Wiener Morgenzeitung · 1925-06-17 · Heft 2271 (17.6.1925) · p. Seite 3

M. 5T271 Wien, Mittwoch UagaMe Anschuldigungen gegen Re William Sonde. Ms Budapest wird uns berichtet: Großes Aufsehen erregt es in Politischen Kreisen, daß die Regierung in der letzten Zeit die Beschlüsse mehrerer Städte, ausländische Darlehen aufzunehmen, tvötz der vorteilhaften Darlehensbedingungerr die Genehmigung verweigert hat. So haben die Städte Debreezin, Neu-Pest un5 Baja sich sehr günstige Investitionsanlerhen im Ausland gesichert. Die Beschlüsse wurden jedoch von der Regierung ohne jede Begründung aufgehoben. Die Opposition forschte den Ursachen nach und auf Grund dieser Recherchen hat der Abgeordnete Rudolf Rupert eine Interpellation an die Regierung angemeldet, in der sie gefragt wird, oh es den Tatsachen entspreche, daß die Regierung mit Sir William Goode eine Vereinbarung getroffen habe, laut welcher Sir Goode das a u s s ch l i e tzl i ch e Recht zur V e r m i t t I u n g von ausländischen Anleihen in Ungarn zugesichert wird. Wie „Bilag" hiezu bemerkt, herrscht über diese Feststellung in allen in Betracht kommenden Kreisen die größte Empörung, da'es bekannt wurde, daß Sir Goode jetzt bei ,fernen ausländischen Finanzgruppen auf Schwierigkeiten stößt und diese vorläufig nicht in der Lage seien, A n l e i h e k a p i 1 a l i e n für Ungarn flüssig zu machen. Trotzdem besteht Sir Goode auf seinem Schein und fordert, daß die Regierung nicht nur selbst, sondern auch die Munizipien und Gemeindevertretungen gezwungen werden, n u r s e i n e I n t e r v e n t i o n in Anspruch zu nehmen, das heißt in diesem Falle so lange zu warten, bis die F'.nanzgrnppen Sir Goodes wieder in die Lage kommen, größere Anleihebeträge zu gewähren. Von anderer Seite wird die Vermutung ausge^ sprächen, daß Sir William Goode zu seinen Provisions^ geschäften auch hoch st e h e u d c K o mPag n o n 's -habe, deren Einfluß es bewirkt habe, daß die Regierung alle Anleihegeschäste der Städte und öffentlichen Körperschaften, die nicht durch die Hände Sir Goodes gehen, in-hibi-ert. Die rnmönlsche Wahlreform. Bukarest, 16. Juni. (Rador.) Die Blätter veröffentlichen die Grundzüge der Wahlreform, welche dem Parlament vorgelegt wurde. Das Projekt sieht die Beibehaltung des gleiichen, direkten und geheimen Wahlrechtes mit einer Repräsentanz der politischen Minoritäten vor, so daß das Proporzsystem durch das Minoritäten syst em ersetzt wird, wie es in Frankreich der Fall ist. Dev Senat hat zwei tzlrten von Senatoren, und zwar gewählte Senatoren und solche mit einem Rechtstitel. Zu den letzteren gehören der Thronfolger, die Bischöfe, die Repräsentanten der Konfessionen, die 20.000 Gläubige haben, der Präsident der Akademie, die gewesenen Ministerpräsidenten, die mindestens sechs Jahre jMivität halben, die gewesenen Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften, die mindestens acht Jahre in ordentlichen Sessionen die Funktion ausübten, die Präsidenten des Kassationshofe's mit fünfjähriger Tätigkeit, die Armeekommandanten vor dom Feind, die Chefs des Generalstabes mit einer vierjährigen Tätigkeit, die gewesenen Präsidenten der Nationalversammlungen von Alba-Julia, Chisinau und Czernowitz, und diejenigen Parlamentarier, die an zehn legislativen Perioden teilgenommen haben, wobei die letzte nicht gezählt wird. Die Zahl der Senatoren mit Rechtstitel dürfte zusammen 2 0 ausmachen. Die gewählten Senatoren zerfallen: 1. in solche, die durch das allgemeine Wahlrecht aller Bürger gewählt wurden und die das 40. Lebensjahr