Wiener Morgenzeitung · 1925-06-17 · Heft 2271 (17.6.1925) · p. Seite 2

. «SeS Wltwtt SlotlMIMiHiMt. 17. Juni 1925 Nr. 2271 Scalen deckt Horthy. Keine parlamentarische Untersuchung der Morpaffüren. (Eigendldnst der „Wkncr Morgenzeitung".) falls die Anklagen gegen die luilitärisclM Formationen sich bewahrheiten sollten, die Mißbrauche auf da« Budapest, 16. Juni. In der Nachmittagssitzung der Nationalversammlung wurde die Beratung der Wählte ch t s v o r la g e fortgesetzt. Uni 6. Uhr adend's ivurde die Debatte über die Mahlrechtsvorlage abgebrochen und der Präsident beantragte, das Haus möge für di« morgige Sitzung die Fortsetzung der Muhlrechtsdebatte auf die Tagesordnung stellen. Der Sozialdemokrat Warna, und der Abgeordnete der Kossuth-Partci R u p p e r t stellten den Antrag, daß das Haus in der movgigen Sitzung sich mit der Frage der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskom Mission in der Mordnfsärc Somogyi-Bacso sowie mit dem sozialdemokratischen Antrag auf Einsetzung eines dreigliedrigen Staatsratos befassen möge. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sodann ergriff unter allgemeiner gespannter Aufmerksamkeit des Hauses Ministerpräsident Graf Bethlen. das Wort. Er erklärte, daß er ein Gegner der p a rlamentarischen Un t e r s u ch u n g S k o m >n isfion in der Mordangelegenhcit Ionrogyi-,Bncso sei, da dieser Kriminerlfall der, ordentlichen Gerichten zugewiesen wurde, und eS nicht «„gehe, die 'Angelegenheit der Kompetenz der Gerichte zu entziehe,, und einem parlamentarischen Ausschuß zttzniveisen. Es wäre auch der Linken sicherlich nicht erwünscht, daß eine Strafangelcgercheit, in deren Mittelpunkt sich ein Mitglied der Opposition «befände, der Kompetenz der ordentlichen Gerichte entzogen würde. In, übrigen wolle er einer Besprechung der Beniezty-Affiire nicht auswcichen. Die bekannte Aussage des gewesenen Innenministers habe zwei Seiten. Eine davon ist ein perfider A n- Zriffgegen den Reichsverweser, die andere Seite sei die eigentliche Zeugenaussage, welche jedoch nichts Neues enthält. Die ungarische Negierung ist fest entschlossen, bis zum äußersten das Ansehen des Reichsverwesers zu schützen. Wenn im Lande Ordnung herrschen soll, so Muß jeder Staatsbürger dieselben Bestrebungen wie die Regierung haben. Der Ministerpräsident fährt fort: „Nachden, Beniczky auch meine Person in die Diskussion gezogen hat, so erkläre ich. folgendes: Ich war -u jener Zeit mit dem G-vafen Julius Audrassy bei dem Oberkommandanten Horthy in Siofok erschienen, in,der Absicht, seine Aufmersamkeit auf gewisse Erscheinungen zu lenken. Seit damals sind fünf Jahre vergangen und ich kann michnichtan jedes Wort erinnern, das gesprochen wurde. Eines aber kann ich positiv evMren, daß nämlich der Oberkommandant kein Wort von dem, ivas Beliiczky ihm in den Mund legt, gesagt hat. Richtig ist nur so viel, daß der Oberkommandant Zweifel darüber äußerte, daß jene Mißbrauche von mllitärischen Formationen verübt worden seien. Dagegen erklärte Horthy, daß er, strengste ahnde „ wird. Schließlich erklärte Graf Bethlen noch ausdrücklich, daß die Angelegenheit Somogyi-Bacso der neuerlichen Untersuchung Angeführt werden wird. Die Regierung garantiere dafür, daß alle Behörden objektiv Vorgehen werden. Wenn der Straffall als Politikum ans« gen,acht wurde, so sei dies nicht die Schuld der Regierung, sondern Schuld der Opposition, die die Angelegenheit für ihre politischen Zlvecke ansschroten wolle. Der Jmmunität'sausschnß der Nationalversa,„nllune befaßte sich mit der Angelegenheit des sozialdemokratischen Abgeordneten Peidl und achtzehn Genossen. Nach Ein vernähme der sozialdemokratischen Abgeordneten stellte der Ausschuß nach längerer Beratung fest, daß die Immunität der sozialistischen Abgeordneten durch die bekannten Vorfälle auf dem .