Wiener Morgenzeitung · 1925-11-05 · Heft 2408 (5.11.1925) · p. Seite 2

Wien, DonnerSiog Teile 8 Wiener Morgenzeitung 5. November 1965 Nr. 2408 ,KasProb!m dieses Staates." d—. Wien, 6. November. Die Gefahr eines Beamtenstreiks in Oesterreich, loc.in sie wirklich bestand und wenn wirklich vor ihr jemand zuvückschreckte, ist adgelvendet. Negierung und Bemntenvortreter haben eine Vereinbarung getroffen, deren endgültige Ratifizierung vielleicht noch das Parlament beschäftigen wird. (Ls wurde wiederum eine Zwischenlösung gesunden, mit der tuait gerade um die Jahreswende heminkommen wird, die aber das Kernproblem unberührt läßt. Schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres werden sich die Beamten wieder melden. JJ>ie Situation hat sich nicht geändert. Die österreichische Republik mit ihren sechseinhalb Millionen Einwohnern hat eine unverhältnismäßig große Zahl von Beamten und Pensionisten der zusäinmengebrochenen Doppelmonarchie und des österreichischen Staates bedenkenlos in den' ersten Jahren nach den: \ Umsturz übernommen. Es war dies die Zeit, da man den Widersinn von Bestimmungen des Friadensver-. träges den Ententestaaten aus der Unmöglichkeit, sie zu erfüllen, beweisen wollte. Um die Entlohnung der Gehalts- und Pensionenempfänger ließ man sich keine grauen Haare wachsen. In dieser Zeit der Zwangswirtschaft zahlte inan einfach Alimentationsbeträge aus und beschaffte sich die Mittel hiezu mit der Banknotenpresse. Revoltierten die öffentlichen Angestellten, gab es Streiks und passive Resistenz, so. waren es den wechselnden Regierungen nicht unwillkommene Demonstrationen, die dem Ausland eben die Lebensunsähigkeit des Bergländerbundes besonders sinnfällig machten. Es war eine absichtliche Verkennung ,ber Kräfteverteilung in der Welt, wenn Dr. Nenner und seine Nachfolger das Beamtenproblem Oesterreichs als politisches Pressionsmittel gegen das ehemals feindliche Ausland anwendeten. Der Vertreter des österreichischen Judentums in der Nationalversammlung, Robert Stricker, zeigte damals alle Gefahren auf, die aus einer solchen Behandlung der Beamtenfrage entstehen müßten, und riet dazu, alle überflüssigen Beamten zur Disposition zu stellen und ihnen lieber bis auf weiteres den Vollgehalt zu bezahlen, als sie in den Aemtern sitzen zu lassen, wo sie die Notwendigkeit ihrer Beamtenexistenz durch einen unentwegten Widerstand gegen alle Maßnahmen dokumentieren würden, durch die eine Einschränkung des ganzen Verwcvltungsapparates auf den Zuschnitt dieses Kleinstaates herbei geführt werden soll. Stricker Predigte tauben Ohren. Mit der Schaffung der Nationalibank war die Möglichkeit des unbeschränkten Banknotendruckes beseitigt, die Regierung mußte sich zum Mbau und zur Rückkehr zmn Leistungsprinzip entschließen. Es hieß, daß nun die Parteien als Träger des Sanierungsgedankens gerade in dieser Frage Staatspolitik über Parteipolitik stellen würden. Die Herren hatten sich aber zu viel zugemutet. Kaum war der Abbau im Gange, so suchte jede Partei ihre eigenen Anhänger von der Pensionierung oder der Entlassung auszunehmen. Jede Reform, die aus eine Ersparung ab-;ielte, wurde mit dem allergrößten Argwohn daraufhin untersucht, ob nicht etwa ein großdeutscher oder christlichsozialer Sektionsches, Amtsvorstand oder schließlich gar Amtsdiener dem Abbau zum Opfer fallen würde. Der Genevalkommissär mußte immer und immer wieder darauf drängen, daß endlich die Mbauziffer von hunderttausend erreicht werde. Mn schickte die Beamten in Pension, versüßte aber mit Rücksicht aus die Parteipolitik den aus der Aktivität Ausscheidenden ihr Ruhestandsdasein durch die Anwendung des