Wiener Morgenzeitung · 1925-06-10 · Heft 2264 (10.6.1925) · p. Seite 4

.Geitze '4 mm, WWoH_ Elve Konferenz der Schuldner Amerlkas. Paris, 9. Juni. Aus Washington wird gemeldet, die amerikanische Regierung twfce eine Kon ferenz von Vertretern der S ch u I d n e r st a a t e n zur Regelung der Schuldcnfrage einbernftn. Die Delgationen der verschonen Mtionen sollen gesondert in Washington ei.ntre.fsen rmd das Weiße Haus behalte sich das Recht vor, jedem einzelnen Staat besondere Bedingungen fcstzusetzen. _ reutschnattoiiale Splelenken. Die FarbenanttSge. Berlin, 9. Jnni. (Lol.--Komp.) Der ^Haushaltsaussckutz des Reichstages hat in seiner heutigen Sitzung mit lt gegen 12 Stimmen einen deutschnationalen Antrag auf Vorlage eines ve r fa s s u n g s ä n d er n de n Gesetzentivurfes, wonach die Reichsfarben künftig s chwar;-we iß-rot sein sollen, abgelehnt. Dagegen wurde ein deulschnatimtaler Antrag auf wirksame Schutz m a ß n a h nt c » für die gefährdeten und uriWandelten d e n t s ch e tt M i lt d e r h e i t e n in fremden Staaten angenommell. Deutschliruds Kriegsfehiffneubauleii. Der Reichstag belvilligte heute nach längerer Debatte gegen die Stimmen der Zozialdentvkraten und Kommnuisten die geforderten K r i e g s s ch i f f n e tt b a u t c n, uänltich einen f l c i u c lt .V? r e u; e v mtb f ü u f große Dorpedobooot e. oveuso den gesamten Marinectat in zweiter Lesung. Der Antrag aus Streichung des Ministergehatres wurde gegen die Stiininen der Sozialdentokraten und Kotnmnnisten abgelchnt. Iie nationalen Minderheiten in den volnlschen Randgebieten. Die Schulfragen der Weißrussen nnv Litauer. Warschau, 9. Juni. (P. T.-A.) Der Ministerrat Hut gestern den Beschluß der Sektion für die nationalen Minoritäten des politischen Komitees des Ministerrates bestätigt, mit Beginn des n e u e n I a h r e s in den Elementarschulen den zweisprachigen Unterricht, und Iwar insbesondere litauisch und tv e i ß r u s s i s ch in den ö st 1 i ch e n W o i w o d s ch a ft e n einzuführen und i>cn Lehr st u h l s ü r r n t h e n is ch e Literatur an der Universität K r a k a u wieder herzustellen. Absage der MatteoM-Sedentfeier. Das Kammergebäude geschlossen. Rom, 9. Juni. Nach der Verfügung des Kamme,rfträsideuten, wonach morgen das Kammergebäude g eschlossen gehalten wird, hat heute das Exekutivkomitee der Opposition beschlossen, daß für Matteotti nur in der Kammer eine Gedenkfeier abgehalten werden könne, daher eine solche entfallen müsse. Man nimmt daher an, daß der morgige Tag ruhig verlaufen Wird. Ae chinesische Aufftandsbewegung. Japans und Rußlands „Aktionen". Lorwon, 9. Juni. (Tel.-Komp.) Die letzten Meldungen aus Schanghai sprechen von einer Ausdehnung des Srr'ei-ks auf die Flußschiffahrt. Hiier sind 300 chinesische Matrosen bereits in den Ausstand getreten. Einige javanische Schissahrtsgesellschasteil haben, um den .Folgen einer Erweiterung dös Streiks;uvor.znkommen, Mit der Entlassung ihres chinesischen Personals begonnen, das nun durch Japaner ersetzt werden soll. Unter dem Namen „Patriotischer Ghinelsenlbund von Schanghai" hat sich eine a n t ik o m m-u n istis che Organisation gebildet. Die neue Liga Witt den Kampf gegen die chinesischen K o m m u n i st e n ausnohmen, die von der Moskauer Regierung bezahlt seien. Bodenerwerb von Juden in Pole«. Eine nnchttge Entscheidung des Warschauer verwaltungsgerichtshoses. Aus Warschau wird uns berichtet: Der BerivaltUngsgerichtshof fällte dieser Tage eine Entscheidung, die für die Iu d e >n in Polen von weittragender pvinLiPieller Bedeutung ist. Es handelte sich um folgenden- Streitfall: Jnr Dorfe W t e l k o P o l i e bei Lemberg wohnte seit etwa vierzig Jahren der Jude David Fisch samt seiner Familie. Fisch 'besaß vier Morgen eigenen Boden und tMtte überdies vom <Äut'shervn des Dorfes, Grasou Goluchoivski, eine große Bodenfläche in Pacht, welche et seit Jahrzehnten ununterbrochen