Wiener Morgenzeitung · 1925-12-04 · Heft 2437 (4.12.1925) · p. Seite 2

Veite L_" Men, Freitag "_ -ie spanische RMMUatur gestürzt Dttrch eine Avmeerevolte. — Ein Zivtlkäbinett Rivera. (Ggendienst der „Wenn Morgenzeitunig*.) P«iS, 8. Dezember. In Spanien^hat, wie aus Madrid gemeldet wird, «ine unblutige Militärrevolution der Diktatur des Generals Primo de Rivera «in Ende gemacht. Das militärische Direktorium Primo de RiveraS wurde unter dem Drucke der Armee durch eine Zivtlregierung ersetzt. Nachdem in der Nacht zuvor König Mfons und Primo de Rivera eine -längere Besprechung hatten, bei der auch die Königin-Mutter anwesend war, präsentierten die A r m e e ch e f s eine ultimative Forderung an den Diktator, wopach das D i r e 1 t o r i u m a u fgelöst und spätestens bis Donnerstag durch eine zivile Regierung ersetzt werden mußte. DaS Direktorium hat bereits demissioniert. DaS Zivilkabinett wurde unter dem B o r s i tz P r i m o d e R i v e r a s gebildet; es setzt sich folgendermaßen zusammen: Aeußeres — Aanguas; Krieg — General O'Douzrell, Herzog von Tetuan; Marine — Cornejo; Vizepräsidentschast und Inneres — General Martine; A n i d o; Justiz — Galopente; Arbeit — A u n e s. Sa« sravMsche Nnimmsetz. Der Regievuugsenttvurs Loucheurs in der Smmtt angenommen. (Sige-ndienist der ,Mener Movgenseituns*.) Paris, 3. Dezember. In einer Nachtsitzung hat die Kammer zunächst, nachdem Br iand die Vertrallen sfrage gestellt hatte, mit 298 gegen 113 Stimmen beschlosien, in die Gpezialdebalte über den Finanzplan Louchenrs einzugehen. Nach Abführung der Spezialdebatte wurde bei der G e s a m t a b st i m m u n g das Finanzgesetz mit 257 gegen 229 Stimmen angenommen. Die Sozialisten haben gegen die Regierung gestimmt. Da in der Einzelabstimmung der ArtiN4, der die Erhöhung der Vorschüsse der Bank von Frankreich an den Staat um 8 Mlliarden Franken vocheht, nur mit einer Mehrheit von 6 Stimmen angenommen wurde (in den Couloirs waren bereits Gerüchte verbreitet, daß die Regierung in der Minderheit geblieben sei), richtete Ministerpräsident B r i a n d vor der Gesamtabstimmung einen sehr eindringlichen Appell an das Haus; er erklärte, es sei eine tiefe Enttäuschung sür ihn, daß er in so tragischer Stunde nicht eine stärkere Mehrheit gefunden habe. Es sei nicht ermutigend für das Land, daß man der Regierung das Almosen einer Mehrheit von 8 Stimmen gebe. Für ihn aber seien es immer noch, um 5 Stimmen zu viel, (Allgemeiner Beifall.)' Diese schwache Mehrheit mache die Ä ü f g a b e n der Regierung nur noch schwieriger. Wenn heute eine Ministerkrise herv oygerufen worden wäre, so würde das Land in wenigen Lagen in eine 'außerordentlich kritische Lage geraten sein. Mit dem Versprechen, daß er in Kürze den Gesundungsplan für die Finanzen vovlegen werde, schloß Briand, dessen Rede von der Linken und der Mitte mit donnerndem Beifall ausgenommen wurde. _ Bor einet neuen Beschießung von fatnas’is? Paris, 3. Dezember. (Tel.