Leistungsprinzips auch auf die Pensionisten. Damit hatte sich die Demagogie in der Negierung selbst den Strick gedreht. Seither ist.der Pensionsaufwand ins Ungemessene gestiegen. Heute, da der Verwaltungsapparat bereits auf ein erträgliches Maß reduziert ist, erliegt der Staat unter der Pensionslast. Für die aktiven Beamten, ist nicht allzu viel da und es bedurfte des heroischen Mittels der Streitandrohung, um die Regierung überhaupt nur zu veranlassen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung suchte sich längere Zeit durch Ausspielen einer Beamtengruppe gegen die andere um das Meritum der Forderungen herumzudrücken. Jetzt gewährt sie einen Vorschuß auf eine Notstaiwsunterstützung. In weiter Ferne stellt sie in Aussicht, falls ihr jemand das Geld dazu leihen sollte, die Pensionslast aus einen alljährlichen Zinsen- und Anrorti'sieeungsbetrag für diese Anleihe abzubürden und dann aus den an den Pensionisten ersparten Beträgen die Mittel für eine dauernde Gehaltsvegulierung beizustellen. Nach den Eröffnungen, die Dr. Zimmerman dem Bundeskanzler gemacht hat, sind die Hoffnungen aus eine solche Pensionistenaivleihe sehr gering, und so hat das Finanzministerium bereits eine zweite Variante in Vorschlag gelbracht: Neuerliche Verringerung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden. Gegen eine Verkürzung der Überweisungen werden sich selbstverständlich Herr Breitner und auch die Finanzreferenten der übrigen Länder sehr energisch und erfolgreich wehren. Das Verlangen der Beamten nach Gehaltserhöhung soll nun die Ländergewaltigen gefügiger machen. Die Rechnung kann nicht sttmmen. Daneben denkt'man daran, den Sc-ch.inswaiD zu drosseln, so daß schließlich alle Staatseinnahmen nur für die Erhaltung des Beamtenapparates, der Pensionisten und füx ,die .Verzinsung der W Wollen Sie Lösen Sie einen wertvollen Preis M gewinnen■ das grosse Kreuzworträtsel welches am Sonntag den 8. November d j. in der „Wiener Morgenzeftung“ erscheint Drei wertvolle Preise! Drei wertvolle Preise! Völkerbundanleihe aufgingen. Das wäre also dann der Sinn dieses Staates, daß sich seine ganze Funktion in der Alimentievung eines Verivaltungsmechanismus erschöpft, der zum großen Teil nur um seiner selbst willen da ist. In der Richtung dieser Entwicklung be- Ivegt sich die Vereinbarung, aus Grund deren Regierung und Beamte gestern mittags Frieden schlossen. Finanzminister Dr. Ahrer hat jüngst die Beamtensrage als ,^as Problem dieses Staates" bezeichnet, der gestrige Friedensschluß ist eine Bestätigung dieser Erkenntnis. _ St# unjotifÄt# Men I» «Wz» teile«. Aus Genf wird berichtet: Aus die Tagesordnung der Dezembertagung des VAierbundrates wurde eine Petition gesetzt, die von Lucieu WM im Namen des Joint Foreign Committee af che JewHH Board os Dvputies und der Anglo- Jewislh Association gegen das in der ungarischen Gesetzsammlung als G.->A. 25:1920 aufgenommene Gesetz über den Numerus clausus eingereicht worden ist. An diese Meldung knüpft der „Pester Lloyd" die folgenden, ofsenibar von magyarisch-assiMatorischer Sette insipirierien Bemerkungen, die wir gestern in kurzen: Auszug wiedergegeibeu haben: „Die verantwortlichen Führer und maßgebenden Persönlichkeiten der ungarischen Jndenheii haben zu wiederholten Malen feierlich und nachdrücklich erklärt, daß sie zwar den Numerus clausus als ein schweres Unrecht und als gröbliche Verletzung des Prinzips der bürgerlichen Rechtsgleichheit empfinden, ihn aber als eine Sache betrachten, die einzig die der jüdischen Glauben sgemeinschast awgehörigen ungarischen Staatsbürger nvtt der Regierung und Gesetzgebung ihres ungarischen Vaterlandes auszntragen