Wiener Morgenzeitung · 1925-06-10 · Heft 2264 (10.6.1925) · p. Seite 2

Serie 2 Wien, wttktivocy So sieht die Ehrenrettung Horibys durch seinen In klmus aus! Jeder Sah eine Aufreizung gegen die Inden! Selbst der Ehrenretter sagt in seinen Erläuterungen zu dieser Instruktion: „Die monatelang durch den Terror nieverge-balrenen, sehr natürlichen Leidenschaften wurden mit dem Erscheinen -der Propactaitdapatronillen ihrer fesseln entledigt, nutz überall geschah es ans Initiative der Bevölkerung und durch diese vollstreckt, fccifc dieses Mistvolk von seinem verdienten Schicksal erreicht worden ist. Nim gab es Fälle, das, diese Propacrandapatrouillen, auch als die Volks urteile bereits dollstreckt waren, ein oder das andere Dorf »och immer nicht v e r l i e ß c n. wodurch ein der Wirklichkeit nicht entsprechender Schein entstehen konnte." Die Verlegenheit der Regierung ist auch noch dadurch gestiegen, daß sowohl APPonyi als auch Andrassy erklärt haben, daß sie bereit seien, vor Gericht alles zu sageit, lvas sie von der ominösen Angelegenheit wissen und dabei der Ue.be rzeugung Ausdruck geben, daß Beniczky seine Angaben nicht gemacht hätte, lvcnu er nicht für jede seiner Behauptungen einstehen könnte. Deshalb ist sie mit allen Mitteln, eventuell auch durch Vertagung der Nationalversammlung )emüht, der immunisierten öffentlichen Diskussion der Horthy-Äffäre ein Ende;>n bereiten Was ift’3 mit B e t h l e n, auf den sich Beniczky gleichfalls als Zeugen gegen Horthy beruft'? Mart erwartete mit Bestimmtheit, daß der ungarische Ministerpräsident /Nkweder seinen Genfer Aufenthalt unterbrechen oder doch durch eine Erklärung Stellung nehmen werde. Aus den ihm nahosteherrden politischen Kreisen wird sein seltsames Stillschweigen folgendermaßen erklärt: Graf Bothlen wollte auf diese Weise vor den in Genf versammelten Staatsmännern den ganzen Vorfall als einen l e g i t! m i st ischen Rummel ohne Bedeutung bagatellisieren. Jede 'Stellungnahme hätte leicht eine Panik in Gens hervorgerufen. Die Vermittlungsaktion seines Stellvertreters Bass ist auf seinen Rat in Szene gesetzt worden. Klebelsbergs Verhandlungen. Budapest, 9. Juni. <Tel.-KomP.) Trotz der offiziösen^ Dementis bestätigt es sich, daß der Untervichtsminister! Graf Kuno Klebelsberg gestern den ganzen Nachmittag mit den führenden Politikern der Rassenschützler und der christlichnationalen Fraktion konferierte, wobei die Möglichkeit eines neuen, rechtsorientierten Kabinetts, mit de m Grafen Klebelsberg als Ministerpräsidenten, eingcihend erörtert wurde. Der rechtsradikale ,/A Nep" begrüßt an leitender Stelle den Grafen Klebelsberg bereits als zukünftigen Regie-, r u n g s ch e f. Auch das gestrige Erscheinen des Armeeoberikonrman-1 danten Generals Baron Paul Nagy in der National-, Versammlung gibt zu lebhafter Beunruhigung im Parlament und in der Oesfentlichkeit Anlaß. Obwohl offiziös der Besprechung des Generals mit dem Präsidenten des Hauses eine vollkommen harmlose Auslegung unterlegt' wird, erhält sich in informierten politischen Kreisen hart-' näckig das Gerücht, daß der Armeeoberkommandant dem. Präsidium des Hauses ganz bestimmte Weisungen in bezug! auf die weitere Behandlung der Affäre Beniczky erteilt haben -soll. (Srnc geschlossene Eichung des Parlaments. Budapest, 9. Juni. (Töl.-Komp.) Zum Schluß der heutigen Nachmittagssitzung der Nationalversammlung; konnte die Tagesordnung für die nächsffolgende. Sitzung in Ruhe festgesetzt lverden, da zwischen dem Präsidenten des Hauses und der Regierungspartei einerseits, dem oppositionellen Block andererseits ein Uebereinkommen zustande kam, dahingehend, daß auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Freitag die Fortsetzung der' Debatte über die Wahre chtsvorlage gestellt werde. Demgegenüber gab die Regierung und die Einheitspartei dem Wunsche der Sozialdemokraten statt, daß heute in einer geschlossene n Sitzung die wichtigsten Politischen Affären der letzten Tage zur Besprechung gellaugen. Die Geheimsitzung dauerte bis 'halb 10 Uhr abends; über die Vorgänge wurde nichts verlautbart. Am Schluß der Sitzung wurde vom Sozialdemokraten Peidl der bereits angekündigte Antrag auf Einsetzung eines Staatsrates eingebracht, der identisch ist mit der A bschaffung des Re i chsverwesers. Horthys Armee. Paris, 9. Juni. (Tel.