Wiener Morgenzeitung · 1925-09-15 · Heft 2359 (15.9.1925) · p. Seite 2

3 Wien, Dienstag Wiener MorsteNHeitUNg 15. September 192Ö Nr. 8389 Me neuen Senfer Bedingungen. Ser kludruck im Parlament. auf, daß das österreichische Sanierungswerk im Mittel' Kür Freitag ist bc* Hauptausschuß des Natiolialratcs zusammenberufen, um den Bericht des Bundeskanzlers Dr. Ramck und des Finanzministers Doktor A h r c r über die Genfer Verhandlungen entgogenzunehmeu. Di« Bundesregierung ist bekanntlich mit zwei Forderungen nach Genf gegangen: Aufhebung der Kontrolle und Beseitigung der Zollschranken. Zur diplomatischen Vorbereitung -der Demarche beim VÄkerbund hatte sich der Außenminister. Dr. Malaja schon lange vor -den Genfer Beratungen ins Ausland begeben und mit Italien und der Tschechoslowakei Fühlung genommen. Es scheint auch, daß hinsichtlich derNiederlegung der Wirtschaft^ schranken bereits im Juki ein Vorvertrag zwischen M a t a j a, Dr. B e n e s ch und Mussolini zustande gekommen ist. Wenn jetzt aus Genf berichtet wird, daß es mit dem Abbau der Verkehrsbeschränkungen noch gute Wege hat, so mag dies dem unstreitig zwischen der kleinen Entente und Italien bestehenden Mißtrauen zuzuschrerben sein. Weder die Tschechoslowakei noch Italien will es dulden, daß Oesterreich in die Jntereffensphäre der anderen Macht fällt, auch wenn sich dies nur in der Gestalt von Präferenzzöllen äußern würde/ Vorzugszölle für das Gobiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zu schassen, stößt vor allem auf gewisse Bestimmungen der Friedensverträge. Die Ententestaaten haben sich mir ihrer Industrie in Polen und Jugoslawien festgesetzt und scheinen nicht gewillt, auf ihre Vorzugszölle zugunsten Oesterreichs zu verzichten. Da das Sachverständigengutachten der Herren Lahton und Rist überdies feststellte, daß die wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten Oesterreichs eine Erscheinung seien, unter der so ziemlich alle mitteleuropäischen Staaten in gleicher Weise leiden, nahm Dr. B e n e s ch keinen Anstand, auf die Schwierigkeiten der Tschechoslowakei ihinznweisen, und zu betonen, Laß Oesterreich und die Tschechoslowakei unter der Umstellung der ungarischen Wirtschaft, die sich immer, mehr nach dem Westen orientiert, int selben Maße leiden. Das österreichische W i r t s cha s t s P r o bIc nt wird in der diesmaligen Völkerbundtagung n i ch t g e l o st -werden. Die' andere Forderung Oesterreichs, Aufhebung der Kontrolle, fand bei den Franzosen williges Gehör, stieß aber auf den Widerstand der Vertreter der Bank von England, die im Finanzkomitee des Völkerbundes das gewichtigste Wort zu sprechen hatten. Wie berichtet, erklärte sich der Völkerbundrat -bereit, die Kontrolle durch -den Generalkommissär nach Prüfung des Rechnungsabschkusies für 1966 durch den Obersten Rechnungshof und Genehmigung des Budgets 1926 durch das Parlament den Generälkommissär abzuberufen, wenn die österreichische Volksvertretung zu stimmt, daß der Berater der Natioualbank weitere drei Jahre im Amte bleibt und in den nächsten zehn ,Jahren die Völkerbundkontrolle wieder aktiviert -werden kann, wenn die staatliche Gebarung aus dem Gleichgewicht kommt oder der Zinsenunü Tilgungsdienst für die Bölkevbundanleihe gefährdet -würde. Tr. Ra-mek übernahm diese beiden Bedingungen lediglich zur Berichterstattung an den Nationalrat, hat sich aber persönlich durch seine Unterschrift nicht gebunden. Die Parteien haben zwar zu den-Genfer Beschlüßen noch keine Stellung genommen» doch liegen bereits genügend Stimmen vor, aus denen hervorgeht, daß die Sozialdemokraten die neuen Bindungen glatt ab! eh ne