Wiener Morgenzeitung · 1925-12-02 · Heft 2435 (2.12.1925) · p. Seite 4

Wie», Mittwoch fntf^mntsB im Parlament.;; Die bevorstehenden Genfer BerhaMungen sind nicht tfy* Einfluß cvf di« Haltung der Nationalratsparteien geblieben. .Soweit die Abgeordneten BerantwortlichkeitSgefühl haben, sahen sie ein, daß eine Ueberspannung der Situation nach-einer Richtung hin eine Entscheidung bringen Sonnte und Latz es darum besser wäre, die vorhandenen Schwierigkeiten durch ein Kompromiß beiseite zu schieben. Die Sozialdemokraten haben im Lause -er letzten Tage ihr-Forderungsprogramm stark reduziert und gestern nur mehr die Verlängerung der außerordentlichen NotstandSunterstützung und der Bei-! h ilsen siir die Arbeitslosen als Bedingung für die Frei-! gäbe der Budgetberatung anfgestellt. So gelang es, j ern Uebereinkommen in dieser Kernfrage zu schließen. Heute! wird bereits der Ausschuß für soziale Verwaltung die Ber-! ilangerung dieser Notstcmdsmaßnahme beschließen und morgen wird das Haus diesen Beschluß zum Gesetz erheben. Der Budgetausschuß kann nunmehr die noch übrigen VorünsHlagskaPitel rasch zu Ende beraten. Nach drr Rückkehr der Minister aus Genf wird dann der NatioMmt binnen Wochenfrist dm Voranschlag für 19S6 verabschieden. Charakteristisch für die Besserung der Äimmung ist daß der Nationalrat gestern t das Beratergesetz j ltt beiden Lesungen fast ohne Debatte beschloß. Di« Sozial- ' demolraten ließen es dabei bewenden, ihren Einspruch gegen di« Vorlage durch dm Abgeordneten Allina tm<- , derholen zu lassen. Dieser nannte die Vorlage ein neuer Hemmnis für die Konsolidierung der österreichischen Wirtschaft. Die Politik der Notenbank bedürfe der Kontrolle der AuÄandeS durchaus nicht. Bon der Einsetzung des Beraters seien die f chwersten Nachteile für die Unabhängikeit der österreichischen Wirtschaft s pol i t ik zu befürchten. Nach Annahme des Beratergesetzes genehmigte das Haus das zweite Zufatzübereinkommen zum .Handelsvertrag mit der Tschechoslowakei und die Abänderung des P r e ß g e s e tz e s, wonach der . Konzeffiorrszwaug für das Buchdruckergewerbe und den Buchhandel um weitere zjwei Jahre bis zum i. Jänner 1928 verlängert wird. Abg. Austerlitz kam brr diesem Anlaß auf das von der Regierung gestern eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur zu sprechen. Er fand die Vorlage außerordentlich bedenklich. Der § 12 des Preßgcsetzes gebe der Regierung eine ausreichende Ermächtigung, die Schund- und Schmutzliteratur, soweit sie für die Jugend gefährlich ist, zu bekämpfen» und darum haMe es sich ja vor allem. Wenn man die Unsittlichkeit der Presse bekämpfen wolle, müsse man vor allem mit der Bekämpfung der P r e ß k o r r uP t i o n anfangen, denn sie sei der schlimmste Ilebelftand. Im Einlauf befanden sich unter andorem ein Gesetz Über die Organisation des BerfaffungSgerichtshöfes, ein Verwaltungsevsparungsgesetz, ein handelspolitisches Ermächtigungsgesetz und die Mietengesetznovelle. Nächste Sitzung Donnerstag den 3. b., 1 Uhr nachmittags. Wiener: Movgenzeituns s. Dezember 19S8 Nr. ASS Der MaffenmSr-er Morarescu. Srairmvoüe ««brechm m, WM« Mchtllngev. Aus Bukarest meldet I. T. A.: Am 26. November begann, wie berichtet» vor dem Kriegsgericht des 2. Armeekorps zu B u k a r e st die BerhaMunng gegen den Oberleutnant Morarescu und 21 ihm untergebene Soldaten, die beschuldigt werden, zahlreiche jüdische Flüchtlinge, die die Dnjestr-Grenze aus der Ukraine nach Rumänien in den Pogromzeiten überschritten hatten, ermordet