Wiener Morgenzeitung · 1925-06-07 · Heft 2261 (7.6.1925) · p. Seite 2

Geile 2 Wen, Smwlag ©feitet üititttt|itfa«|e 7. Juni 1926 Nr. 2963. pGUMMIMXNTEL-, Spielbäiic, Gummischuhe und Gummiwaren aller Art zu Fabrlkspreisen! SPIRMANN & HOROWITZ Wien, II. Bez., Taborstrassc Nr. 11 b — Telephon Nr. 47-0-86 Rechtloses Böllerrecht. sch—. Wien, 7. Juni. Die Spießgesellen des übcrführten Mörders Horthy Dissen genau, daß ihr Oberhaupt straflos bleiben wird. Aoer sie fürchten gerade infolge dieser Straflosigkeit ihres Chefs für sich und Hetzen nach bewährtem Mittel zur Ablenkung von Strömungen, die ihnen gefährlich iverden könnten, zum Pogrom. Darüber verfällt das Blatt der Magyaren mosaischer Konfession in würdeloses Winseln und versichert die rassenschützlerischen Pogromhetzer der loyalen Ergebenheit des magyarischen Judentums, Sei doch allen ausländischen Missionen, so führt das Blatt zum Beweis der Treue an, stets das Material über die Greueltaten, die das Horthy-Regime an den Juden begangen hatte, verweigert worden. Es zeugt von beinahe unfaßbarer, an Entehrung grenzender Würdelosigkeit, wenn die Opfer des verbrecherischesten Mord- und Vernichtungsanschlages versuchen, sich den Tätern anzubiedern. Milderungsgruird aber ist das Symptomatische solch unbegreiflichen Falles, der hier nur ganz besonders kraß hervortritt. Denn er ist nur die kuriose Konsequenz jener Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, melche den Minoritäten fast überall anfgezwungen wird. Mit allen Mitteln, von der diplomatischen Phrase ms zum .Terror des Mordes, suchen in den Nationalitätenstaaten die an der Macht befindlichen herrschenden Rationen diese Interpretation des Minoritätenrechtes, )ie cs im Grunde aufhebt, festzuhalten; aber sofort setzt die Empfindlichkeit ein, wenn etwa die magyarische Minderheit in Rumänien oder die .deutsche in Jugoslawien über gewisse Benachteiligungen an ihren durch )ie Minoritätengesetzgebung gewährleisteten Rechten zu klagen hat. Dann wird freilich die Wohltat der für die jeweils herrschende Staatsnation zurechtgeschnittenen Interpretation zur Plage und höflich, aber entschieden lverden etwaige Vorstellungen und Fürsprachen des Staates, dessen herrschende Nation gerade in dem anderen Staate die Minderheit bildet, von diesem mit dem Hinweis auf die unantastbaren inneren Angelegenheiten abgelehnt. Der Fall der jüdischen Minderheit aber ist mit dieser Interpretation am leichtesten zu erledigen; denn da das jüdische VE überall die Minderheit bildet, bedarf es, um seine durch die Minoritätengesetzgebung gewährleisteten Rechte zu umgehen oder mit Füßen zu treten, nur der eindringlichen, gegebenenfalls durch Gelvalt unterstützten. Mahnung an .die verschüchterte jüdische Minderheit, die Interpretation von der innerstaatlichen Erledigung der Minoritätswünsche unbebtngt anzuerkennen. In Ungarn und auch anderwärts wurde den jüdischen Minoritäten diese Mahnung empfindlich genug eingebläut und es ist nur die tragische Folge einer geradezu verblendeten Leichtfertigkeit gegenüber sem eigenen Schicksal, die nicht spürte, daß .das, was im Wall» von Orgovany oder im Elisabethstädter Kasino geschah, weite Kreise ziehen muß, wenn heute das Blatt der Judäomagharen auf seine guten Dienste Hinweisen zu müssen glaubt, welche die Juden Horthys Sache erwiesen haben. Doch die Absurdität, welche in.dem Gedanken steckt, daß eine Minderheit, die ihre durch internationale Gesetzgebung gewährleisteten Rechte in jedem Staate aufzugeben gezwungen ist, ist nicht bloß eine abnormale Erscheinung des jüdischen Lebens, sondern