Wiener Morgenzeitung · 1925-07-17 · Heft 2300 (17.7.1925) · page 1

I Polen: 30 qroszy f Wi en: Zum Abholen in det Expedition, IL Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. 5 Schilling Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, I.. Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling T sch echo-Slowakei: Mon. K 22. Jugoslawien: Mon.Din.60. Polen: Mon. 4Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 Nachzahlungen bei P r e I «- erhOhungen Vorbehalten Rr. 2300 Wiener '■S ■ Wien. Freitag. 17. Juli 192S Mute IFA-PALAST-KINO II.. Tabontrasse 1 Der Handschlag B3 flJPön 6, ‘/j8, 9 Uhr Engl and: Mon. 4 Schilling, Italien: Monatl. 18 Lira Rumänien: Mon. 170Lei, Bulgarien :Mon.lOOLewf< Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion, Administration: Wien, II. Taborstr. 1 Telephone: 44-0-38,43-3-W Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX., Universitätsstrasse 6-8 (Dmckerei lg. Steinman» Oesterrelchisches Postspa kassen- Konto Nr. 150.6? 7. Jahrgang Frankreichs Schwierigkeiten in Marotto. M el Krim vor Toza. Fes, 16. Juli. (Havas.) In der Gegend von Uezzan beschießen Artillerie und Flugzeuge energisch und erfolgreich die feindlichen Stellungen. Jur Zentrum dauern die Einbrüche des Feindes an,. der ohne Erfolg einige französische Abteilungen angreift. Die Anstrengungen der aufständischen Rifleute in der Gegend von Ta za scheinen sich zu b er st ä rk-e n. Der letzte aus Rabat gemeldete Situation'sbericht besagt, daß im Abschnitt von Uezzan die Lage u n v e rändert sei. Im östlichen Abschnitt werden feindliche Ansammlung en gemeldet. Große Truppenkontingente noch Marokko entsendet. Paris, 16. Juli. Die Agenee Havas nteldet: Gemäß den früher gefaßten Beschlüssen sind V e r st ä r k u n g e n nach Marokko geischickt worden, um die Sicherheit der französischen Zone zu gewährleisten und durch einen Erfolg über Abd el Krim den Abschluß eines Friedens zu erleichtern. Die Verstärkungen werden derart zusammengezogen, daß ihre Verwendung unter den günstigsten Bedingungen gesichert erscheint. Marschall P e t a i n wird nach Marokko entsendet, um mit Marschall Lyauty über alle Maßnahmen zu beraten, die im Hinblick ans einen Erfolg ergriffen werden sollen. Kr wird heute nach Rabat abreisen. Friedensangebote. Pariö, 16. Juli. Rach Blattermeldungen werden in den nächsten Tagen die Fried eusbediu-gungen Frankreichs und Spaniens Abd el Krim überreich t werden. _ Der Bürgerkrieg In China. Nene Provinzialkonflikte. London, 16. Juli. (Tel.-Komp.) Nach Meldungen aus Peking ist in der Provinz Tschin-Tsuan von neuem ein Bürgerkrieg a u s g e b r o ch e n. Außerdem droht ein blutiger Konflikt zwischen den Provinzen H o n a n und Tschan-Si. Die Truppen der Provinz Honan sind in die Provinz Tschan-Si eingefallen. Ein Zusammenstoß zwischen den Truppen der Leiden Provinzen steht unmittelbar bevor. _' England pachtet die Insel Sesel I Für eine Flottenstation. Berlin, 16. Juli. Nach Meldungen aus Riga sind die Verhandlungen zwischen der estländischen und der englischen Regierung über eine Verpachtung der Inseln Oese l und Da gö zu einem Abschluß gekommen. Estland soll die Souveränität über die beider: Inseln behalten, dagegen E n gla n d das Recht zugestehen, S t attonen zu errichten (es würde sich um eine Flottenst a t i o n gegenüber R u ß l a n d handeln), F e st u n tz e n aufzusi'chreu und die EinnaHlnequeller: der beiden Inseln auszunützerl. Der Pachtvertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. _ Die Pastr-Radlc-Koalltlon. Demission des Kabinetts. — Paste bildet die neue Regierung. Belgrad, 16. Juli. (Avala.) Die Negierung hat heute vormittags dem König ihre Demission unterbreitet. Nachmittags empfing der König den Präsidenten der Skupschtina T r i f k o v i c und betraute hierauf P a s i e mit der B i ldungdesKabinetts. Mamras vor Gericht. Paris, 16. Juli. (Wolfs.) Der politische Direktor der Action Francaise und royalistische Schriftsteller Charles Maurras, der, wie seinerzeit gemeldet, in einem Artikel den Minister des Innern, Schrame?, mit dem Tode bedroht hatte, hatte sich heute vor der Strafkammer zu verantworten. Der Verteidiger bestritt die Zuständigkeit des Strafgerichtes