Wiener Morgenzeitung · 1925-07-16 · Heft 2299 (16.7.1925) · p. Seite 4

/•**-' ,Wen. D°nnE-s , r-ichtung erheben ,u lassen. Er kknnte mit diesem Bestreben die Unterstützung der Bauernbevölkerung firt* typt. Wie eS beißt, hat Präsident Coolidge bereiterklärt, daß epr/derartige Bewegung einen direkte« Angriff auf ■M e Grundlagen der amerikanischenVer- ,f a s s u n g» bedeuten würde, die ausdrücklich jedem Amerikaner Religionsfreiheit gewährt. Muff-Nni- Lscheka. Rom, 16. Juli. Das Oppositionskomitce des Aventin hat heute ein Dokument bezüglich der Ergebnisse des Prozesses gegen den Senator d e B o n o veröffentlicht. In diesem Dokument, das vorn Komitee selbst allen Senatoren und Zlbgeovdneten zugesendet tvurde, wird unter anderem erklärt, daß da^ Urteil des Senatsgerichtshofes den Bestand einer Tscheka nicht geleugnet habe; ferner werden Indizien für die Mitwisseufchaft de Bonos bei den Ueberfällen auf Amendola, Ferli, Misuri und Matteotti angeführt; ferner wird mitgeterlt, Ross» habe erklärt, daß er von dem Vorsatz Mussolinis gewußt habe, sich Mattcottis zu entledigen; Rossi und Marinelli hätten später diese Erzählung bestritten. Finzi sei es gewesen, der Marinelli vorgcschlagen habe, ein geheimes Aktionskomitee einzusetzen. Dagegen habe das Verfahren vor dem SenatsgerichtShoif Unklarheiten über das Datum, wann die Tscheka gegründet wurde, ergeben. D u m i n i s Erklärung, daß er die ganze Verantwortung für den Mord an Matteotti aus sich nehme, widerspreche den oberwähnten Erklärungen de Bonos und Finzis. Das Dokument schließt mit der Behauptung, daß das Verfahren im Prozeß de Bono genügend Beweise ergeben hätte, daß das Regime für die Ermordung Matteottis veranttvortlich sei. Die Opposition würde daher ihren Kampf mit allen erreichbaren Mitteln und aus allen Kanrpfplätzen, die ihr dienlich erscheinen loerden, fortführen. Sie Paffc-Radic-Koalition. Belgrad, 15. Juli. (Tel.-Ko-nrp.) Der König ist -heute -ormittags von seinem Sommerausenthalt in -Belgrad eingetvoffen. Er empfing nachmittags eine Anzahl führender Politiker, darunter als ersten den Außemninister Niucic, in Audienz. Ein Empfang des Ministerpräsidenten «unterblieb, doch stattete König Alexander dem Ministerpräsidenten Pasic in dessen Villa nachmittags einen Besuch ab. In politischen Kreisen verlautet, daß Pasic hei dieser Gelegenheit dom König die Demission des Gesamtkabinetts unterbreitet 'hat. Die Ernenmmg des -neuen Kabinetts der R a d i c - P a s i c - K o a'il i t i o »;, in welchem die Radic-Partei fünf Portefeuille ebhä-lt, dürfte morgen erfolgen. Stephan R a d i c dürfte durch einen A b oli t i o n sa k t Iwieder ins politische Leben zuvückkohren, um die Führung seiner Partei zu übernehmen. Aufhebung des Visumzwanges zwischen Deutschland und Sesterreich. Noch tvährend der Reisesaison soll, wie jetzt verlautet, die Aufhebung des Paßvisunrzjwangcs zwischen Deutschland und Oesterreich erfolgen. Bis vor kurzem hieß es, daß da- Finanzministerium auf die Visagebühren nicht verzichten könne. Dieses Hindernis kommt nun in Wegsall. Die Verhandlungen zwischen beiden Staaten sind schon ziemlich weit fortgeschritten und es kann mit Sicherheit mit der Aufhebung des Sichtvermertzwanges gerechnet werden. Garnen) urrd Stahlfedermatratzen, Pflüge und Dvuckkettern für Handsetzerei (eine