-Komp.) Der Senator General Bourgeois berichtete heute nachmittags vor der Armeeck o m m i s s i o n der Kammer über die Lage der u ngarischen Armee. Er erklärte, daß die interalliierte Kontrollkommission für Ungarn aus drei Offizieren zusammengesetzt sei. Ihre Mission sei sehr heikel. Wenn U e b e r t r e t u n g e n gegen die Entwaffnungsbesiimmmtgen in Ungarn vorkümen, so geschähe dies meist im geheime n. Es sei cheshalb unvorsichtig, die Kommission aufzuheben. Die ungarische Armee sei von einem sehr k r i e g e r i s ch e n G e i st e b e s e e l t. Seron der A nschluß O e st e r r e i ch s an Deutschland sich eines Tages verwirklichen ' würde, so würde wahrscheinlich auch llugarn sich wieder auf die Seite Oesterreichs stellen und die ungarische Armee würde in diesem Falle die deutsche verstärken. __Wiener Moraenzertuirg._ Weshalb Benesch' Besuch in Wien unterblieb. <<in Mordkomplotl der Erwachenden und der Hakenkreuzler? — Eine unklare Mitteilung der Wiener Polizeidirektion. Der gestrige „Ab e nd" veröffentlicht aus Quellen, deren Zuverlässigkeit er als zweifellos bezeichnet, neue Mitteilungen zur Vorgeschichte der Absage des Benesch-Besuches in Wien. Das Blatt berickstet, daß in Budapest int Heim der Erwachenden und nachher in Kecskemet m der Wohnung des berüchtigten Mordbanditen Iwan Hcjjas von den Er wachenden und Vertretern der Wiener Ha f e nkreuzle r der Beschluß gefaßt wurde, Dr. Benesch während seines Wiener Aufen't'ha-ltes ermorden zu lasse». Durch zwei Hakenkreuz l.er sei mit Hilfe ihrer GesimtungSgenossen bei der Sanerbrunner und Eisen stä die r Polizei einer der zur „Vollstreckung des Tcoesnrtells" ansersehenen Angehörigen der Maffia, ein aus dem Zipfer Komitat staimncnder mtgarischer Michtting, der eine Hochschnillegitimation befaß, nach Wien gekommen und in der „nga-rifchen Gardekaferne nntevgebracht worden. Das Bekannbwevdcn dieser Verschwörung habe zur Absage des Besuches des tschechischen Ministers geführt. Zu dieser Meldung versendet die Polizeidirektion durch eine Lokalkorrespondenz ein Comintmique, das der Nachricht den „Stempel der Erfindung" zuschreibt, evklärt, daß b i shcr keinerlei die Nachricht bestätigende Wahrnehmungen gemacht wurden und schließlich weitere Erhebungen verspricht. Das Commuitique, welches mindestens ebenso unklar ist wie die Nachricht, die es dcanentiere» soll, besagt: Die Polizeidirektion hat bisher keinerlei Wahr nchmunigen gemacht, weilche die den Stemp el der Erfindung an sich tragende Meldung irgendwie bestätigen würden. Sie wird nichtsdestoweniger wie bei allen ihr von tvelcher Seite immer znikomm enden Nachrichten auch den Inhalt dieser Attentatsnachricht einer gelviffenh a f t e n n n d genauen Prüfung unterziehen und pas Ergebnis der Erhebungen umgehend vertantbaren. Ohne jetzt auf die Meldung des „Abend" .und die dazu gemachten Bemerkungen der Polizeidirektion, die beide noch aufklärenlder Darlegringen bedürfen, geben wir folgende, atts gutunterrichteten Quellen stammende Information ivieder: In den politischen Kreisen Wiens und des Auslandes ist es bekannt, daß der Prager Regierung noch vor der Bnkarester Konferenz ein Bericht aus Wien Vortag, in donr dringend vor dem' Besuche des Ministers Benesch gewarnt wurde. In diesem Bericht lvar die Korrektheit der Wiener Regierung anerkannt, doch wurde hntyngefügt, daß man das