n und daß auch die Groß deutschen nicht geneigt sind^ die Bedingungen zu erfüllen, die >der Völkevbundmt für die Abberufung Dr. Zimmermans aufgestellt hat. Der Völkerbund wäre -bereit gewesen, davon a^usehen, daß -das N o r m a lbudge t in den beiden letzten Jahren nicht unwesentlich überschritten worden ist und hätte die Kontrolle gemildert. Nun wird, falls der Nationalrat der Beibehaltung des Beraters der Nationalbank durch weitere drei Jahre und der Möglichkeit der Wiedereinführung der Kontrolle nicht zustimmt, in der Dezembertagung -des Völkerbundes geprüft werden müssen» ob Oesterreich tatsächlich die Abmachn-n-gen vom September 1964 eingehalten hat. Ob diese Verzögerung förderlich für die Kreditansuchen der österreichischen Privatwirtschaft ist, wird sich sehr bald zeigen. In England hat man jedenfalls die Sicherungslbed'mgnngen, deren Erfüllung von Oesterreich verlangt wird, mit dem Umstand begründet, daß Kroditeuur zu erhalten sein werden, wenn das aus den vielfältigsten Ursachen ersließende Mißtrauen gegen Oesterreich im Ausland durch allgemein verständliche Garantien beschwichtigt, wird. Dar Urteil rer zweite« Kommiffko«. Ein freundliches Referat Dr. Zimmermans. Genf, 14. September. Die zweite Kommission der Völkerbundversammlung hielt heute nachmittags eine Sitzung ab, die der österreichischen Frage gewidmet war. Der Vorsitzende van Ehsinga erteilte das Wort dem Generatkonnnifsär Dr. Zimmerman. Dieser verwies dar- Punkt der Tätigkeit des Völkerbundes stehe. Der Generalkommissär gab sodann eine Ueberstcht über daS Reformwerk, das in Oesterreich tvährend der letzten Jahre geleistet wurde. Auf die wirtschaftliche Lage übergehend, führt der Generalkommissär aus, gleich von ' Anfang an habe man festgehalten, daß es unmöglich sei, die finanzielle Sanierung ohne wirtschaftliche durchzuführen. Die Ordnung der österreichischen Finanzen sei von der Ordnung der österreichischen Wirtschaft abhängig. Die Wirtschaftslage werde nach Ansicht des Genera lkommiffärs von ihrer Krise erst dann voll befreit lein, wenn 1. Europa im allgemeinen nicht mehr unter der Wirtschaftskrise leiden werde, von der es jetzt heimgefucht ist; 2. wenn es gelungen sein werde, die Gestehungskosten der Industrie herabzusetzen und so die Exportfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit noch zu steigern; 3. bis die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten eine günstigere Entwicklung erfahren; 4. bis der Zinsfuß herabgesetzt werden wird auf Grund a) steigenden Vertrauens des Auslandes, b) st u s e n w e i f e r Aufhebung des Mieterschutzes, der in jedem Lande die Grundlage des wohlfeilsten Kredits, nämlich des Hypothekarkredits, bilde, c) Herabsetzung der Bankkosten drirch Abänderung der einschlägigen Gesetzgebung. Znsammensassend erklärte Generalkonmrissär Doktor Zimmerman, daß der Wiederaufbau Plan, wie er int Jahre 1922 entworfen wurde, sich als dltrchatis brauchbar iut£> Ktveckdienlich erwiesen habe. Entschiedene Erfolge «nd Fortschritte, sagte der Generalkommissär, smd verzeichnet worden. Das Ideal natürlich ist schwer zu erreicheu. Politik heißt, das Mögliche erreichen. Oesterreich hat sich a l s viel reicher erwiesen, als man glaubte. . Die Bestimmungen, die in der Resolution des Völkerbundrates noch enthalten seien, haben nur die Interessen Oesterreichs im Auge, besonders soll der A u sl a n d s k r e d i t O e st,e r r e i ch 8 g e st ä r 1 t wecken. Er zweifle nicht daran, daß das Programm der Liquidierung der Kontrolle in Len vorgezeichneten Etappen erfolgen werde. Bundeskanzler Ramek habe so viel Ausdauer bewiesen, daß es ihm zweifellos