Wiener Morgenzeitung · 1925-09-02 · Heft 2346 (2.9.1925) · p. Seite 5

Nr. 3346 Men, Mittwoch Wiener Morgenzeitrma 2. September 1026 3ar dritte Saniervngsbudget. 28 Millionen Ueverfchutz oder 8S Millionen Defizit. Die bevorstehende Dölkerbundtagung in Genf hat die Regierung veranlaßt, den Nationalrat zu einer kurzen Session einzuberufen, u-m ihm das Budget für 1926 vorgulegen. Diez geschah wohl vornehmlich, um in Genf darauf Hinweisen zu können, daß Regierung und Volksvertretung gewillt sind, auch im Jahre 1986 die Staatswirtschast innerhalb der mit dem Völkerbund vereinbarten Grenzen zu führen. Das Finanzgesetz wurde knapp vor der Haussttzung aufgelegt und die Sozialdemokraten verlangten, daß man ihnen bis heute Zeit lasse, die Budgetziffern zu studieren. Man willfahrte ihnen und so hielt nur Finanzminister Dr. Ahrer gestern sein Expose, in welchem er sich darauf beschrankte, einige wichtigere Ziffern zu erläutern. Das eigentliche Budget schließt mit einem Ueberschuß von 27,890.677 Schilling. Infolge der Zuschüsse für die Bundesbetriebe und namentlich infolge des Aufwandes für die Eisenbahnen von 91,069.990 Schilling verwandelt sich dieser Ueberschuß in einen Gesamtabgang von 85,256.570 Schilling, der seine Deckung in der Bvlkerbundanleihe finden wird. Wenn in dem Voranschlag eine Post erfreulich wirkt, so ist es die des SachaufwandeS für das Heerwesen, der gegenüber dem Borjahre eine Verminderung um rund 3 Millionen Schilling erfährt, wie denn überhaupt der Ausivand für das Bundesheer int kommenden Jahre um rund 2 Millionen Schilling geringer sein soll als heuer. Infolge der Verländerung der Verwaltung erscheint auch das Personalbudget einigernwßen gekürzt, da die von den Ländern übernommenen Beamten .nuiuniehr auch von diesen bezahlt werden. Dem Voranschlag ist eine Zusammenstellung der Dienstposten angefügt, aus der zu entnehmen ist, daß in der allgemeinen Verwaltung 49.474 Beamten- und Bediensietenstellün shstemisiert sind, ferner gibt es 1579 Richtpx, löß staatSanwaltliche Beamte, 4443 Bundeslehrer und Beamte ,des Schulqnfsichtsdienssts, 18.623 Bachebeamte, 2Y.235 Angchöriae des Bundesheere's, ferner 393. Beamte hex Tgbakxegie, 152 der Staatsdruckerej und 25 der ,/Wiener Zeitung", insgesamt 95.030 aktive Gtaafsbe dien stete. Ne Zahl der Pensionßpaxtsiön und der stqgtlichey Arbeiter und, Angestellten ist den Betrieben, ferner die der Bundesbahnen weist das Budget nicht nach;« jedenfalls ein ungeheures Heer öffentlicher Lohnempfänger.! Das Expose Dr. Ahrers. Finanztttlnister Dr. Äh r er entschuldigte sich in seinen DarHgngen, dgß er zu einem viel frHexen Zeitpunkt, als eg bisherüblich war, den BundeDostmschlgg vorlcge. Er begründete dies mit der Stellung Oesterreichs zum Völkerbünde. Die Erfüllung der Septemberperpflichtungen sei von entscheidender Bedeutung für die Wiedererlangung unserer vollen Bewegungsfreiheit. Mir haben", sagte er, „uns verpflichtet unseren Bundeshaushalt nicht bloß so einzuvichtendaß ein Defizit in der laufenden Gebarung dauernd vermieden wird, sondern auch weiterhin unsere laufenden Bundesausgaben mit der Höchstsumme von 495 M i l- I i o n e n Goldkronen zu begrenzen. Da nun dys Finanzkomitee des Völkerbundes und der Völkerbundrat in den allernächsten Tagen sich mit den österreichischen Fragen beschäftigen wird, so erachtet es die Regierung für ihre Pflicht, den Voranschlag sogleich dem