Wiener Morgenzeitung · 1925-12-15 · Heft 2448 (15.12.1925) · p. Seite 2

©eite S Wien. Dienstag Wiener MorgenzestttNA Erziehllngswescn: Tie erschöpfende Informativ» über Erziehungswesen in Palästina wird mit Salti; zur Kenntnis genommen. Tie Kommission hofft, das; die Regierung nach Besserung der Finanzlage des Landes in die Loge kommen wird, größere Betrage für das Dorfschulwesen in arabischen Gemeinden 'aufzubringen und auch dem jüdischen Schulwesen in Anbetracht der stets zunehmenden Zahl der Schulkinder eine mehr grundlegende Unterstützung zu gewahren. Tie Kommission würde die Eröffnung einer Lanbwlrtschaftsschule für die Araber begrüßen. Dessen tliche Gesundheit: Tie Kommission anerkennt, daß, wie die Statistiken beweisen, sich die gesundheitlichen Bedingungen der Bevölkerung verbessert haben. Sie würdigt die ganz besonders wichtige Arbeit der medizinischen Organisation Hadassah, die über ihr engeres Gebiet hinaus allen Teilen der Bevölkerung auch in sozialer Hinsicht dient. Ter Bericht fahrt fort: Zwei Denkschriften und ein Brief der Zionistischen Organisation lagen der Kommission vor; sie betreffen die folgenden drei Beschwerden: a) Tie Zionistische Organisation klagt darüber, daß sie durch die gellende Bestimmung über das Einreichen von Petitionen in einer unklaren Lage ist. Dazu, ist zu bemerken, daß die permanente Mandatskommission bestrebt ist, die Schwierigkeiten zu beheben, die sich schön bei anderen Gelegenheiten ergeben haben. Tie Kommisiion ersucht den Rat, sie zu autorisieren, dem Ausdruck „Petition" in den betreffenden Bestimmungen eine weitere Interpretation in dem Sinne zu geben, daß Memoranda und Memorials aller Art mit einbezogen werden. Tie Kommisiion ist der Ansicht, daß dem nichts entgegensteht, wenn die Zionistische Organisation das in diesem Jahre geübte Verfahren weiter beobachtet und im Wege der Mandatarmacht alleTok n m e n t e, die sie der Kommisiion zur Kenntnis zu bringen wünscht, übermittelt. b) Die Zionistische Organisation beschwert sich darüber, daß Artikels des Mandats bisher noch nicht angewendet worden ist. Der frühere Oberkommisiar Sir Herbert Samuel hat schon in seinem Bericht über die Verwaltung in den Jahren 1920 bis 1925 dargelegt, daß die Administration noch keine Möglichkeit gefunden hat, jene Bestimmung des Mandats zu erfüllen, in welcher davon die Rede ist, daß „die dichte Ansiedlung von Jude n aus dem Lande einschließlich Staatsland und Brachland, das für öffentliche Zwecke nicht gebraucht wird, zu fördern sei, ohne die Rechte und die Position der anderen Teile der Bevölkerung dadurch zu beeinträchtigen." Tie Mandatskommission kann natürlich nicht empfehlen, daß den jüdischen Einwanderern Land zugewiesen wird, das bereits im Besitz der eingeborenen Bevölkerung ist. Wenn jedoch nach Abschluß der gegenwärtig vorgenommenen Landvermessung die Regierung Land zur Verfügung erhalt, welches sie den jüdischen Einwanderern zur Kultivierung übergeben kann, ohne dadurch die Rechte und die Position der übrigen Teile der Bevölkerung zu beeinträchtigen, so ist die permanente Mandatskommission dessen gewiß, daß die Mandatsmacht ihr Aeußerstes tun wird, um dem Artikel 6 des Mandats vollste Gerechtigkeit widerfahren zulasten. i) Mit Bezug auf die Klage der Zionistische« Organisation, daß die Administration dem jüdischen Schulwesen nicht mehr als 3 Prozent der für die öffentliche Erziehung bestimmten Summen zuwendet, so ist die Kommission der Meinung, daß die von der Mandatsmacht darüber abgegebene Erklärung ausreichend ist. Tie Kommisiion hat von der Exekutive des palästinensischen Kongresses zwei Eingaben erhalten. Ta die erste