gelingen werde, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden. Was mich anbelangt, meine Herren, so schloß der Generalkommissär, so werde ich mich glücklich schätzen, das Mandat, das mir anvertraut woroen ist, in die Hände des - Bölkev- Mndrates zurückzulegen/ ■: Hierauf ergreift Bundesminister Dr. Mntaja das Wort und führt unter anderem aus: Der finanzielle Wiederaufbau Oesterreichs hat einen vollen Erfolg erzielt. Es gelang, die österreichische Währung zu stabilisieren Spater hat der Schilling die .Krone abgelöst und in Zufunft werden die - Goldbilanzen ausgestellt -werden. Das Gleichgewicht cm Staatshaushalt konnte ans dem Niveau erreicht werden, das die im Jahre 1964 gezogenen Grenzen um ein Geringes übersteigt, aber vom Finanzkomitee angenommen wordert . ist. Diese Erwägungen haben den Genevalkommissär Dr. Zimmerman dazu veranlaßt, die A u fhebung der Finanzkontrolle nach Genehmigung des durch -den österreichischen Rechnungshof verfaßten Rechnungsabschluß pro 1925 durch den Völkerbund zu beantragen. Ten gleichen Antrag hat das Finanzkomitee dem Rate unterbreitet und dieser hat ihn einstimmig angenommen. Als Gegenstück zu dieser Entscheidungwird die österreichische Regierung dem Parlament zwei Anträge unterbreiten: 1. Die Kontrolle könnte wieder eingeführt avecken, wenn innerhalb der nächsten zehn Jahve das Gleichgewicht des Budgets ernstlich gefährdet würde oder wenn der Fall eintreten sollte, daß die Eingänge der verpfändeten Einnahmen ungenügend wären, um den Anl-eihedienist zu sichern. 2. Der Berater der. Nationalbank soll nach endgültiger Aufhebung der Kontrolle noch weitere drei Jahre im Lande verbleiben. Beide Vorschläge sind von den österreichischen Vertretern genehmigt worden, um das allgemeine Vertrauen zu Oesterreich zu stärken. . Gestützt auf eine so dauernd gefestigte Finanzlage kann sich Oesterreich nunmehr -dem Werke seiner wirtschaftlichen Wiederaufr-ichtung widmen. Aber di« Möglichkeit, ein derartiges Unternehmen erfolgreich burchz-uführen, hängt unmittelbar von deut - Zollsystem der europäischen Staaten ab. Das Uebel, an dem Oesterreich leidet, bedroht auch alle anderen Länder, denn' überall in Europa sind Schranken aufgevichtet, die sich dem Güteraustausch hemmend cntgegenstelleu. Man müsse hoffen, diese durch Zusammen-- w i rke n zu übe rwi n de n. Der italienische Delegierte gab der Meinurtg Ausdruck, daß die Möglichkeit der M-icdereinsi'chrunig der Kontrolle für Oesterreich den Vorteil habe, daß es nun leichter langfristige Kredite werde erhalten können. Der tschechosloivakische Delegierte Beverka beglückwünschte die österreichische Delegation zu den erreichten Erfolgen und den Völkerbund dazu, daß er jetzt eigentlich nur noch zu untersuchen habe, mit welchen besonderen Mitteln man Oesterreich auf dem Wege seiner wirtschaftlichen Entwicklung weiter vorwärts bringen könne. Der französische Delegierte P l a i s a n t drückte seine Befriedigung darüber aus, daß die Kontrolle über Oesterreich demnächst werde gänzlich aufgehoben werden, wie Präsident P a i n l e v e bereits angekündigt habe. Darauf wurde der vom Berichterstatter Michel et (Norwegen) vovgelegte R e s o l n t i o n s e n t w u r f e inst i m m i g angenomnren. Zur Degründmtg dieser Resolution führte der Berichterstatter aus, es sei notwendig, eine plötzliche Ai'' Hebung der Kontrolle zu vermeiden, um keine Beunruhigung unter den Gläubigern Oesterreichs hervorznrufcn. Deshalb «habe man i n voller U e b e r e i lt ft i nt nt u it $ nt 11 der österreichischen Regierung die allmähliche Aushebung der Kontrolle beschlossen. Nach der Abstimmung über das Budget