«erepeser Friedhof anläßlich der geplanten äbranznivderlegnng aus de» Gräbern Somogyis und Bvcsos nicht verletzt worden sei. Ir, der Begründung dieses Beschlusses heißt es, daß der Inununitätsausschuß die der Polizei am Fron, l e i ch n a m s i a g erteilten Instruktionen nicht näher u n t e r s u ch t habe. Dagegen niüffe es als erwiesen, angesehen werden, daß die sozialdemokratischen Abgeordnete» den Ordunngsverfügungen der Polizei nicht,nachgekommen seien und der Polizei Widerstand geleistet hätten. Bon einer Berlchmltz ihres IminunitätsrechteS 'könne idah^ nicht die Rede sein. General Sipos und sein Altarbild. Budapest, 16. Juni. (Tel.-Komp.) Dev Strafgcrichtshöf verhandelte heute die Zivilklage, die der Bndapester Arzt Dr. Bela Kava cs gegen den pensionierten General Julius Sipos in der Angelegenheit des seinerzeit vielgenannten Altarbildes von Palma G ivoane aus der .Kathedrale von Qnero.angestrengt hat. General Sipos hat dem Dr. Kovacs das von ihm als Kriegsbeute aus Italien entführte Gemälde seinerzeit um 26 Millionen Kronen verkauft. Dr. Kovac's wollte das Bild im Zlusland um einen hohen Betrag Weiterverkäufen, ivas ihm jedoch nicht gelang, da die ungarische Regierung auf Intervention der italienischen Regierung das Gemälde nach langwierigen Nachforschungen mit Beschlag belegen und an Italien zurück«rstatten konnte. Dr. Kovacs erhob daraufhin gegen den General Sipos eine Zivilklage auf Rückerstattung des Kaufpreises von 26 Millionen Kronen mit der Begründung, daß der General nicht das Recht hatte, das Gemälde als gestohlenes Gut zu Verkaufen. Das Strafgericht gab der Klage des Dr. Kovars Folge und verurteilte General Sipos zur kostenpflichtige,, Rückerstattung der Kaufsumme von 26 Millionen Kronen an Dr. Kovaes. PalSftinenfische Probleme. Unter diesem Titel brachte die „Wiener Morgen- Zeitung" aus der Feder des in Jerusalem ansässigen Journalisten W. D. zlvei Artikel, lvelche in weiten jüdischen Kreisen die Meinung bestärken nrnßten, daß Palästina von der Mandatarmacht willkürlich und judenfeindlich vers.valtet »verde. Die Redaktion forderte dem, auch in der Leitnotiz der Artikel die zuständigen zionistischen Behörden auf, sich zu dieser Darstellung zu äußern. Ohne jener Aenßcntng vorgreifen zu wollen, möchte ich doch verhindern, daß Ncbertreibungen, soweit sie mir bekannt sind, zu lange unwidersprochen bleiben und uimötige Unruhe stiften. Was den ersten Artikel „D i e jüdischen P o l iz i «ft c n" anlangt, stimmt cs leider, daß in der Regierungs- Polizei der drei größten Städte: Jerusalem (mit 60, nicht 80 Prozent jüdischer Bevölkerung), Jaffa und Haifa, die Juden ungenügend vertreten sind. (Lel-Awüv hat eine autonome, 40 Mann starke jüdische Polizeitruppe.) Als .Hauptgrund wird auch richtig angeführt, daß die Löhnung wohl für den arabischen Polizisten mit seinen geringen Lebensbedürfnissen hinreicht, nicht aber für den jüdischen Polizisten. Das ist schon ein altes Problem. Bald nach der Befreiung Palästinas hat unser Waad .Hazirim begonnen, den jüdischen Polizisten und Gendarmen, um ihnen das Ausharven in der karg besoldeten Regicrungsstellung zu ermöglichen, Monatszuschüsse zu geben, doch mußten diese alsbald, nach Konsolidierung der englischen .Zivilverwaltung, auf deren Verlangen eingestellt werden. Die Zionist Exekutive fügte sich widerspruchslos; denn die Mandatsmacht, welche Wert darauf legte, festzustellen, daß sie allein nnd nicht gemeinsan, mit der Zionistischen Organisation die Verwaltung des Landes führe, konnte ein solches Kondominium nicht dulden; abgesehen davon, daß rnan die Unparteilichkeit der jüdischen Regrerungspoliziften in den Augen der mißtrauischen arabischen Bevölkerung nicht Zlveiseln aussetzen durfte. Blieb den Behörden der 2busweg, ihre jüdischen Organe selbst höher zu 'löhnen. So weit sich aber diese Forderung ans die größeren Bedürfnisse der Juden stützt, ist