Parlament zu unterbreiten. Er ist in voller Binchturrg der sihernommenen Verpflichtungen aufgestellt worden. Die ziffernmäßige Vergleichung ergibt allerdings, daß hie Ausgaben §02,6 Millionen Goldkronen betragen, somit die Summe von 495 Millionen Goldkronen UM etwas mehr als 7 Millionen überschreiten. Dem ungeachtet Lin ich mir bewußt, haß die übernommene Verpflichtung eingehalten ist, west bei einzelnen Aufwands« zweigen sich Mehrausgaben ergebest haben, Heren Vermeidung außerhalb menschlicher Voraussicht und außer dem Machtbereich der Regierung gelegen ist. Als solche zählte der Finauzmiulster die Steigerung des Pfundkursas und den Mehraufwand für die Arbeitslosen auf. Dr. Wrer betonte die flNMgkjchstit. Hey Forderungen der Beamten nach.BHUgscrhöhungen Rechnung zu tragen M«b hob das A rs wachsen des PensionsetatS besonders hervor. Im einzelnen verwies der Minister darauf, daß dex Aufwand für das Unterrichtsressort und fsir die s o z i a l e B e r w a l t u n g größer geworden ist. Die Voranschläge der Monopole unh Betriebe zeigen eine befriedigende ffntwicklllng, nur die Bundestheater Lieten ein perhältnismäßig nußum stigeS Bild. Ihr BetriebsaLgang wird mit rnnd 4 M'ilwnen gegen 1,6 Millionen Schilling im heurigen Jahre Mi« mmiert. An Investitionen sieht Pas Bndget einen Betrag vop rund 114 Millionen vor« in tvelch-ex Summe rund 49 Millionen für die zweite Elektxisizierunsisetappe enthalten sitch. Nach Ausscheidung der letzteren verbstttren 78 Millionen Schilling gleich 60 Millionen Goldkronen, dsis ist genau der in den SePtemberveresnbaruNM für Jytzestitionszwecke zugestandene Betrag. Der Minister btzj schließlich, die Vorlage im BudgewuSfchnß der Beratung zu unterziehen. Ueber Antrag dös Abgeordneten Seitz wurde beschlossen, die erste Lesung des Budgets in der heut geil Sitzung vorzunehmen. Nächste Sitzung heute, 11 Uhr vormittags Mitteilungen nur dem Pubttlum. nt haM*' > M Bureau: WlkMÄßiMlßM WO «wJllJMiwiif»/? Kultus- und Justiz-Talare sowl« Barett« in den mannigfaltigsten Ausfflhrungan erhalten Sie vorrätig oder auch nach Maas nui* bei der ipealafnrm« Rudolf üoldsiein, Umfornrxrungsamtalt Gegründet 1W6 W KN, II. TABORStAAfiSA 54 Telephon -tS.6-29 Lieferant vieler Ingnd ansllndischev Knltus?emeinden. 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Wt einer heute publizierte): Kundmachung ryixd eine Wuprsanifation der staatlichen Salinen verfügt, durch brie ab 1. Jauner 1926 die Leitung der Geschäfte der Sal-monopolverwaltung einer ,/8eneraldirektian dex österreichischen Salinen" übertragest wird, der die Salilstnbetriche unterstellt sind. Die Generaldireftipn hat ihre Geschäfte nach kauf M ä n N ischen Grund sä tzenzn führen urch in jeder Meise aus die HÄbung des Erträgnisses des ÄllMonoPols hm- AUwixken. Zur Leitung per DenexaHjrektion wich von der Negierung ein Generäldichktar vertragsmäßig bestellt. Die bisher Wt her.BerttMung pp); Salzmouopolagelrden betrauten M.WNzbehörd?)t haben diese Geschäfte an die Generaldixektion der Salinen abMebssn, AM HehastsllhShtiNM fßc die Beamte». Der FÜnfnnWvauzigevauSschuß ist heust vor dein: Bundeskanzler Dr. R a m s k und Finanzminrster Doktor Ahrer erschienen und hat daH, Ersuchen gesteM, die Regierung möge im Buudesdorynschlag für das Jahr 1926 einen entsprechenden Betrag für Bezugsaufbesserungen der BundesangasteMn und Pen>si>oui,steu vorsehen. Der Bundeskanzler und