und avögeraubt zu habe». Morarescu wird zur Last gelegt, daß er direkt die Flüchtlinge über die Grenze lockte, ihnen durch seine Soldaten sicheres Geleit versprach, und sie dann» als sie auf seinen Ruf herüberkamen, ermordet und ausgeraubt hat. Morareseu wird ferner beschuldigt der Unterschlagung von Staatsgeldern, Annahme von Bestechung, Amtsmißbrauch, Dokumentenfälschung. Ungefähr 90 Zeugen sind geladen. Die Verlesung dcr Anklage dauerte zweieinhalb Stunden. In derselben werden die von Morarescu organisierten Massenmorde eingehend geschildert. Der Angeklagte beruft sich in seiner Verteidigung auf einen Befehl des 3. Armeekorps in Kischinew, in welchem die Aufmerksamkeit daraus gelenkt wurde, daß der damalige Präsident der Sowjetukraine Dr. Rakowskh tausend Ruffen zu Propagandazwecken und Terrorakten nach Beßarabien dirigiert hat, weshalb er aufgefordert wurde, jede Ueberschreitnng der Grenze durch russische Flüchtlinge mit Waffengewalt zu verhindern. Er leugnet, die erschossenen Flüchtlinge ausgeraubt zu haben. Aus Befragen muß der Angeklagte zügeln, daß er mehrere Flüchtlinge vor der Erschießungfesseln ließ, daß es sich also nicht um Erschießen aus der Flucht handeln könne. Der königliche Kommissär stellte an den Angeklagten die Frage: „Sie haben ein Kind von eineinhalb Jahren in den Armen seiner Mutier erschossen. War auch dieses Kiud ein Missionar Rakowskys?" Der Angeklagte anwortet konfus: Es war in der Nacht gewesen, er habe nicht gesehen, aus wen er schieße. Es wurden sodann die Mitangeklagten 21 Soldat«» einvernommen. Alle beriefen sich aus den strikten Befehl Moraresens, der alle ihnen in die Hände ratenen jüdischen Flüchtlinge aus der Ukraine schonungslos niederknallen ließ, wo er die Erschießung nicht eigenhändig besorgte. Bei der Vernehmung der Soldaten kanten haarsträubende Einzelheiten an de» Tag. Unter anderem berichtete der angeklagte Soldat O m u tz a, daß in seinem Rayon eines TageL in der Nähe des Dorfes Boronka sieben jüdische Flüchtlinge angehalten wurden. Aus Befehl des Oberleutnants Wie er alle erschießen sollen. Doch wollte er die Blutschande nicht aus sich laden, und als er — unter dem Teror seines Vorgesetzten — einen von diesen doch erschofley hatte, konnte?? mit den anderen befohlenen Morden nicht sein Gewissen belasten. Deshalb beschimpfte ihn der Oberleut n a n t in der unflätigsten Weise, woraus die Flüchtlinge olle erschosien wurden. Ein anderer angeklagter Sol. dat» Gr ec u, sagte aus, daß er ans Befehl der Oberleutnantvier Personen erschossen habe. Der Soldat Lusendrei gab zu, aus Geheiß des Oberleutnants zwei Männer, zwei Frauen, ein Kind und einen Soldaten erschossen zu haben. Wenn seine Untergebenen mit der Ausführung der anbefohlenen Bluttaten zauderten, so wurden sie vom Oberleutnant in der grausamsten Weise mißhandelt. Morarescu habe in den Instruktionen an seine Soldaten immer gesagt» daß man m Tnjestr ein „Tal des Todes" schaffen müsse. Der Soldat Cowma gab an, daß bn einer Gelegenheit, als flüchtende Juden sestgenonunen und mehrere Soldaten erschaffen wurden, Morarescu einem erschossenen jüdischen Flüchtling, der, auf der Erde liegend, noch schwache Lebenszeichen von sich gab. eigenhändig eine Kugel in den Kopf jagte, dann sing der Oberleutnant zu tanzen an und zwang auch die Juden, deren Lebe» er geschont hatte, zu tanzen. Die Verhandlung wird etwa zehn Tage dauern. Sie NrmiNche LeleMm für Stttf. «Gestern vormittags fand ein Ministerrat «statt, der sich mit der Frage der