Wiener Morgenzeitung · 1925-12-08 · Heft 2441 (8.12.1925) · p. Seite 3

im ES Wt. Wien, DieuWg Mlener MoLgenzeiümg 1 Dezember IW .Beite H Ae Ausnahme Jeutschlands in den Völkerbund. Gens, 7. Dezember. (Tel.-Komp.) Mit Rücksicht mff Ne erst im M ä r z bevorstchenide A iu f n a h m e D e u t is chlands in den Völkerbund Ächte der Rat den Beschluß f-affen, seine nä chste Tagung am 8. Mävz Acht in Madrid, sondern in Genf aSzuhMen. Der Mt würde gleichzeitig auch die Völkerbundversammlung für März einberusen, so daß die Aufnahme Deutschlands durch den Riet und die Volliversammlung zu Mcher Zeit erfolgen könnte. Hludenburg kör die grobe Koalition. Berlin, 7. Dezember. (Wolfs.) Der Reichspräsident empfing im Laufe des gestrigen Tages die Führer der Fraktionen des Reichstages, mit Ausnahme der kommunistischen und der völkischen Fraktion. Der Reichspräsident, gab den Fraktionsführern gegenüber seiner Auffassung dahin Ausdruck, daß er angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Winters die B i l d u n g der großen Koalition für wünschenswert erachte, sofern sich hiefür ein gemeinsames Arbeits- Programm erreichen ließe. Er bat die für die große Koalition in Betracht kommenden Fraktionen, die Frage der Bildung dieser Koalition sowie die Arbeitsgrundlagen für dieselbe zu klären und ihm das Ergebnis ehebaldigst mitzuteilen. Die Fraktionsvertreter werden bis spätestens Donnerstag dem Reichspräsidenten ihre Entschließung bekanntgoben. _* Die Regierungskrise in der Tschechoslowakei. Ein Beamtenkabinett wahrscheinlich. Prag, 7. Dezember. Die Verhandlungen Wer die Bildung eines parlamentarischen Kabinetts werden fortgesetzt und bewegen sich in der Richtung, daß man neue Formen der Gruppierung der einzelnen Regierungsparteien prüft. Die Entscheidung wird für morgen oder übermorgen erwartet, und zwar so, daß, wenn sich unerwartete Schwierigkeiten einstellen sollten, doch eine Beamtenregierung gebildet werden dürste. 451 Versammlungen gegen die Metenvorlage. In 451 Versammlungen, die sehr starken -hatten, so daß zu den etwa 300 Versammlungen noch ungefähr halb so viel Parallelvevsmumlungen abgehalten werden mußten, agitierten gestern die Sozialdemlokvaten gegen den Negierungsentwurf zur Abänderung des Mietengesetzes. Die Wiener Bevölkerung hatte die Versammlungen sehr stark besucht; msgeiMt dürsten mehr als 300.000 Personen dabei anwesend gewesen sein. Im Meidlinger Avbeitecheüm lfprach Abg. Dr. Deuts ch, der in einer Polemik gegen den offenen Brief Dr. Seipels unter anderem erklärte: „Wenn Dr. Seipel der Meinung ist, daß bei Beratung des Regierungsentwürfes das Parlament aujs die Probe. gestellt wird, so stimmen wir «ihm darin zu. Wenn aiber das Parlament diese Probe nicht bestehen sollte, dann werden wir an das Volk appellieren. Ich, werde dann' . eine Volksabstimmung der gesamten städtischen Bevölkerung über den Meterschutz Vorschlägen. -Wenn Dr. Seipel glaubt, daß wiir uns im Parlament von den Vertretern der Gauern überstimmen lassen, dann täuscht er sich sehr gewaltig. Dann werden wir zn dem Mittel der Obstruktion greisen. Der Chef des Wohnungsamtes der Gemeinde Men, Stadtrat Webe r, der in sechs Versammlungen in lWoridsdorf referierte, wies auf die große Bedeutung deK Wohnung'sanforderungsgesetzes hin. Vom Jahre 1919 