A t t e n t a t eines A it f g e h e tz t e tt schwerl i ch verhüten könnte. Es war in diesem Zusanlmenhang auf die Schreiblveise der Wiener Hakenkreuzpressc hingewiesen worden. Die Wirkung dieses Berichtes imirve noch durch die Vorfälle in Mödling verstärkt. Der österreichische Gesandte in Prag, Herr Marek, an den das tschechische Anßenantt eine Ansrage richtete, kam nach Wien, um sich hier JlistrMionen zu holen. Es wurde ihnt erklärt, daß die R eg!i e r n n g d i e Sicherheit des Gastes garantiere/ Trotzdem erfolgte die Absage des Besuches, die aus Höflichkertsgvünden als eine V e r s ch i e b n n g hingcftellt lvurde'. Die Konferenzen Benesch-Mataia. Prag, 9. Juni. Das Tschecho-Slowakische Preßbureatt meldet aus Genf: Gestern nachmittags wurden die Verhandlungen des Ministers Dr. Benesch mit dem österreichi- -scheu Außenminister Dr. Ma t a ja 'beendet. Es wurde über die Fragen, die die gegenseitigen Beziehungen der beiden Staaten 'betreffen, und über die vonr Völkerbund versprochene Expertise volle Einigkeit erzielt. An den Besprechungen der beiden Minister über die Experlise nahm auch der italienische Delegierte beim Völkerbund, Scialoja, teil. Es wurde Uebereinstr mm u n g der M e i n u n g e n festigestellt. Dr. Mataja reist morgen früh nach Wien. Sefterreich in Genf. Der BötkerLnndral akzeptiert die Beschlüsse des österreichischen Finanzkomitees. Genf, 9. Juni. Heute vormittags gelangte die österreichische Frage zur Verhandlung vor dom Plenum detz Volker'bundrates. C h a m b e r l a i n als V o rsltze nd e r des ö st e r r e i ch i s ch e u K o mitees erstattete über die Beraturlgeu des Finanzkomitees und des österreichischen Komitees Bericht. Er erklärte insbesondere, daß die E l e k l r i f i z i e r u u g der B u n d e s L a h n e n eine produktive Anlage bedeute und daher vom österreichischen Komitee empfohlen wurde. Große Bedeutung wird der wirtschaftlichen Enquete beigemessen, die ba l dnt ög l i chst beginnen soll. Er verlas hierauf die schorr bskan-nte Resolution. Sodaiiu erteilte der Präsident 'dem Generalkomntissär Dr. Z i Ul m erman das Wort, der ltnter anderem ausführte, die Elektrifizierullg der Buudesbahnelt fei geeignet, n e u e A r b e i t s m ö g l i ch <t e itert zu schaffen. Nrut hielt BundeSNlinister für allswärtige Ange'legerlheiten Dr. Mataja eine französische Ansprache, in der er so glücklich lvar, feftstellen zu -önnen, daß die durch das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 eingeleitete Sanierung voll geglückt ist. Das österreichische Budget ist im Gleichgewich-t. Schließlich sprach er die ÄWcheir Dankesworie. tu. >eulli vü'. rivL Hierauf lvurden die Vorschläge des 5 st«r« r c i ch i s ch e n K o m i t e e s ein st i nt in i g z u m B es ch l u ß e r Hobe n. Ahrer zuvürkgekehrl. Bllndesminister für Finanzen Dr. A h r e r ist gestern abcitds mit seiner Begleitung aus Genf wieder in W i e r eingetroffen. Die Beschlüsse über Ungarn. Das Finanzkomitee des Völkerbundes hat he.züglich Ungarns festgestellt, daß die Krone auf Grulld des Pfund Sterling stabilisiert fei, das bereits die Goldparität erreicht l-at, so daß der Stand der u n g a r i s ch e n K r o n e als endgültige Relation zu betrachten sei. DaS Komitee genehrnigt den Entwurf der ungarischett Regierung betreffend Erhöhung der Bea nt tengchalte und gibt weiter seine Zttstimmung, das; für Investitionen auf Grund einer Vereinbarung mit deut Generalkontmissär dreißig M i l l i o n e n G o l d k r o lt e ,t aus der Völkevbttndanleihe verwendet werdelt könne». Das Komitee stellt schließlich in Aussicht, daß, wenn die^ Verhältnisie es gestatten werden, int Dezember des lattseidde» Jahres w e i t e r c S n nt nt e tt der A n l e i h e tv e rden sre igege be tt tverdett. Die Vorschläge wttrdett vom Rat angenommen._ Sie tzntlaftung der Verwaltung. Der