ihr schwer zu entsprechen, da eine solche Rücksichtnahme leicht als Bevorzugung eines Bcvölkerungsteiles ansgefaßt werden kann. Inwiefern weiters der höheren Qualifikation der jüdischen Polizisten entsprochen wurde, darüber fehlt mir das Urteil. Doch weiß ich, daß in der Mischtarah cljonah (höhere Polizei), welche entsprechend ihrer besseren Qualifikation und Ausbildung auch besser bckßahlt ist, die Juden ein Drittel der Mannschaft stellen, also mehr als das Doppelte dessen, was ihrem Prozentsatz im Lande entspricht. Auch nur ein Drittel der Mannschaft sind Araber und der Rest — offenbar zur Neutralisierung — Tscherkessen, deren es ja nur wenige in Palästina gibt. Dieser höheren Polizei, welcher unter anderem die Bewachung der Person des Naziw anvertraut ist, scheint der kritische Artikel überhaupt nicht zu gedenken. Wenn nun, wie der Artikel anführt, im letzten Jahre viele Juden aus der (niederen) Polizei ausgetreten sind, so war wohl mitbestimmend, daß sich die Wirtschaftslage des Landes gebessert hat; es bot sich eben lohnendere Arbeit als für 6 Pfund Polizeilöhnung. Hall-ptfache aber ist dies. Aus dem Artikel selbst läßt sich erschließen, daß die Behörde denn doch einen Ausweg fand, dem Fernbleiben der Juden von der Polizei entgegenzuwirken. Das Polizeikommando hat verlautbart, daß der Mannschaftsstand in Jerusalem und Jaffa erhöht wird, und hat mit der Aufforderung zum Eintritt allgemeine Verbesserungen in der DiensteinteiluNg nnd Gehaltsregülierung zugesagt. Der Autor selbst gibt zu, daß dies die Antwort der Regierung auf die Beschwerden des Waad Leumi ist. Es bleibt also hier für die Annahme eines bösen Willens der Regierung kaum mehr Raum. * Im zweiten Artikel ,M uh a r i m" wird ausgeführt, daß durch Schuld der Behörden schon hu Vorjahre „der Wohnungswucher zu einem schrankenlosen Ungeheller angewachsen sei; Gouverneur Storrs 'habe sich als gefügiges Werkzeug der arabischen Efendis nnd Fideikommiffc, der Klöster nnd Vakufs, welche in den alten Städten die rneisten Häuser besitzen, gezeigt"; so habe er die bewährte türkische Mieterschutzverordnung in Jerusalem und Jaffa außer Kraft gesetzt und damit „ein sprunghaftes nnd unverhältnismäßiges Ansteigen der Mieten für Wohnungen, Werkstätten und Geschäftstokale um 100 Prozent und darüber" verursacht. Die für Heuer dro'hende Wiederholung dieses Mißstandes habe — entgegen den Spaltungs- und Berhetzungsversuchen (offenbar der Regierung) die Mieter aller Nationen zu einheitlichem und erfolgreichem Widerstand zusannnengeschlossen. Hier kann ich die Richtigkeit der angeführten Tatsachen nicht in dem Maße wie oben. zugeben. Im Vorjahre habe ich die erregte, in Zeitungen und Versa mmlnugen geführte Polemik gegen die Aufhebung des Mieterschiltzgesetzes (die übrigens mit gewissen Einschränkungen geschah) Verfölgen können. Aber ich weiß nichts davon, daß die Berfügung Storrs', so sehr er fast allen Juden als Araberfreund gilt, auf dieses Motiv zurückgeführt wurde. Jene Aufhebung hat jg neben den jüdischen auch viele arabische nnd englische Mieter betroffen.' Dann tvar Palästina nur eines von vielen Ländern, wo rnan mit der Mieterschlltzverordnung eine außerordentliche Kriegsmaßnahme zu beseirigen suchte. Man mochte dabei hier radikaler zu Werbe gehen als anderwärts, well in Palästina das Mißverhältnis der Mietzinse von den alten, vor dem Kriege geballten .Häusern und von den vielen, seit Kriegs schluß hülzugekommenen Häusern ein krasses lvar; ferner weil in Jerusalem und Jaffa eine recht starke Bautätigkeit .herrschte, die ein maßloses Aufschnellen der Zins« zu hindern versprach. Was besonders Jerusalem anlangt, wurden dort auch viele Wohnräume dadurch ftei, weit die Regierung ihren Beamten die sehr. large bemessenen Nnturatwohnnngen nahm und so die Mietung neuer, naturgemäß bescheidenerer Wohnungen näholegte. Die