Petition das Prinzip des PalLstinamaudats überhaupt a ngesochten hat, wurde fie von der Kommission nicht-inBetrachtgtzogeu. Tagegen hat die Kommission die zweite Petitwn zuerst in G^enwart des Vertreters der Mandatarmacht und dann im geheimen in seiner Abwesenheit eingehend erörtert. Es ist der Kommisiion nicht möglich gewesen, eine einstimmige und endgültige Entscheidung über die zahlreichen berührten Fragen zu erreiche«. Ta angekündigt wurde, daß in kurzem durch dieselben Personen weitere Petitionen Übermittelt werden würden, beschloß die Kommisiion, ine endgültige Entscheidung für spater hinauszuschieben. Mit Bezug auf die Regelung der Rechtslage der jüdischen religiösen Gemeinden in Palästina nimmt die Kommisiion die Erklärung der Mandatsmacht zur Kenntnis, daß sie bereit sei, den Wünschen der Aschkenasim-Gemeinde nach vollkonnme ncr F r e i h e i t i n r e l i g i ö s e n B eläugen in weitestem.Sinne entgegenzukommen. Unter Hinweis auf Artikel 2 und 15 deS Palästinamandats nimmt die Kommisiion die Erklärung des bevollmächtigten britischen Vertreters zur Kenntnis, daß die Mandatsmacht n i ch t b e a b s i ch t i g t, sich in das religiöse Leben der verschiedenen Gruppen der Bevölkerung in irgend einer Wetsi ein zu mischen. Rach der Meinung der Kommisiion verpflichten die Bestimmungen des Mandats die Mandatsmacht keineswegs, bloß eine einzige jüdische Religionsgemeinschaft in Palästina anzuerkennen. Tie Kommission hegt das Vertrauen, daß ein alle Teile befriedigendes Arrangement gesunden werden wird; sie wird der weiteren Entwicklung volle Aufmerksamkeit widmen. Die Wahlen in PalMna. Jerusalem, 11. Dezember. (I. T. A.) Soeben sind die Resultate der am letzten Sonntag vorgekommenen Wahlen in die jüdische Na t i o n a l v e r s a m mlung Palästinas (Assefath Haniwcharim) für Jerusalem bekannt geworden. SS sind i n d e r H a u p t st a d t Palästinas 62 Delegierte gewählt worden. Bon diesen entfallen auf die Achduth Awodah (Poale Zion) 16, auf Hapoel Hazair (Hitachduth) 6 Mandate; demnach haben die beiden Arbeiterparteien in Jerusalem 21 Sitze erobert. Auf die Liste der S e P h a r d i m entfallen 11 Abgeordnete, auf die Frauen liste 6 Abgeordnete. Tie Demokraten eroberten 4, die Zionist en- N(Visionisten 2, der MiSrachi 2 Sitze. Auf die Liste der Kommunisten entfallt ein Abgeordneter, auf die anderen Listen 6 Abgeordnete. Aus Ober-Galiläa und Emek Jesrcel liegen endgültige Resultate noch nicht vor. Nach den in T e l - A w i w und Jaffa abgegebenen Stimmen werden aus diese Städte 75 Mandate entfallen; dkese Zahl ist aber nicht endgültig. Laut der Verfassung der Nationalversammlung waren 201 Abgeordnete zu wählen, die dann den Waad Lenmi (Nationalrat) zu bestimmen haben werden. Arbertsgesetzzebung in Palästina. Jerusalem, 11. Dezember. (I. T. A.) Ter Entwurf eines Arbeitsgesetzes fürPalästiua und den mittleren Osten ist soeben fertiggestellt worden. Oberkommisiar Lord Plumer übermittelte den Entwurf dem Londoner Kolonialamt zwecks Sanktionierung. Der Streit um Stoff»!. Der Völkerbundrat wird unbedingt entscheiden. (Eigendienst der „Wiener Movgeil,stitAiig".) Genf, 14. Dezember. Der türkische Minister desAeußern Tewfik Rudschi Bei ist aus Paris, wo er mit dem dortigen türkischen Gesandlen, ferner mit Br'and und dem in Paris weilenden russischen Außenminister Tschitscherin Besprechungen hatte, nach Genf zurückgekehrt. Heute vormittags hatte er mit dem Berichterstatter äs vom Volkerbnndrat eingesetzten Dreierkomitees für die Mosfulsrage, dem schwedischen Minister Unden. eine Besprechung. Ueber diese und die vorcmgegangeueii Besprechungen mit dem britischen