sevbst beavboitete. Bis Sude 1911 betrieb Fisch auch ein Wirtsgeschäft. Um diese Zeit liquidierte er den Wirtshausbetrieb und lebte ausschließlich von der Landwirtschaft. Als Graf Goluchowski im Jahre 1921 sein Gut parzellierte, verkaufte er dem Fisch jene Bodenflächen, die er ihm bis dahin in Pacht überlassen tzttte. Die Agrarkommissioti des Lentberger Rayons a litt ul lierte den Kaufvertrag mit der Begründung, daß Fisch Weinschänker sei und daher kein Recht habe, Bodenbesitz zu. erlwerben. Gegen diesen Kornmissiousoeschluß erhoben die Erben des David Fisch, der inzwisä-eu gestorben ist, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshos, vor welchem der Abgeordnete Dr. Schreiber als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer darauf hinwies, daß eilt gesetzlicher Grund für die KunuMeruug nicht vorliege, diese vielmehr mit der Ten- _Wlenrr MmkWenHertAWg._ denz beschlossen worden sei, daß einem «Juden der Ertverb von Bodenbesitz unmöglich gemacht werde. Der Dcrwalkungsgerichtshof schloß sich diesem Standpunkt an und h obdieEn t scheid ungderAgrar ko nt Mission als ungesetzlich auf. In der Begründung wird betont, daß die Verfassung allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt und daher «in Grund vorliege, den jüdischen Bürgern besondere Schwierigkeiten zu bereiten und gegen sie einen AuSnalhmsstandpunkt einznnehmetr. Diese Tendenz gebe sich aber in der Entscheidung der Agrarkommission kund, weshalb sie aufgehoben werden mußte. 8in jüdischer ßntlvurs für die Regelung von MlnorMenfragen. Von Dr. OSkar Karbach, Vorstandsmitglied der Jüdischen Volkevbundliga für Oesterreich. Die I ü d i s ch cP ö l k e r b n u d l i g a für Oesterreich hat einen Entwurf ansgearbciiet, öev die RegÄuug eines fakultativen Eingreifens der Völkerbuitdligeu ans dem Gebiete der Vermittlungstätigkeit in Streitfragen zwischen der Majorität der Bevölkerung eines Landes und den Minoritätcu zum Gegenstände hat. Die Jüdische Liga 'hat nun soeben v o in G e n e rm tsekretariat de r In t e rn a t i ö n a l c ii Union der B ö l k e r b u n d l i g e >n die Vevständignug erhalten, daß ihr diesbezüglich eingebrachler prinzipieller Antrag, der auch dir Vorlagr dieses Enlt.vurfcs an die ständige Minoritätettkommissiort der Union beinhaltet, ans die T a g e § o r d n u n g der 9. Plenarversammlung gesetzt wurde, die anfangs Juli d. I. in Warschau Zusammentritt. (Die Liga wird in Warschau durch eine Delegation vertreten feilt, an deren Spitze ihr Präsident Herr Oberrabbiuer Prof. Dr. Chajes stehen wird. — Red.) Da hiermit Meifelsbhne ein erster Schritt auf der Bahn aktiver, über das Gebiet engster Rechtsschntzarbett hinausreichender jüdischer Kooperation an dem großen Werke des Abbaues der innerstaatlichen Differenzen getan ist, der unter Umständen dereinst als der Anfang einer ganz neuen Phase der G^luthpolitik erscheinen wird, kann eine kurze Zttsammetchellung der wichtigsten Bestminmngen des jüdischett Entwurfes von einigem Interesse sein. Der Entwurf bezieht sich nur auf Streitfälle Zwischen Majoritäten und solchen Minoritäten desselben Staatswesens, die beide über eine -bereits konstituierte und als Mitglieder in die Brüsseler Union aufgenommene Bölkerbundliga verfügen. Er sieht im wesentlichen die Konstituierung einer g e- Tnischten Korn Mission vor, die aus einer ständigen Liste, die von den beteiligten Äigen zusanimengestellt ist, paritätisch gebildet wird. Gegebenenfalls ihat jede Liga das Recht, die Einbernfung dieser Kommission zur Beratung über einen aktttellen Streitfall zu bewirken. Unter gewissen Modalitäten ist eine dringliche BbhaMung im Entwurf Vorgesehen. Der Völkerbund selbst, seMer die Plenavoersamnilung und die ständige Minoritätenkomnlission der Union der Völkerbundligen sind e'benfa-lls berechtigt, den Zusammentritt der Kommission zu fordern. Aufgabe der Konrmissioit ist es, in jeden: einMen Falle die Tatsache