Wiener Morgenzeitung · 1925-07-31 · Heft 2314 (31.7.1925) · p. Seite 4

Seite 4 Dien. Freitag Wiener Morarnzettung. 31. Juli 1925 Nr. «14 Ae Sensationen im Lemberger Prozeß. Die krmordnng de« Sense« Sechnowr» durch de« Kommunisten Botmk«. (Eigendienst der „Diener MorgenzeUnng".) Mitteilungen aus dem Publikum. |#>W Bureau: ärlg.franz.Zlsarellenpapler JWO uni»,um.atuims« m Der Nationalrat aus Ferien. Gestern ist der Nationalrat endlich mit den sieben Gesetzen über die Berfa ssungs- und Finanz-- re form, die viele Monate lang in Partcikoiiventikcln, engeren .Komitees, Subkomitees und schließlich im Verfassung^ und im Finanzausschuß durchgcarbeitct wurden, fertig geworden. Die Gesetze wurden einstimmig zum Beschluß erhoben. Nur -gegen den 8 6 der Abgabenteilungsnovellc stiinurtcn die Sozialdemokraten. Vorher wurde die 15. Novelle zum A r de i ts Ios e.n ve r si cher u ngsg e s c v, die den Fortbezug der ordentlichen und außerordentlichen Unterstützungsgelder und der Beihilfen bis Jahresende sichcrftellt, beschlossen. Die restlichen zwölf Punkte der Tagesordnung tvurden ohne wesentliche Debatte angenommen. Darunter befindet sich ein Hände l s p v l i t i f ch e u E r m ä ch t i g u n g s g e s e tz, das der Regierung die Ratifizierung der Handelsverträge mit der Tschechoslowakei und J u g os l a iv i e n auf Grund der Meistbegünstigung ermöglicht. Gegen dieses Gesetz demonstrierte ein Teil der agrarischen Abgeordneten durch Verlassen des Sitzungssaales tvährend der Abstimmung. Sie befürchten nämlich, daß das Beterin ä r ü b c r e i n k o m m c n mit Iugosla w i e n die Einfuhr von Schlachtvieh nach Oesterreich aus dem S. H. S.-Staat ermöglichen tverdc. Das Gesetz über die Kompctcnzänd er ungen der Ministerien, das den Schlußstein der großen Ersparungsaktion des Finanznnnisters Dr. Ah rer -bilden sollte, wurde über Betreiben des großdeutschen Handelsministers Schürsf vom Ausschuß zurückgestellt und das Haus beschloß nur die Uebcrtragung der Wasserbau- und Wasserwirtschaftsaugelegcnheiten aus dem Handelsministerium ins Ackerbauministcrium. Dr. Schürsf hat also die Minderung der Kompetenzen seines Ministeriums nicht verhindern 'können, Wohl aber die Ersparungen, die durch Zusammenlegung verschiedener Zentralstellen in den übrigen Ministerien erzielt werden sollten, hintertrieben. Die Gesetze über Erwerb und Verlust der LandesmU> Bundesbürgerschaft und das neue He i m ats rech tsgesetz gelangten unter Ablehnung eines sozialdemokratischen Antrages zur Annahme, in welchem verlangt wurde, daß vor einer Eheschließung die Frau erklären könne, ob sie die Staatsbürgerschaft ihres künftigen Gatten annehmen wolle oder nicht. Auch die Abänderungen des Mietengesctzes und des Anforderungsgesetzes fowie eine Vorlage, durch die ein Gebäude im 3. Bezirk für einen Wohnhausbau der Gemeinde Wien enteignet wird, wurden unverändert angenommen, ebenso das Unvereinbar? e i tsgesetz, durch das unter Androhung des Mandatsverlustes Minister, Bürgermeister und Abgeordnete davon abgehalten werden sollen, ihre Mandate mit Verrvaltungsratsstellen bei Erwerbsunternchnmngen zu koppeln und so auf dem Umweg über eine Verwa-ltungs-; ratsstelle aus ihrem Mandat ein Geschäft zu machen. Mit einer kurzen Ansprache des Präsidenten, in. der er milteilte, daß die nächste Sitzung in schriftlichem Wege ein berufen wird, wurden die Abgeordneten in die fernen entlassen. Nachmittags trat der Bnnöesrat zusammen. Gegen die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz und die Mietengefetz- und die A«- forderungsnovelle wurde kein Einspruch erhoben. Alle übrigen vom Nationälrat beschlossenen Gesetze werden in einer neuerlichen, am 7. August stattfindenden