Wiener Morgenzeitung · 1925-06-14 · Heft 2268 (14.6.1925) · p. Seite 5

SBteit, Sonntag Stoei jüdische Bertteter im ungarischen Lberhaus. v Eine Erklärung des Juftizministers. Budapest, 12. Juni. Die Frage der Vertretung der Juden in: ungarischen Oberhaus ist in den Parlamentsausschüssen bereits durchberaten und die Angelegenheit liegt jetzt im Justizministerium, wo der Gesetzentwurf ouf Grund der Ausschußbeschlüsse vorbereitet wird. Justizminister P e st h y erklärte Pressevertretern, daß es heute bereits als fast sicher anzunehmen sei, daß das neue Gesetz über das ungarische Oberhaus der I u d e n s ch a f t Ungarns nicht einen, sondern zwei Vertreter in der zweiten Kammer der Gesetzgebung sichern werde. Heber die Frage, unter welchen Modalitäten und besonders unter Teilnahme welcher jüdischer Körperschaften die Wahl der zwei jüdischen Vertreter erfolgen soll, sei bisher noch kein endgültiger Beschluß gefaßt worden. Darüber schweben noch die Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Faktoren. Im übrigen sei es noch ganz unbestimmt, wann die Nationalversammlung in die Lage kommen werde, sich mit dem Gesetzentwurf über das Oberhaus zu befassen. Das ungarische Fremdengesetz gegen die Jude». Wir berichteten vor kurzem, baß die ungarische Regierung eine neue Verordnung betreffend die Fremdenbehandlung erlassen hat. Der offizielle Nachrichtendienst stellt diese neue Regelung der Behandlung von Fremden in Ungarn als einen weiteren Fortschritt in der Fremdenpolitik und als eine weitgehende Erleichterung der Einreise und des Aufenthaltes. der Ausländer hin. In Wahrheit verhält sich die Sache so: Es ist wohl wahr, daß durch die neue Verordnung Nr. 200.000-1925 der ominöse Güheimerlaß Nr. 20.000, der sich ausschließlich gegen die Juden richtete, außer Kraft gesetzt wurde, doch sind alle praktischen Bestimmungen dieses berüchtigten Geheimerlasses in verschleierter, für die Behörden jedoch verständlicher Form in die Bestimmungen der neuen Verordnung übernommen worden. Der Ausländer, der in Zukunft nach Ungarn will, wird einen Fragebogen von nicht 'weniger als 56 Fragen auszufüllen haben. Er wird unter anderem nicht nur seine jetzige Religion anzugeben haben, denn die ungarischen Behörden sind auch daraus neugierig, ,-welcher Religion der Zugereiste eventuell früher angehört h at?" Eine Bestimmung der Verordnung verfügt, daß „Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie nicht in der Lage sinh, ihr Vorleben einwandfrei nachguw eis en". Die im Auslande tätigen ungarischen Vertretungen sind verpflichtet, nach eigenem Gutdünken den Reisepaß eines Ausländers mit dem Vermerk zu versehen, daß ihm ein ständiger Erwerb in Ungarn untersagt sei. Ganz, unzweideutig gegen die Juden aus dem Osten gerichtet und fast wörtlich aus dem erwähnten Gcheimerlaß übernommen ist die folgende Verfügung der „fortschrittliche n" Fremdenbehandlung: „Ausgowieisen kann der Ausländer werden, der nach dem 1. Jänner 1014 im Zusammenhang mit einer Einwanderung großen Stils auf heutiges Landesgebiet gekommen ist, die vom Standpunkte der Stiaatsintercssen unerwünscht ist." Auch sonst läßt die neue Verordnung trotz ihrer Breitspurigkeit an Klarheit alles zu wünschen übrig. Der jüdische Ausländer findet an den Bestimmungen des Erlasses kernen festen Halt, er ist nach wie vor der Anslegungswillkür der Be- Hörden auLgeliefert. ■ Die Furcht vor dem toten Somogtzi. Ein Angebot der Regierung an die Sozialdemokraten. Budapest, 13. Juni. (Ungar. Tel.-Korr.