einer Rechtsverletzung oder die Existenz enies Göfahrenmonientes für die innere Ruhe gemeinsam .festzustellen und Mittel zur Schlichtung des Konfliktes zu finden und bekanntzugeben. Die Gründe, der -Verlauf und die Resultate des Verfahrens werden tu einem gomeinfamer: Schlußprotokoll niedergelegt, ivelches das Verfahren beendigt und allen am Streitfall interessierten Faktoren, in jedem Falle aber der StaatSregierung und-dem Generailsekrctaria-te der Union übermittelt wird. Es soll sich dann, daran der gemeinsam zu nnternchmende Versuch anfchließen, an der Belleguug des Konfliktes unter Zugrundelegung des Protokolles tatkräftig mitzuwirken. Verweigert eine Liga, a limine oder in irgendeinem Stadium des Verfahrens ihre Mitwirkung, so ist der andere Teil autorisiert, diese Tatsache in,einem einseitigen Schlußprotokoll unter Darstellung der hindernden Gvtinde festzulegen. Auch ein solches Protokoll hat die Wirkung einer regulären Beendigung des BerfälMtS. Als Sanktionen fiir die Einhaltung der im Enswurft vorgezeichneteu Bastimtnungen ist vorgesehen, daß Mtnoritätenfragen, die noch nicht den Gegenstand eines ordentlichen Verständigungsverfahrens gebildet haben oder über welche — im Weigerungsfälle einer zur Mitwirkung berufenen Stflai — nicht zumindest ein einscittges Schlußprotokoll vor-- liegt, weder tuner'halb der Union zur Sprache zugelassen werden, noch — was naturgemäß nur in Fornt eitles Ersuchens seitens der Union denkbar ist — von den koittpewnten Organen des Völkerbundes selbst behandelt werden sollen. Ohr:e fürs erste die praktische Bedeutung dieses Entwurfes zu Überschätzet: (ist doch der kornpltzierte Bereich der Mtuvritäterrfragen ein Gebiet, auf dem nur behutsam Schritt für Schritt gemacht wevdetl darf), würde er doch sogleich folgende wesentliche Fortschritte bieten: 1. Veranlassung der Völkerbundligen eines Landes, sich in jedem einzelnen Falle nlit den Konflikten -^.vlschen Majorität und (eventuell auch zwischen verschiedenet: -Minoritätett nntercinander) intettstv zu befassen. 2. Stärkung der Position der Ligen bei der: von i-htten vertretenen Bevölkernngskreisen, was insbesondere bei den zahlreicheü Minorltäteu bedeutsam ist, die sich in einen chatlblnlstischett und einen gemäßl-gtet: Teil scheidoitz intvn« -sive Mitarbeit und Interesse weiterer Ztreise. ii. Möglichkeit einer Vermeidung des au Fovmali-- täten reichen und schleppenden Jnistanzenzuges -beiin Völker-- M Jrmi IW_Kr.«Ü bu-nd selbst; Möglichkeit der Anwendung «rf Fülle, dd» überhaupt nicht vor dam BöAerbund zur BchandAng gelassen werden. 4- Vermeidung der in breiten Schichten der Bevölkerung vorhandenen Mißstimmung gegen auswärtige Interventionen in inneren Angelegenheiten ohne doch das moralische Gewicht der internationalen öffentlichen Mei- »ung auszuschalten. 5. Veranlassung für die Ligen, die regelmäßig die Mitwirkung prominenter Führer aus beiden Lagern besitzen, positive Vorschläge in Mitlderheitsftagen unter der moralischen Kontrolle der Union zu suchen. (Uebrigens sind auch im Entwurf pernnanente Studienkommisiionen vorgesehen.) 6. Jnr Falle der Feststellung einer Rechtsverletzung oder der Findung eines Schltchttrngsvorschlage8 gewinnt dieses Resultat durch das moralische Gewicht beider Ligen eine außerordentlich erhöhte Bedeutung. 7. Indirekte Förderung der Bildung neuer Ligen. Die Intervention beim Völkerbünde selbst bleibt den Minoritäten nach Erledigung des Verständigungsversahrens durch den EnNvurf natürlich gänzlich unbenomnten. Aus all dem ergibt sich, daß die Verwirklichung des Entwurfes der Jüdischen Völkerbundliga für Oesterreich ein ivesentlicher Schritt nach vorwärts auf dem Gebiete der Miuoritätenfragen tväre, und die Annahme der von uns eingebrachten Resolution, keines-falls bloß den Beginn eines neuen wichtigen MfchnitteS in der Mischen Galuthpolitkk bedeuten könnte. Re wirtschaftliche Sntwilklung Sw Israels. Eine