und verlangte die Verhandlung des Prozesses vor den: Schwurgericht. Das Gericht konnte nicht in die Verhandlmvg eintreten, da der Angeklagte, als dem Anträge seines Verteidigers nicht sofort stattgegeben wurde, den Vorhand! ui^gssaal verließ. Die Verhandlung wurde deshalb auf morgen 6 . Ser 3ionistenkongreß In Wien. Gesandter Frankenstein besucht die Londoner Exekutive. London, 16. Juli. (I. T. A.) Der österreichische Gesandte in London, Franken st ein, stattete am 13. Juli der Zionistischen Exekutive einen Besuch ab. Im Namen sein« Regierung gab er gegenüber dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, Dr. Ehaim W e i z m a n n, die Versicherung ab, daß die österreichische Regierung alles, was in ihrer Macht steht, tun wird, um einen würdigen und ungestörten Verlauf des für den 18. August nach Wien einberusenen 14. Zionistenkongresses zu garantieren. Dir Atzung des zionistischen Aktionskomitees. Der Präsident der Zionistischen Weltexekutive, Nahum So ko low, der einige Tage auf der Durchreise in Berlin geweilt hat, ist am 14. d. nach London abgereist, um an der in London stattsindenden Tagung des Aktionskomitees teilzunehlnen. Aus W i e »t sind die Herren Dr. C h a j e s als Präsident des Aktionskomitees und Oberbaurat Stricker zu den Londoner Verhandlungen abgereist. Der Präsident der Zionistischen Organisation Amerikas, Mr. Louis Lipskh, gab dem I. T. A.-Vertreter ergänzende Mitteilungen über die vor kurzem'in 'Washington stattgefundene K o n v e n t i o n der amerikanischen Zionisten. Die Nachricht, daß Richter Julian W. Mack und Dr. Stephen S. W is e zu Vizepräsidenten der Zionistischen Organisation Amerikas gewählt worden waren, beruhe auf einem M i ß v e r st ä n d n i s. Die beiden Herren wurden in das nationale Exekutivkomitee, das' aus 86 Mitgliedern besieht, gewählt. Erft Nach der Wahl, -wurden sie von dem Resultat benachrichtigt, woraus Richter Mack mitteilte, daß er die Wahl nichtan nehme. Bon der Zionistischen Exekutive in Jerusalem wird mitgeterlt: Mit Ausnahme von Kolonei Kisch ist es den Mitgliedern der Palästinaexekuti-ve unmöglich, an der MtionSkomiteesitzung in London am 16. d. teilzunehmen. Es wird sich wohl als notwendig erweisen, eine w eitere Sitzung zu einem spateren Datum für die Annahme der B u d g e t v o r a n s ch l ä g e und des Kongreßprogramms anzuberaumen. Die Stellung der Schweizerischen Nonsften zu den Kongrebvroblemen. (Bon unseren: N. W.-Korrchpondenten.) Sonntag den 12. d. fand in Bern der DÄsgievtentag der Schweizer Zionisten statt. Geleitet von Dr. Julius Becker aus Gens, brachte er die Wiederwahl des bisherigen Zentralkomitees mit Dr.- Steinmarder an der Spitze. Relferlaie wurden von Adolf P o l l a >k, dem Vertreter des Nationalfoudshauptburcaus, über die Bodenpolitik in Palästina und vor: Dr. Erich Marx ans Zürich über die politischen Frag ci: gehalten. Die überwiegende Mchrlheit der Delogierten stcht ans den: von der K o n s e r e n z g e m e i n stch a s t der ra d i? c I e n Zioni st c n vertretenen Standpunkt. Ein Zeugnis dafür ist die Annahme folgender Resolution: „Der schweizerische Zionistentag ersucht den Kongreß erstens, der Erweiterung der Jewsih Agency nur zuzustimruen, trenn Garantien gegeben sind, daß die nichtzionistischen Mitglieder, entsprechend den zionistischen, einer K o n t r o l l i n stanz v e r a n t w o r t l i ch sind und ein,er periodischen Neuwahl unterliegen; zweitens von der Exekutive eine stärkere Btonnng der in: Mandat sestgelegten Rechte des jüdischen Volkes in Palästina 31: verlangen." Es ist bedanerlich daß nicht die drei Forderungen der KoNfere>^gemciirschaft als Rosolntio»: vorgoschlage»: wurden, die unseres Erachtens die wahre Meinung der überwältigenden Mehrheit des Zioniste»:-- tages wiedergegeben hätten und zeige»: würde»», daß die schweizerische»: Zionisten, ohne Professor Weizmanns Mellnng alltasten zr» wollen, ans der Seite derer stehen, die von ihr»: eme äußerlich sichtbarere radikale Politik gegenüber der Mandatarmacht »u»d der proziouistischen Judenheit erwarte»». Audienz Lord Plumer» beim englischen König. London, 16. Juki. (I. T. A.) Der neue Oberkommissär für Palästina, Feldmarschall Lord P l»: n: e