Sitzung durchberaten werden. Zum Arbeitslosenvevsicherungsgesetz sprach der steirische Wanderlehrer Stöcker, der ein kurioses Rezept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Landflucht sehr langatmig produzierte, dessen Leitgedanke die Forderung nach Ans-, Weisung der fremdnationalen Arbeiter und d er polnischen Juden war. ..Rur ruhig verleumden!" Eine Landbündlerinterpellation im Bundssrat. Die antisemittsch-agrarischen Landbiindler haben gesiern im Bundesrat eine Interpellation ^betreffend' die aus der Abhaltung des zionistischen Kongresses in Wien erwachsenden Gefahren für die innere Rühe und Ordnung und die Schädigung der Interessen der bodenständigen Bevölkerung" eingebracht. Die Interpellation ist von dem >?akenkrcuzwanderlehrer Stöcker und einigen anderen Salon bauern gezeichnet und wiederholt alle von dem Tagesorgan der Hakenkreuzler aufgetischten Lügen. Die Hakenkveuzkolportage. Seit einigen Tagen bieten die zu Zwecken der Provokation aufgebotenen Kolporteure der Hakenkreuzler (die übrigens alle der Sturmtrrlpporganifation angehören) nebst den Pogrwinblätterr, auch schon die Organe -der christlichsozialen Partei aus; dies Wohl aus dem Grund, um doch ivenigstens etwas zu verkaufen. Wir wiederholen unsere Aufforderung an unsere Leser, diesen Provokateuren nicht aufzusitzen. Um die Seelenfreundschast aller Ritualmordanhänger 41t demonstrieren, veröffentlicht das gestrige Abendblatt der „Reichspost" die folgende Annonce: ,-Guter Tagesverdienst! Fünf Schilling oder mehr beim Verkauf von Zeiturrgen, Sicherstellung zehn Schilling oder Dokumente nötig. Vorzustellen täglich von 10 bis 12 Uhr, Buchhandlung Vetter, 3. Be;., Hauptstraße 22." Lemberg, 30. Juli. Das Fengenverhör mit -dem Mar schauer Polizeimspektor P i a t k i e w i c 4, welches am achtzehnten Verhandlungstage 'beendet wurde, führte wieder zu einem Konflikt zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden. Der Vorsitzende ließ Fragen, welche sich auch aus die Methoden der Untersuchung bezogen, nicht zu. Der Verteidiger Mikitins, Advokat Dr. G l u s zkie w i e z, stellte hierauf den Antrag, der Gerichtshof möge die Zulassung dieser Frage beschließen, da es sich 'darum handle, festzustellen, ob nicht die Untersuchung in diesem. Prozesse mit vorgefaßter M e i n n n g geführt wurde, die als die Konzeption zu definieren sei: Das Attentat auf den polnischen Staatspräsidenten ist das Werk Steigers und der S t c i g c r i a n c r. Nach längerer Beratung verkündete der Vorsitzende den Beschluß des (Herichtshofes, daß der Antrag Tr. Gluszkiewicz abgelc h n t werde und der Verteidiger eine Orduungsstrase von 100 Dollar erhalte, weil er bereits a 'b g c l c Hute Fragen an den Zeugen Piatkiewicz gerichtet hatte, worin der Gerichtshof eine Beleidigung des Gerichtes sieht. Das Gericht 'beschloß ferner, S a ch v e r st ä n d.i g c darüber einzuvernohmen, ob die anonymen Briese von Mikitin geschrieben wurden, und ihnen auch die den: Verteidiger Dr. Gr e k am 26. und dem Vorsitzende n der Verhandlung am 27. zugekommenen anonymen Kart e n vorzulegen. iFerner beschloß das Gericht die Einvernehmung des Untersuchungsrichters Rudka sowie der Schriftführer Piotrowski und Blaschke als Zeugen, ferner die Einvernahme einer Reihe anderer von der Verteidigung beantragter Zeugen. Dagegen hat das Gericht beschlossen, die vom Staatsanwalt beantragte Einvernahme des Mörders Filafiewicz als Zeugen für ein angebliches Geständnis Mikitins, die anonymen Briefe geschrieben zu haben, sowie die von der Verteidigu.ng -beantragte Einvernahme des Chefs der Stanislauer politischen Polizei, Dr. He nd r y chow s k i, als Zeugen über eine noch am Vortage des Attentates