der Fjnwnzministex erklärten, die Regiexung betrachte es als ihre ernsteste Pflicht, i-m Rahmen des Möglichen für die Bedürfnisse dex Beamtenschaft vorMorgen. Eine Prüfung dies Voranschlages für das Jahr 1926 zeige auch, daß dieser Weg boschritten worden sei, wohl abex bilde die aus internationalen Verträgen beruhende Festlegung der GesamtqüsgabLnzifser pme Grenze. Was unter Einhaltung dieses Leitsatzes fsir die Beamtenschaft zu stiften möglich tvar, halbe die Regierung bereits getan; eine generelle Bezugsqufhesserung könne jedoch nicht Platz greifen. An dst Ausführungen der Heiden Mitglieder der Regierung knüpfst sich eine eingehende Debatte, itt der vag den Pertxastrn p?r Orgauisationetr auf den Ernst der Situation hingewiOn und an die Regierung das dringende Ersuchen gOellt wurde, hierauf auch in Genf mit allem Nachdrucke aufmerksam zu machen, 1 ermutig "er PgßgeMren. Berlin, 1. Soptember. (^l.-Komp.) Die polnische Regierung hat die Gebühr für einen Polnischen Auslandspaß Mit nur dreimonatiger Gültigkeit allgemein aus 500 310*0 eHW. Zu einem Paß mit s e ch smanatiger Gültigkeit sind s-pgar 4500 Zl0th zu entrichten. _____ Seibe 8 >» miau» Srst gewürzt, dann geprügelt. Judenhatz im ttamplal. Es ift noch in forscher Erimtvrung, wie vor zwei J»hren am Ende der Sontmer!s<rison eine „Mtioin" zur „Artsiertmg" der Sommerfrischen im Salzk am merg u t einsetzte. Da- Mails wnr-deu die jüdischen Sommergäste, nachdem sie eine Swison lang von der „bovenständiMt" Bevöllermidg ausgewnr^ '.oorden waren, aus Gnmnden und anderen Orten förmlich hnlausgoprügell. Das Salzkammergnt hat diese VerbinÄM^ von Geischäft mW Vergnügen reichlich teuer bezahlt; taut trotz aller nachfolgenden Versuche, die Vorfälle vom Septeinber 1923 als haomlos und <vls spontane Usbevgrijifc einzelner zu eMären, bot sich in den Jahren 1924 und 1925 unr inehr wenig Gclegetchvit für die Entfaltung einer grüßereu Jndenjagd. Die Eseignisst des Sonuuers 1923 wurden im Ausland richtig geniertet und da die Frornden es, lvewn auch mit Mihvergütt.gen, imntechiil noch hirdirchinen, auSgeLvurzt zu rvevdon, aber eS sich unter stiuen Uncständen gesalter: lassen, zu übermäßig hohen Preisen gpprügelt, bespien nnd beschimpft zn werden, blielb das Saszkcrttvtttefgu.t voriges Jahr und Heuer ansgiobig leer. Das Salzkammergnt ist.jedoch nicht die einzige Gegsird iin licbon Oesterreich, wo es das bodenftändiige Hakoivkren; und die ihnl gesimtungsperw^andte örtliche Bodenstäntdiiglkm darauif angeiagt halben, den Fremdenverkehr zu heben. All« jährlich flaittern zu Beginn per Sommorsaiison neben den Bersichovunigett tieidedoller BeharMu-ng per „israolitiischen" Freni« den durch die Qive-yseu Wvgläicd«i/tmuidso nrmerfrischen zahllose Wiitteilungen von Gemeinden u-nd Gasthöfen in die Wellt hinaus, daß jüdische Gäste nicht evivünscht seien und das HMM-enz ierttfaltet seine wertvolle FveintlLjunvenkchrApropaganda m ausgiebigem Maße. Die „Wiener MorgenizeltUM" regiistvievt ^bereits seit einigen Jahren jene Orte und ihre Insassen, welche ihre Sommechaison aus das „Arische" beschränken. Dies hat den Zweck, die jüdische Deloötkermrg in Oesterreich und im Ausland auf.dieses Treiben aiuftnLLSsa.m zu machen und sie vor jenem SomurewfoischenigeschästAge-ilst österreichischer Fächung zu schützen, der — was in der ganzen zivMorten Welt nicht mAWich.ist und auch nicht vorkommt — die Bewuchemng der