-Bnr.) Am Schlüsse der heutigen Sitzung der Nationalversammlung stellten die Sozialdemokraten abermals den Antrag, ans die Tagesordnung der nächsten Sitzung zunächst die Entsendung eines parlamentarischen Untersuchnngsa us schnsse s in Angelegenheit der Somoghi-AMre, dann den Antrag auf Errichtung eines Staatsrates und schließlich die Wa h l r e so r mV o rl a g e . zu stellen. Abgeordneter Prop.per, der diesen Antvag. begründete, sprach des längeren über die Somoghi-Affäve. Für seinen Antrag stimmten Graf Andrassy und , Stephan Nakovszky mit der Opposition. Nachdem noch mehrere Redner zum Tagesovdnnngsantrage gesprochen und Abgeordneter Szilagyi die Behauptung ausgestellt hatte, Ministerpräsident Graf Bethle n habe im voraus g ew uß t, tvas Beni czky ans sagen werde, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Baß: So lange die Sozialdemokraten ihre Beweise in der Somoghi-Affäre znrückhalten, haben sie kein Recht,'der Regierung Bovwürse zu machen, daß die Sache noch immer nicht geklärt sei. Das Hans lehnte den Antrag der Sozialdemokraten ab. Abgeordneter P a y e r erklärte sodann in persönlicher Sache: Die Sozialdemokraten feien nicht geneigt, ihre Beweise in der Somvgyi-tzlffäre auszüliefern, weil sie keine Garantie haben, ob sie nicht ebenfalls verhaftet werden, wie Beniczky. Im übrigen hat die Regierung vor einiger Zeit, den Sozialdemokraten das Angebot gemacht, das Ber- _Wiener MsrAenzettun-_ J sam mlungs recht zu erleichtern, wenn sie von der Erörterung der Somogyi-Affäre Abstand nehme n. Minister Dr. Baß behauptete, von einem selchen Angebot nichts Zu wissen. Im übrigen übernehme er die Verantwortung, daß wegen einer Zeugenaussage niemanden etwas zu Leide geschehe. Sodann erhebt sich unter allgemeiner Spannung des Hauses Umterrichtsmrnister Graf Klebelsberg. Der Unterrichtsminister erklärt, daß die Ansfühvungen des Abgeordneter Payer sich klarerweife auf ihn, Klebelsberg, 'beziehen, da er seinerzeit mit Paher unterhandelt habe. Doch stellt Klebelsberg in Abrede, daß bei diesen Verhandlungen von der Mordaffäre die Rede gewesen sei. Abgeordneter Payer hält dem Unterrichtsminister gegenüber seine Darstellung der seinerzeitigen Unterredung aufrecht. Payer sagt, er >war gefaßt, daß Klebelsberg jede Unterredung ab leugnen werde und habe deshalb ein notarielles Pvotoikoll über die Unterredung ansgenommen. Horthtz« Preßgerich s. Budapest, 13. Juni. (Tel.-Komp) Das Organ der Landwirtepartei „A Rög" veröffentlichte im Oktober vorigen Jahres einen von Dr. Ladislaus Domokos gezeichneten Artikel „Auch die Toten werden assentiert", worin der Verfasser an den bekannten Vorgängen an der Fünfkirchner Hochschule scharfe Kritik übte und es als skandalös bezeichnete, daß christliche Studenten die Zulassung ihrer jüdischen Kollegen zu den Uebungcn im anatomischen Institut von der Ablieferung jüdischer Leichen für die Anatomie abhängig machen. Wegen dieses Artikels erhob die Staatsanwaltschaft gegen Dr. Domokos die Anklage wegen konfessioneller Aufreizung. Im November veröffentlichte das Blatt einen Artikel desselben Verfassers, worin gegen die Regierung der Vorwurf erhoben wurde, daß sie die G r e u e l t a t e n der Offiziersdetachements unterstützt habe. In dem Artikel hieß es, eine solche, Regierung verdiene, aus dem Amt gejagt zu werden. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Dr. Domokos wegen dieses Artikels die Strafverfolgung wegen Schmähung des Staates ein. Dr. Domokos wurde heute von einem Strafsenat des Budapester Gerichtes beider Delikte schuldig erkannt, und wegen der zwei inkriminierten Artikel zu sieben Monaten Kerker verurteilt.. Die Presse, für die Horthy ein Herz hat. Budapest, 13. Juni. (Tel.