r, wurde am 13. d. i»n Buckinghampalast von: König empfangen. Diese Audienz steht im Zusanuuenhang mit den: neuen Amte Lord Ptnmers in Palästina- Das Spiel mit dem Feuer. Von Gemeinderat Dr. Leopold Plaschkes. In den: siebenjährigen Krieg um den Mieterschutz soll es wieder zu einer Schlacht kommen, bei der die Gegner des Mieterschutzes die Schlappe behoben wollen, welche sie durch Annahme des Anforderungs- und des Mietengesetzes vom 15. Dezember 1922 erlitten haben. Die beiden Vorlagen, welche kürzlich. dem Nationalrat zugegangen sind, geben das vorläufige Ziel an. Ein heftiger Kampf dürfte entbrennen. Denn es ist wirklich schwer, in ein paar Sätzen Anfechtbareres zu sagen, als in den beiden Gesetzentwürfen steht. Klarheit tut immer not und je schärfer diese Vorlagen unter die Lupe genommen werden, desto besser für die Allgenreinheit. So lange eine fühlbare Wohnungsnot herrscht, müssen die Richtlinien jeder Mieterschutzresorn» sein und bleiben: weitgehendste Einschränkung der Kündigungsrechtes des Vermieters, zweckmäßige Ausbildung des Ansorderungsrechtes und zeitgemäße Umgestaltung der Bestimmungen über den Mietzins. Die Eriffchränkung des Kündigungsrechtes soll den» Wohnungsinhaber den rechtlichen, die Erhöhung de- Mietzinses den faktischen Besitz der Wohnung insofern« sichern, als der Mietzins so weit zu erhöhen ist, uni wenigstens den Verfall der Häuser hintanzuhalten; ein« zweckmäßige Ausbildung des Anforderungsrechtes abe» soll die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen sichern die unerläßlich ist, solange, mangels entsprechende» Bautätigkeit, die planmäßige Verteilung der verfim bär werdenden Wohnungen einen erheblichen Teil de- Mieterschutz ausmacht. Diese Grundsätze haben mir trotz aller Anfechtungen aus den verschiedensten Kreisen in meine.» öffentlichen Tätigkeit stets vorgeschwebt und ich Hab«- nicht ohne Msicht, sondern in voller Voraussicht bei üblichen Auskunftsmittel unserer Regierung in meine» Rede zum Voranschlag 1925 im Gemeinderat wörtlick folgendes erklärt: „Ich wiederhole anfs nachdrück lichste, was ich damls (zur Wohnbausteuer) gesagt habe Jodes freie Kündigungsrecht ist auch in Zukunft gänzlich ausgeschlossen, die bisherigen Kündigungsbe schrankungen müssen ausnahmslos erhalten bleiben Zur Rettung der Gebäude.aber soll durch eine ange messene Erhöhung der Mietzinse vorgesorgt werden wenn auch die Zinserhöhung keineswegs den vom Haus Herrenverband geforderten sechstausendfachen Friedens zins betragen wird, sondern nur jene Höhe erreiche: dürfte, die bereits heute durchschnittlich von unserer Schlichtungsstellen als gerechtfertigt erkannt wird.". An diesen Grundsätzen darf auch jetzt nicht gerüttelt werden! Der Hauptfehler des Flickwerkes, welche! der Bundeskanzler zur Regelung von „Teilfragen" de! Mieterschutzes vorlegt, besteht darin, daß die geplanter Aenderungen von diesen Richtlinien abweichen und stat der erhofften Erleichtevrmgen auf den: Woh»:ul:gs markte ungeheuere Erschwerrnrgen herbeisühren könr:en Es handelt sich doch der Regierung in Wirklichkeit un nichts anderes als um den Versuch, einen: Teil de; 13.000 Wiener Hausherren, welche mit der sozial demokratischen Verwaltung mkzufrieden sind, einer Köder hinzuwerfen und durch ein Aequivalent zugunsten einer maßgeblichen Minderheit die Aiehrhei mit der Ablehnung einer allgemeinen Zinssteigerung zr versöhnen. So harmlos diese Msicht auf den erster Blick zu sein scheint, birgt sie doch große Gefahren in sich weil eben eine unheilvolle Durchbrechung des Anfordo rungsrechtes und des Kündigungsverbotes vorgeschlager wird. Die wesentlichen Bestimmungen der neuen Ent wrirfe sind: 1. Sämtliche Hausherrenwohnungen werden de» Arrforderung entzogen. Der Hausherr kamr mit feinet Wohnung machen, was er will; er kann sie ganz odei teilweise fiir jeden ihm beliebigen Zins vermieten. 2. Sämtliche nach dem 15. Juli 1925 von: Haupt Mieter neu in Unterrniete gegebenen Wohnräume, di bisher unvermietet waren, werden außerhalb des An fovderungs- und Mieterschutzgesetzes gestellt. Sie köunei ebenso wie die Hausherrervwohnungen um jeden be liebigen Zins vergeben und den Untermieter!: jederzei obi:e erweislichen Grund auiaekündiat werden.