Wiener Morgenzeitung · 1925-12-10 · Heft 2443 (10.12.1925) · p. Seite 3

It tr Wfc Men, Domm'stüg Wiener Myrgenzestung 10/ DezentVer-1928 Gsit« 8 #/// P w. “*V*Q/f**m $£ ~ J<f ® *V £ gestanden. Uelher feiwc Ansicht i'tlber bte poAiisö-e WMonM- Latüm lböftagt, außert^isich der Schvffttsteller: „Jch-stche Ämner aus Sorte der Unterdrückten. Unterdrückt gibt es überall, -too es nalionale und tvnfeislsionelle Minderheiten gibt." Honte halt Baribusse im Hotel de Fwnce einen Bor trag vor geladenen Güsten. Abe-nds um hcÄb 8 Uhr wird er «in der BoVHalle des Ratlhcvuises in einer Migeiniein Mgän,glichen BnHvmmikmg sprechen, Ae Protokolle der Wiener Alireidirevion «her die Amsagen Sr. Waldmann uad Rand. Korrespondenten.) klärten jedoch ausdrücklich/sie seien nicht geneigt, eine. dies Keine Amkandsaakihe der Gemeinde Wien. Das GemeiMbudget im Stadtsenat. Gestern begannen die Verhandlungen über das Gemeindeüudget für das Jahr 1926 im Stadtsenat. Der Referent Ttadtrat Breitner verteidigte seine Finanzpolitik auf dieselbe Werse, wie er dies schon im Ausschuß getan hatte. Stadtrat Breitner sprach sich dabei entschieden geden die Aufnahme einer ausländischen Anleihe, für Jnvestitionszwecke aus, weil die Gemeinde durch den hohen Zinsendienst zu stark belastet würde. Zum Schlüsse seiner Ausführungen betonte der Referent, daß die geplanten Steuerermäßigungen geeignet sein werden, den Geschäftsgang in günstigem Sinne zu beeinflussen. Der Kontrarcdner Stadtrat Kunschak war aber der Ansicht, daß die geringen Ermäßigungen kaum fühlbar sein würden. Die Gemeinde Wien täte gut daran, gerade jetzt, wo ihr Ruf als gutfundierte Stadt bekannt sei, eine Jnvestitionsanleihe zu günstigen Bedingungen aufzunehmen. Die Opposition sei ebenso wie im. Vorjahre der Ansicht, daß die meisten Budgetzisfern nicht zutreffend sind und daß schließlich bei Jahresschluß weit günstigere Ziffern aufjcheinen werden. Die Vorlagen über die Steuerermäßigungen. Die von der Gemeinde Wien geplanten Steuerermäßigungen, über die wir bereits berichtet haben, werden in sechs Gesetzentwürfen Montag vom Genreinderatsausschuß für Finanzwesen beraten werden. Es sind folgende: Die Vorlage über die Hundesteuer bringt die bereits berichtete Bemessung für das Jahr 1926 mit 12 Schilling. In einer Novellierung der A nzeigenabgabe wirb festgesetzt, daß Vorauszah tu n g e n vom Inseraten in dem Monat, in dem sie empfangen' werden, der Besteuern n g unterliegen, auch wenn diese Anzeigen erst später erscheinen. Bei der Nahrungs- oder G e n u tzm. ittelabgabe wird ein bereits eingereihter Betrieb auch im Falle eines Besitzwechsels abgabepfichtig bleiben, hingegen dem neuen Betriebsinhaber die Neube- Messung des Abgabesatzes unter Angabe von triftigen Gründen ermöglicht werden. Das Gesetz über die Kraftwagenabgabe wird, wie bekannt, derart geändert, daß Lastkraftwagen und Elektrokraftwagen sowie Geschäftskraftwagen, welche zum Personcntrausport imgeeignet sind, voll jeder Steuer befrei t werden. Für dieses Gesetz, wie auch für die Ernräßigungen der Luft barkeits- und Fremdenzimmerabgabe wird vorgesehen, daß -der Stadtsenat als Landesregierung ermächtigt sein soll, die Begünstigungen wieder außer Kraft zu setzen, wenn seinem Ermessen nach dilrch Aenderung des Finanzverfassungsgesetzes oder Abgabenteilungsgesetzes oder durch ein anderes Bnndesgesetz die Einnahmen der. Bundeshauptstadt Wien geschmälert oder ihr neue Lasten auferlegt werden. « Bei der Lustbarkeitsabgabe werden alle Abgabensätze, die gegenwärtig in Hundert berechnet sind, auf Sätze von Hundert redigiert. Ferner wird, wie bereits mitgeteilt, der neue Steuersatz für Prosa- und