für 1929 und den Rechnungsabschluß für 1925, die etwa im Mai oder Juni 1926 stattfinden könnte, wird die Kontrolle des Genera lkommissärs i h r E n d e finden. Es sei nun Sache des österreichischen Parlaments, die gesetzlichen Bedingungen dafür zu schaffen, daß die FuEion des ausländischen Beirates der Oesterreichischen Natioualbank noch durch drei Jahre fortgeführt werde lutb der Dökkerbundrat die Möglichkeit erhalt«, tvahrend zehn Jahren mit Dreiviertelmehrheit die Kontrolle wiederherzustelleu, falls ein Fünftel der verpfändeten Einnahmen zur Deckung des Zinsendienstes nicht genüge oder das Gleichgewicht des österreichischen Budgets ernstlich in Frage gestellt sein sollte. Der Grund für diese Maßnahmen, die dem österreichischen Parlament vorgeschlagen werden, liegt darin, dem Ausland Vertrauen in die Zukunft der Finanzlage des Landes auch nach der Aufhebung d»'' Kontrolle einguflvßen. Ne Böllerbundversammlung., Genf, 14. September. (Schweiz. Dep.-Ag.) In der heutigen Sitzung der Völkerbundversammlung wurde die Aussprache über den Ratsbericht fortgesetzt. Buero (Uruguay) unterbreitete eine Resolution, worin der Völkerbundrat ersucht wird, das Statut des Internationalen ständigen Gerichtshofes einer genauen N a ch P r ü f u n g zu unterziehen. Graf Albert A P p o n y i (Ungarn) besprach die Minderheitsfrage, wobei er erklärte, der Rat ntöge die von den Minderheiten eingebrachten Klagen anhören ttnd sie nicht ohneweiters abweisen. In einem Zusatzantrag zur Resolution von Quinones de Leon verlangt er, der Völkerbundrat solle die Vorarbeiten für die Einberufung einer Abrüstungskonferenz sofort aufnehmen. Galvanokauskas (Litauen) schlägt vor, eine besondere Kommission einzusetzen, die die Aufgabe hätte, eine Sonderkonvention zwischen den Mitgliedsstaaten des Völkerbundes zum gegenseitigen SchutzderMinderheiten und zur Wahrung ihrer Interessen auszuarbeiten. Die erste Kommission (juristische Kommission) befaßte sich nachmittags mit ciuent Zusatzantrag der britischen Regierung zu Artikel 16 des Völkerbundpakt betreffend die gegen paktbrüchige Staaten zu verhängende wirtschaftliche Blockade. Zur Vorprüfung des britischen Vorschlages wurde ein Unterkomitee eingesetzt. Ferner nahm die Kommission einen von Zahle (Dänemark) begründeten Antrag an, welcher die Schaffung einer Versöhnungskommissio n beim Internationalen ständigen Gerichtshof im Haag anregt. Auf Initiative der verschienen nationalen Minder-, heitSgruppen, darunter auch der slawischen, findet in Genf am 16. Oktober eine Tagung der Vertreter aller organisierten nationalen Gruppen der europäischen Staaten statt. Auf dieser Konferenz sollen keine Fragen besprochen werden, welche die besondere Lage der einzelnen Gruppen betreffen. Die Aussprache soll sich vielmehr auf die grundsätzliche Frage beschränken, wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ein friedliches Zusammenwirken der nationalen Minderheiten mit den Mehrheiten erzielt werden kann. Es werden etwa 30 nationale Gruppen der verschiedenen europäischen Länder an der Konferenz teilnehmen. Bethaus-Anzeige mmmm Die Zionistisch* Boslrlcssokllon Loopoldstadt I veranstaltet wihrend der hOhOn FGlortagO ein mit I voreügliebem ffn den Sälen des I Ctn«ral»Koll«rs9TaborstraOe a I Karten von 8 Schilling aufwärts im Central-Keller, II., Taboietrafl* b, Joicf Singer, M IL, Taboretr.'<£, Brüder Schlffmann, IL, Taborstr 48, o. im Sektlonslrelui, II., Zirkusgaue 33 M wmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm 23534823485323485348484853484853482348235348234853485323485323488948532348482348532348532323232348535348485323532353534848533253