zurückgelegt haben; 2. in die Senatoren, die von den- Mitgliedernder Bezirks-- und Gemeinderäte, und zwar je einer für jeden Bezirk, gewählt werden; 3. in Senatoren, die von den Handels-, Pewevbe- und Industriekammern gewählt werden; 4. in Senatoren, die von beit Universitäten entsendet werden. lDa's Gesetz «bestimmt, -daß die Wahlen für die K a mmer einen Tag andauern, für den Senat drei Tage. Weiters wird bestimmt, -daß alljährlich die Listen zu kontrollieren und zti korrigieren sind. Die Wähler -müssen in die Staatsbürgerliste eingetragen sein. . Beim Senat basiert die Wahl auf dom relativen Majoritätsprittzip. _ Der Aufruhr in Wna. Greneltaten in Hongkong. — Ein Europäermord in Schanghai. New-Aork, 16. Juni. (Wolfs.) „Cvetling Post" meldet aus Hongkong, daß mehr als 700 Mnna «-Soldaten vou den siegreichen Kantontruppen ttach Einnahme der Stadt ttiodergemetzelt wurden. Die Manan-Soldaten wurden in das Wasser geworfen und mit Bantbusstangen unter Wasser gehalten. Ein Muiian-Offizier wurde an eitlem Telegraphennta-st gekreuzigt. Die Metzeleien seien schließlich durch amerikantsche und britische Seelettte beendet worden. In Schanghai ist es zn cittent neuen schweren Zusammenstoß gekommen, dein der erste Europäer znm Opfer fiel. Ein englischer Ingenieur namens M a ck e n z >: e, der in Begleituttg einer Frau einen Antoausflng nnternahni, wurde vott einer Gruppe Chittesett nmrittgt und von ihnen durch Schüsse getötet. Seine Begleiterin ' ist schwer verletzt. Die Mörder entkamen. Wiener Mnenenieitunq. im Luchlaubenhof Telephon 67.2-08 Telephon 87-2-68 Ein französisches Kriegsschiff nach China. Paris, 16. Juni. (Tel.-Komp.) Der Dreadnought „Jules Michelet" ist heute von Toulon mit der Bestimmung nach China ausgelaufen. \ Gebesserte Lage. London, 16. Juni. Das Reutersche Bttrean meldet aus S ch a n g h a i, daß die allgemeitte Lage etwas besser sei. Auch in Peking, wohin die chinesische Regierung eine weitere Division geworfen habe, sei eine Besserung zu verzeichne«. In Kiukiang sei die Lage ttach den letzten japanischen Nachrichten aus China gegenwärtig ruhig. _ Bor dem 14. Nonistenkonsreß? Die Wahlen zum Kongreh. DieZionistischeExekutive teilt in Angelegenheit der bevorstehenden Kongreßwahlen folgendes mit: Der Schekelberechnung ist die Dürchschnittsziffer bet Schekeleingänge für d i e beiden letzten Schekeljahre zugrunde zu legen. Daraus folgt, daß die Schekeleingänge für die ztoeiJahre5 6 84 und 568b s u m m i e r t werden und daß die H ä l f t e dieser Summe zur Grundlage der Berechnung genommen wird, zum Beispiel: Der Verband X lieferte ab: für das Jahr 6684 5.000 Schekalim für das Jahr 568^ 9.000 Schekalim Zusammen 14.000 Schekalim Die Hälfte dieser, Summe, d. h. 7 0 0 0 Schekalim, wird „Durchschnittsziffer" genalint und sie ist für die Feststellung /der Delegiertenzahl maßgebend. Diese Feststellung wird kaut folgenden Grundsätzen vorgenontmen: a) Die Regel ist, daß ein Delegierter auf je 2000 Schekalim entfällt und daß ein Ueberschuß von 1000 Schekalim über 2000, 4060 nsw. zur Wahl eines weiteren Delegierten. genügt (§ 25, Abs. 1, Org.-Stat). Diese Regel wird durch folgende Tabelle illustriert: Ein Landesverband, beziehungsweise Landesgruppe mit der DurchschnittSztffer von 2.000 bis 2.999 Schekalim wählt. .. 1 Delegierten 3.000 n 4.999 n n . .2 0 6.000 w 6.999 u » . .3 tt 7.000 tt 8.999 „ n . .4 tt 9.000 „ 10.999 m . .5 0 11.000 „ 12.999 H n . . 6 „ 13.000 „ 14.999 H . .7 v UsW. b) Ausnahmsweise können (nach 8 25, Abs. 2, Org.