-Korrch.) Wie aus Be i rut gemeldet wird, hat die französische Militärbehörde die Konsuln in Damaskus benachrichtigt, daß es vielleicht in einigen Tagen nötig sein werde, gewisse Stadtviertel zu beschießen, wenn sich darin Aufständische sestsetzen sollten. Im Falle einer Gefahr sollen drei blinde Schüsfe als Signal abgegeben werden. - Diese Meldung wird von dem Korrespondenten der ,Mening News" in Beirut bestätigt. Vorgestern wurde in Damaskus eine Gendarmeriekaserne von Aufrührern angegriffen, wodurch in der Stadt eine Panik entstand. Den Angreifern fielen Gewehre und Munition in die Hände. Französische Offensive. Paris, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Wie der,Zntransigeant" aus Beirut meldet, hat gestern vormittags die französische Offensive, deren Ziel die Umzingelung von 5M Drusen sein soll, mit einem Artillerieangrifs begonnen. Infanterie und Kavallerie werden heute in Aktion treten. SWrnttion im englischen Unterhaus. Die Öffentlichkeit ausgeschlossen. London, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Die Sitzung des 'Unterhauses dehnte sich bis in die frühen Morgenstunden aus, da die Opposition die Vorschläge der Regierung Zeile um Zeile erörterte. Auf Verlangen eines Abgeordneten der Arbeiterpartei mußten alle Nichtparlamentarier, selbst die Berichterstatter der Blatter und die offiziellen Stenographen, den Sitzungssaal verlassen. Die Arbeiterpartei setzte bis 5 Uhr früh ihre systematische Obstruktion fort. tolettet MorflriizeitUNK _4. Dezember 1925 Nr. Ml ' Jer Kampf um SIschanslis Geständnis. Sie letzte Phase der «eiset-Ptoreffe,. - Hatte Slschanrii Komplicen! (Dom ttnfeiem tt^Korrespondentell.) Lemberg, 8. Dezember. Seit der Ukrainer Dhoophil Olschanski vor der Ärliner Polizei (ein ttn Oktober beim Beuthener Gericht gemachtes Geständnis, daß er in Lemberg die Bombe gegen den polnischen^ Staatspräsidenten geschleudert habe, wiederholt und durch wkiseMche Details ergänzt hat, ist der Steiger-Prozeß in seine letzte, -bedeutsamste Phase getreten: Steiger oder Olschanski? Das ist fetzt, nach Menwöchiger Verhandlung, die Kardinalfrage dttfes Prozesses geworden, um die ein erbitterter Kampf zwischen der Verteidigung und dem Staatsanwalt ansgefochten wird. Gestern wurden die Protokolle über Olschanskis zweites Geständnis verlesen, die von der Mitteilung -des polnischen Justizministeriums einbegleitet sind, daß die Men nicht vollständig seien, da die deutschen Behörden gewisse Stellen ausgelassen haben, um Komplicen Olschanskis nicht zu kompromittieren, sowie daß Olschanski bei der Polizeidirektion in Berlin das Modell der Bombe, mit der er den Anschlag verübt hat, sowie die Bluse vyn der Kleidung, die er am Attrntatstage getragen hat, deponiert hat. Ferner hat er, wie aus den Akten hervoygcht, sich am Attentatstage zweimal photographieren lasse«, einmal mit denselben Kleidung, in der er die Tat 'begangen Hai, das anderemal in einem Hellen Gmmniman-Ä mit weißem Hut aus dem Kopfe. Alle diese Beweisstücke, die wichtig find, weil sie von verschiedenen' Zeugen dosMki werden könnten, deren Aussagen sich aus diese Gegenstand« beziehen, liegen dem Gerichte vor oder stnd leicht erlangbar. Aber das Gericht hört geduldig die theoretischen Auseinandersetzungen an, die zwischen Verteidigung und Staatsanwalt darüber gelehrt werden, ob Olschanski der Attentäter ist oder nicht, ohne bisher den Versuch zu machen, durch die praktische Methode der Agrioszierung jene Indizien zu prüfe», welche dafür spvechen, daß Olschanski der Täter ist, bepehungswchse daß es Steiger nicht ist. Versuch« der Bertttd:-wg, den Prozeß in düs« Bahn unmittelbarer Aufklärung zu lenken, sind bisher ergebnislos geblieben. ( Schon gestern hat der Gerichtshof eine Reihe diesbezüglicher Anträge -erDerteidignng ahgelehnt und zu Beginn der heutigen Verhandlung verkündigte der Vorsitzende