Exportware nach der näheren Levante), Produkte einer neugegründeten MützerÄonfektion und vielerlei Wirkwaren, einfache Gelbgußgegenstünde und SeideMvaren von orientalischer Pracht, Parfüme, welche, »nie mir versichert wird, die französische Konkurrenz ausuehmen können, und Inseiktenpulver, kunstgewerbliche Gegenstände aus dem Bezalel und DesinfEonsmittel, Schuhpasta und Keramiken. Und als anmutiger Aufputz der sachlich-ernsten Schaukästen sind die schönen, farbenprächtigen 'Handarbeiten des FrauenevwerbvereinS in den Sälen verteilt. Nicht unwesentlich, daß die Verpackung für die unterschiedlichen Waren nicht mehr emgeführt werden muß. Eine Palästinensische .Kartonagenfabrik liefert Pappschachteln jeder Gattung. In der landwirtfchasMchen Abteilung, die besonders stark frequentiert ist, hält gerade ein Ochmann an der Hand von Präparaten einen Bortrag iber die Notwendigkeit und die glänzenden Aussichten des Rübenbaues, der Zuckerfabrikation und Spirituserzeugung. Beide Industriezweige sind erforderlich, wenn man Vieh .nästen will. Geschliffener Marmor von herrlichen Tönen -veist auf die Zukunft der palästinensischen Marmorindustrie hin, die 3000 Arbeitern Beschäftigung geben wird. Ein totes „Museum", das man links liegen lassen müßte, wenn das brausende Leben des neuen Lande» und dieser rasend arbeitenden Stadt lockt? Nein, eine Kraisttation, die man gesehen und in ihrer Kompliziertheit begriffen haben muß, bevor man die Arme schafftn sicht, di« sie speisen. Am Heimweg ins Quartier wirb es plötzlich still um -nich. Ueberraschend, wie die Dunkelheit in Ervz Israel ' inbricht. Unvermittelt sind die Stimmen der Abbeit verstummt. Die Frommen wandern in eine Unzahl van Bet- -)äusern, die Hallfrommen in eine riesige, halbfertige Sy- -mgoge, über die sich, bloß durch ein paar Hylzhalftn gelrennt, Gottes gestirnter Himmel wölbt, in den Fernstem Kerzenlicht, die Arbeiter, in frisches weißes Linnen gehüllt, am Spaziergang zum Meere, FeWimmung überall -» Sabbat in TÄ-Äwiw. ■ ' •*" IDUntf WfowiMgftmftt«_ «tu dm NMonalrat. Heute nachmittags tritt der Nationalrat zusamnwn. Vormittags werden sich die Parteiklubs versammeln, um die letzten Entscheidungen darüber zu treffen, wie in den tvenigen Tagen, die noch bi's *u den Somme rferien . zur Verfügung stehen, da« umfangreiche Arbeits- Programm des Nationalrates erledigt werden soll. Die Sozialdemokraten haben die Fortzahlung der auße rorde n tl i che n Notstandsunterst ü tz u n g und der Beihilfen an die ausgesteuerten Arbeitslosen zur Vorbedingung für die Verabschiedung der Verfasiungs- und Finanzresornt gemacht, deren Gesehtverdurrg die Regierung in den Genfer Saptentberabmachungen zugesagt hat. Bundeskanzler Dr. Ramek verhandelte gestern mit den Sozialdemokraten. Die Besprechungen sollen im Laufe des heutigen Tages fortgesetzt werden. Gin Vorschlag der Regierung geht dahin, die außerordentlichen N o tsta n d 8 u n t e r stü tz u n ge n nur drei Monate zu erstrecken, wahrend die Opposition eine unbefristete Verlängerung der Zuwendungen an die AnSgesteucrten fordert. Uebcr die Verfasiungs- und Finanzfragen Dr. Gürt- I c r, der die Unterhandlungen namens der Mehrheit mit Dr. Danneberg führt, im großen und ganzen ins Reine gekomnwn, lvenn auch noch einzelne Deteilftagen strittig sind. Wenu alles glatt