Wiener Morgenzeitung · 1925-06-09 · Heft 2263 (9.6.1925) · p. Seite 4

Seite 4 Wien, Men-tag Wiener MsrOen-ett«»«. 9. Iunt i960 vtt. Man Problent: Altmaterial, Ferthgfabrrkatc, Maschinen, Anlagen, Apparate, Grund und Boden iverden durch Schleuderverkäufe vergaben, deren einen Ing. Roch euphemistisch einen „sehr günstigen" Kauf nannte. Hinter diesen Ramschverkmlfen steckt vermutlich der Betrug, weil der Staat «m alle Vorräte geprellt wurde. Im Interesse der Staatsfinanzen, der öffentlichen Sittlichkeit und der Ehre -es Richterstanbes hat die „Wiener Morgenzeitung" ihre Stintmc erhoben, und da jedes ihrer Worte wahr ist, nmssen sie den Angeklagten freisprechen,!! Pressestaatsanwalt Hofrat Dr. Schwartz wies darauf hin, daß aus den Artikeln mit großer Deutlichkeit licrvorgehe, daß das Landesgericht für Strafsachen der Parteilichkeit bei Bestellung des Sachverständigen Roth und Enthebung des Sachverständigen BuchlvaD beschuldigt worden sei. Daraus müsse das Beweisverfahren eingeschränkt werden. Sowohl bei der Auswahl des Sachverständigen Roth als auch bei der Enthebung des Sachverständigen Buchwald seien die Richter durch sachliche E r w ä g u n g e n subjektiv vollkomnleu gedeckt. LLas gegen Roth in diesem Verfahren bewiesen worden sei, gehöre auf ein anderes Blatt «nt> dürfe dem Landesgerichte nicht zum Vorwurf gemacht werden. Roth sei dem Gerichte als Ehrenmann geschildert worden, deshalb hatte es gegen ihn kein Bedenken, zumal er ein Fachmann war. Der Staatsanwalt spricht sich gegen die Wiederholung des Verfahrens aus und bittet um Bestätigung des «rstrichterlichen Urteils. Nach einer Replik des Verteidigers und kurzen Beratung verkündete der Vorsitzende, Vizepräsident Hofrat Dr. Biziste, das Urteil, wonach der Berufung keine Folge gegeben wird. In de-r Begründung führte der Vorsitzende aus, daß trotz aller gegen Roch Vorgvbrachten Umstände das Vorgehen des Landesgerichtcs für Strafsachen in Wien, und dieses sei beleidigt worden, subjektiv wenigstens eintvandfrei gewesen sei. Das Bcrnsungsgcricht habe sein Urteil einzig und allein auf diese Frage einzuschränken. Ob nach den durchgeführten Beweisen Ing. Roch weiter Sachverständiger bleiben könne, unterliege nicht der B cu r t e i l u n g des L a n d e s g c r i ch t e s für Strafsachen 2, sondern desjenigen Gerichtshofes, welcher den Wö l l e r sd o rfe r P r oz e ß zu entscheiden habe. Ser vierte Berhandlungrtag des Wöllerrdorfer Prozesses. Die Einvernahme Neuhöfers. Gestern wurde der Prozeß mit der Einvernahme des Angeklagten Neuhöfer fortgesetzt. Der Vorsitzende, Hofrat Dr. Hotter, stellt einzelne Fragen an den Angeklagten, vor allein um llarzustellen, in welchem Ausmaße derMetallum- Konzern die von den Wöllersdorfer Werken A.-G. übernommene Verpflichtung zur Bezahlung der Schulden abzutragen habe. Der Angeklagte führt aus: Als ich mich entschlossen hatte, meine Tätigkeit ganz nach Wien zu verlegen, hat die Metallum A.