Wiener Morgenzeitung · 1925-07-17 · Heft 2300 (17.7.1925) · p. Seite 2

VWe S 95t«v Freitag Wiener Morae tzetlung. 17. Juli 1925 Nr. AM Beteiligt Euch an der Aktion der Wiener jüdischen Kaufmannschaft zugunsten des Keren Kafemethl * Spendet aus Eurem Warenlager für den Kongreßbasar! Spendenanmeldungen werden entgegengenommen: Bureau des Keren Kajemeth, k&mtnetsireße 23, Telephon 77-4*85, 77-4-86 Das Vorspiel zum Meilen Steiger-Prozeß. Schwere Beschuldigungen der «»geklagten MlNtln gegen den Lemberg« Unterfnchnngrrichter Ir. Rndka. (Sigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Lemberg, 16. fi'iilt. In dem in engem Zusammenhänge mit der Affäre Steiger stehenden Prozeß gegen die Lembe-rger Bürger Koruhaber und Konsorten ergänzte am sechsten Vcvhandlungstage der Angeklagte seine Erklärungeir vom Vortage, in denen er die aufsehenerregende Mitteilung gemacht IjvUtc, daß er vorn Untersuchungsrichter Rudka und vom Schriftführer Piotrowski zu belastendeu Aussagen gegen die jüdischen Bürger Koruhaber, Jäger, Glaser m a n n u. a. veranlaßt wurde, aus denen hervorgehen sollte, daß in der Lemberger Iuderrschaft eine Verschwörung gegen den Präsidenten der polnischen Republik bestandet! habe, als deren Folge der Atteutatsversuch airf den Präsidenten W o j c i c ch o w s k i tvä'hrend seines Besuches in Lemberg anzusehen sei. Die neuen Aussagen Mikitins lassen die Tätigkeit des Untersuchungsrichters Rudka in einem merkwürdigen Licht erscheinen und verstärken noch die erregte Spannung, mit welcher man der Aussage Rudkos entgegensieht. Mikitin erklärte, zu einer die Juden belastenden Aussage habe ihm der Untersuchungsrichter Rudka mit folgen- Worten zugeredet: „Gestehen Sie, daß Sie zu Ihren Angaben (über die Anschuldigung gegen die Ukrainer Panezyszin und F i dH k, das Attentat gegen den Staatspräsidenten verübt zu haben. Die Red.) von den Inden Jäger, Kornhaber, Glasermann, Mintz und dem Privatdetektiv Dwornicki angestistet wurden!" Mikitin hat auch, wie er weiter angibt, in Erinnerung/ daß der Untersuchungsrichter bei dieser Gelegenheit den Namen des Deputierten Dr. Rosmarin nannte; ob ihm Rudka zugeredet hqbe, auch Dr. Rosmarin als einen der Anstifter zu nennÄi, «kann sich der Angeklagte nicht mehr genau entsinnen. Bei diesem Verhör habe — erklärt Mikitin "weiter — der Schriftführer PiotroWski ihn -damit einzüschüchtern gesucht, 'daß er behauptete, er besitze die protokollarische Aussage eines IbjährigenDien stur ädche ns, aus der Unzweifelhaft hervorgehe, daß Mikitin von Juden gekauft sei, um falsche Aussagen zu machen. Als er, Mikitin, sich weigerte, die chm anbefohlenen Aussagen gegen' die Juden zu machen, habe ihm der Untersuchungsrichier Rudka mit 20 Jahren schweren Kerkers gedroht. Rudka habe auch gesagt, er wundere sich, warum Mikitin ein solcher Judenf re und sei, und habe hkUzugefügt, er werde chnr ein interessantes Buch zur Lektüre schicken, aus dem er. Mikitin, sich'überzeugen rverde, was die Juden seien, und so seine Meinung über sie bald ändern werde. Am nächsten Tage übergab Rudka dem Mikitin tatsächlich die antisemitische Schmähschrift von Niemojewski: „Die Seele der Juden im Lichte des Talmud." Untersuchungsrichter Rudka habe. bk Protokolle Über die Aussagen Mikitins mehrmals zurückgewieseu, indem er sie.als ,^u schwach" und „zu wenig deutlich" bezeichnetc. Endlich sei ihm ein Protokoll vorgelegt worden, mit dem er zufrieden war, und er habe dann Mikitin durch beffere Kost> Gabelfrühstück, Orangen und Delikatessen belohnen lasten. Ueberdies haken Untersuchungsrichter Rudka und Schriftführer Piotrowski ihm, Mikitin, in Aussicht gestellt, daß er als Zeuge im Steiger-Prozeß einvernommen werden solle. