die in Bübyllon ArÄckblt-öben, haben die Ziehwden Mstützt. Aus diesen 42.000 Juden -ist das SechzchumülliorienvE entstanden. Heute sind es fast eben, so viele als -dämvtls, die jährlich nach Erez Israel ziehen und auch sie werden die Begründer eines neuen^ freien, großen -Volkes werden. Wir, die lvir zuvüMeiben, aber halben die Pflicht, die Schenden zu stützen. Dr. Klee kam sodann auf die politische. Ln ge der Juden in-den einzelnen Läude-rn ber.MGora zu sprechen. In Pollen sitzt der jüdische Student Shanislaw Steiger Ms der AMaigebM wogen eims Bertbrechcus, das er nie begangen hat. Man würde es wahHistig nicht wcvgen, einen Angehörigen eines länderen Volles in ähnNcher Weise zu Lchandeln. Me Sta-rtsanwaltschaft i g n o r i e r t alle Spuren, die zu dam wahren Attentäter Olschansli führen und nur einem Zufall ist es zu danken, duß Steiger md)t. schon von dem Standgericht zum Tode verurtM wmde. Von dieser Tragödie kam der Redner, wie er sagte, antf die „Komödie" zu sprechen^ die der ungarische , Unterrichtsministor Graf Klebe-lsberg in der Numerus-clausus-Frage auifsührt. Dr. Klee geißelte in schaden Worten die entwürdigende Rolle, die die Budapester Kultusgenreinde in diejser Fmge fpwlt Und kritffierte dieses 'Verhalten M dem trelffenden Worte „Käst rat ent um". Warme Worte fand vor dagegen für den Beschluß berWi e ner Kultusgem eiude, an den Feievlichkeiten der Budapester KlÄusUMeiude nicht teilzunehmeu. ' Zum Schlüsse seiner Rede kam Dr. Klee »uif iditz Frage des Ostunh Westjndentums M sprechen, «inen Unterschied, dm der Ziomsnms mit allen Mittollir ausmeitzen mäste. Unter ungcheuwm Beifall schloß Dr. Klee seine' Rede'mit der Mahnung an alle Juden, aus dem -einmal beschrifteneu Wege zur natiion-alen B-esreinng forttzns>a>hren. «Uns zu Siche Mb niemandM zu Leide." . . HB