erstattete Mel- Was wir abdrucken, um für die Zukunft ein Mbi zu vevhindern. Woher haben übrigens diese Progronristerr -das viele Geld? Hat die Staatsanwaltschaft sich schon dafür interessiert? Gestern ergaben sich wieder durch die provokante Hakenkreuzkolportage die üblichen Zwischenfälle: In -der Nähe des Pratersternes boten, wie täglich, die Hakenkreuzkolporteure ihre Preßerzeugniffe aus; die Situation wurde diesmal -dadurch kompliziert, daß sich die kommunistische Konkurrenz gleichfalls etabliert hatte. Das ergab kleine Ansammlungen, weshalb die Polizei — wie uns mitgeteilt Wird, „aus verkehrspolizeil'ichen Gründen" — einige Verhaftungen vornahm. Ein Pölizeikordon sperrte den Zugang zur Novaragasie, -wo sich der erste ,/Rummel" abgespielt hatte. Sodann wiederholte sich das schöne Spiel bei der Endstation der Linie 2. Gegen 8 -Uhr herrschte vollkommene Rühe. _ Jakob Reinitz aus dem Gefängnis entsprungen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) K a s ch a u, 28. Juli. Der jüdische Kaufmann Jakob Reinitz ans Szatmar, der 'beschuldigt ist, in den Walderu von Szatmar an der tschechoslotvakisch-ungartschvnmanischen Grenze sieben jüdische Kauslente ermordet und beraubt zu haben, und im Mai zu lebenslänglichem Kerker verurteilt wurde, ist, wie ans Szatmar hierher gemeldet wird, ans dem Szatmarer Gefängnis entsprungen. Seine Verfolgung ist eingeleitet. -v * Der Prozeß gegen Reinitz hat überall das größte Aufsehen erregt. Reinitz, ein frommer Jude, hat bekanntlich während der von drei Gerichten gegen Ihn geführten Unterfnchnng, welche fast zwei Jahre währte, beharrlich geleugnet, die ihm zur Last gelegten Mordtaten begangen zu haben. Seine Verurteilmlg erfolgte auf Grund von Indizienbeweisen in zwei Mordfällen; über die übrigen Mordtaten, deren Reinitz -beschuldigt -wird, war bisher eine Aufklärung -nicht zu erlangen. Reinitz blieb bei seiner Behauptung, die Morde nicht begangen zu haben, auch als er vor der Leiche eines der Verschwnndenen, des Kaufmannes Groß, stand, die im Szafmarer Walde gefunden worden ivar. Hauptbelastungszeugin in dem sensationellen Prozeß gegen Reinitz «war die Witwe des ermordeten Groß. . _ Erdbeben in Apulien. Rom, 30. Juli. (Tol.-Koinp.) Das apulijche Doos Le k'iguola bei Foggia wurde heute von einem Erdbeben Heimgesucht. Zahlreiche .Häuser wurden beschädigt, einige davon vollständig unbewohnbar gemacht. Menschenleben sind nicht zu beiklagen. * Das Wetter. Gestern Vvrmiilags herrschte klares Sonunerwetter, nachiniruigs setzte Regen' ein. Die Prognose für heute lautet: V-nnioergehurde Störung des Schönwetters durch Gewitter. düng wegen amtlich bekannter Attentatspläne vorläufig zu vertagen, bis das Verhör mit dem Untersuchungsrichter und den Schriftführern sowie Panczhszyn stattgesunden haben wird. Cs wurden sodann der Brauerciavbeiter Lotoekr sowie drei andere Brancreiangestcllte als Zeugen vernommen. Hierauf richtete Verteidiger Dr. Grek mehre»c. Fragen an den Angeklagten Dwornicki, dein als PrivatdeteNv die Untersuchung über die vm Mi kitin uii tge teilten «Fakten übergaben worden war. Dwornicki erklärte unter ariderem, er sei ein alter gute» -Freund -des Untersuchungsrichters Rudka, -den er schon seit 20 Jahren kenne und der ihn, als er (Rudka) noch eine Addokaturskanzlei hatte, sehr oft gebeten habe, er möge ihm Klienten z n «s ch a n z e n. Dwornicki habe zu Rudka volles Vertrauen gehabt, «und als Rudka ihm sagte, in -lvas für eine mißliche Lage er durch die Juden gekommen sei, habe er (Dwornicki) nur daran gedacht, dem Untersuchungsrichter gefällig zu sein und die Juden soviel als möglich zu belasten. . Die weiteren Fragen an Dwornicki und seine Aut» Worten, gingen in der