Unterattsschuß des BerfaffungSanSschuffeS zut Beratung der VerwaltungSreform erledigte hettte das Eins ü h r u n g s g e s e tz >tt dctt Vertoaltttngsverfahrenögesetzett. Damit hat der Unterausschuß seilte Aufgabe vollständig erfüllt. Deut Berfassttngsattsschttß obliegt nur noch die Beschlußfassung über das vom Unterausschuß heute beschlossene E i n f ü h r tt lt g s g e s c tz mtd das V e r wal tu n g s e n tlast u ng sge s e tz. Dann werden die Attsschttßbevatuugen über die Verlvaltnngsreform a b g e f ch ll o s s e n sein. Reusomulierung de» Patentgesetzes. Der Ausschuß für Handel und Gewerbe, Industrie tmd Bautett beriet gestern die Regierungsvorlage betreffend die Patentgesetznovelle. Der Vertreter der Ntegierung, SektionSchef W o h l g e m n t, berichtete über die Verhandlungen -wischen den Experten der Industrie und der Angestellten über die F r a g c d e r A n g e st e l l t e n e r f i n d u n g e n. Abgeordneter Doktor-E llenbogen stimmte dem Vorschläge des Regiernngsvertreters zu, die Vorlage einer n o ch m a l t ge » lieberp r ü f u n g zu unterziehen, und zwar unter dem Gesichtspunkte, daß 1. diese Ueberprüfung beftistet werde und d"ß 2. an dem Meritum der Vereinbantngen ohne Einverständnis beider an der Vorlage interessierten Teile nichts geändert werde. Der Ausschuß beschloß, die-Negierung-anfzüfordern, die Nenformulierung der Vorlage so zeitgerecht fertigzustellen, daß der Ausschuß in etwa zehn Tagen seine Beratungen fortsetzen könne. Mangelnder Arbeitsgkist im Parlament. Dü Genfer Tagung und die durch sie bedingte 3lb Wesenheit der Minister Dr. Ahrer und Dr. Mataja lvar für die Parteien des Mtivnalrates ein evwünschcr Anlaß zum Faulenzen. In der lausenden Woche findet über- 'haupt keine Na t i o n al ratssi tznng statt, aber auch die Atlsschüsse und Unlerausschiisse, welche die Verwaltttngs- und Fiuauzrefovmgesetze durchberateit sollen, ilegtelt ihrent Arbeitseifer Zügel an, wie denn überhanpt die Volksvertreter die ihnen peinlichen Finanz- und V e rfassuugsf'rag en gerne bis zum H erbst u nerledigt lassen möchten, vielleicht in der stillen Hoffnullg, daß knapp vor dem abermaligen Zusammentritt des Völkerbundes und ltach dem Verstreichen der mit 1. Juli gestellten Fallfrist für die Erledigung dieser Gesetze eine Einigung leichter zustande kommen wird. . Eines dieser mit dom Völkerbund paktiertelt Gesetze betrifft die Umwandlung der Staatsforstbetriebe tu einen selbständigen Wirtschaftskörper. Der parlamettwrische Unterausschuß, denr der Entwurf zur Berattutg zugewiesett ist, traut sich an dieses heikle Thema nicht recht heran tmd griff darum gerne eine Anregung der Sozialdemokraten auf, über die wichtigsten in dom Entlottrfe bchattdeltett Fragen Sachverständige und Interessenten anzuhöven. Gestern nachmittags 'beschloß die Obmännerkonferenz, diese Enquete für Montag dert 1/5. d. einzubernfen. Altch die Verfassuttgsreform begegnet .mannigfacher Schwierigkeitelt. Der Unterausschuß hat die Spezialdebatte über die Bersafsungsnovelle bis zum 8 27 fortgesetzt. Die nächste Sitzung wird in schriftlichem Wege bekanntgegeben werdett. Ihre Eiltberttsttttg ist davon abhängig, inwieweit jene Mitglieder des Unterausschusses, die gleichzeitig Mitglieder des Berfassungsgerichtshofes sind, tu der nächsten Zeit durch die Session des Berfassullgsgerichtshofes zeitlich in Attspruch genommen werdet!. In der bisherigen Berattutg der Verfassung wttrdett die strittigen Kompetenzartikel znrückgestellt. Der Unterausschuß hat unter anderem iu den Regierungsentlvurf einen Passtts aufgenommen, der die Schaffung emes Jukompatibilitätsgesetzes vorsieht. Ztnn Artikel 19 wurde ttäntlich solgettder Satz hinzugefügt: „Durch Bundesgesetz kann die Zulässigkeit der Betätigung von V ol k S b e a u f t r a gi e n und sollstigett öffentlichen Funktioträrett t n d e i