Kolonienminister Amerh referierte Unden in der heute nachmittags abgehaltenen ge- Heimen Sitzung des Völkerbundrates, die unter A u Sfchluß des britischen Delegierten Chamberlai n stütfand. In dem Referat hob Unden hervor, daß die türkische Delegation es abgelehnt hat, mit dem Ratskomitee als solchem zu verhandeln, da am letzten Mittwoch in der öffentlichen Ratssitzung ein Beschluß gefaßt worden sei, wodurch dem Rate die schiedsgerichtliche Rolle zur endgültigen Entscheidung der Streitfrage zuerkannt worden sei. Die türkische Delegation verbleibt dabei, daß die türkische Regierung nur einen kleinen Teil im Südosten des- Vilajets Mossul in der Gegend von Diala abzutreten bereit Ware. Die englische Delegation er-lärt dagegen, daß dies eine ganz unzulängliche Lösung wäre und daß sie nur drn Anschluß des ganzen Bilajets, aber in dem heute von England besetzten Umfang bis zur Brüsseler Linie an den Staat Irak annehmen könne. Selbstverständ. lich soll dabei das Mandat Englands über den Irak aus 25 Jahre verlängert werden. Wie Unden weiter ausführte, hat Kolonialminifier Amerh im Namen der britischen Regierung sich neuerdings bereit erklärt, den Ratsentfcheidanzunehmen, wie immer er auch aus falle u möge, und falls er zugunsten Großbritanniens gefaßt werde, die im Expertengutachten der nach dem Irak entsendeten Untersuchungskommission aufgestellten B edingungen zu erfüllen. Im Laufe der nun folgenden Debatte kam ebenso wie in einer Besprechung vom vergangenen Donnerstag der Wille der Ratsmitglieder zum Ausdruck, den endgültigen Entscheid in dieser Frage nicht länger hinauszuschieben, sondern — neuerliche Komplikationen Vorbehalten— die Entscheidung Dienstag oder Mittwoch zu fällen. Die Sitzung wurde um 8 Uhr abends geschlossen. Aeußerungen Amerys an die Pressevertreter ist zu entnehmen, daß die e n gl i s ch e Regier ring bereit ist, n a ch der Entscheidung des Rates m i t de r t ü r k i s ch e n ' ~ HL DeMsser iBBB.' ' Nr. M8 Negierung über alle schwebenden w t r tzs ch a k fr lichen und politischen Fragen zu ver Händeln, falls die türkische Regierung die Entscheidung des Rate-, wie sie im September 1924 gefällt wurde, wirklich anninnnt. Natürlich könnten sich die Verhandlungen mit der Türkei nicht auf die Hauptfrage der Zuteilung heS Mosiulgebietes beziehen. Das Rohöl. London, 14. Dezember. (Tel.-Komp.) In der heutigen Unterhaussitzung fragte ein Abgeordneter, welche Petroleum konzessivnen an britische Untertanen im Irak vergeben wurden. ch Ter Unterstaatsfekretär für die Kolonien. Ormsbhfrotc, antwortete, daß nach seiner Kenntnis bisher im Irak nur eine einzige Konzession gewährt worden sei, u»d Klvar an die T ü r k i s h P e t r o l C o m p a n y. Rußland In SkaHe». Eine Erklärung zur Beschwichtigung Japans. London, 14. Dezember. Wie das Reutersche Bureau aut Tokio meldet, hat der Srwjeigesandte Kopp dem Minister des Aeußeren erklärt, daß die Sowjetregierung in Asien keine aggressiven Pläne verfolge und die Interessen Japans in keiner Weise zu bedrohen beabsichtige. (Diese Erklärung wurde abgegeben, da Japan die bolschewiikischon Expansionsbestrebungen in Ostasien mit Kriegsdrohungen beantwortete. Sr« hat natürlich keine Bedeutung. — Die Red.) Nach dem Genfer Beschluß. Von unserem Budapester Korrespondenten. Die Entscheidung des Völkerbundrates über die Beschtvevde der jüdischen Organisationen hat in allen politischen Kreisen des Landes begreiflicherweise den tiefsten Eindruck hervorgerufen und wird als ein Ereignis von höchster Politischer Bedeutung gewertet. Im allgemeinen herrscht die Meinung vor, daß der ofsizielle Bericht über die Entscheidung pes Völkerbundrates