ungeheuren Erregung verloren, welche die inzwischen im Gerichtssaal eingetroffene Nachricht von der Ermordung des Geheimagenten Cechnowski durch den Kommunisten Josef Botwin ihervorrief. Botwin, der, als er nach dem Attentat verfolgt wurde, zwei Schüsse auf seine Verfolger abg-cvb, erklärte bei seiner ersten Einvernahme, er habe die Tat im Aufträge der Warschauer k 0 m m u n i st ische n O rganisation begangen, um an Cechnowski für dessen ,-provokatorische Tätigkeit" gegenüber den Kommunisten! Rache zu nehmen. Botwin wird vor ein S ta ndger i ch t gestellt. -Unter allgemeiner Interesselosigkeit schloß der Vorsitzende die. Verhandlung. > zentraiisternng der Frauenorganisationen in PMftina. Wie bereits in einem früheren Jnsormationsschreiben mitgeteilt wurde, fand zu Pessach in Jerusalem auf Einladung der Histadruth NvGi-m Jbrioth eine Zlchammen-kllnift von Mitgliedern palästinensischer und ausländischer Fraueuorganisatlonen statt. Zluif dieser Konferenz fand der Vorschlag der Histadruth, einen Zentrailrat palästinenisischer und ausländischer Fraarenargauisatianen in Palästina selbst zu schaissen, allsoitige Zuistimmung. Es wurde von den verschiedensten Seiten die Notwendigkeit betont, eine Zentral st eile für die Frauenarbeit im Lande selbst zu schajssfen, von der aus Direktiven für die Ausdehnung und Koordination der Jraillenariboit erteilt werden. Als prinzipielle Basis der Zusammenarbeit wurde die vollständige innere Autonomie der einzelne? Organisationen angenommen. Zn diesem Zwecke wurde die Konstituierung einer Initiativgruppe Mtgcheißen, die sich die Schaffung eines solchen Zentralrates (Moazah Mevkasit) zur Aufgabe machen sollte. In dieser Jn-iitiativgruppe sollten vertreten sein: 1. Hjstadruch Nashim Jbrioth, % Hadassah, 3. W. I. Z. O. Mts Grund der inzwischen geleisteten Vorarbeiten ist die Initiativgruppe zu folgenden Vorschlägen gelangt: Nus Eretz -Js-wol worden folgende FrauenvvganisMonen zum Beitritt anifgeifordert: 1. Histadvnch NaGim Jbrioth, 2. Histadvuch Nashim Mizvahi, 3.' Moazath Hapoaloch, 4. Hitachduch Nashim L'shivuij S'chrGoth, K. Histadruth ZUrot Jbvioch, 6. Gser Joldot. Außer dies-en flömten jeweils neue Organisationen beitreten, wenn sie mindestens 100 MrtWieder zählen und das nationale und soziale Programm der Moazah cmerronnen. ' ' Für die anderen Landet wurde ein Beschluß ulber die Beteiligung der einzelnen Organisationen Nicht Maßt, da dieser dam Frauenkongreß in Wien überlassen werden muß, mit Ausnahme der einzigen Bestinmr-uug, daß die Zahl der Bert-reterinnen ausländischer Organis-ationelr in der Moa-zoh jeweils um eine Perlson -geringer sein soll, als di«; der palästinensischen Organisationen. Das passive Wahlrecht für die Moazah stcht nur solchen Frauen zu, die ihren ständigen Wohnsitz in P a l ä st i n a haben und die hebräische Sprache beherrschen. Die Moazah wird in regelmäßigen Zeiträumen von ein bis zwei.Jahren wiedergowählt, das erste Jahr gilt als Bersuchsjahr. - Während der ersten Arbeitsperiode Vst die Moazah eine wosertt-lich beratende Körperschaft. Ihre AHgalben sind wie folgt: 1. Stlldiunr und Bogu-tachtung der beistehenden Institute. 2. BerichterstattuM Über Frauenarbeit in Erez .Israel. 3. Beratung über notwerldige Maßnahmen zur Ausgestaltung der belstcheroden Instttute. 4. Gutachten über die Zweckmäßig<kei-t und Ausfüihrlbarkeit von neuen, der Moazah vorigelegten Arbeitsprojckten. 6. Ausgabe von. Direktiven für neue Atzbeiten au die eiuzoluen Organisationen. Alle Körperschaften, die in der Moazah vertreten sind, trageri zu dem gemeinsamen Budget für UnterhaAu-ng eines Moazahdllreaus (Berichterstattung, Archiv) im Verhältnis zu ihrem allgemeinen Biwget bti *