geht, soll das Haus nach Verabschiedung der sieben Geister Gesetze und einer Reihe noch zu vereinbarender Entwürfe, darunter der Novellen zum Heimatsunt> Staatsbürgerschastsgesetz in die Ferien gehen. _ Sr. Franl legt fein Mandat nieder. Wie die Korrafpoudeuz Hevwci erfährt, wird der österreichische Gesandte in B e >r l i tt, der ehe-malige großdeavsche Vizekanzler Dr. Frank, noch vor der Herbsttagu-nig des Na* timnrlrates sein Abgeordnetenmandat zuvücklegen. Ms seim Nachfolgerin wird Frau S t r a d a l, die bereits einmal dem Parlament angchärte, in den isiationalrat berufen werden. Das Ausscheideii Dr. Fran f s aus der aktiven Politik ist tvohl amf die sehr gemi-n-derfen Wahlaussichten der Großdeutschen zurüchzuführen, die das letztem»! nur mehr Reststimmenm-andate erhalten konnten. Bei dem nächsten Kampf, der sich um die Rastst-imimnrnaü.rate iimechalb der großdentischen Gruppe abspiesen wird, will eben der chomaNge BizskattZler nicht mchr nristnn. Sonderbeftlmmungen für Leibrentner. . Im Kleimentnerausschnß erklärte gestern Abg. Dr. E i sl e r, die Sozialdemokraten seien der Meinung, daß sich von den vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen (Kleinrentnerfürsorge und Hypothekenaufwertung) nur diejenigen, die sich auf die F ü rsorge fürdie Leibrentner beziehen, zur unmittelbaren Behandlung eignen; alles andere se! so unfertig, unreif und unzweckmäßig, daß der Ausschuß bester von einerVer» Handlung absehe. Gr beantragte daher, daß der Unterausschuß nur Lezüglich der 4. Abschnittes 1>eS Kleinrentnerftrsorgegesetzes (Sonderbestimmungen für Leibrentenversicherte), der ol- «Igener Gesetze n t w u r f behandelt werden solle, in meritortsche Verhandlungen eintrete. Ministerialrat Skrobanek betonte, daß das Verstcherungsdevartement nu r i m äu ß erst e n No t falle einer Sonde'rbehandlung derLeibrentuerfrage feine Zustimmung erteile« könne, wobei der Standpunkt, daß es sich nicht nm eine rechtSförmliche Austyertung, sondern um eine Fürsorgemaßnahme handle, gewahrt werden wüste. . Nach einer längeren Debatte erklärten die Vertreter der Parteien, die Meinung ihrer Klubs einholen zu müssen. »Bodenftündige" Agrarreform. Die AMvbtzhörden, denen bei der Bodenreform, der Wiedevbssiedlung, den Komasiierungen in allen Forst- und tvasierrechtlichen Angelegenheiten ustv. sehr wichtige Aufgaben zufallen, waren bisher staailiche Behörden. Schon nach dem geltenden Gesetz war es den lokalen Interessenten u-nd den in der Landesregierung tonangebenden bäuerlichen Gruppen möglich geivesen, ncaßgebenden Einfluß auf di« Leiülng dieser Bchörden zu gewinnen. Die Regierung -hat nun vor einiger Zeit im Nationalrat ein Gesetz über die Organisation dieser Agrarbehövd-en eingebracht, durch das die Agrarbezivks« und die Agrarlandesbehörden ganz iwtb gar den Ländern ausgeliefert üverden sollen. Die Bundesregierung behält sich nur das Recht vor, in einer beschränkten Anzahl von Fällen einen Rechtsmittelzug an einen Obersten Slgrarsenat offen zu lassen. Ein allgemeines Aufsichtsrecht des Ackerbauntin-isteriums wird nicht mehr bestehen. Der Instanzenzug soll in den meisten Fällen bei den Landesagrarstetten enden. Schon nach der bisheriger: Uebung waren jüdische Grundbesitzer au-f dem flachen Lande durch Entscheidungen der agrarische;; Bezirks- und Landes