Vertretung Oesterreichs bei der. Dezembertagung des Völkerbundrates inGenf beiMßte. Es wurde beschlossen, daß Bundeskanzler Dr. R a m e k, Mnister für Finanzen Dr. A hr er und Minister für die auswärtigen Angelegenheiten Dr. Mataja die Vertretung zu isuhren haben. Die österreichische DÄMtion reist morgen äbeM nach Gens ab. Verschlechterung des Arirttmarvrr. Wie uns di« .Industrielle BezjirMommMo» in Wen ÄtiMt, ist di« Zahl der unterstützten Arbeitslosen in der zweiten HWe des Monats November ir-m 5400 aus 74.621 (davon 27.405 werblich«) gestiegen. In dieser Zahl ist die Zahl von 4767 (davon 1087 weibliche) Arbeitslosen, welche die außerordentliche Beihilfe beziehen (gegenüber plus 131 Mitte Novmber) nicht inbegriffen. Bei den Angestellten ist die Zahl der Unterstützten bet unverändert ungünstigesLage um 77 aujs 12.033 zurückgegangen. Im Baugewerbe hat dasFäfiwetter zu starken Entlassungen geführt und der Stander Unterstützten ist um 2848 aus 6660 gestiegen. In der Textil-, Hut- und BckleidMgSmdustrie ist die Zahl der nntechützten Arbeitslosen um 1044 aus 9588 gestiegen. Im Schneidergewerbe und in der Huterzeugung ist die Beschäftigung durchaus ungünstig. Auch in der Textilindustrie zeigt sich eine Verschlechterung. In der chemischen Industrie ist bei unverändert günstiger Be-schästigung die Zchl der Unterstützten um 17 aus 607 zurückgegangen. Fm graphischen Md papierverarbeitenden Gewerbe zeigt sich ein Rückgang der Zahl der Unterstützten um 89 aus 1665. Saisongrmäß zeigt sich «im Besserung in der Papierverarbeitung und auch bei den Buchdruckern. In der Zuckerwarenindusin« zeigt sich eine B e r s chl e ch t < r u n g der Beschäftigung. Die Lage in der Schuhindustrie ist andauernd unbefriedigend, in der Ledergakanterie- Warenerzeugung Sst di« Beschäftigung schwächer geworden. Die Zahl der unterstützten Hilfsarbeiter ist um 6W auf 16.676 gestiegen. HIBU.H III» UHWW* «tumsMrn im burgeMndtschen fionMtg. Asenstddt, 1. Dezember. Die heutige Sitzung des buvgenländischen Landtages nahm einen äußerst bewegten Verlaus. Im Vordergrund stand die Frage» ob der Präsident die Samötagsitzung geschüstsordmmgs-. r^äßig einberufen habe. Abg. Bnrgmann (christlichsozial) führte unter fortgesetzten erregten Zwischrnvuse« aus, daß alle -in der Sitzung vom 28. November gefaßten Beschlüsse ungesetzlich seien und bautragte die Nullif i z i e r u n g des Protokolls. Gegen die Ausführungen Bmgmanns wendete sich Abg. Landeshauptmann-Stellvertreter Leser («Sozialdemokrat). Er bezeichnet sie als nicht stichhältig, weil die Mehrheit die Einladung zur Kenntnis genommen hatte. Der wirkliche Grund ihrer Absenz fei gewesen, daß die Regimente-r den Generälen den Gehorsam verweigert hätten. Wenn die Mehrheit beweisen wolle, daß im Landtag eine Arbeit nicht mehr möglich sei, könne dies auch geschehen, indem sie einem Antrag zustimme, den die Sozialdemokraten wegen der Auflösung embringen wollen. Abg. Dr. Walheim (Landbündler) erklärte, die Samstagsitznng sc: geschästsordnungswWg, ebenso die Vorfälle in dieser Sitzung. Deshalb anerkenne die Mehrheit die Sitzung nicht. Da der Präsident es ablehnt, über den Antrag Bürgmann absiimmen zulasten, weil die Sitzung geschäftSordnungrmaßlg «inberufen worden sei, stellte Abg. Dr. Walheim den Arnrag, einen fünfgliedrigen Geschäftsordnungsausschuß zu wählen, der binnen 24 Wunden zu entscheiden hatte, ob die Sitzung geschästsordnungSmäßig «inberufen wurde und ob die Vorfälle in der Sitzung geschästsordnungSmäßig waren. Gegen