bis Ende Oktober dieses ,Jahves wurden 44.291 Anforderungen durchgefnhrt. Dank dieists Ergebnisses konnte die Obdachlosigkeit in Wien auf ei.n Maß Iherunterge-drückt werden, wie in keiner Stadt der Welt. Am 1. Jänner soll nun das Anfordemngsgvsetz nicht wehr bestehen. Das bedeutet, daß vom 1. Jänner jade freiwerdende Wohnung vom Hausherrn an den Meistbietende n verscha ch e r t werden kann. Bürgermeister Seitz, der gleichfalls in mehreren Versammlungen sprach, 'bezeichnete es als ausgesch'losseih, daß auch nur die Koalitionspartet'en glauben konnten, diese Mietenvorlage durchFusetzen. Ms Biürgermeister von Wien", sagte er, ,-wird es nunmehr meine Pflicht sein, in einer umfassenden Zusammenstellung auf die Folgen des Ablaufes des Anforderungsgesetzes auf,merksam zu machen und daraus auch die Konsequenz zu ziehen. Wenn Herr Dr. S e i p e l gemeint hat, gegen die stlzülldemokratiifche Verwaltung durch die Weigerung seiner Partei, das Anforderungsgefetz zu verlängern, einen Schlag zu führen, stl wird er sich täuschen! Wir bedauert! die Opi'er dieser christlichsozialen Politilk. Mer objektiv betrachtet, würde durch diesen Schachzug die Gemeinde nur eine große Sorge los. Wirr werden unsere Häuser i fff otijir verwalten und den WohnungslvjM helfen, soweit wir können, aber dstjenigen, die für die angeforderten Woihnungen in Aussicht genmnmen waren, an die Negiex u ng verwei s e n müssen, die iihnen Wohnungen vielleicht in RegierunMMuden zur Verfügung stellen mag." Vorbereitung zu „größeren Entscheidungskärnpfeir" Die jozialdenlotratische Partei Steiermarls hielt Sonntag und Montag in Graz ihren diesjährigen Landesparteitag ab. Abg. Dr. Renner begrüßte im Namen des Reichsparteivorstandes den Parteitag, der von den Teilnehmern als Vorbereitung zu größeren Entscheidungskämpfen zur Vertretung der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Forderungen der sozialdemokratischen Partei anzusehen sei. Der Parteitag nahm schließlich gegen die b e a bsichtigte Aendernng des Mietengesetzes Stellung und beauftragte die Organisation, in Massenversammlungen für den Mieterschutz einzutreten. Zer Skandal der tzrazer Seuofseuschaftsbauk. Das Ende der Budgetberatung. Der Finanzausschuß hat gestern die Kapitel „F inangverwaltung", „Oeffentlichc Abgaben" und „K a s f e n v e r w a l t u ng " a n g e n o m m e n und damit das ganze Budget erledigt. Der Berichterstatter Heinl bemerkte, daß der Pevsonalaufwand für das Finanzressort gegenüber dem Vorjahre um 1,7 M i llionen Schilling niedriger ist. An direkten Steuern sind für 1926 203,1 Millionen Schilling gegenüber 1925 um 10,2 Millionen Schilling weniger veranschlagt. An Zöllen 178 Millionen, das ist mn 4 Millionen, an Verbrauchssteuern 79,2 Millionen, das ist um 6,9 Millionen mehr. Insgesamt brutto 743,1 Millionen Schilling an Einnahm e n, das ist um 38,1 Millionen rnchr als int Jahre 1926. Abgeordneter Schiegl meinte, das.Budget verde immer mehr und mehr unsozial. Die Hauptstützen des Budgets seien die öffentlichen Abgaben. Bon Jahr zu Jahr ändern sich die Ziffern immer mehr zu Ungunsten der vermögenslosen Klassen. Der unsoziale Charakter des Budgets zeige sich auch bei der Verwendung der Einnahmen. Der Staatsschulden dien st ersordere 161 Millionen Schilling. Für die Arbeitslosen