Wiener Morgenzeitung · 1925-07-22 · Heft 2305 (22.7.1925) · p. Seite 3

Sk. 2805 Men, Mittwoch Wiener Morsrnzeiknng« 22. Juli 1925 Gelte 8 Las behördlich geschützte Hakenkreuz. Ir. Riehl dingt einen Berbrecher. Schon i-n der Men Monarchie war immer von einer Stefotm der Verwaltung die Rede, durch die ein einheitliches Verwaltungsrecht geschaffen, der Wirkimgskreis der Behörden genau uMschriclben und durch Kürzung des Jnstanzcnzuges das Verfahren bei den Verwaltungsbehörden rascher und reibungsloser gcstMet werden sollte. Man gedachte auch mit dieser Reform den Verwaltun'gsapparat zu entlasten und so auch Erlsparungen zu erzielen, gestern hat der Nationalvat sechs V e r w a!l t u n g 8barfahrengesetze beschlossen, welche im wesentlichen diesen Gedanken Rechnung tragen. Es sind dies ein Eiuführungsgesetz, das allgemeine Berwaltungsversahrensgesetz, ein Verwaltuugsstras- und ein Vollstreck >ungsgesetz, das Berwaltungseniitlia,st rings geisetz und eine Novelle des sogenannten Berifassnngsüdergangsgesetzes, durch welches der Instanzenzitg in Wien geregelt wird. Die Debatte hierüber war so uninteressant wie die Themen, von denen die erwähnten Gesetze handeln. Der christlichsoziwle Berichterstatter Schumacher und die beiden Redner Dr. Eisler und Messin beweihräucherten einander und wünschten sich und dem Hause Glück zu dem Abschlüsse dieses Gesetzwevkes. Etwas Bewegung kam erst ins Haus, als Dr. Eisler aus die letzten Untaten der Hakenkrenzler zu sprechen kam. Es stellte sich bei dieser Gelegenheit heraus, daß die noch nicht schulentwachsenen Truppen der Nationalsozialisten sich nicht nur des Schutzes der Behörden, sondern auch des besonderen Respekts des NMonalvatspresidenten erfreuen, der den Redner ernstlich vermahnte, als er von ,Muben" sprach und einen zweiten Redner zur Ordnung ries, der die Veranstalter der jüngsten Hakenkrenzkrawalle Lausbuben nannte. Dr. Eisler vertrat den Minderheitsoutrag, der das Höchstmaß der Strafe, diedie Polizei verhängen kann, mit einer Woche begrenzen will. „Wir haben — sagte er — aus einer Kundmachung des Polizeipräsidenten entnommen, daß er die höchste Strafe von vierzchn Tagen als einzige Ahndung gewisser polizeilicher Delikte androht. Es gibt keinen stärkeren Beweis für unseren Antrag, als gerade den Hinweis aus den Zwischenfall mit den Hakenkreuzlern, die zu vierzchn Tagen Arrest von der Polizei verurteilt wurden. Jede solche Bestrafung ist nach unserer Meinung ein 'Zeichen für die Unzulänglichkeit der Vorbeugung. Dis Polizei brauchte auch Hakenkreuzlern gegenüber keinen Paragraphen, der ihr vierzchn Tagt Arrest einränmt, wenn sie gegen das Gesindel rechtzeitig vorbeugend; aufg et r ete n wäre. Die Einschränkung der Strafbefugnis . der Polizei wird' nur dazu führen, daß sie sich um solche Herrschaften früher entsprechend kümmert und es gar nicht dazu kommen läßt, daß sie Ausschreitungen begehen. Wir haben in der letzten Zeit eine neue Landplage zu ertragen, das sind die ununterbrochenen Versuche der sogenannten Hakenkrenzler, um jeden Preis einen Wirbel zu erzeugen. Wir sind überzeugt, daß bei der entsprechenden Beobachtung des Gesetzes durch die Behödren ein derartiger Unfug unmöglich wäre. Wir rufen gar nicht nach der Polizei, aber wir sind der Meinung, daß die Belästigung der Bevölkerung durch Buben, und zwar durch Buben, denen jedes VerantwortlichkcitsgcsiM fehlt... Präs. Miklas: Ich bitte den Herrn Redner, persönliche Beleidigungen zn unterlassen. Dr. Eisler: Wir verlangen, daß nicht zum Schutze jedes Hakenkreuzlers, der die Straße benützt, um dort Unfug zu stiften, ganze Scharen von Organen der öffentlichen Gewalt ausrücken, wir meinen, daß die ö f s e n t l i ch e G ew a l t nicht die A u's gäbe hat, d e n j e n i g e n, der Unfug übt, zu schützen, sondern den Unfug abzustellen. Das ist ja der Grund, warum ein derartiger Unfug gedeiht, Werl unsere Behörde«, unsere Verwaltung und unsere Justiz eine Immunität für diese Herrschaften eingerichtet haben. 