-G. mir auch den A n t e i l, den ich noch in meiner Münchner Firma hatte, ab gekauft, und mit mir außer dem jtzaufpreis noch Tantieme», die ich erhalten sollte, vereinbart. Ich sollte auch in den Vorstand der Metallum A -G. in Berlin eintreten, doch habe ich tatsächlich nie eine solche Stellung erhalten. Auf den Vorhalt des Staatsanwaltes,, daß die Wöllersdorfer Werke A.-G. bereits Ende Juli mit meh» als 10 0.000 Pfund in den Büchern belastet erscheinen, erklärt Reuhöfer, daß diese Belastung nur eine buchmäßige, jedoch keine tatsächliche war. Vors.: Aus Ihren Darlegungett ergibt sich, daß Sie naturgemäß an der Metallum ein gewisses geschäftliches Interesse gehabt haben. Angekl.: Ich war mit der Metallum in engster geschäftlicher Verbindung. Vors.: Aus welchem Grunde hatte Sie Sklarz ausgefordert, nach Wien zu kommen? Angekl.: Sklarz hat mich für sehr tüchtig gehalten. Vors.: Sie hatten schon früher angedeutet, daß Sie die Interessen der M e h r h e i t s gr u p p c n zu vertreten haben. Angekl.: Ich war ja von der Mohrheitsgruppe entsendet. Sklar; hat mir wiederholt erklärt, er wolle weiter.nichts, als daß die Wöllersdorfer Werke industrialisiert werden. Er tvollc seiil H a u p i b e l ä t i g u n g s f e l d von Deutschland " a ch O e st erreich verlegen. Die Taten des Sklarz gleich im ersten Monate waren so, daß ich zur vollen Ueberzeugung kommen milßte, daß Sklarz das Beste für Wöllersdorf wolle. Auf eine Frage des Vorsitzenden stellt der Angeklagte fest, daß er mit Ausnahme des Vertrages mit Alde r, der die Munitionsfabrik betrifft, auf den Inhalt der Verträge keinen Einfluß genommen habe. Er habe die Verträge gelesen und Aeildernngen wollen. Alder habe ihm aber erklärt: die Verträge sind abgeschlossen, so liegen sie vor, damit ist der Fall erledigt. Der Vorsitzende hält dem Angeklagten vor, daß bezüglich der Kreditbeschaffung durch die Metallum in die Verträge zwischen Alder tinb Meta l l u m soivie zwischen Bund und K v n s o r t i u m verschiedene Bestimmungen aufge- »onlmen wurden. Der Angeklagte sagt, daß ihnr die Verschiedenheit der auf die Zinsen bezüglichen Bestimmungen bekannt unu. In der Sitzung des Exekntivlomitees vom <». August habe er den Antrag gestellt, ein P r v v i s i o n s k o n l o für die Mitglieder des Konsortiums zu eröffnen. Dieser Antrag wurde angeuoiumen. Doch enthielt sich Seltionschef Hill inger der Abstimmung. Nach der Sitzung erklärte hillinger privat, er könne zwar offiziell seine Zustimmung zu einem solchen Provisionskortto nicht erteilen, denn das gehe an» optischen Gründe« rricht — dieser Ausdruck „optische Gründe" ist mchrnrals >ze fallen —, aber er habe selbstverständlich nichts dagegen. Bors.: Haben Sie eine Aufklärung darüber bekommen von Sklarz oder sonst jemandem, warunl diese Diskrepanz in den beiden Verträgen vorliegt? Angekl.: Nein. Bors.: Auf der einen Seite heißt es Großbankzinsen (für den in Frage stehenden PfimdkrediN. auf der anderen .10 plus 1. Jetzt kommen aber außerdem dazu 15 Prozent Abverkaufsprovision Wozu tvaren diese 15 Prozent. Angekl. Diele Abverkaufsprovision ist mit den Zinsen nicht in Verbindung zu bringen. Vors. Diese 15 Prozent hat man der Metallum A.