leiste der Bund aber nur 11,9 Millionen Schilling. Schließ--- liich verlangte Redner Aufklärung über die z u sa mm engebrochene GrazerGenossenschaftsbank an welcher der ehemalige großdeutsche Handels- Minister Kraft beteiligt gewesen sei.. In dieser Bank seien, obzwar sie zusammengebrochen ist, und die Einleger zu Schaden kamen, Ausschüttungen an einzelne Vevwaltungsräte gemacht worden. Das Einschreiten des Staatsanwaltes sei notwendig und man müsse sich fragen, was eigentlich die Aufsichtspersonen des Finanzntmisteriums bei den Banken tun. Der Großdeutsche Dr. Hampl suchte seinen Parteigenossen Kraftreinzuwaschen und stellte fest, daß Kraft nicht mehr Präsident der Grazer Genossenschaftsbank sei. (Die ärgsten Unregelmäßigkeiten sind bei diesem Institut unter der Präsidentschaft Krafts vorgekommen, der aber, noch bevor, der Skandal aufflog, rasch seine Präisidentenstelle niederlegte und sich falvierte.). Preissturz bei Tetzpich-Sreudi. E Wogen Regi'evermmdernW erfolgte ein reeller Prersuachlatz von 20 Prozent bei allen Tchpichen^ WvHärrgen, W!berim>ütfen iHm., Mch bei Obkalsvonswaren. Wien, 1. Bez., RoteMurmstraße 20 und Fleischmarkt 1. Set Steiger-Prozeß. Eine aufsehenerregende Aussage. (Bon unserem Lembergcr ».-Korrespondenten.) Lemberg, 7. Dezember. Mühsam «muß die Berteidignilg noch in den letzten Tagen des Prozesses alles Zusammentragen/ was dotn Gericht die Mberzeugung gibt, .daß Steiger das Attentat von Lemberg nicht begangen habe«, kann. Aus Aktenstückein/ ProtWollen, SchrjPsätzen und Zaltgerrverhören, die die Verteidigung unevlnüdlich immer >deantragt, werden die Waffen für den Schttchkampf um die Unschuld Steigers geschmiedet. Am Schluß der SamstagverhaMung verlas der Vorsitzende über Antrag der Ber» teidigung den aus Wiert ein ge langten Akt, der die Protokolle des SMommissärs der.Lembrrger Staatspolizei Guido Bo r ozhusti Wer ifeine Erhebungen in Wien entMt. Aus ihnen geht hervor, daß Steiger, Der Mährender gairzen Zeit, -da er im Weil wphnte iM das Gymnasium für 'die polnischen - MchAnge abfölvierte, Pwie später, als er die Exportakademie befuchte/ stch eiuer ü nt a d c l h a f t e n A u if f ü h r u n g befleißt^, mit den 'Kollegen keinerlei nähere PeAchungenmtteHielt, sondern sich ausschließlich inr Kreise feiner Verwandten bewegte; von seiner Zugehörigkeit zu einer kommunistischen Organisation kann, wie erhoben wurde, keine Rede sein. Aehnlich lauteten die Erhebungen desselben Kommissärs über Frau Anette Franzos, die wichtigste Entlastungszeugin im Steiger- Prozeß, gegen welche in der Voruntersuchung des Steiger-Prozesies ebenfalls der Verdacht gehegt worden war, daß sie irgendwelche Beziehungen zu kommunistischen Kreisen unterhalte. Zu Beginn der heutigerc Verhandlung gab der Vorsitzende bekannt, daß das Gericht verschiedenen Anträgen der Verteidigung auf Einvernahme von Zeugen stattgegeb e n habe. Diese werden Mittwoch verhört werden, da m o rgen Dienstag infolge des Feiertages ke ine Verhandlung stattfinbet. Es wird übrigens damit gerechnet, ^daß vielleicht noch Mittwoch, spätestens jedoch D'onnerst-ag die Plaidoyers beginnen können, die zwei Tage m 'Anspruch nehmen dürften. Demnach toäre für Samstag das Urteil zu erwarten. -Freilich kann sich das Ende, des Prozesses eben so gut um einige Tage verzögerrt. Das wichtigste Moment in der heutigen BerhaMung war die Einvernahme des ehemaligen Mitgliedes des .Polenklubs im österreichischen Reichsrat, - BaezynAi, als Zeugen.. Baezynski, der ein hochange-scheues Mitglied Der Lemberger Bürgerschaft ist, sagte aus, ein F r e u n d habe ihm nicht lange nach dem Attentat, jedenfalls noch im September. 