1, Die Herren Hakenkrenzler, die des Mordes an dem Arbeiter Müller in Mödling beschuldigt wurden, haben sich einen Anwalt gewählt in der Person des Dr. Riehl. Doktor Riehl scheint mm die Rolle des Staatsanwalts und der Polizei in diesem Prozesse übernommen und die staatlichen Behörden scheinen die Verfolgung der Hakenkrenzler in s e i ii e H and g e l e g t zu haben. Ein nicht gerade ausgezeichneter Zeitgenosse, der sich im Zusainmenhange mit zahlreichen Einbxuchsdichstählen längere Zeit im Kreisgericht K r e m 3 aufgehalten hat, hatte als verdächtigter Teilnehmer an einem Einbruchsdiebstahl mit einem Gendarmen der Aussorischnngsgrnppe Landstraße zu tun. Dieser Gendarm hat ihm die Mitteilung gemacht, er wüßte für ihn ein Geschäft, und hat ihnr sehr bald einen Brief des Dr. Walter Riehl übcrbracht, der folgenden Wortlaut hat: „Euer Wohlgeboren! Sie dürften bereits von der Mödlmger Angelegenheit gehört haben, und da ich di« Verteidigung einer Reihe von Beschuldigten übernommen habe, die alle in dein Sinue beschuldigt werden, als ob sie den Gemeinderat Müller umgebracht Hütten, während in Wirklichkeit von seiten der Soziaikdomokraten der Angriff auSging, möchte ich, da die Gendarmerie und die Gerichte sich im Mödling bei der Ausforschung des wahren Tatlbestandes sehr schwer tun, Ihre Hilfe in Anspruch nehmen. Ich ersuche Sie daher, mich Montag oder Dienstag zwischen 3 und 6 Uhr wogen Besprechung der zu unternchmenden Schritte in meiner Kanzlei zu besuchen." Diese MMeillu-ng des Dr. Walter Riehl, aus der hervorgeht, daß er das zu tun bevulfen ist, was Gendarmerie und Gerichte zu tun angeblich nicht imstande sind, hat der Gendarm dem Herrn aus Krams überlbracht. Und der H«rr aus Krems hat dieser Einladung Folge geleistet. Bei der Besprechung zwischen diesem Herrn und dem Dr. Riehl hat sich auch der Gendarm emgofunden und der Gendaum war in der Lage, dem Kremser Herrn jene Gendarmerierelationen vorzulegen, die die Gendarmerie vertraulich an ihre Stellen übermittelt hat und er hat, um dem Manne, der tags- Vvcher sebbst ausgesovscht .worden war, seine Nachforschungen zu erleichtern, eine Abschrift der entscheidenden Relation auf den Weg mitgegeben. Dr. Riehl hat diesem Herrn auch gleich gegen Bestätigung eine Anzahlung von 300.000 Kronen übergeben. Ich bin der Meinung, wenn wir in einem Rechtsstaat leben, hat der Bundeskanzler sofort alle Personen, die ich hier genannt habe — und ich nehme keine aus — verhaften zu lassen. Ich bin auch bereit, dem Bundeskanzler die Namen der Personen, um die es sich handelt, milzuteilen. Bundeskanzler Dr. Ramel erwiderte, aus den soeben anges.ührten Tatsachen scheine hervorzugehen, daß ein Beamter der Gendarmerie eine Haltung eingenommen hat, die mit seinen Dienstesobli ogenheiten im krassesten Widerspruch steht. Ich bin aber nicht in der Lage, mich heute dazu zu äußern, weil mir das Material momentan nicht zur Verfügung steht. Ich wevde aber diese Angelegenheit untersuchen lassen und Ihnen dann, sobald ich mir Klarheit verschaGt habe, berichten. Buben oder Lausbuben. Abgeordneter Sever protestierte, daß der Präsident sich dagegen verwahrte, daß ein Redner die Veranstalter des Haken« kreuzunsuges Buben genannt