sie wirkt bei allen Volksteilen, die in irgend einer ihnen nationsfremden Staatlichkeit als Minderheit leben. Am groteskestcn wirkt sie sich natürlich bei den Juden aus, rveil diese mrgcnds Mehrheitsnation sind. Es kann aber nicht der Sinn der Minoritätengesetzgebung gewesen sein, so abnormale Zustände zu schaffen, die gerade bei einer Anzahl von großen Nationen — Deutschen, Polen, Tschechen, Russen — Stoff zu fortwährenden Reibungen geben inüssen und, statt völterversöhnend zu wirken, iinmer wieder den Samen der Zwietracht aufkeimen lassen. Daß solcher Zustand in der Durchführung des Minoritätenrechtes möglich ist, ist nur der Beweis dafür,^ daß in der Minoritätengesetzgebung eine Lücke klafft. Es fehlt.das Forum, welches fiir die sozusagen prozessuale Ordnung der Minoritätenangelegenheiten und etlvaiger Verletzungen des Minderheitsrechtes kompetent wäre. Der Völkerbund, der, mag seine gegenivärtige Konstruktion noch so lückenhaft sein, doch den großen fruchtbaren Gedanken verwirklicht hat, daß es über die Individualrechte hinaus noch Kollektivrechte der Rationen und Völker gibt, der einer in Blut, Not und Seuchen fast erstickten Welt die leuchtende Hoffnung gab, gerade durch die gegenseitige Achtung der Nationen als Nationen zu genesen, hätte als einziger das Recht, hätte aber auch die Pflicht, dieses Forum zu schassen, welches das von der Gesellschaft der Nationen ftstgelegte und verbriefte Minoritätenrecht, das als Instrument des Volkerfriedens gedacht ist, erst dazu machen würde, tvas es sein soll. Ein Minoritätsgerichtshof, vor dem jede Minderheit im Namen ihrer Angehörigen deren Klagen über etwaige Verletzungen des Minorilütenrechtes Vorbringen könnte, würde durch seine Kon- I trolle dem Werk der Minderheitsgesetzgebulig jenen Schutz gewähren, dessen sie,' wie es nicht nur in Horthy Ungarn, sondern fast in ganz Europa heute von Tag zu Tag sichtbarer wird, so dringend bedarf. Es darf und kann nicht so weit kommen, daß ein Recht, das sich die Menschheit gesetzt hat, rechtlos wird. Staffen und der vertu« von BersaMe». Annahme des Vertrages durch die römisch« Kammer. Rom. 6. Juni. (Wolfs.) Der Vertrag von Versailles wurde in der Kammer in geheimer Abstimmung mit 243 gegen 6 Stimmen g e bi l il i g t. verbot der Mckernachtarbelt. Entwurf zu einem internationalen Abkommen. Genf, 6. Juni. (Schweiz. Dep.-Ag.) Die AvbeitSkonfercnz hat in zweiter Lesung den Entwurf zu dem i n t e r n a t i o n a l c n Abkommen über das B e rbot der Nachtarbeit in den Bäckereien mit 72 gegen 26 Stimmen angenommen. Die Vorlage geht nunmehr an das Redaktionskomitee. «er amerilauische Petroleumstandal. Das Urteil. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) New-Aork, 5. kFuni. Das Distrvkt'sxericht tom Los Ange'Ies fällte vor kurzem als erste Instanz das Urteil in dem sensationellen Prozeß wegen Bestechung des Staatssekretärs des Innern im Kabinett Havdings, Albert B. Fall, durch den Petroleummagnaten Doheny. Wie noch in Erinnerung sein dürfte, hat Fall der Panamerican Petroleum and Transport Co., deren Borsitzender Doheny ist, gewaltige Oelkonzessionen und Oekrcscrven der amerikanischen Flotte für eine lächerlich kleine Pachtsumme vergeben und hat gleichzeitig für diesen Dienst 10 0.000 Dollar von Doheny erhalten. In die Affäre war auch der seither verstorbene Präsident Harding verwickelt, da er die Ueberwersung der ganzen Angelegenheit vom Marineamt, das das Ansuchen Dohenys vorher schon mehrmals a'bgewiesen hatte, zum StaatSamt des Innern veranlaßte. Das Gericht erklärte nun die Verträge der Panamerican