1924, erklärt, daß das Attentat von eiritzm Main« öeM wurde. Den Namen dies es Freundes zu nenneu, weigerte sich der Zeuge. Der Staatsanwalt beantragt, das Gericht möge Maßnahmen ergreifen, nm den Zeugen zur Nennung des Namens zu verhalten. Der Gerichtshof lchnte jedoch den Antrag ab mit der Begründung, daß ihm kein Mittel zur Verfügung stehe, um einen Zeugen p einer Aussage zu zwingen, die ihm trgend . welchen Schaden bringen könnte. Die Aussagen Baczynskis machten großen Eindruck, Za sie als Stütze Zer Verteidigung im Kampfe um Ols chanskis Geständnis für wertvoll angesehen werden. __ ■ v Laudeskouferruz der oftsaWcheu Nouifte«. Lvnberg, 5. Dezember. Vom 25. AZ 27. Dezember findet in Lemberg 'die JaihvesAnferVwz.der ZronWn Oft- Letzte Kurse. New-Avrk, 7. Dezember. (Tel.-Komp.) Berlin23.80, London Kabel 4.84*/,,, London Scheck 4.807/8, Amsterdam S21. PaüS 384, Brüssel 4.53V,. Rom 4.04, Madrid 14.24. Zürich 19.79, Stockholm 26.75. Oslo 20 36 Koyenhagen 24.98. Wien U%, Budavest 14Vi6, Praa 296V.. Belgrad -1.77V., Athen 1.35V-, Buenos Aires 41V-. Rio de Janeiro 14.05, Bukarest 46. Naw-Doek- 7, Dezember. sTel.-Kom.) Weizen rot Winter 197V-, Weizen hart Winter 19S8/4 Mais 97. Hafer 53, Roggen 118V*. Ehikagv, 7. Dezelnber. (Tel.-§komp.) Weizen per Dezember 179Vt. Mai 175-/.. Juli 153: MaiS per Dezember 78, Mai 84, Juli 88; Hafer vor Dezember 42- Mai 45'/,, In" 465/s! Roggen per Dezember 106%. Mai 114°/«, 3uli USV.. Wie gelogen ttuüie. Im Juli, als die Pogromagitation der Völkischen i-n -Wien in der unverschämtesten Weist betrieben wurde, kam es bekanntlich an verschiedenen Stratzenkreuzungspunkten zu ZwifchenMen, die von der Hakenkreuzlerpresse in der - blutrünstigsten Weise ausgeschrotet wurden. Eine Blütenlese dieser Lügen wurde dem Bundeskanzler Dr. Ramek damals in Form einer Anftage im Parlament durch grotzdeutsche Abgeordnete serviert. Dr. Ramek ließ sich Zett und hat erst jetzt in einer schristlichen Jnterpellatronsbeantwortung den Fragestellern eine Darstellung der Wiener Polizeidirektion übermittelt, in der es unter anderem heißt: Der Polizeidirektion in Wien und t)eren-Dienststellen ist über den in der „D. Oe. Tageszeitung" vom 29. Mai d. I. unter der Ueberschrist „Andauernder Ueberfall auf völkische ZeitungSverkäufer" dargchellten Vorfall, der sich am 27. Mai bei der StaatSoper abgespielt haben soll, nichts bekannt geworden und auch die an-der unweit gelegenen Opernkreuzung im Dienste stehenden Sicherheitswach ebeamten haben nichts von einem solchen Ueberfall wahrgenommen. Dagegen kam ez am 25. Mai und am 28. Mai d. I. zwischen einem Verkäufer völkischer Blätter und zwei Personen, die ihn beschimpften, zu Auseinandersetzungen. In beiden Dienstag den 15. DEzeniber 7*8 Uhr abends, findet im izersitaussaal, tll., loltirlngerslr. 20 m statt, bei welchem. Herr_ (Verl! n) fipreclien wird, i«o , Karten 4 sind im Zionistischen Bureau, L, Känttnwatr, 28, erhältlich 2925 34197583