Mieterschutzverordnung wurde auch wicht „in der schwersten Wirtschaftskrise" aufgehoben; diese fiel in das Jahr 1923, während sie sich 1924 schon deutlich zu lösen begann. Auch ist es irreführend, zu sagen, daß die Mieten um 100 Prozent und darüber erhöht wurden- Da« mag für einzelne, besonders krasse Fälle gutveffen, msvemadere, wo eS sich um VorkriegSmieten handelte; keineswegs aber um Mieten aus neuerer Zeit, lvelche sich schon der allgemeinen Erhöhung der Lebenskosten angepaßt hatten. Ja, ich kenne einige Fälle in Jerusalem, wo die Hausherren 1934 ihren Mietern den Zins gegen das Vorjahr herabgesetzt haben. (In Falle des N. F.-Hauptbureaus von 800 auf 300 ägypt. Pfund!) Das jetzige Jahr hat allerdings, zumal fijr Jerusalem, außerordentliche Zustände geschaffen, da durch den Regenmangel die Balltätigkeit stark gehe nullt uub bei der raschen Vermehrung der Bevölkerung ein .empfindlicher .Wöhnungsnlangel geschaffen ivurde. Deshalb ist die Maßnahme der Regierung begrüßenswert, welche die geltenden Mietkontrakte für eilt 'halbes Jahr verlängert hat, um einer Erhöhung der Mietzinse oder einer Delogierung der Mieter vorzubeugen. Mail müßte »loch bei der Regierung durchsetzen, daß sie der von W. D. erwähnten Ilebetlieferung ans der Türkenzeit, wonach die Zinse für ein Jahr im voraus gezahlt werden, «»ltgegentritt. Für den (meist arabischen) Vermieter ist das Vorauszahlen freilich se.hr beguem ulld vorteilhaft; er vertuendet daS Sümmchen sehr oft zum rentablen Bau nemr Wohnungen. Anders für de»t Mieter. Ihm, der fast ausnahmslos nicht Über so viel Geld verfilgt und es sich gegen unvechNtnismäßig hohe Zinsen artsborgen nluß, bedeutet das Vorauszahlen eine schmerzliche Belastung, ja oft eine Katastrophe. Noch eilte Bemerkung jenes Artikels, nämlich voll der „trostlosen Wasserversorgung" in Jerusalem, kann ich nicht ruhig hinnchmen. Die Engländer haben mit den beschränkten Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, Großes zur Verbesserullg des Wasserwesens unserer Hauptstadt getan; sie haben endlich den alten Plan ausgeführt und die saloutonische Wasserleitung wiedechergestellt; vorlärtfig sind ^ivei der drei Weiche" restauriert und gefüllt. Die weitere Verbesserung ist vorzüglich eine Geldfrage; sie wäre allerdings leicht gelöst, wenn die Regierung den Mut fällde, de»r Juden JerrtsalemS den ihrer Kopfzahl nnd Bedeutung entsprechenden Anteil an der Stadtverwaltllng einznräuinen. Die Wasserversorgung wurde nämlich von der Negierung an die „Belladic" (Stadtvertvaltung) übertragen; übrigells samt dem leitenden Beamtell Koch, nebstbei einem Jlldeil, der sich auf dieseln Posten sehr gut bewährt. Mir scheint nicht so die „schrankenlose, orientalische Willkür nnd Jndölmlz", wie sie der ArtikeHchrcibcr beklagte, am Steigen der Mieten Schuld zu tragen, als — und das gilt Vorart voll Tel-Awiw — die Tatsache, daß die Bautätigkeit lttit der rasch steigenden Eiliiwanderltng nicht Schritt zu halte,: vermag. Hier lnüssen ivir Jllden zlir Selbsthilfe schreiten. Bor allen, ist alisreichender Hhpothekarkredit nötig. Die General Mortgage Bank, die Brau > deissche Hypothekenbank, die Sparnnd Borschußkasseu, sie alle können denl Bedarf nicht entfernt gellügell. und so wird es auch bleiben, wenn die Mortaage Barik die ersten 100.000 ägypt. Pfund ihrer Pfaltdbriefe verfall ft habeil wird. Ein vielversprechender Versuch ist der Ltilieriean Zionist Commonlvealth zu danken, welche voll Tatkraft daran gegallgeu ist, in bcn Vereinigten Staaten 1.000.000 Dollar für palästinensischen Hypochekarkredit flüssig zu lnacklen. Wenn so die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes ln Erez Iftael mit dazu beiträgt, die Juden zum Bau eigener Häuser vorwärtSzutreibLN, dann paßt wahrlich der Spruch Nltsewr Weisen: „Gam su letouxi", (auch dies führt zum Guten). Dr. E. M. Zweig Wvufakem).