-Komp.) In den Kreisen der Regierungspartei wird an dem Verhalten des Unterrichtsministers Grafen Klebelsberg Kritik geübt, weil dieser mit den Geldern des Religio ns- und Unterrichtsfonds eine Sanierung des verkrachten Organs der Rassenschützler „A N e p" in die Wege geleitet hat. Dieses Blatt schuldet der Druckerei „Stadium" eine halbe Milliarde Kronen und steht vor dem Bankerott. Graf Klebelsberg soll sich bereit erklärt haben, diese Schuld des Blattes an die .Druckerei, zweifellos mit den staatlichen Geldern des, Religions- und Isnterrichtsfonds, glattzustellen. FM Fahre Numerus clausus. Aus Budapest wird uns berichtet r Vor einigen Tagen hielt das hiesige jüdische Studentenhilf s k o m i t e e seine diesjährige Generalversammlung ab, die mit der fünften Iah rerwem d-e des Bestandes des Numerus clausus zusammenfiel. Aus dem von Leopold N a d a S unterbreiteten Kassenbericht geht hervor, daß die ungarischen Juden im Verl a n s e der letzten acht Monate 1780 Millionen' Kronen für die im Auslande studierenden jüdifchenStudenten gesammelt haben. Das Komitee verausgabte 430 MMoneu österreichische, 120.000 tschechische Kronen, 26.000 französische Franken, 83.000 Lire, 3000 Schweizer Franken, 2500 Dollar und 4000 Goldmark an Studien-, PrüfungSnnd sonstigen Unterstützungsgeldern. In , der Versammlung wurde mitgeteilt, daß von den jüdischen Studenten im Auslande in diesem Jahre 74 Diplome erworben winden, und zwar wurden in Berlin 6 Diplome an Aerzte, in Braunschweig 2 an Chemiker, in Darmstadt 4 an Ingenieure, in Gießen 3 an Aerzte, in Karlsruhe 3 an Architekten, in Kiel 1 an einen Arzt, in Mittweida 6 an Ingenieure, in Graz 1 an einen Chemiker, in W i e n 1b an Aerzte, 13 an Ingenieure, in Brünn 6 an Ingenieure, in Prag 7 an Aerzte, 5 an Ingenieure, in Modena 2 an Aerzte verliehen. Die tschecho-slowakischen Sozialdemolraten fordern Neuwahlen. Ihre Minister verbleiben im Koalitionskabinett. Prag, 13. Juni. (Tschecho-slow. P.-B.) Der heute stnttgefundene Kongreß der tschecho-slowakischen soziald e m o k r a t i s ch e n A r b e i t e r p a r t e i hat nach einer eingehenden Debatte über die politischen und wirtschaftlichen Fragen einstimmig eine Kundgebung angenvnllnen, die den Charakter eines W ahl k»n: pfmanif e st e s hat. In der Kundgebung wird konstatiert, daß die Parte: in der Koalition bei ihrem Standpunkte betreffend die landwirtschaftlichen Zölle überstimmt wurde, und daß sie nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch tu der Frage des gesamten künftigen Koalitionsprogramms an die Wähler appelliere. Die Kundgebung verlangt die baldige Ausschreibung von Wahlen in die Nationalversammlung und fordert die Minister, die ihre Demission angekündigt hatten, auf, 14. .Juni 1928 '' Sette 8 Herbert Otto D Co. Interessenvertretung der inflationsgeschädigten Grundbesitzer und Hypothekengläubiger Berlin W 9, Linkstrasse 11 1095 Bank-Konto: Berlin ‘ Sparkasse der Stadt Berlin, Giro Kasse 2, Linkstrasse 7—8 Telephon: Liitzow 3744, Kurfürst 9755 mit Rücksicht auf die wichtigen gesetzgeberischen und administrativen Aufgaben, die noch durchgeführt werden müssen, bis zu diesem Zeitpunkte in der Koalitionsregierung zu verharren. Der Antisemitenbund ist besorgt. Die Korrespondenz Herwei teilt -mit, daß einige Leute vom „Antisemitenbund" demnächst bei einer Borspvache im Bundeskanzleramt ihrer Besorgnis über den im August hier stattfindenden Zionistenkongreß Ausdruck zu geben wünschen, da sie befürchten, daß viele Teil- . n ehme r a M Kongreß nicht mehr in ihre früheren Aufenthaltsorte zurückfinden und daher in Wien verbleiben ivürden. Welchen Wert dieser ,Ausdruck der Besorgnis" hat, beweist sein Echo in der Presse. Die Wiener Presse weist einstimmig darauf hin, daß heute jede Beraüstaltung internationaler Art, die in Wien