Opernbühnen, Orchester-, Chor- und Solistenkonzerte und Kammermusikabende, soweit die letztgenannten in' Theatergebäuden oder Konzertsölen abgehalten werden, 7 Prozent, für Operettentheater, Revuen usw. 15 Prozerit betragen. In diese Gruppe sind auch unter besonderer Anführung neu eingereiht die Ballettabende der Bundestheater, während alle sonstigell Tanzaufführungeu wie bisher 23 Prozent zu zahlen haben. Die Abgabensätze für sportliche Veranstaltungen bleiben unverändert, doch treten für kleinere Veranstaltungen, insbesondere für jene von Amateurvereinen, Erleichterungen dadurch ein, daß Einnahmen bis zu 100 Schilling nur mit 10 Prozent versteuert werden. Als Grundsatz spricht das Gesetz aus, daß alle Eintrittsl karten, also auch Frei- und Regiekarlen, zu den vollen Preisen, einschließlich der Lustbarkeilssteuer oder sonstigen Nebengebühren, zu versteuern sind. Nur jene Karten, die an Kunststellen abgegeben werden, die von der Gemeinde durch Subventionen gefördert werden, müssen nicht zum vollen Preis versteuert werden. Das Gesetz über die Fremdenzimmerabgabe stellt die Berechnung des Abgabensatzes nicht mehr in,' sondern von Hundert fest. Die Hotels und Pensionen, die keiner Zusatzabgabe unterworfen sind, werden mit 22 von Hundert und die Sanatorien mit' 21 von Hundert bemessen. Die Zusatzabgaben werben mit 14 vo n H ü ndert vorgeschlagen In einem besonderen Paragraphen ist dann die Ermäßigung vorgesehen, die sich für normale Betriebe auf 10 von Hundert und für Sanatorien auf 8 von-Hundert beläuft. Der größtmögliche Zuschlag ist 10 Prozent, für -Stundenhotels 25 Prozent. Es wird künftighin gestattet sein, daß die Fremdenzimmer-abgabe dem Gast gesondert iii- Rechnung gestellt wirb. (Bon unserem H, Lemberg, 9. Dezember. -Das Bestreben, den Steiger^ Prozeß so rasch wie möglich Ai Ende zu bringen, ist beim Gerichtshof unverkennbar, da er, anscheinend die Ueberprüfung des Geständnisses, des Ukrainers Olschanski nicht vornehmen will. So verkündete auch zu.Beginn der heutigen Verhandlung der'Vorsitzende, daß ' sämtliche neuen Beweisanträge.abgelehnt wurden; nur dem Antrag, den Lemberger Polizeibezirksinspektor Wiezynski als Zeugen einzuvernehmen, wurde stattgegeben. Diese Einvernahme wird erst später erfolgen. Heute wurden zahlreiche Akten und Protokolle zur Verlesung gebracht, darunter das Protokoll der Aussage des Wiener Rechtsanwaltes Doktor Israel Waldmann, tvelcher der seinerzeitigen ukrainischen Regierung als Minister cmgehört hat. Wie bereits bekannt, hat Tr. Waldmann bei der Wiener Polizeidirektion zu Protokoll gegeben, daß in e'inenr Gespräch mit dem ehemaligen Außenminister der westukramischen Regierung Per je ekr Andeutungen in der Richtung gegeben wurden, daß das Attentat von der ukrainischen geheimen Militärorganisation ausgesührt worden sei. Als Dr. Waldmann, der von Perfecki eine öffentliche Erklärung in dieser Hinsicht nicht erlangen konnte, in Berlin weilte, um bei der dortigen ukrainischen revolutionären Organisation eine solche Erklärung zu erwirken, hatte diese Intervention wohl keinen Erfolg, doch gewann er aus Gesprächen mit dem Leiter der ukrainischen Verbände, Oberst Konowalec, und dem ukrainischen Führer Dr. B a e z Y n s k i (der im Steiger-Prozeß Montag als Zeuge vernommen wurde) den bestimmten Eindruck, daß das Attentat in Lemberg von der geheimen ukrainischen Militärorganisation vorbereitet und Theophil Olschanski dazu ausersehen sei, es auszuführen. Die ukrainischen Führer in Berlin erbezügliche öffentliche. Erklärung abzügeben. Ferner -wurde der Akt der Wiener Polize-Mrektion über Erklärungen verlesen, die der seinerzeitige Rodakteikr der weftukraini-schen Presseagentur