wünschen. Demgemäß werden die ungarischen Juden die'ungebetene Intervention des Herrn Lucien Wolfs als einen unbegründeten Eingriff in die innere Angelegenheit des Ungarischen Staates Aurückweisen. Den Kampf gegen den Numerus clausus werden sie auch weiterhin führen, aber sie allein wollen ihn führen, weil diese Frage als eine interne Angelegenheit der ungarischen. Politik fremden Eingriffen entrückt bleiben muß. Mit aller Entschiedenheit nehmen die ungarischen Juden Stellung gegen den Gedanken, daß die Verletzung ihrer Rechte und Interessen durch eine Verletzung der unantastbaren Hcheitsrechte des ungarischen Staates gutgemacht werde." Hiezu Ware bloß zu bemerken: Die '„verantwortlichen Führer und maßgebenden Persönlichkeiten der ungarischen Jndenheii" haben es bisher nicht einmal zuwege gebracht, daß die Anwendung des Numerus clausus wenigstens eine Milberung erfahre. Nach wie vor werden die jüdischen Studenten ins Ausland vertrieben, nach wie vor müssen die ungarischen, a>ber auch die ausländischen Juden für die Opfer des brutalen Numerus clausus schwere materielle Opfer bringen, ohne die Notlage der hungernden studierenden Jünglinge wesentlich lindern zu können. Die magyarisch-jüdischen Assimttianten sind noch immer nicht von ihrem krankhaften EigendittM geheilt und halben nicht einmal die Empfindung, daß die jüdischen Organisationen der zivilisierten Lander, weM sie gegen den Numerus clausus in Horchy-Ungarn alle verfügbaren Rechtsmittel in Anwendung bringen, dies nicht , znr Rettung der ungarischen Juden, denen HeNbrr nicht zu helfen ist, tun, sondern, weil der Bestand eines NMrerus-elcmsus- Gesetzes in irgend einem Lande Ehrenkränkung des gesamten jüdischen Volkes ist, die nicht ruhig hingenommen werden darf. Es darf auch nicht ohne Widerspruch geduldet werden, daß die hartnäckig reaktionäre Haltung der Horchh-Regierung und die unentschuldbare Kriecherei der „ver- . anttvovtlichen Persönlichkeiten der ungarischen Jndenheii" ein für alle Juden der Welt gefährliches Präjudiz stalbilisieren. Das ist der Sinn des Einschreitens des Komitees der jüdischen Delegationen beim BAkeöbund, als dessen Mitglied Luoien Wolfs seine Aktion gegen den Numerus clausus führt. Im Uübrigen zeigt die ungarische Regierung viel mehr Verständnis für die Bedeutung einer Stellungnahme des Auslandes gegen' den magyarischen Numerus clausus als ihre Juden; denn sie hat es für notwendig erachtet, in der für das Ausland bestimmten Ausgabe ihres amtlichen Telegraphen-Korrespondenzbureaus di e u n w ah re Meldung zu verbreiten, daß die Petition Lneien WoW von der Tagesordnung der Dezembertagung des Bölkerbundrates abgesetzt worden sei. Damit sollten offenbar die jüdische und fortschrittliche Presse des Auslandes irre geführt und Angriffe gegen die ungarische Regierung vereitelt werden. Aus der Wiener polnischen Gesandtschaft. Der polnische Gesandte in Wien, Professor Wierusz K o wa lsky, ist gestern üach längerein Urlaub nach Wien zurückgekehrt und hat hie Leitung der Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen. . Ae jüdischen Hörer an den polnischen Hochschulen. Eine Interpellation des jüdischen Klubs. Warschau, 3. November. (I. T. A.) Der Klub südi. cher Deputierter und Senatoren hat im Sejm eine Interpellation gegen die Anwendung des Numerus claü- u s gegen jüdische Studenten an den polnischen llniversi-' äten eingebracht, in der es heißt: Artikel 96 der Versassung sichert allen Bürgern, Gleichheit vor dem Gesetz zu; das Gleiche tut Artikel 7 des Versailler Minderheitsabkom-' mens. Die Beschränkung der Aufnahme jüdischerStudierender verstößt direkt gegen diese Bestimmungen. Trotzdem beruft sich die Regierung aus die Autonomie der Universitäten, obwohl es klar ist, daß es Sache der R e g i e r u n g wäre, überall da ein-: zuschreiten, wo die Verfassung verletzt wird. Uebrigens hat der frühere Bildungsmimster Glonrbinski ein Geheimzirkular wegen Beschränkung der Aufnahme jüdischer Studierender an die Universitäten versandt. Was will die Regierung tun, um weitere Ungese/'- lichkeiten zu vermeiden?