bchörden, die sich den politischen Einflüssen der Dorfgewaltigen und der ir; den Bundesländern herrschenden antisemitischen Parteien nicht entziehen konnten, schlver geschädigt worden. Aus dem MÄ^rbesiedlungsgesetz wurde ein Instrument zur Enteignung jüdischen Besitzes gemacht und die Enteigumigsverfahren gegen jüdische Besitzer auch in Füllen durchgeführt, auf die die Voraussetzungen des Wielderbefiedlungsgesetzes, närnlich Aufkauf von kleinen Bauerngütern znm Zlveck der Schaffung einegroßen Gr»mtckomplexes zu Jagdzwecken, durchaus nicht Strafen. Einzelne der so Geschädigten sähen sich veranlaßt, mit Strafanzeigen gozen die Agrarbehörden wegen Mißbrauches der Amtsgewalt vorzugehen. Nach dem geltenden Gesetz war iiwMphin ein« K-rxeLtur der Entscheidu-ngen der agrarischen 16. Jul.' 1025 tot. 2299 \ Unterbehörde,l durch das Ackerbauministerium denkbar und n,östlich. Mit der geplanten Verländevumz der Agrarbehörd wirb aber auch dieser Weg, der den (Geschädigten zu ihrem Rechte verhelft,; konnte, verlegt. Es tvird zlvar beim Ackerbauministerium ein Oberster Agrarsenat geschaffen werden, aber in diesem Senat führt der Ackerbauminister selbst den Borsitz. Der gegen'tvärtige Träger dieses Amtes, Minister Buching er, ist leitender Funittionäv des niederösterreichifchen Bauernbundes und schon diese Funktion muß ihn jedesnml, wenn er im Obersten Agrarsenat über Beschwerden nichtbäuerlicher Besitzer mit zu entscheiden hat, in schwere GewisserksronMe bringen. Das Gesetz scheint praktisch dazu geschaffen zu sein, den Machern des chr i stl i chs oz i ale n Bauernbundes die Macht auf dem flachen Lande vollkommen in die Hand zu spielen, wobei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, daß diese Macht in einzelnen Fällen zur persönlichen Bereicherung oder zur Ausübung von Akten politischer oder „bodenständiger" Ranküne mißbraucht werden wird. Um die Annahme dieses sehr bedenklichen Gesetzes den; Nationalrat mundgerecht, zu machen, läßt die Regierrmg rnittcilen, es gehöre zu den sogenannten Genfer Gesetzen und müsse darum erledigt werden. Der Dölkerbundrat wird kaum auf die Annahme dieses Entwurfes besonderen Wert legen, der ein Mt-tel sein sott, um Angehörige einer Minderheit nach Rasse und.Sprache in Oesterreich an ihren Eigentumsrechten zu schädigen. Wie die Hakenkreuz>Beha«vtungen amsehen. Innsbruck, 15. Juli. Gegenüber der gestrigen Gvklävnng de» Stadtratei Dr. P e m b a u r wird der „Volkszeitung" mit« geteilt, daß Fräulein I a n a f ch, die Verfasserin des Buche» „Dentsche Kriegsgreuel in Belgien", keine Kommunistinsei, der internationalenFrauenligo nicht angehöre und auch gar nicht inJnnSb r u ck w e i l e, Der Republikanische Schutzbund stellt gegenüber der Behauptung de, ^Innsbrucker Nachrichten" fest, daß k e i n e A rb e i t e r w e h r im Saale elmnarfchiert fei. Die hakenkreuzlerifchL KolPo^taMpvovoka- Hott. Gestern abends boten die von den Hakenkrouzlern bezahlten mW durch deren Patrouillen bewachten iKöliporteuue beim Cafe Siller wieder die Preßerzeugnssse des Hakontkreuizes in provokanter Weise feil. Das laus-bübische Derhalten einiger Verkäufer «uw «ihrer Bereiter brach-te es -vieder zu den von den Hakenkreuzbuben gewünschten Reibereien. Diese spielten sich ans der Straße zwischen Passaulen und oiitva zwei Dutzend Hakenkrouzlern