Petroleum and Transport Co. mit dem Staate ungültig und verpflichtete den Staat zum Ersatz der Kosten der Anlagen, die die Gesellschaft auf den Oelfeldern errichtet hat. An der Begründung des Urteils ist interessant, daß es feststellt, Präsident Hardi ng Hab e seine Befugnisse übertr'eten, indem er die Gesuche Doihenys dem Staatsamt des Innern Überwerfen ließ. Das Urteil bezeichnet die Behauptung Falls, er hätte nur eine „kurzfristige Anleihe" von Doheny bekommen, als „Contra bonos mores and against public poliey", ja als einen Betrugan den Bereinigten Staaten. Dieses das Regime schwer kompromittierende Urteil wird noch zwei Instanzen passieren müssen, bevor es Rechtskraft erlangt. Was wollen die Zionislen-Revisionisten Der Wiener Repräsentant der von Jäbotinski geführten oppositionellen Gruppe, Herr Dr. Norbert Hoffmonn spricht am Mont«#» den 4. Juni 1P25, 8‘/, Uhr abends im Cafe „S&chsUcber Hof*# II., Tabor*trw*e 46 (Souterrain) über Programm und Taktik dieser Gruppe. Anschliessend Diskussion. Eintritt frei. Zionistische Bezirkssekifon Leopoldstadt. Ser chinesische Aufruhr. Ausbreitung der Streiks und Demonstrationen. London, 6. Juni. Der Reutersche Bureau rnoldet aus Schanghai: Die Ansstandsbewegung hat auf das französische KonzefsionSgebiet übergegriffen. Man schätzt die Gesamtzahl der Streikenden ans 350.000. In zahlreichen Städte n Chinas werden Streikbewegungen und Demonstrationen von den Studenten organisiert. In Kanton sind die telegraphischen Verbindungen mit .Hongkong unterbrochen. Man erwartet einen G e n e r a l st r c i k. In der Stadt kam es gestern zu Scharmützeln mit Aufständischen. Boykott. London, 0. Juni. (Tel.-Komp.) In Peking haben die Studenten dem Außenminister neue Forderungen überreicht. Sie verlangen vor allem die Aufhebung der Exterritorialität für Japan und E n g ll a n d und die A u s w e i s u n q des englische n Kons u l s in Schanghai. Gegen die ausländischen Firmen ist in Peking ein allgemeiner Boykott dnrchgeführt. fraget CVOi'.rSr TM Schahei mit eingebautem >fB©rson“-Qumnii-Absatz Französische Schlappen in Marokko. Fez, 6. Juni. (»BavaS.) An mehreren Punkten der Front -lverden feindliche Ansammlungen gemeldet. Die Rifleute babeu gestern vormittags den Posten van B ibans angegriffen. Im Zentrum haben die Frauzosen die Posten von Sker und Aster verlassen, nachdem sie ihre Unterkünfte und ihre Muuitionsvorräte in die Luft gesprengt >hatten. Diese Operation hat sich unter dem Schutze eines mächtigen Artillerie sperrfouers und der tatkräftigen Mithilfe der Flieger unter günstigen Verhältnissen vollzogen. Die Riflcute haben eine Abteilung angegrifstn, die die Aufgabe hatte, bic Sicherheit deS linken Flügels zu gewährleisten. Auf dam anderen Flügel haben sich in den Nachmittagsstunden lebhafte Kämpfe entwickelt. Sie Einwanderung Wischer Landarbeiter in Frankreich. Paris, 6. Juni. (I. T. A.) Wie schon mitgctcilt, hat das französische Ackerbauministerium dem von der jüdische». Welthilfskonferenz und dem. Berliner E m igrationsdirektorium ausgcarbeitcten Plan betreffend die Einwanderung jüdischer Landarbeiter, Pächter und Bauern nach Frankreich zugesti »n»»» t. Die Abmachung beruht auf folgenden Grundsätzen: Nach Frankreich dürfen cinwandern jüdische landwirtschaftliche Arbeiter sowie solche Immigranten, die bei französischen Grundbesitzern Land pachten oder kaufen wollen. Das Ackerbauministcrium übernimmt die Aufgabe, die französischen Landwirte darüber zu informieren, daß ausländische jüdische Arbeiter imtev den gleichen Bedingungen wie alle andern ausländische,», landwirtschaftlichen