in Men ' Rand hier Zu Protokoll gab. Sie besagen, daß Rand bei - der Wiener Messe tim August 1924 mit k-m ukrainischen, Führer Proe .gesprochen/halbe, der ihm, als .bas'. Gespräch .auf',den bevorstehenden Besuch des polnischen Staatspräsidenten 'w Lemberg kam, miitteilte, der Besuch habe'Mer'den Ukrainern eine starke Gärung hervorHerufen, die ukrainische Militärorganisation habe bereits einen Attentatsplmr ausgearbeitet und eines ihrer Mitglieder mit Namen Olschanski damit betraut, den Plan auszuführen. Auch Proe habe es später nach der Verhaftung ^Steigers abgelehnt, feine lMheren Erklärungen ossenMch abzügeben. Dießen ErMrmrgen Rands ist ein. Protokoll beigeschloffen, welches in Berlin mit dem ukrainischen Führer Proc ausgenommen wurde; darinerklärt Proc 'i-n sehr heftigen Ausdrücken die Angaben Rands als-aus der Luft gegriffen und Ibegrün-det dies uu-ter andeMn damit, daß er i-m August 19-24 nicht mehr in Wien, sondern in Berlin weilte, sowie daß zu der Zeit, wo das Gespräch stattgefunden haben soll, in Wien keine Masse ivar. Zu diesen Angaben .stellt die Wiener Pol-izeidirektton■ feft, daß-nach ihren Erhebungen Proc erst Ende August-1924 nach Berlin abgereist sei. Nach Verlesung verschiedener anderer Aktenstücke und der Einvernähme des Zeugen Dr. Wasser, der erklärt, Laß führende ukrainische Politiker auch ihm mitgeteilr hätten, das Attentat von Lemberg sei von der geheimen ukrainischen Militärorganij a t i o n ausgeführt worden, wurde die Pechandlung auf morgen vertagt. Mandatar und Bemaltungrrat. Der Unve rei-nbarke itsanLschuß des Nationalrates hielt gestern seine erste meritorHche Sitzung ab. Nach Erörterung einiger grundsätzlicher Fragen wurde ein dre>iglichnges Komitee «damit beauftragt, die eingelaugten Meldungen über Jnkowpatibi'lität sfälle zu sichten und zu Prüfen und dem Ausschuß in.stiner-nächst!vn «Sitzung zu berichten. Das Komitee »wurde beauftragt, iwch vor Weihnachten dem Ausschuß seinen-Bericht vorznlegen. Die Schillingrechnung beim Motari. Kleine Erhöhungen des bisherigen Tarifes. Wve wir echaihren, stcht eine allerdings nicht beträchtliche Erhöhung des Autotaxitarisos in kurzer Zeit bevor. Der mene Da-rif,. über den voMisrg noch bei den Anständigen Behörden Ber-MngM gepf>lo>gen werden, soll gelegentlich der Mnwandl'lurg der j-etzigsn KrouentaTe aus die Schiillr.ngwährnng m Kraft tpetrü. Jinr allgemeinm ist «nyunchrnön, daß die nreisten Autotaxtbchitzer auch in Hinkunst Mit einer Taxe fahren werden, die nngesähr der jetzigen 4000fachen Taxe entlfpricht. Ter Unterschied wird nur in der-Grundtaxe bchchen nnd zientli-ch gering sein. Die ÄgenEche Echöhung soll in einer'Reihe von Zuschlägen sich anAvirlken sowie «in der . Einsühnung einer - Tag- und Nachtlaxe. Die Nacht taxe soll um 26 Pwzont höher sein als die Vishevilge Taxe nnh ab 11 Uhr nachts -zur Anwendung gelangsn. Ferner soll die Nachttax-e auch bei Tag eingeschaltet werdvir, wenn der Wagen.von mehr als drei Personen benützt wird. Eine Reihe von ZuschllÄM, die m der Darkrügszeit galt, in dm letzt-m Jahren aiber nicht eingcholben wurde, «soll wieder eingeMrt lverdm, und zwar ein Zuischlag von einem Schilling für die Büsörd-ernng kleinen Gepäcks und von zwei Schilling für -großes Gepäck, ferner eine Be-vgüaxe wnd eine BHellgMhr von einem Schilling. Es ist auzunchmen, daß der neue Tarif ziemlich bast» ist» Kraft treten wird. ' Meder eine »Schtliche Bluttat in Me«. Todesopfer einer Messerstecherei in Simmering. Dienstag nachts hat sich in der Wiener Vorstadt abermals eine gräßliche Bluttat ereignet. Bet einem Streit, dessen Ursache eine geringfügige AllseinaMrfetzung war, wurde ein Mann getötet, ein