-Stat.) Landesverbände, beziehungsweise Landesgruppen, welche die für die Wahl eines Delegierten notwendige Durchschnittszahl von 2000 nicht erreicht haben, einest Delegierten schonmit 1000 Schekalim wählen, vorausgesetzt, daß dies solche Verbände, beziehungsweise Gruppen sind, die sich auf einenodermehrereStaatener st recken, zum 'Beispiel Italien, Holland, Litauen, Skandinavien nsw. Dies gilt nur fiir die Wahl eines Delegierten; wo zwei oder mehrere gewählt werden sollen, gelten für diese Verbände dieselbett (unter a) angeführten) allgemeinen Regeln wie für alle anderen. Die Berechnung der Durchschnittsziffern und die Feststellung der Delegiertenzahl wird von der Exekutive laut der Zahl, der Schekalim für 5684 und 5685 vorgenommen werden, die an dem vom Wahlreglement (8 6, beziehungsweise 7) vestinnnten Sticht a g bei der Exekutive abgeltefert und bezahlt sind. Freitag Presseempfang. Das Bureau de.s 14. Zionistenkongresses teilt uns mit: Der für Donnerstag den 18. d. um 5 Uhr nachmittags a-ngesetzte Presseempfang des Bureaus des 14. Zionistenkongresses mußte infolge der Besichtigung verschiedener Gemeindeanstalten durch ausländische Journalisten aus Freitag, den 19. d. tun 4 Uhr nachmittags im Hotel Imperial, 1. Bez., iKärntuerring, verlegt werden. Die Gingeladenen werden aus diesem Wege hiervon verständigt. Zweite Landeskonferenz der Hitachdnth in Polen. Mitte Juli findet die zweite Landeskonferenz -der Hitachdutl) in Polen statt, an der zahlreiche Führer der Hitachduth-Weltorganisation tetlnehmen wollen. Das genaue Datttm der Tagung soll demnächst mitgeteilt werden. Im Zusammenhang mit dieser Konferenz findet in Polen eine Neuregistrieruug aller Mitglieder der Hitachdutl) statt. In Krakau fand eine Konferenz der westgalizischen Hitachduch statt, die unter anderem folgende, den Zionistenkongreß betreffende Resolution faßte: Die Grundlage der äkolonisat ionsarbeit ist die Landwirtschaft; die Konferenz erklärt, daß die vierte Alijah wenig geeignete Elemente ins Land gebracht hat, und verlangt die Erziehnng eines geeigneten ß WerbetAbonnentensürdie tz 1 „Wiener Morgenzeitung" 1 17. Juni IMF Mttr 8' .-. -.-.—..-. Emigranten,naterlals im Geiste des Pioniertums.. Die Einführung eines E i n h e i t s s ch e k e I § ist anzustreben. Die Heranziehung weiterer Vertreter in die Jewish Agency ist erforderlich. Diese Vertreter müssen auf dem Boden der Balfonr-Deklaratron stehen. Die Form der Erweitern,tg soll nur provisorischen Charakter haben und ist bis zum 15. Kongreß die Heranziehung von Vertretern, die auf demo^ krat sicher Grundlage gewählt sind, zu erstreben. Konferenz der italienischen Zionisten. Für den 24. itnb 25. d. ist eine Konferenz der italienischer» Zionisten nach Florenz einbernfen, die sich hauptsächlich mit den aus dem 14. Zionistenkongreß zur Verhandlung gelangenden Fragen beschäftigen soll. Neuregelung des Untermietverhültniffes. Eine Teilreform des Mietengesetzes. Die Regierung hatte die Präsidien der Parteien zu einer Besprechung über das Wohnungsproblem eingeladen. Die Besprechung fand gestern unter detn Vorsitze des Bundeskanzlers statt. Die Regierung regte an, die Parteien mögen unter vorläufiger Zurückstellung der prinzipiell bestrittenen Fragett des Mietengesetzes zunächst eine Verständigung über einige Teilfragen suchen, deren praktische Lösung in k ü r z e st e r Zeit möglich wäre. Als solche Teilfragen schlug die Regierung vor: die Regelung des Un 1ermielverhält n iss es sowie des Mielverhältnisses für solche Räume, die bisher noch nicht vermietet gewesen sind. Abg. Dr. D a n n e b e r g meinte, daß auch andere Fragen dringend einer Lösung bedürfen, so insbesondere die Frage der Verlängerung des Anforderungsgesetzes und die Frage der gesetzlichen -Beseitigung gewisser Hindernisse der .