stattfindet, dieser Stadt nur nützen kann und die Anwesenheit von vielen Taufenden von Fremden, schon vom Standpunkt der Interessen des Fremdenverkehres ans für Wien wichtig ist. Das „8-Uhr-Blatt" weist daraus hin, daß anläßlich des Zionistenkongresses in Karlsbad nicht weniger als' 75 Millionen tschechische Kronen in der Stadt zurückgeblieben sind und daß der Zionistenkongreß in Wien von vielen seiner Besucher dazu benützt werden wird, um Geschäftsverbindungen anzuknüpfen, was um so mehr vorauszusehen ist, als bald nach dem Kongreß die Wiener Messe eröffnet werden wird. ■ Zn diesen Darlegungen der Wiener Presse haben wir nur eines hinguzusügen, das auch den Herren vom Antisemitenbund zur Beruhigung dienen ntag: Für die Teilnehmer am Zionistenlkongreß ist das Verbleiben in Wien, von welcher Seite man es nehmen mag, nicht gerade verlockend. Mit solchen lächerlichen Behauptungen lockt man keinen Hund vom Ofen. Die Wiener Bevölkerung scheint jedenfalls vor dem Zionistenkongreß keine Angst zu haben; sie weiß genau, daß er nur Vorteile bringen kann. Aber auch abgesehen davon, stellt sich die Bevölkerung Wiens zum Kongreß mit der.gleichen.Gastfreundlichkeit, die sie seit je ausze-ichnet. Dies gilt auch in diesem Falle von der Regierung, wie es anders auch nicht zu erwarten war, da die Regierung sich von realen Erwägungen leiten läßt, ebenso wie. die großen Parteien, welche heute das Schicksal Oesterreichs und Wiens zu bestimmen haben und auf denen die iBerantwortung für den Staat und die Stadt ruht. Re Kopfsteuer sür ausländische Kraule. Eine Deputation des Gremiums der Wiener Kaufmannfchast hat, wie/gestern berichtet, beim Handelsminister Doktor S ch ü r f f vorgüfprochen und darüber Beschwerde geführt, daß die österreichischen Konsulate in Lemberg und Warschau bei der Erteilung von Sichtvermerken zur Einreise nach Oesterreich durch Einhebung vonKan-tionen in ungevechtsertigter Weise vorgegangen seien. Hiezu wird der Politischen Korrespondenz midgeteilt: Zahlreiche Ausländer, in erster Linie polnische Staatsangehörige, die auf Grund von Einreiseisichtvermerken der österreichiqchen Vertrotungsbchörden hicher gelangten und in österreichischen Krankenanstalten Ausnahme und Pflege fanden, waren dann nicht in dev Lage, die Verpflegskosten zu entrichten, sodaß diese bisher uneinbringlich blichen. Wagen dieser Unzukömmlichkeiten hat sich namentlich der Bürgermeister Pon Wien an den Bundeskanzler um Abhilfe gewendet und angeführt, daß mit Ende 1924 die für die polnischen Staatsangehörigen ausihaftenden Bcrpslagskosten der Gemeinde Wien bereits den Betrag von vier Milliarden Kronen überschritten haben. Das Bundeskanzleramt hat daher im Einvernehmen mit dem Ministerium sür soziale Verwaltung verfügt, daß die ^österreichischen Vertretungsbehörden in'Polen in allen Fällen, in denen polnische Sichtvermerkwerber als Zweck ihrer Reise nach Oesterreich ärztliche Behandlung, Operation u. dgl. angeben, oder m r t G r u n d a n z u n e h m e n ist, daß die Reise nach Oesterreich zu diesem Zwecke unternommen wird, sich Gewißheit darüber zu verschaffen haben, ob die betreffende Partei über die erforderlichen Mittel zur ©ediiHg der Spitalskosten verfügt. Im Falle der Mittellosigkeit ist der Einreise- «sichtvermerk zu verweigern, in zweffelhasten Fällen aber die Ausstellung des Sichtvermerkes ausnahmslos von dem Erlag einer Kaution abhängig zu machen, die — in der dreißigsachen Höhe der täglichen Verpfleg sg ebühr der dritten B e rpfle gsklasse in den Wiener öffentlichen .Fondskrankenanstalten bemessen — derzeit 20 0 Schilling beträgt. Hiebei ist den Parteien ausdrücklich zu erklären, daß es sich mn Me Kaution zur Sicher-