-G. sozusagen a l s Geschenk gegeben. Sachverständiger Roth stellt nach Aufforderung des Vorsitzenden fest, daß die Gutschriften an ISprozentigrn Abverkanfsprovisionen an die Metallum bis 30. September 1021 sieben Mil liarden Kronen betragen haben. Weiters komrnt die I n d u st r i a l i s i c r u n g voit Wollersdorf zur Sprache. Ter Vorsitzende fragt den Ang klagten, warum Ing. Alder Sonder Vorteile bezüglich der MuuitionrweMätten cinge räumt erhielt. Vielleicht als 'Kompensation, daß er sich verpflichtete, immer konfornt mit der Metallnmgruppe zu stimmen. — Angekl.: Dies war keine Kmnpensation, vielmehr die Voraussetzung für die Mitwirkung Mders, an die wir angesichts seiner Verbindungen angewiesen warm. Ich trachtete, die Glashüttenwerke in Betrieb zu setzen, weil die Arbeiter sonst fortzuziehen drohte»! und führte Ber Handlungen mit der Firma Pappenheim. Es war mir bereits im August klar, 'daß unter diesen BcdinWngeit die Industrialisierung unmöglich durch sich rbar sein könne. Die Interessenten stießen sich an der vierzigprozentigen Bete »ligung der Wöllersdorfer Werke, zu der noch 15 Prozent Beteiligung des Staates kamen. Ich richtete daher einen Brief an den Minister S chü rff, erstattete von der Sachlage einer Sitzung des Exekutivkomitees vom V. August Bericht, teilte in der Berwaltuttigsratssitzunig vom 15. September mit, daß unter den gestellten Bedingungen Geschäftsabschlüsse nicht möglich seien. In dieser Sitzung wurde mitgeteilt, daß die Bundesregierung zu einer Milderung ihrer Bedingungen bereit sei. Herr Pappenheim hat eine vierzvgprozentige Beteiligung des Bundes abgelehnt und der Berwaltungsrat hat mit Zustnmmtttg der Bundesvertreter eine dreißigprozentige Beteiligung des Bundes genehmigt. Pappenheim gründete dann eine Aktiengesellschaft mit eineinhalb Milliarden, wovor» 30 Prozent der Aktien den Wöllersdovser Werken übergoben wurden, die ihrerseits als Apport Rohmaterialien im Warte von 3 0.0 0 0 Goldkronen einbrachten. Als Pappenheim kein Betriebskapital n«hr hatte, stellte ihm die Metallum dieses zur Verfügung unter der Bedingung, daß sie 10 Prozent der Aktien erhalte, was auch geschah. — Sa chverst.: Mir liegt eine interne Schätzung vor. wonach die Apports 800 Millionen Papierkvonen wert waren. — Angekl.: Das stimmt. Ich spreche aber von dem R o h m a t e.r i a l. 10 0 M i l l i o »t c u tvaren die Maschinen wert, die ja Eigentum der Wöllersdorfer Werke blieben. Der Staatsanwalt beantragt einen Lokalaugcnschein in Wöllersdorf vorzuucihnten. Auch die Verteidigung schließt sich diesem Antrag an. Der Gericbicchos wird heute darüber entscheiden. Wachsende Schwierigkekteu der Nuanrverwaltung. Aus dem 19. Monatsbericht des Genevalkommissärs. Die allgemeine Situatior» Oesterreichs bietet, lpie Generalkommissär Dr. Z i m m e r m a n in seinen» gestern zur Versendung gelangten 19. Monatsbericht, der die Zeit vo»n 15. April 'bis 15. Mai umfaßt, e i n e t w a s g ü n ft igeres Bild. Die im Laufe lder letzten Wochen verzeichneke Abnahme der Arbeitslosen scheine eine gewisse Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit anguzeigen. „Wenn auch", schreibt der Generalkvmmissär, ,Jb i e Lage der österreichischen Industrie schwierig bleibt, wem» auch