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit habe ihm der Schriftführer Piotrowski zugerodet, er möge aussagen, daß er sich überhaupt nichts auf dem Platze befunden habe, wo das Attentat gegen den Staatspräsidenten erfolgte, sondern in der ziemlich weit entfert liegenden Konditorei T oczka; dies sollte -dazu dienen, -den Verdacht gegen Panczyszyn, daß er der Attentäter sei, zu entkräften. Piotrowski habe ihm, ' auch genaue Belehrungen darüber erteilt, wie er sich vor' ' Gericht zu verhalten habe: Er solle 'beim Eintritt in den ' GerichtSsaal auf die -jüdischen Angeklagten zugehen, mit dem Finger auf -sie deuten und ausvufen: „Durch euch ' sitze ich auf der 'Anklagebank!" Er könne auch frech fein und den Inden ins Gesicht spucken. Nach einigen kurzen Fragen des Vorsitzenden wurde' die Verhandlung vertagt. 3. Alle Ausländer in deren Heimatsstaat die österreichischen Staatsbürger nicht den gleichen Schutz genießen, werden des Mieterschutzes verlustig. 4. Geschäftsräumlichkeiten (Verkaufsräume, Magazine, Werkstätten, Kanzlciräume ustv.) unterliegen dem Mieterschutz nur dann, wenn sie sich in Wohnhäusern befinden, aber nicht, wenn sic in Häusern untergebracht wurden, die nicht dem Wohnzwecke dienen. Wenn man sich diese Bestimmungen recht besieht, merkt man wieder einmal, wie unser öffentliches Leben weder vom Moralischen noch von dem, was für die Allgemeinheit das Praktische und Zweckmäßige ist, beherrscht wird, sondern vom Schlagwort. Für die Schlagworte „Hausherr" und „Ausländer" (lies: „Jud") wurde dieser Entwurf gemacht . Ich weiß nicht, ob in.den 43.000 Wiener Häusern mit ihren 520.000 Wohnungen 5000 „Hausherrenwohnungen" in Betracht kommen, und doch hat man es für richtig befunden, um nur das Schlagwort „Hausherr" einigermaßen wieder in Schwung bringen, die Hausherrenmacht dadurch zu erhöhen, 'daß bezüglich dieser 5000 Wohnungen der Zinswucher erlaubt wird, der bei den arideren 515.000 Wohnungen bei Strafe verboten ist! Ich glaube auch nicht, daß unter den 520.000 Wohnungen 5000 von solchen Ausländern bewohnt sind, auf welche die Kündigungsbestimmungen Anwendung finden könnten. Aber ■ unsere Politiker müssen wieder einmal, wie im Jahre 1921, den österreichischen Staatsbürgern zeigen, daß bei uns etwas geschieht, daß man's den Ausländern schon zeigen wird, daß man helfen will. Kurz, es wird wieder Augenauswischerei getrieben.' Den .Herren geben wir die Antwort, welche wir ihnen im Jahre 1921 bei ihrem damaligen Versuche, die Ausländer des Mieterschutzes zu berauben und damit die Juden zu treffen, entgegengehalten haben: Ihr wollt die jüdischen und nichtjüdischen Ausländer schädigen und schädigt den österreichischen Mieter! Es ekelt einem schon bis zum Brechreiz, immer' wieder unterstreichen zu müssen, daß unser Staat, der auf das Ausland angewiesen ist, keinerlei Gesetzgebung gegen Ausländer machen soll und darf. Die Ausländer vom Mieterschutz auszuschließen, wäre ein gegen den Friedensvertrag verstoßendes