den Beschluß des Gerichtshofes, daß auchalle übrigen Antrag« des VertMgers Dr..Greif auf Vorladung von Zeugen, welche die Angaben Olschanskis bestätigen können, ahgelehnt wurden. Sodann begann Steigers siebenter Verteidiger, Deputierter ZmiarowSki, der sich, wie berichtet, gestern bei Gericht mit Vollmacht Steigers gemeldet hat, feine Tätigkeit. Er replizierte aus die gestrigen Ausführungen des Staatsanwaltes, der das Geständnis Olschanskis mit dem Hinweis darauf in Zweifel gezogen hatte, daß er, der Staatsanwalt, im Besitze eines Protokolls sei, in dem ein gewisser Matea, Häftling in einem deutschen Gefängnis, erklärte, ein Ukrainer namens Kuezynskt lhabe sich, als er mit Matea zusammen in Hast saß, ebenfalls dazu bekannt, das Attentat verübt zu haben. Abg. ZmiarowM erklärst, die Verteidigung habe nichts dagegen einzuwenden, daß dieses Protokoll gemäß dem gestern gestellten Antrag des Staatsanwaltes vorgelefen werde. Es entwickelte sich daraus eme längere Debatte zwischen dem Staatsanwalt und der Verteidigung, die stellenweise sehr erregt wurde. Rach kurzer Beratung gab der Gerichtshof dem Antrag auf Verlesung des Protokolls Kuezhnski statt; sie wurde vorgenommen und ergab, daß Matea, ei« Pfadfinder, wegen unbefugten Uebevschreitens der polnisch-deutschen Grenze in Haft gengmmen wurde und während seiner Haftzeit die Bekanntschaft einer Mitzhästlings, des ukrainischen Studenten Kuezhnski, machte, der chm sagte, er habe ohne Paß die polnisch-deutsche Grenze überschritten, da er wegen des in Lemberg auf den polnisch«« Staatspräsidenten verübten Attentats hübe flüchten müsse». Anschließend an dieses Protokoll wurde nun über Antrag der Verteidigung ein Artikel der »MtMtzer Zeiturif zur Verlesung gebracht, welcher auf eine Meldung des Warschauer „Haint" (die auch in der Micner Mvrgenzeitung" veröffentlicht wurde) hinweist, daß der an der deutschen Grenze verhaftete Kuezhnski ein Komplice des Olschanski sei. Da nun, wie schon eingangs erwähnt, das.Geständnis Olschanskis Hinweise darauf enthalt, daß er Komplicen gehabt haben muß, so kommt im Hinblick darauf dem Protokoll aus dem Archiv des Staatsanwaltes durchaus keine entscheidende Beweiskraft dafür zu, daß das Geständnis Olschanskis aus der Luft gegriffen sei. Nachdem sodan» Verteidiger Dr. R o s e n 1 r a n z die Einvernahme der Qurrtiersrau der Balletteuse Pasten uak beantragt hatte, welche bekunden kann, baß die Pasternak eine schwere Hysterikers,, ist, deren Veranlagung schon vielfach zu Konflikten mit ihrer Quartiergeberin und einmal sogar zu einem Prozeß geführt hat, ergriff Senator Dr. R i n gel das Wort. Er stellte den Antrag, den in Rowno wohnhaften Doktor Kohn, den Vater der vor ein paar Wochen als Zeugin vernommenen JngenieurSgattin Tatjana O r l i c k a, als Zeugen zu vernehmen. Frau Orlicka hatte bekanntlich ausgesagt, dlß sie vom Balkon des Cafe de la Paix auS zwei verdächtige Männer, den einen in braunem Anzu^ den anderen in Hellem Mantel und Hellem Hut nach dem Attentat flüchten gesehen habe. AlS Standort dieser Männer gab damals Frau Orlicka einen Platz an, der, wie aus Olschanskis zweitem Detailgeständnis hervorgeht, dem Ort entspricht, von dem ans Olschanski die Bombe geschleudert hat. Es ist ein ganz anderer Punkt, als der, aus dem der Angeklagte Steiger nach -er Aussage sämtlicher Zeugen stand. Verteidiger Dr. Ringel erklärte' nun, der Vater der Frau