_ ' Kein Beamtenstreik. Nach sechzehnstündigen ununterbrochenen Verhandlun» gen, die von Dienstag 3 Uhr abends bis gestern 12 Uhr mittags im Bundeskanzleramts geführt wuvden, ist zwischen der Regierung und den Vertretern der Beamtenschaft eine Vereinbarung zustande gekommen, auf Grund deven der Mnsundzwanzigerausschuß die bereits ausgegebene Streikparole w i d e r r i e f und die Erklärung abgab, daß nnter den gegebenen Verhältnissen derzeit die von der Regierung gemachten Zugeständnisse das Höchsterreichbare darstellen. In der Vereinbarung hat sich die Regierung bereit erklärt, eine einmalige Notstandsunterstützung von 28 Prozent eines Monatsbezuges am 2. Jänner auszuzahlen. Der . UnterstützMgsbetrag wich jedoch, noch. vor. IahreKschkuß bevorschußt werden. Unter gewissen'Be-: dingungen erklärt sich die Regierung weiters bereit, im Jahve 1926 die Notstandsaushilfe auf 60 Prozent zu e rgänzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß hierdurch der Plan der Pensionenanloihe nicht gefährdet wird und daß Länder und Gemeinden im Woge eines Verzichtes auf Bertr'agsanteile die Mittel zur Ergänzung auf 50 Prozent zur Verfügung stellen.; Set zweite Lag der Merskeilr Schiedsspruch des Einigungsamtes. Im Lause des gestrigen! Tages wurde der Bäckerstveik für die große Masse der Wiener Bevölkerung sehr fühlbar, da die Bvotvorräte zur Neige gingen. Im großen und ganzen ist Wien auf die geringen Zufuhren von Brot aus den UÄHeven Orten der UuWbung angewiesen, die aber sehr spärlich sind, Iba die Streikenden die Belieferung der Läden in Wien durch die Bäckermeist^ der Umgebungsgemeinden auch mit Anwendung von Gewalt verhindern, ja in einzelnen Fällen sogar durch Streik- Patrouillen Hamsterern die paar Laibe Bwt, die sie in Rucksäcken mttschllepptm, abna-hmen. Dr genügend Mehl vorhanden ist, behelfen sich, die Haushalte mit N o U gebäck, das die.Hausfrauen selbst 'Herstellen. In den Kaffeehäusern wird don Gasten Milchbvot und von Zuckerbäckern hergestellte's Kleingebäck serviert. ,Jn vielen Gasthäusern ist MM bereits zur Brotrationierung geschritten und verabfolgt den Gästen zu> den Speisen Pro Kopf mr eine Schnitte Brot. Auf der Triesterstraße stellte eine aus fünfzehn' Bäckergehilfen bestehende Streikpatvouille einen Milch- Wagen und warf ihn um. Polizei verjagte sie von dort. An der Nähe des Franz-Josef-Gpitals hielten die Streikposten einen Motorradler an und konsiszierten aus seinem Beiwagen drei Laib Brot. Sie rissen ihn mit solcher Gewalt vom Wagen, daß er beim Sturz aus das.. Pflaster ein.Bein brach. In Meidling ist es zu. ernsteren Zwischensällen gekomluen. Hier hielten Streikposten einen Bwtwägeu an und raubten sechs Holzverschläge mit Brot: Der Polizei gelang es, vier VersWge wieder zustande zu bringen, m Möglicherweise wird der Streik Freitag zu Ende gehen, wenn nämlich Meister und GeWfen den gestern vom Einigungsamt gefällten Schiedsspülch annehmeu. Das G'migungZamt hat den Arbeitern eine Lohnerhöhung von 8 Prozent zugesprochen. Beide Parteien haben erklärt, bis Freitag 8 Uhr dem Einigungsamt bekaMt zu geben, ob sie den Schiedsspruch anuehmen. Der Schiedsspruch wird heute von >bei>den Teilen den VollversanMl,ungen vori gelegt werden, *