alb, welche sich -in den zum Kai führenden Seitengassen „gesammelt" hatten; zg derlen Auftritten kam cs mich rm Gase Silltt selbst, wo die Besucher energisch gegen die sie hara-ngu,ierenlden Haken«kreuzler St-elln-ng nahmen. . Inzwischen hatte sich vor dam Gase eine größere Menschennim,ge angcscmnm'lt, weshalb die Helden vorn Hakenkreuz es vorzogen, vom Schauplatz zu veuschwinden. Dazu wurden sie auch durch das Erscheinen der Pylkizvi veranlaßt. Diese -no-hm sechs Verhaftungen vor, dcrrunte-r vi-er Haikenkreuzler, die dein PolizeikonimissarLat Innere Stadt überstellt Wurden. Ein kleiner Tvuipp Hakenkreiuzller verbuchte bei soinem geordneten Rückzug" auf dom Stubenring zu «Provozieren, wag dreien der Gesellen Pr«üge<l eintrug. Wie uns von der Polizei mitiget-ei«lt wli-vd, boalbsicht-igt sie die täglichen HakenkrouzprovolkatiEen anf dem Kai keineStvags zu dulden, isondevn wird schon heute, falls sich diese Bonfälle widerholen sollten, mit aller Energie dagegen einschreiten. Dabei sei die Ausmcrksanikeit der zusEndigen Stellen auf die uns von einem unbedingt verläßlichen Augenzeugen, dessen Name und dldvest-e uns bekannt sind, gemachte MitteAnnig gelenkt, wonach die Hakenlkrenzkolipovtenre am Kai ihren Vorrat an „Literatur" ständig in der Polizeiwachst-ube in der Postgasse ergänzt haben. Seit wann werden Poilizeiwachstuiben als Zeitmvgs.nlagazi.ue abge-geben. Oder ist das pure Freundschaft? Hier wäre «ZlufkläMNg von«n«öten. Mn unetzufgeklärtev Zwischenfall in per Brigittenau. In der Brigitten an wollten die Nat-ional>sozialisteü gestern ein« Bersam-mlung abhabtcn, deren Abhaltrmg jeboch verhindert wurde. Nach der Zerstreu-ung der Te'ilnchnier der Versa-nintln-ng in der BrigitterMl zog ein Dell von -ihn«,; -in losen Gruppen durch die Jägerstvaße. Zu dieiser Zeit wurde ein Hilferuf gchört -und als SichecheitAvache hedbei-eilte, -fand sie dort den Leib Mortko Löbl, einen Löjähriger; Reisen- -den, in der Treustva-ße lvohnhaft, mit einer Rißq-uet-schwimde am Hin-techaupto vor. Der Mann lvar ikurz vorher in Begleitung einer Frau dwrch die Straßen gegangen and von einen» Manne durch Schläge M» Kopf verletzt worden, fy daß er uttt einer Verletzung derzeit unlbestinmribaven Grades von der Rettmigsgesellschast anf die erste lllnfallstatio-n gebracht werden mußte. Passanten bezsichnoten als Täter den BäckprgchWen Rudolf Roh rer, einem AijÄhrigen Burischen. Rohrer wu-rds zum Kommissariat Brig.itteuau bestellt M-d erkläre dort e-ntschitzden, an diesem Znsam-menstoß -nicht 'beteiligt gewesen zu sein. Dl« Aints-handl-rm-g -ist im Z»ige. Di-e übrigen Teil-nchmor der PersaninOrng wurden -von der SichecheitAvache zepstraut, - * Keine Entlohmng für Nebenleistnnaen der Mittelschul» lehrer. Nach einen» vom BundeSministe-rmm Br Unterricht herabgokomme»ien Erlaß werden vom kommenden Schuljahre ab die MittelschMchrer für ihre N-ebenleistn-ngen bei Führung von Ordinariate»», Verwaltung von Bibliotheken und Sammlungen und bei Schü-lerausflügen k-eine separate Entlohnttttg mchr erhalten. Begründet wird diese Maßnahnre mit den durch das SanierungSprpg-ranmr erfordeMch gewo,denen Sparmaßnahmen. Wie bekannt, haben die Mittelschuttchrer angekündigt, sie würden gegen diese Einstellung der Ent-Ichn-una der Nvbenleist-ungen im HeMt erneu aKft gemeinen Streäß mlWUWS, “ läbiili