Vorgehen, das einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, den wir Oesterreicher nicht ertragen können. Aber diese Bestimmung ist ja gar nicht eine Schuhbestimmung für Oesterreicher, sondern in Wirklichkeit ein arger Schaden für die österreichischen Mieter. Wenn die Ausländer des Mieterschutzes entbehren, dann werden die Hausherren und die Mieter, welche Untermieten schaffen wollen,'lieber einen Ausländer nehmen,' dem sie ja jederzeit kündigen und steigern können, als einen österreichischen Staatsbürger, der unter dem Mieterschutz steht. In Wien zum Beispiel bekäme nur der Frenrde eine anfovderungsfreie Wohnung, für den Oesterreicher gäbe es keine. Vom Standpunkt des Kampfes gegen die Wohnungsnot ist diese Bestimmung mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht verderblicher als die Freigabe der Hausherrenwohnungen und die Auslieferung der schutzlosen Untermieter. Die Lächerlichkeit des Inhaltes der beiden Entwürfe wird gekrönt durch die Abänderung der Kündigungsbeschränkungen für Geschäftsräumlichkerten, welche nicht in Wohnhäusern untergebracht sind. Warum man Werkstätten, Magazine und Kanzleiräume, die in Wohnhäusern untergebracht sind, besser stellen soll als solche, die in ausgesprochenen Zweckgebunden liegen, ist von Vorneherein unergründlich. Daß aber Gewerbetreiberrde dafür bestraft werden sollen, daß sie in Wohnhäusern keinerlei Räumlichkeiten mieten konnten, ist heller Wahnsinn. Wie immer man die beiden Vorlagen betrachtet, sie sind inr höchsten Grade gefährliche Verletzungen der Grundsätze, von welchen angesichts der Wohnungsnot der Meterschutz beherrscht sein muß. Ihre parlmentarische Annahme wäre ein Vabanquespiel sondergleichen, das wir uns keineswegs leisten dürfen. Skrzynsli in Rew-Aorl. New.Aork, 16. Juli. (Tel.-Konvp.) Der polnische Außenminister Graf Skrzynskiist heute inNew-Aork angekommen. Graf SkrzynSki wurde von einem Vertreter der a m er ikanischen Regierung und zahlreichen Mitgliedern der polnischen Kolonie begrüßt. Der polnische Außenminister wird Ende Juli an der Universität WilliamStown eine Reihe von Borträgen halten. In de» nächsten Tagen wird Graf SkrzynSki vom Prüstdenteu C o o l t d g e und vom Staatssekretär Kellogg empfangen werde». Mreskonserenz der Hitachduth in Polen. Warschau, 15. Juli. (I. T. A.) Die Zionistische Arheiispartei Hitachduth in Polen hält setzt in W ar schau ihre zweite JalhreSkonferenz ab., Anwesend sind 190 Delegierte, die 100 Ortsgruppen vertreten. Vom Zentralbureau in Berlin sind, die Herren Dr. H e l l m a n -n und Dr. Landau erschienen. Der Vorsitzende der Konferenz, Sejmabgeordneter Löwinsah-n, hielt die Eröffnungsrede, .worauf ein Längeres Schreiben Dr. Weiz manns verlesen wurde, i\\ welchem der Präsident der zionistischen Bewegung aus den großen, auS Polen stammenden Einl.randevungsstvom irr Palästina hinweist und die Hoffnung ausdrückt, daß die Hitachdutih-Bowegung, die einen sehr großen Teil der jüdischen Jugend in Polen umfaßt, mit Verständnis und Verantwortung über die - P a l ä st i n a w a n d e r u n g Wachen -wird, damit diese den Bedürfnissen des Landes entspricht. Weizmann drückt seine Ueberzeugu-rrg dähi-n au§, daß der neue Oberkommissär Palästinas die Bestimmungen des Mandats dem Inhalte und den: Geist nach erfüllen wird. Herr Dr. H e l l m a n n (Berlin) hielt dararff