Spmmerigässt mit deren Beleidigung und ffvniepriguirg verlbvndet. Leider gibt es noch immer Juden, welche MMten, wenn sie den an sie gestellten Geildanfordevungen entsprechen, dadurch Vox der aus der ailpeilländischen Frenchenverkehrsideologie, uottzvenidig sollgenden Bsspü'mng sicher zu sein. Daß dies ivichi der Fall ist und daß diejenigen Juden, welche arische Somnierfrlilichen in Oesterreich (.chtd das sind die rneisten) besuchen, ihrer eigenen Wirtzde ins Gesicht schlagen, belpaist ein Barsall, welcher sich apr letzten Sonntag in Schönberg am Kamp abMpiett hat. Heuer hatten nänHch die HaLenkreuAer ißhre Propaganda für den Frvmhenvyrsthir besonders rm Kampt«al entfMet, und es war berefts zu Beginn der diesjährigeil Sommepsaiison bsskamrt, mch apch. in der „PZiiener Margenzertung" nvchrfach misigeteiKt worden, daß eine Reiche van Orten im Kanrptal sich <vnf den SowmerftischengxuMatz der Juidenreinhett. gestellt hachten. Das Geschäft im Kamptal ginig jedoch schstcht lrrch deshaVb nahmen es die ,DodenstäN' digerr" nvit der hqstnöreuzlerischen FvenldenvevkehrsideÄagte nicht so genau; sie waren so gnöpig, Juden, wellche nicht genng Selbstachtung ansbrachten, u-m das Kantpial zu meiden, gegen hohe Bezahlung AufeniWt zu gewähren. Run ist das Ende des Sommers da und man mach wieder etwas für seine Ideale tunt. Deshalb. wurde letzten Sonntag im Kaanpwl eine Judenhatz verernstaltet. Schon einige Tage vstcher Waren, wie die Korrespmvdeng Herzog berichtet, die dort den Haken-- öveuz-levn während, der Hetze. gegen den ZioniftentoniMß in Wien vevloendeten Lleinen Zflugnnd Klebezettel, welche den Anschein erwecken sollten, daß hie Inden eine Art Ehristenpogrom bealbstchliiMn, nach tan Sommechanptquavti-er der Hakenkrenzler im KaniPtwI transportiert wortden; sie sollten das Sulbstmt für die „BMshötpeMch" gegen die Juden bllhep. Am letzten Sonntagabend mm gab es eine regelrechte Belagerung der jüdischen Sommergäste m Schönberg am Kamp durch die fvisch-fromm-fröhlich-Evkst Jugend dieses Ortes, der sich SuMrrs aus Reustfft nnd dem jüngst zur Stadt erhobenen Langenlois zu gesellte. In einer Reihe von Wohnungen, wo jüdische Sonmtergäsde Hausen (das Wort ,-tvohnen" kann man ja für diese ffmdhaft t-ettwu, jeder Beguepillichstit baren IlntevLunste nicht verwenden), lvuvden die Fensterschelihen eingtzschlggerr, die .HeldmMgend des KainPta>les versuchte nntpr Mhruinig des Sohnes des Schönberger Mchlenbesihers Mantler die Häuser zu stürmen, vexanftattete ein« Hetzjagd auf jüdische Passanten, welche über die Straße gingen; sine Sommerfrischle-pin aus Wieit namens Weiiß wurde durch eine» Steinwnrf verletzt. Die Pgnik, lvelche sich der Sommergäste bemächtigte, wrlvde 'besonders dadurch vergrößert, daß die Berm-ieter der Wchnnngen, M denen sie logierten, die Bedrohung ihrer Gäste ruhig geschehen -ließen und daß sich der Bürgermeister von Schöichevg mehr als passiv verhielt. Erst um M i t t e r n a ch t nahm die Belagerung der jnidischen Sommer gästß ein Ende. Sie haben beim Gendarm-eriepostenikommando M Plank gegen vme Reihe von Demonstranten deren Namen bchl-nstt sinh, die Aikzeige lvegen oiffenAcher Geivakt- Wigk§it ersjgM, Mpittag und NEtch hevließen nahezu fäMjche Sonnnerfrischler den Eiche-n Oxt »ch so . ist der Sipg des Owdanstns, JMl> erst il'iisjMmiW'ii inch dqnu zu bchpestn, ein vaWä-n-dig-?s. Diß er >rr!u?e,i it'erds,, sonnte, hMn sind 02