Orlicka, Dr. Kohn, könne bekunden, daß ihm seine Tochter sofort nach ihrer Ankunft im Elternhaus mitgeteilt hat, sie habe dem Attentat beigewohnt und die Tater gesehen, und daß sie sich mit dem Vater beraten habe, welche Schritte sie unternehmen solle, um ihre Wahrnehmungen den Behörden bekanntzugeben. Nach längerer Beratuna hat das Gericht dem Antrag Dr. Ringels flattgegeben, bezüglich -er anderen Anträge behielt es sich die Beschluß sassung sür morgen vor. Nachdem noch Verteidiger Dr.,Landau in ausführlich begründeter Darlegung einen eindringlichen Appell an das Tribunal gerichtet hatte, die Anträge der Verteidigung anzunehmen, welche darauf gerichtet sind, die Klärung des Prozesses herbeizuführen und der Wahrheit zum Siege zu verhelfen, schloß der Vorsitzende -ie heutige Verhandlung. Die nächste Gerichtssitzung findet erst SamStag statt, da -er Gerichtshos den morgigen Tag zur Beratung und Beschlußfassung über die.ihm vorliegenden Anträge verwenden wird. Der nngmische Stantetns clanTni. Budchresi, 3. Dezember. Die jüdischen Assimilantenführer, die sich durch einige Gdschaftspolitiker $u der wiederholt gekennzeichneten Stellungnahme gegen eine Intervention beim Völkerbund in Angelegenheit des Numerus clausus verleiten liehen, beginnen allmählich zu erkennen, daß sie sich unsterblich blamiert haben. Es gibt keine Politische Partei, aber auch kerne Persönlichkeit von Namen, die die Notwendigkeit einer solchen, würdelosen Haltung oder ungarischen Juden anerkennen würde. Am deutlichsten äußerte sich hierüber gestern Stephan R alows k h, einer der angesehensten konservativen Politiker, der übrigens auch zu den Führern der L e g i t i m i st«n gehört. Er jagte unter anderem: „Ich halte die Stellungnahme der ungarischen Juden sür einen taktischen Kniff. Es unterliegt nämlich gar keinem Ztveifel, daß dem Völkerbund im Sinne der geschlossenen Verträge das Recht zustehtt sich mit den Angelegenheiten der nationalen, sprachlichen, konsessionellen und Rassenminderheiten zu befassen. Das ist übrigens kein Novum und ist kerne Urschöpfung von Trianon. Der Unterschied besteht bloß darin, daß die Minderheiten vor dem Weltkrieg ihre Gravamina den Großmächten unterbrei-- teten. So hatten sich die Polen. Bulgaren und Armenier — so lange sie unter russischer» respektive türkischer Herrschaft waren häufig an dir Großmächte gewendet, die die Beschwerden eingehend untersuchten und im Interesse der Bescht.yerdeführer auch mehrfach diplomatische Schritte unternahmen. Oder denken wir an den Fall der rum 5 nischen Juden, der vom Berliner Kongreß behandelt wurde, und der Kongreß entschied auch, daß den rumänischen Juden die Bürgerrechte zu verleihen seien. Die ungarischen Juden haben — sei es als nationale oder .als konfessionelle Minderheit — das Recht, sich an den Völkerbund zu wenden, und wenn. sie das nicht taten, so geschah es bloß aus taktischer Spielerei. Die Frage ist aufgeworfen und es ist unmöglich, ihr auszuweiche n. Das mag für die Dechlen-Regievung vielleicht peinlich und unangenehm sein, aber warum es auch für die ungarischen Juden so sein soll, ist einsach nicht zu be- > greife n.Ä M..I» OesMItl Dienstag den 15. Oezemiter 1S25 ‘/j8 Uhr abends, findet im finfieo Komerliiamsaal. Hl.. Ulieriogersir. 20 ab statt, bei welchem Herr ' . ‘ ' ' (Berlin) sprechen wird. tto . . . Karlen alnd Im Zionistischen Bureau, L Kftmfiterstr. 38, «wutiich 1824 14792536