habe. Diehrn Burschen könne niemand einen anderen Namen geben, höchstens er wendet einen besseren Ausdruck an und meint Lausbuben. Präsident Miklas evtoilte dem Abgeordneten Sever hieraus den Ordnungsruf. Am Schlüsse der Sitzung wurde noch die Novelle gmn Unsallversicherungsgesetz und die Verzugsgebührennovelle beschlossen. Im Einlauf befand sich unter anderem das von uns schon besprochene Gesetz zum Schutze des inländischen Arbeitsmarktes. Nächste Ätzung: Dienstag den 28. d., 3 Uhr nachmittags. Sine Schwenkung der vrobdentschen in der Anschlnbftage. Berlin, 21. Juli. (Tel.-Komp.) Auf der gestrigen Großdeutschen-Tagung der deutschen Volkspartei in Darmstadt sprach auch der Präsident des niederösterreichischen Landtages, Dr. Mittermann, über die Änschbußfrags und erklärte unter anderem: die grohde-utsche Partei erstrebe einen Ausgleich zwischen dem feistst ändig en österreichischen Staatsgedanken und dem Anschluß au Deutschland. Der Redner beVämpfte auch den Plan Benesch', Oesterreich in Form eines Mandates des Völkerbundes in die Dschechosliowaikei einFubezreihen, ebenso den der Schalung einer Republik Wien und der Aufteilung des übrigen Oesterreich an Deutschösterreich, Tschechoslowakei und Jugoslawien. Der Redner forderte schließlich die Unterstützung' aller Deutschen zur Förderung der großdeutschen Bet wegnng, die in Oesterreich ihre erste praktische politische Auswirkung erfahren müßte. ~' Da» neue Hekmalrrecht. Der Berfassungsausschuß hat gestern die neuen Heimatsrechtsgesetze (Erwerb und Verlust der Landes¬ und Bundesbürgerschaft und Heimatsrechtsnavelle 1926) ohne wesentliche Aenderungen angenomm e n. Die neuen Gesetze regeln auch die Staatszugehörigkeit derjenigen Personen, die in Polen, Rumänien und Jugoslawien geboren sind und auf Grund der M'mder- 'heitenschutzverträge ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren würden. Letzte Kurse. New-Borker Devisen. New-Aork, 21. Juli. (Tel.-Komp.) Berlin 39.80, London Kabel 4.86Vs, London Scheck 4.81’/», Amsterdam 40.19, Paris 4.71. Brüssel 4.64, Rom 3.72. Madrid 14.81, Zürich 19.43. Stockholm 26.81, Oslo 18.13, Kopenhagen 33.—, Wien 0.14, Budapest 0.14, Prag 2.90*/*, Belgrad 1.75'/,, Athen 160, Buenos Aires 40*/„ Rio de Janeiro 11.30, Bukarest 0.48*/,. Amerikanische Getreidemärkte. New-Bvrft» 21. Juli. (Tel.-Komv.) Weizen rot Winter —, Wetzen hart Winter —, Mais —, Hafer —, Roggen —, Chikqgo, 31. Juli. (Tel.-Komp.) Weizen per Juli 163, September 149'/«, Dezember 160»/,; Mais per Juli 100»/,, September 103»/„ Dezember 86*/,; Hafer per Juli 43'/,, September 44'/,. Dezember 47; Roggen per Juli 94»/„ September 97’/., Dezember 101. 4 OTTO OTTO Zur AusObung meiner Tätigkeit habe ich mieh in Berlin niedergelassen und behandle In dem ärztlich geleiteten psyclolfierapeutisciien Hniiatoriuiii Tel. Vis«. Sara o. m. b. u. Tel. vis«, rars Berlin, Kurfttrstendamm 62 Behandelt werden mit ärztlich nachgewiesenen Erfolgen selbst angeblich hoffnungslose Erkrankungen psychogener Art, wie! Genflts>Letden Spracb'Leiden Sexaalsiörangen Platzangst Ifchlas / Neuralgie Neurosen Nervöse Kopffdunerzen Llhutun^en mv. Voruntersuchung durch ärtzl. Autorität täglich von 10—1 Uhr Meine SrosdtOre »Die Heilung der Seele" 1094 ist zum Preise von M. 2.