keinklareöBild über die Vorgänge in Genf gibt und man daher nicht recht weiß, in welchem Maße der jedenfalls als Kompromißformel auszufassende Beschluß eine Niederlage der Klebelsbergschen Numerus-clausus-Theorie verhüllt. Die Situation wird noch verworrener durch den Umstand, daß Ministerpräsident Gras Bethlen vor der Beschlußfassung von Grus abreiste, Klebelsberg seinem Schicksal überließ und als er fast inkognito in Budapest ankam. niemanden empfangen wollte. In Ungarn stehen jetzt schwere innere Konf l i k t e bevor, denn niemand zweifelt daran, daß der Genfer Beschluß meritorisch einen Auftrag des Völkerbundes an Ungarn, das Gesetz vom Numerus clausus in möglichst kürzester Frist zu modifizieren bedeutet und daß die gesamte Opposition diesen Anlaß mahrnehmen wird, um die Regierung zur Erfüllung ihrer durch Klebelsberg in Genf übernommenen Verpflichtung zu zwingen. An eine restlose Aushebung des Numerus clauses glaubt hier niemand. Man nimmt vielmehr an. daß ein Kompromiß zustande kommen werde, durch welches die heute noch unwahre Behauptung des Unterrichtsministers, daß das Gesetz vom Numerus clausus sozial ausgleichende Ziele verfolge, gewissermaßen a posteriori zur Wahrheit umgeformt werden wird. Für die Juden a l l e r d i n g s w i r d s i ch k a u m v i e l ä n d e r n, da den Universitätssenaten noch immer die Möglichkeit gelassen werden dürste, den Numerus clausus gegen die Juden — ungesetzlich — via facti aufrecht zu halten. Trifft das zu, dann werden Protektion und Korruption ihr Unwesen treiben und die mittellosen jüdischen Studenten werden nach wie vor aus dem Lande wandern müssen. Von den Politikern, die sich aus Grund des offiziellen Berichtes über die künftige Gestaltung der Dinge äußerten, ist die Erklärung des jüdischen Abgeordneten Paul Sandor von besonderem Interesse: „Ich erwarte von der Regierung fo viel Ehrlichkeit. daß sie das Numerus-elauses-Gesetz nunmehr binnen kurzer Frist aufheben werde, da das jetzt eine Prestigeangelegenheit der ungarischen Nation ist. Das hat die Regierung auch in Genf zugesagt. Im Übrigen tvird die Regierung durch die gegebene Lage auf diesen Weg gedrängt werden, da ja bereits die Professoren sowohl der Budapester , als auch der Provinzuniversitäten darüber klagen, daß sie zu wenig Hörer haben. Ich fasie die Situation so aus, daß die Regierung den Numerus clausus jetzt aus freien Stücken aufheben wird, da sie ihre übernommene Verpflichtung erfüllen muß. Ich freue m i ch, daß der Völkerbund die Regierung n i ch t z u r A u fhebung des Gesetzes gezwungen hat, denn das wäre für die Juderischaft am unangenehmsten gewesen. Wir werden die Aufhebung des Numerus clausus mit Hilfe unserer ch r i st l i ch e n M i t b ü r g e r, die nun einscheu, daß das, was man mit uns auf gesetzlichem Wege macht, ein himmelschreiendes Unrecht ist, erkämpfen." Abgeordneter Karl Peher bedauert es, daß man in Genf sich aus die vage unbestimmte Terminierung der zugesagten Aufhebung des Gesetzes eingelassen und nicht geahnt 'habe, welches Doppelspiel Klebelsberg mit dem Numerus clausus treibt, drn er mit offenen, ehrlichen Motiven nicht zu rechtfertigen vermochte. Der gewesene Minister Stephan Friedrich der berüchtigte Antisemit, faßt den Genfer Beschluß als eine n Befehl an die Regierung aus den sie, wenn sie will, auch ausführen kann, da hinter ihr eine gefügige Majorität steht. 88 4A * ßll W eder Kunde Anweisung aut eine photograpfusi.be «tuinahme und dre herrliche Photos ohne Preisaufschlag bei Einkauf unserer billigen Waren im Betrage -cm v 30 im Waienhaus II Schiff mann II. Taborstraße 48 Ta'w'iWo* « 7' Sn gros ftn «fiatall 17451766