ein auSfiihrliches Referat über die Lage des Zionismus und der Hitachduth-Bewegung. Er setzte sich eingehend mit der O p- Position der Konserenzgeme inschaft radikaler Zion i st e n auseinander, die seiner Meinung nach kein Positives P r o g r a >m m auf zuw eisen 'haben, und ging dann zur Darstellung der politischen Lage im Hinblick aus die Ernennung Lord Plumers über. Zum Schluß sprach Dr. Hellmann über die Lage des E rzi eh u n g s w e se n s in Palästina. Zu Beginn des zweiten Sitzungstages hielt Herr Ta z a cm dreistündiges Referat über die Positron der Hitachduth in Polen, aus dem nur» erfuhr, daß die polnische Organisation 8000 eingeschriebene Mitglieder in 236 Orten zählt. Der Redner entwickelte ein ausführliches Programm der weiteren Tätigkeit. Am dritten Sitzungstag referierte Deputierter L ö w i n s o h n über die Politik der Hitachdi'il; Fraktion im polnischen Sej m. Er kritisiert die Politik der Zionisten im Sejm, die zu Konzessionen neigen unb führte auS, die Hitachduth war gegen Verhandlungen mit Lucien Wolf sowie gegen die (^heimdiploinatie, die seitens des Präsidiums des Jüdischen Klubs bevorzugt worden war. Aus der .tzaltMg der polnischen Presse ist zu. ersetzen,, daß man keineswegs bereit sei, die jüdische Frage einer wirklichen Lösung zuzusüihren. Die Hitachduch-Abgeordneten werden vorläufig im Jüdischen Klub verbleiben und eine abwartende Haltung einnehmen. An dieses Referat schloß sich eine sehr bewegte politische Debatte. ... _ Samba für den Numerus rlausus? Im „Pester Lloyd" macht der Direktor P o k a - P i v n y von der ungarischen Gesellschaft für Auslandspolitik die merktoürdige Mitteilung, daß Ungarns Benehmen in der Numerusclausus-Frage im Plenum des Warschauer BMepbundkongresses außer von den ungarischen nur noch von dem österreichischen Delegierten gebilligt wurde. Da Direktor Poka in einem anderen Zusammenhänge den österreichischen Delegierten Du m b aals Freund Ungarns erwähnt, eutstcht der Eindruck, daß Herr Dumba auch für das magyarische Schandgvsetz emgetretcn ist. — Wir wollen das einstweilen noch bezweifeln ... , - Sie Mission Andre Epires. Czernowitz, 15. Juli. (I. T. A.) Zu Ehren des hieb weilendeu Delegierten des französischen Acke-rbaum'misterinms, des bekannten Dichters Andre Spire, und des Delegierten der'Welthilfskonferenz, Agronom Kaminka, fand im Hotel Zentral zu Czernowitz ein Tee statt,. zu welchem auf Einladung des Vorsitzenden des Czernowitzer! Emigrationskomitees, Dr. Markus Krämer, eine Reihe jüdischer Persönlichkeiten erschienen 'war. Herr Spire legte dar, die französische Regierung besitze namentlich im Süden des Landes weite Strecken früher bebante-n, jetzt brach liegenden Bodens, dev nun wieder bebaut werden soll. Frankreich habe mehr als anderthalb Millionen Männer verloren, viele Gehöfte seien verlassen, da die Besitzer und derer: Faurilierr während des Krieges nmgekommen sind. Die französische Negierung wünsche, «daß diese LandeÄstrecken, die den fruchtbarsten -Frankreichs gehöverr, wieder bevölkert lwerden. Bei der Kolonisierurrg werde das j ü d i f ch e E l e m e n t b e v o rz u g t. Natürlich 'kommen in erster Linie für die Land-? Wirtschaft qualisizierte Arbeiter in Betracht. ' Herr Kami n k a erläuterte die Modalitäten, untep denen sich eine Wische Ettttgrativn nach Frankreich voll»« ziehen Knne, '''