ihre Organisation des Bankapparats nur langsam fortschreitet, und wenn selbst die Handelsunternehmuttgen mit großen. Schwierigkeiten zu kämpfen «haben, so scheint doch d i e ' wirtschaftliche Krise in ihrer Gesamtheit weniger akzentuiert a l 's i m Winke r." Im Berichtsmonat wurden 181 Beanlie der Hoheitsverwaltung abgebaut, die Statistik der Bundesbetriebe tveist e in e u Zuwachs vor» 29 Personen auf. Schon in seinen» früheren Bericht hat der Generalkommissär dara»»f verwiesen, daß die Voranschläge das Normalbudget bedeutend überschreiten. Auch die Finanzverwaltung steht vor machscnden Schwierigkeite n. Im April mußten daher Vorschüsse gewährt werden. Der Saldo des Kontos Airleihen wies am 30. April ein Guthaben von ungefähr 42,778.890 Dollar auf. Im Mai überschreiten die laufenden Ausgaberl das Budgetzwölftel um 12.31, Millionen Schilling. Abge seihen von den regelmäßigen Ueberschr.eitnngen infolge der Arbeitslosigkeit und des Anleihodienftes übersteigt der A b g a n g d e r passiven Betriebe die im Normalbudget festgesetzten Grenzen u nt 4,21 M i l l i on e n Schill i n g. Die S i t n a i i o » de r N a lv n a I ba » k ist»verändert g n n st i g. Der Außenhandel zeigt eine st a r k e A b n a h m c des Defizits der H a n d e l s h i 1 <t u z, allesi iu Mm hat die Gesamtzahl der Arbeitslosen in drei Monaten uni 52.000 abgenommen, was einer Verringerung um 27 Prozent entspricht; allerdings hat sich die Zahl der arbeitslosen Beamten eher vermehrt. Der Abgang des Arbeitslösenfonds wird noch zunchmen, er .beträgt gegenwärtig 75Milliarden. Dis Börsengeschäft ist andaue rnd auf e i v vir»n i m lt m gesunken. Die Effoktenumsatzsteuer gibt hiefür ein richtiges Bild; sie betrug im August 1963 381.000 Schilling und im ".Mrz dieses Jahres nnr 30.700 Schilling, also k a u m c i n Z w ö l f t e l dessen, was sic im August 1923 getrag«» hat. Wechsel i« der Leitung der Volksgesundheltramles. Der Leiter des ÄolkSgesundheitSamteS, Sektionschef Doktor H e l l y, wird, wie wir aus unterrichteter Quelle erfahren, von seinem jetzt angetretenen Urlaub nicht mehr in sein A m t z u r ü ck k e h r e n. Mit der Führung seiner Agenden wurde Hoftat Dr. Scherer, der bisherige SanitätSreferent des Lander Vorarlberg (früher auf dem Steinhof), betraut. Protrftftreik der MMelschnllehrer. Die M t t t e l s ch u l l e h r e r werden heute einen eintägigenProteststreik veranstalten. Wie bekannt, herrscht unter der Mitteischullehrerschaft große Grbitteruug, da ihre Forderungen von der Regierung abgelehnt wurden. Für den Fall einer ungünstigen Entscheidung ist die A nwendungderäußer st er» gewerkschaftlichen M i t t e l im Herbst in Aussicht genommen. Um aber schon jetzt der Oeffentlichkett zn zeigen, daß die Mittelschullehrer tatsächlich zum äußersten entschlossen sind, werden sie heute vormittags im Akademischen Gymnasium eine P r o t e st versa m m I li n fl abhalten und schon um 9 Uhrvorrn i t t a g s d i e S ch u l e n s ch l i e ß e n. Der Verband der Elter nvereinlgun gen an ben Mittelschulen veranstaltet nachmittags zur Unterstützung der Forderungen der Lehrerschaft eine