Arbeiter ins Land zu kommen beabsichtigen. Die abgeschlossenen Kontrakte zwischen Landwirten und ausländischen Arbeitern unterliegen der G enehmigung durch das Ackerbauininisteriun». Das Ackerbauministerium hat dem Bureau dcr^Welthilfskonfercnz genaue Informationen über Grundstücke erteilt, die zur Pacht und zum Kauf frei sind. Die Welthilfskonferenz, die im Aufträge des Emigra-- tionsdirektoriums die Abmachung mit dem Ackerbauministerium unterschrieb, hat sich verpflichtet, durch die Auswanderungskomitees eine strenge Auswahl der Immigranten vorzunehmen. In Betracht kommen nur physisch gesunde und landwirtschaftlich geeignete Elemente. Die für Frankreich bestimmten Emigranten werden in Danzig, K i s ch i n e w, Konstantinopel, Riga, Warschau konzentriert werden. Die letzte Entscheidung mit Bezug auf die Auswahl obliegt dem Vertreter des Ackerüauministeriums, der innerhalb 16 Tage seit der Konzentrierung die Entscheidung zu treffen hat. Kn arabisches Bodenwucherbnrean. Wie die Effendis die palästinensischen Bodenpreise in bit Höhe treiben. Aus Tel-Awiw wird uns berichtet: Bekanntlich wird die zionistensemdliche Propaganda unter den Araber»: von den Effendis betrieben, die als Besitzer von Latifundieu kv'm Interesse daran 'haben, daß in die Bodeubewirtschaftung des Landes ein ne»»er moderner Zug komme. Das hindert sie jedoch nicht, die unabänderlichen Tatsachen, welche der neue, ständig aufblühende Jischuw geschaffen hat, Kr die eigenen Zwecke in preistreibevischcr und wucherischer Weise auHubeutcn. In letzter Zeit haben sie ein originelles Mittel hiezu gefunden. Sie errichteten ein eigenes Bureau, in welchem die Meldungen und Berichte der jüdischen Zeitungen im Ausland und ganz lbesonders der in den jüdische u Zentren von Europa und Amerika erscheineniden .Zeitungen über Ere.z Israel veröffentlicht, übersetzt und den bodenbesitzenden Arabern zur Verfügung gestellt werden. Nach den aus diesen jüdischen Blättern geschöpften Informationen richten sich die jeweiligen Bodenpreise der . Effendis. Zeigt sich zum Beispiel »n den Warschauer Blättern die Stimmung für eine starke Palästinalwandcrung, so kommandiert das Infovmationsbureau der Essend» eine ungeahnte Bodenhausse. Auch die Meldungen der Schiffahrtsgesellschaften, welche Verbindungen mit Erez Israel unterihalten, spielen in der Zentrale der arabischen Großgrundbesitzer eine 'bodenpreisregulierende Rolle. Ms vor kurzem in polnischen Blättern Berichte darüber erschienen, daß zwischen der polnischen Regierung und den Vertretern der lIudenschaft versöhnliche Verhandlungen im Zuge seien, führten diese günstigerer» Situation'sberichte in Tel-iAwiw eine Baisse auf d e m B o d e n m a r k t herbei. Sin tschecho-slowalisches Konsulat in Baiöftinn. Prag, 0. Juni. Wie ans z»lverlässiger Q»»elle verlautet, wird in nächster Zeit ein t s ch e ch o - s l o w a k i s ch e s effektives K o n f u l a 1 für Palästina in Jerusalem errichtet werden. Damit ist die Funktion eines ehrenamtlichen Berichterstatters des Handelsn»inisteriumö zwecklos geworden. Das Handelsministerium hat seilten ehrenamtlichen Berichterstatter, Herr»» BZittia»»» T o n a t h in Jerusalem, seiner Funktion enthoben Milderung des Belagerungszustandes in Bulgarien. Sofia, 6. Juni. (Butg. Tel.-Ag.) Die M >i l i t ä behörden haben eine Reihe von Mißnahmen zur Milderung des Belagerungszustandes gelrosse»», damit das wirtschaftliche Leben des Landes wieder seinen normalen Lauf nehmen könne. Die Mehrzahl der Personen, die an» 2. d. verhaftet worden sind, ist wieder in Freiheit gesetzt wMen.