zweiter lebensgefährlich verwundet. Im Kaffeehause HMger, Dorfgasse 8, in Simmering saß knapp vor der Sperrstunde eine größere Gesellschaft, die vorher gezecht hatte. Unter den Gästen entstand ein Streit, der innner lebhafter geführt würde. Schließlich verließen die Teilnehmer an der Auseinandersetzung das Kaffeehaus; aber ans der Straße setzte sich der Streit fort uüd plötzlich stürzte der 23jährige SchneiidergMfe Josef Rath, von mehreren Stich e n d tu* ch b o h t* t, zusammen. Fast unmittelbar darauf wurde ein ztveiter Teilnehmer an dem Streit, der 23jährige Gärtner Georg Schneider mit einer s ch w e r e n S t i ch w u n d e leblos aiifgefunden. Die RetNrngsgesellschaft Wurde berufen, doch konnte där Arzt bei Schneider nur den Eintritt des Todes feststellen. Durch die Erhebungen wurde als einer der Messerstecher der 21jährige Hilfsarbeiter- Adalbert P o k o r n h ausgeforscht und verhaftet .Er gestand, den Stich geführt, behauptet jedoch, im Zustand der Notwehr gehandelt zu haben. Er leugnet aber/den Rach gesichert zu haben. Dar MaNMemerüni. Dr. Alfred Klee als Red,,er. Anläßlich des diesjährigen Makkabäerfestes. veranstaltet das Zionistische Amdeskornitee im Großen Saale des Wiener, Konzerthauses .ein Ma k k a b ä e r m e e t i u g, bei dem der' bekännte Führer der deutschen Zionisten und Mitglied des Präsidiums , der jüdischen Gemeinde von Berlin, Dr. Alfred Klee, die Festrede halten wird. .Das Meeting findet am Dienstag den'15. d. statt. . Dr. Klee zählt zu den' markantesten Mischen Persönlichkeiten Deutschlands uttb hat in den letzten Jahren nicht nur in der zionistischen Bewegung, sondern auch in zchlreicherl jüdisch-politischen und Fürsorgeortzanisationen eine hervorragende'Rolle'gespielt. Als angesehener Rechtsanwalt zählt Dr. Klee zu den besten Rednern des gegenwärtigen Deutschland. . Da mit noch eine beschränkte Anzahl von Eintrittskarten vorhanden ist, werden die Besucher exsucht, sich - rechtizeitig Plätze zu reservieren. Karten find im ZionMchen. Bureau, 1, Bez.» Kärntnerstraße 28, echältlich. Das neue WeKoslowaWeKabinett. Prag^ 9. Dezember. (Tschechösiow. Preß-Bur.) Der Präsident richtete an den srüheren Ministerpräsidenten Doktor Svehla zwei Rundschreiben, dessen erstes die Enthebung' des bisherigen Ministeriums vom Amte' und dessen Zweites die Ernennung des neuen Ministeriums zum Inhalte hat. Das neue Ministerium ist wie folgt zusammengesetzt: ' ' Präsidium —' Svehla (Agrarier), Aeußeres — Benesch (Nationalsozialist),- Inneres Dr. Nosek (Volkspartei), Schulwesen — Dr. Sr-dinko (Agrarier), Justiz — Dr. Wiskovsky (Agrarier), Handel — Ing. Dvoraeek (Nationcildemokrat), Eisenbahnen — Bechy«c (Sozialdemokrat), öffentliche Arbeiten — Mlcoch (Gewerbe- Partei), Landwirtschaft — Dr. Hodza (Agrarier), natiomle Verteidigung — S t r i b r n y (Nationalsozialist), soziale Fürsorge und Leiter des Unisizierungsministeriums — Doktor Winter (Sozialdemokrat), öffentliches Gesundheitswesen' — Tueny (Nationalsozialist), - Post unb Telegraphen — Msg. Schrämet (Volkspartei). Mit der Leitung des Ernährungsministeriums betraut Minister Dr. D o l a n s k y (Volkspartei), sämtliche Abgeordnete. Weiters wurden ernannt zum Finanzminister Profeffor Dr. Englisch und zum Minister Dr. Joses Kallay. Belohnung für die 8so«M»er «ombealoerker. Die PrivtMagtt müssen sreigesprochenen Mördem Kasten zahlen. - Budapest, 9. Dezember. (Dol.-ZÄ>Mp.) Die NnWiche Krtrie/verhandelte heute den Esongrader BornlbemttoMtspvozeß. Da^s Gerichtschloß sich dem frei spreche »den Urteil- «der beiden unteren Jnswnzen m urch wies MMHtigkeits>beschwr-rde 'der Privatkläger zurück. Diese wurden auch zur KeMuM von einer MMm