allgemein!' E l t e r n v e r s a n» m l u n g. Die Wiederaufnahme des Proresser Pruscha. Die Gründe des Senatsbeschlusses. Wie berichtet, bat der Gerichtshof die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Franziska Pruscha wegen Verbrechens des Mordes für statthaft erklärt und das U r t e i l iu diesem Punkte aufgehoben. Die gesetzlichen Folgen der in diesem Erkenntnis ausgesprochenen Verurteilung dauern aber einstweilen fort. Der Gerichtshof hat' ijn übrigen sämtliche Wiederaufnahme gründe als n i ch t geeignet angesehen, die F r eis p rech u n g d e r A n g e 11 « g t c n herbeizuführen, wohl über ihre Verurteilung wegen einer unter ein nrildereS Strafgesetz fallenden Handlung, nämlich wegen Verbrechens des T o d s ch l a g e s, zu begründen. Erst in der jüngsten Zeit ist, wie die Korrespondenz Fliegauf aus dem Landesgerichte meldet, auf G und der Aussage einer Zeugin, von deren Existenz bis zur Rechtskraft de» UrteileL nichts bekannt war, in Erfahrung gebracht worden, daß die Eberl, die infolge eines Herzleidens an Erst i ck u n g 8 a n f ä l l e n litt, sich brennheiße Umschläge um den Hals gelegt habe, die sie mit einem Lampendocht fest zuhalte n pflegte. Aus diesem Umstand darf geschlosser» werden, daß die Eberl auch in der kritischen Nacht möglicherweise sich selbst den Lampendocht um den Hals gelegt habe/ Die deutsche Mordzentrale. Wieder ein „Fememord". Schwerin, 8. .Juni. (Tel.-Komp.) Vor emiger Zeit »vurde in der Nähe von Wismar die Leiche eines inutzen Menschen aufgefundcn, die vier tödliche Kopfschüsse aufwies. Der Ernwrdete war ein gowisser H o l z. Gleich nach der Mordtat tauchte die Vermutung auf, daß hier wieder ein völkischer Feme m o rd vorliege. Die zum Abschluß' gebrachten Erhebungen haben eine B cst ä t i g il n g dieses Verdachtes gebracht. Ablehnung der Schulgesetzes in Litauen. Äowno, 8. Juni. (I. T. A.) Der litauische Sejm chat!>as Projekt, das; nur Schulen nüt litauischer Unterrichtsspracye vom Staate anerkannt und gestützt werden sollen, in zlv^rier Lesung a b g e l e h n t. Somit ist die Gefahr, di'' den» hochentwickelten jüdischen Schulwesen in Litauen gedroht hat, vorläufig beseitigt. Da auch die rechten Parteier» gegen das Gesetz gestimmt haben, ist zu erwarten, i)aß es auch in dritter Lesung abgelehnt werden wird. In jüdischen Kreisen ist man der Ansicht, die Parlamem-mehrheit habe sich zu ihrer Haltung durch die Tatsache betvegcn lassen, daß denlnächst die polnischen Anklagen gegen Litauen vor der Völkerbundsession verhandelt Werder; würden. Die Mische» Autonomiesorderuuge« s« Sftlaud Riga, 8. Juni. (I. T. A.) In Reval tagte dieser Tage Konferenz der jüdischen Gerneinden Estlands. Es erchienen Delegierte aus den Gemeinden Reval, Dorpat, Walk, Narva, Bero und anderen Orten. Der Vorsitzende der Revaler Gemeinde, Herr Eisenstadt, begrüßte die Konereuz, Prof. Laser so» hielt ein Referat über die Bedi'tttuug der Autonomie für das jüdische Volk, Herr Kalm a u o w i t s ch sprach über das Arrtonomiegesetz. Es wurden Beschlüsse betreffend die kulturelle Autonomie der jüdl- Wü Minderheit in Estland gefaßt. i?yp»>WW«WWM»>>