diesen Antrag sprachen die sozialdemokratischen Abgeordneten H o f s e n r e i ch und L e s e r, die ihn als verfassungswidrig erklärten. Der Präsident sei in der Handhabung der Geschäftsordnung souverän. Der Anti enthalte den Versuch der Mehrheit, den Präsidenten zu terrorisieren. Als der Präsident zur Dagesovdnung übergehen wollte, entstand in den Micken der Mehrheit größer Lärm und unausgesetzt wurde der Ruf nach Abstimmung laut. Der Präsident mußte hierauf die Sitzung unterbrechen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verkündete der Präsident, daß die nächste Sitzung im Einvernehmen aller drei Parteien am 3. d. stattjinden wird. . - -.... Sine Anleihe der Frankfurter Wsche« Semeiude. .Aus Frankfurt a. M. meldet I. T. An Der hiesigen jüdischen Gemeinde ist die Negierungsgenchm!-?ung zur Ausnahme einer Anleihe ln der Höhe von ,5 Millionen Mark für Anlage eines neuen FriedhofeS und andere Ausgaben erteilt worden. Gin Bank« konsortium ioird die Anleihe zum Vertrieb übernehmen. Schrämet bei Masartzk. Prag, 1. Dezember. Der Präsident der ompstug heute mn halb. 12 Uhr Wgve. S ch x a m e k. Sie Ermordung Ratteotüs. Rom, 1. Dezember. (Stefan!.) Die AnklageSammer dÄ Appellationsgerichtes in Rom hat heute auf Grund der Untersuchung im Mattevtti-Prozeß folgendes Ur- W.verkündet: D um i n i, B oilpi,B i ola, P ov e r o m o und Malocr i a werden als Ausführende oder Mthelfer bei der CMvrdung des Abgeordneten MatteM, die wegen seiner AMbung des AbgeordnetenmaMtes eWgd ist. an da's Schwurgericht in Rom verwiesen. Alle übrigen BejchuWgten wevden freigesprochen und noch heute abends in Freiheit gesetzt. Unter den Enthafteten befinden sich der ehemalige Vorstand des Preßbureaus, Casare R oss i, der ehemalige Verwalter dcr faszistischen Partei» Giovanni M a r i n e l l i, -er Journalist Filippelli und der öfterreichvsche StatMveer Thier schall. Der Journalist Naldi, der gleichfalls jreigchwochen wuchs, befand sich bereits ach fveiem Fuß«. Mktcht und LUo. Budapest, 1. Dezember. (Tel^KvmP.) Heute waren in der Hauptstadt Gerüchte verbreitet, -wonach zwischen den L e g i t i m i st e n und den Anhängern der Dhronbadldatur des Erzherzogs A l b r e ch t eine Einigung zustandegekommen sei, wonach Erzherzog Wrecht sich verpflichtet, bis 1930, in welchem Jahre Kronprinz Otto 18 Jahre alt und großjährig wich, nichts gegen Otto zu unternehmen. Sollte eine Thronbesteigung Ottos auch im Jahre 1980 noch immer nicht möglich sein, würden dann di« Leg'ckmisten die Kandidatur Albrechts unterstützen. Graf Albert Apponyi dementiert diese GerWe kategorisch. Re EchueMme. Verkehrsstörungen und HochwafferschLden. Belgrad, 1. De;mbtt. In den zentralen Gebieten Serbien 8, in der Woiwodina und in Bosnien sind durch Schneest ü r m e V e r k«h r S st ö r u n g e n verursacht worden. In der Umgebung von VosanSka Gradischka ha! daS Hochwasser der Save große Schoden angerichlet. die für 40 der bettoffenen Ortschaften auf 16 Millionen Dinar geschätzt werden. AuS dem Burgenland werden neuerliche Hochvasferschaden gemeldet. In der Gegend von Königsdarf und Alterndorf ist die Lafnitz aus ihren Ufern getreten. Der Verkchr auf der nach St. Gotthard führenden Straße, mutzt? eingestellt werden. Lnwinenkatastrophe in Tirol. JrmSbrnch, 1. Dezember. Bei Lahn Mr Antzrrferm wuvdr» wie her „Tiroler Anzeiger^ mitteilt, eliitz'^cheitSpartte von ungefähr vierzig Mann, die noch Herr embringen wollte, zweimal tzog Lawinen überrascht. Die erste Lawine ritz drei Pex».