öffentlichen Wohnbautätigkeit. Nach längerer Aussprache erklärte der Bundeskanzler, die Regierung werde demnächst einen konkreten G e s e tz e s v o r s ch l a g zur Regelung des U n t e rmietVerhältnisses und des Mietverhältnisses an bisher nicht vermieteten Wohnungen und.Geschäftsräumen den Parteien als Grundlage weiterer Verhandlungen vorlegen. Arbettslofen-Versammlung. Geistern vormittags fand in der Volkshalle des Rat- -Hauses eine Versam ml-nng d er Arb eitslosen statt, in der gegen das Verbot des Zentral-arbeitslosenkonditees protestiert wurde. Die Versammlung protestierte auch dagegen, daß die Notsta n d s n n te rstü tz nng um 10 Prozent gekürzt werde. Ferner -wird in der Entschließung gegen die Auswanderung'sakti on protestiert. Zum Schluß wird gegen das Verbot des Zentralarbeitslosenkomitees Verwahrung eingelegt und die sofortige Zurückziehung dieses Verbotes verlangt. Bor dem Rathaus und vor dem Parlament stand großes Wacheaufgebot. Geringer Rückgang der Arbeitslosigkeit. In der ersten Hülste Juni ist der Stand der im Bezüge der Arbeitslosenunterstützung stehenden Arbeitslosen in Wien um 5 3 68 auf 6 5.3 5 4 (darunter 22.626 weibliche) zmückgegangen. Bei diesem Stand sind diejenigen Arbeitslosen nicht einbezogen, weiche feit dem 1. d. aus dem Bezüge der Notstandsunterstützung infolge der zeitlichen Begrenzung des Bezuges dieser Unterstützung ausgeschieden und seither in den Bezugs der außerordentlichen B e r. h i If e in der Höhe von 90 Prozent der UrbeitAlosennnterftützung getreten sind. Diese außerordentliche Beihilfe wird in Wien von insgesa-mt 335 6 Arb-eitslosen bezogen.' * Eine Erhöhung des Standes der im Bezüge der Arbeitslosenunterstützung stehenden Arbeitslosen ist nur in der Bekleid»ng's-, Hut- und Textilindustrie eingetreten, bei welcher der Stand um 410 auf 6669 gestiegenist. In dieser Gruppe ist die Beschäftigung infolge des Endes der Saison noch weiter verschlechtert. In allen anderen Gruppen zeigt sich ein allerdings ganz geringer Rückgang -der Zahl der Unterstützten. Bei den Angestellten ist der Stand der Unterstützten um 952 auf 11.095 zurückgegattgen. Gei den Bauarbeitern zeigt der andauernd hohe Stand ttu* den geringen Rückgang um 190 auf 3592. Das Weingesetz. Auf der Tagesordnung der heute mn 2 Uhr ttachmittags stattfinde-nden Sitzung des Nationalrates befindet sich auch das W e -i n g e s e tz. Sine krpertise über den Änschlntz. Unter zahlreicher Beteiligung hervorragender Persön-- lichkeiten des Wirtschaftslebens hat in den letzten Tagetr im Wirtschaftsausschuß der O e st e r r e t ch isch - Dentschen Arbeitsgemeinschaft eine eingehende Aussprache über die tvirtschaftliche uttb politische Lage Oesterreichs und ihrer Ctttwlcklttngstendettzen stattgefunden. Der Ausschuß hat int Anschluß daran bes-chlvss-en, sofort eine Expertise über die voranssichtlichett Rückwirkungen einer Vereinigung Oesterreichs -mit Deutschland auf das österreichische ' Wirtschaftsleben zu verattstatten. Die Expertise wird sich auf La u d w i r t s chaft, Industrie, Ge w e rbe und Ban k wese tt erstrecken. Das Ergebnis dieser Expertise wird zur Veröffentlichung gelangen. Zuschriften iu dieser Angelegettheit ivären au Sektionschef Ing. Brutto E n d e r e s, Präsident des Jngenieur- und Architektenvereins, Wien, 1. Bez., Eschenbachgasse 9, zu richten.