Ausstellung itt Wien. Zinn Zivecke der -Organiisierung des P a l ä st i tt ap av id lons anläßlich des 14. Zionistenkongress.es ist Herr Jngeuieu-r I a s f c, der Begründer der Gesellschaft und Herausgeber der einzigen hebräfchen wirtschaftlichen Zeitschrift „Mlschar W'taassia", welche sich ausschließlich mit den wirtschaftlichen Problemen Palästinas befaßt, in Wien eingetrosfen. In einer Unterredung mit einem unserer Mitarbeiter führte.Herr Jaffe auS, daß die Gesellschaft „Mlschar W'taassia" außer der genannten Zeitschrift eine großangelvgte Wirtschaftsmstitution mit verschiedenen Abteilim'gen, Jnsormattonsbureau, .Handelsagentur und eine Mteilung für das Siedlungswesen errichtet hat. Diese Einrichtungen ermöglichen es, neuen Einwanderern jede Information zu erteilen. So echälten Kaufleute aller Art mündlich und schriftlich statistische Nachrichten über Export und Import, Auskünfte über Zollsragen und Bertrieibsmöglichkeiten. Um die momentanen Bedürfnisse zu befriedigen, hat die Gesellschaft, wie. schon' berichtet, ein Museum für Landespwdukte und -Erzeugnisse in Tel-Awiw eröffnet und beabsichtigt, im Anschluß daran cito Abteilung für eine ständige M u st e r m e s s c für ausländische Firmen anzulegen, in welcher Kataloge, Muster und Preislisten zu finden sein werden. Die ParästinaauSstellnng, welche im Rahmen des 14. Zionrslenkongvesses im Konzerthaus eröffnet Wird, wird den zahlreichen Besuchern vorführen, was in Palästlna in letzter Zeit geschehen ist, -und das Loben der Chaluzim, das Mhih in den jüdischen Kolonien und Städten zeigen. Die KongreßauSstellnng wird den Handels- und Jnditstrielreisen zeigen, waS Palästina bereits besitzt und was ihm noch fehlt. Die Ausstiellung hat deshalb auch großes Interesse für das produzierende Oesderveich, welches neue Absatzgebiete sucht. Palästina befindet sich gegenwärtig noch im Aufbaustadinm. Es hat Bedarf an R o h st o f f e n und M a« sch i nen für verschiedene im Entstehen begriffem Fabriken. ES liegt daher im Jnttresie der österreichischen WirtschastSkreise, ihr Augenmerk dieser Ausstellung zuzuwenden. Die Ausstelllmg wird Bilder, Diagramtne und Objekte umfassen. Sie wird sich in folgende Delle gliedert;: 1. Handel, Bauwesen, Gewerbe, Kunst und Rohstoffe. 2. Hygiene, Erziehung, Presst. Die Veranstalter der Ausstellung iverden sich benrühen, ein Vollständiges Bild des jüdischen Palästina zu geben. Wir sind, sagt Herr Jaffe, überzeugt,-daß die jüdische wie die nichtjüdische Oeffentlichbeit die Ausstellung und ihren hohe» wirtschaMchen Zweck in jeder Weise würdigen wird.' Sin MW« Kriegerdenkmal kn Innsbruck. Zu unserer unter diesem Titel jüngst erschi-eneneli ".Web düng schreibt uns Herr Sigmund Ernst, Wien, 1. Bez., Wieisingerstraß-e 1: ,^Jn der Nummer 2260 vom 26. Mai 1926 Ihrer geschätzten Zeitung befindet sich die Nachricht, daß Herr Leo Kohtt -in Innsbruck 100 S. als erste Spende zur Bildung eines von ihm angeregten Fonds zur Schaffung eines Denksteines für die im Kriege gefallenen 9 8,000 jüdischen Soldaten ans Oesterree ich ei-ngesendet hat. Dieser Denkstein soll auf dem Wirmer jüdischen Friedhof ausgestellt werden. Es fei mir gaftattet, Ihnen mitzutetlerl, daß ich A'- reits am 3. November 192 3 an der Kaffe der Wiener israelitischen Kültusgemeinde 2 6 0.000 K. für diesen Zweck erlegt habe und der sicheren Ammhine war, daß die Ku-ltusgemeinde Wivrr die Ausführung eines solchen Gedenksteines übernehnreu wird. Es hätten sich sicherlich Männer und Frauen gesuludeu, die dieser Ehrenpflicht entsprochen hätten, um das 'Slndenken dieser Glanbenshelden zu ehren. Die Wieller Kttltusgenleiude hat zwar auf dem Zentralfriedhofe einen e i g e rc e u P l a tz für m l K ititrische Ehrengräber errichtet, Tafeln und Ge^ denkste ine bezeichnen die Nanren vieler Soldaten, die a-ls Juderi sicr das Vaterland ge-storbeil sirrd. Die Kultrrsgemeinde Wien hat aM de de ute ntzePeträge aus