— bei obiger Adresse beziehbar Set Sicherheitspatt. Die deutsche Antwort an Frankreich. Berlin, 21. Juli. Die deutsche Negierung hat ihre Antwort auf die Note der französischen Regierung in der Frage des Sicherheitspaktes veröffentlicht. Es wird darin unter anderem erklärt, die deutsche Regierung wolle sich auf eine allgemeine Aeußerung zu einigen grundsätzlichen Fragen beschränken und ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten bis zu den endgültigen Verhandlungen Vorbehalten. Die Note führt sodann in drei Punkten im wesentlichen folgendes aus: 1. Der Abschluß eines Sicherheitspaktes wie er in den deutschen Anregungen skizziert wird, bedeutet keine Aenderung der bestehenden Verträge. Es.ist aber selbstverständlich, daß nicht etwa für alle Zukunft die Möglichkeit ausgeschlossen werden soll bestehende Verträge auf dem Wege friedlicher Uebereinkommen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Die deutsche Regierung möchte ferner darauf Hinweisen, daß das Zustandekommen eines Sicherheitspaktes eine so bedeutsame Neuerung wäre, daß sie nicht ohne Rückwirkung auf die Verhältnisse in den besetzten Gebieten und auf die Frage der Besetzung überhaupt bleiben dürfte. 2. In dem System, das die alliierten Regierungen in ihrer Note für den Sicherheitspakt entwerfen, wird eiiw hervorragende Rolle den Schiedsverträgen zugewiesen, die Deutschland mit den ihm benachbarten Signatarstaaten des Versailler Vertrages abzuschließen hätte. In den alliierten Vorschlägen scheint an ein System gedacht zu sein, bei dem vor allem die Ausnahmefälle in die Augen fallen, in denen ein gewaltsames Vorgehen der Staaten gegeneinander ohne vorhergehendes objektives Verfahren, sei es ein Schiedsvertrag oder ein anderes internationales Verfahren, erfolgen kann. Die deutsche Regierung gibt diesbezüglich und auch bezüglich der Konstruktion der Garantie für die Schiedsverträge einer Reihe von Bedenken Ausdruck und ersucht um aufklärende Angaben der Alliierten. 3. Die alliierten Regierungen sind der Auffassung, daß der in dem deutschen Memorandum augeregte Sicherheitspakt nur denkbar ist, wenn Deutschland in den Völkerbund eintritt. Bei der großen Bedeutung, welche die deutsche Regierung der Regelung der Sicherheitsfrage beimißt, will sie gegen die Verbindung der beiden Probleme keinen grundsätzlichen Widerspruch erheben. Sie muß indes darauf Hinweisen, daß die Frage des deutschen Eintritts selbst noch sorgfältiger Klärung bedarf. Die Gefahr bleibt bestehen, daß Deutschland als entwaffneterStaat, der von st a r k g e r ü st e t e n Nachbarn umgeben ist, der sich in zentraler Lage befindet und der in der Geschichte immer wieder Schauplatz großer Kriege war, beim Eintritt in den Völkerbund unbeschränkt der Verwicklung in kriegerische Konflikte dritter Staaten ausgesetzt wäre. Deutschland könnte im Völkerbunde erst dann als gleichberechtigt gelten, wenn seiner Abrüstung auch die in der Völkerbundsatzung und in der Einleitung des Versailler Vertrages vorgesehene allgemeine Abrüstung folgt. Es muß deshalb, wenn der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ermöglicht werden soll, eine Lösung gefunden werden, welche die Zeitspanne bis zur Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung überbrückt. Trotz der angedeuteten Zweifel und Bedenken glaubt die deutsche Regierung in wichtigen Punkten bereits einbedeutsame Annäherung der beiderseitigen Anschauungen feststellen zu können. Günstige Aufnahme der Note in Paris. Paris, 20. Juli. Die Agence Havas meldet: In zu« ständigen Kreisen ist man der. Meinung, daß die heute dem Außenminister Briand überreichte deutsche Note in klarer Weise die Eröffnung von Verhandlungen bedeute, und man nimmt den Wunsch, zu einem Abkommen zu gelangen, den die Reichsregierung in ihrer Note zum Ausdruck gebracht hat, günstig auf. Minister des Aeußern Briand wird Vorschlägen, im Wege der S t a a t s k a n z l e i e n über die Natur und