Wiener Morgenzeitung · 1925-06-05 · Heft 2259 (5.6.1925) · p. Seite 2

Sette 3 Wien, Freitag Wleker Moraenzettung. 5. Juni 1935 BeniM und -ort-d. Beniczky verweigert jede Aussage. Präventivhaft. Budapest, 4. Juni. (U. T. K. B.) Der Untersuchungsrichter ließ heute Edmund Beniczky, der tvegen Verleumdung eine vierzehntägige Gefängnisstrafe abbüßt, vorführen, um ihn in der gegen ihn anhängigen Strafsache wegen Beleidigung des Rcichsverwesers, Verletzung der amtlichen Schweigepflicht und verbotener Veröffentlichung einzuvcrnehmen. Da Beniczky jode A u ssage verweigerte, ließ der Untersuchungsrichter ein Protokoll aufnehmen, dessen Unterzeichnung Beniczky ohne jede Begründung ebenfalls verweigerte. Der Untersuchungsrichter entschied hierauf, daß über Beniczky tvegen der erwähnten Vergehen di« Prävcntivhaft verhängt werde, die unt denr Tage beginnt, an dem feine gegenwärtige Gefängnisstrafe abläuft. Die Somogyi-Affäre Lm Parlament. Budapest, 4. Mai. (Ung. Tol.-Korr.-Bur.) Ani Schluß der heutigen Sitzung der Nationalversammlung, die sich mit der Wählrefovm befaßte, wurde von der Linken abermals der Antrag gestellt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Mahl eines Unte rfu chuug sau sschuss e s für die Somogyi-Affäre zu stellen. Ta dieser Antrag bereits gestern abgeilehnt wurde, ließ ihn der Präsident im Sinne der Gaschäftsordnung heute nicht zur abermaligen Abstimmung zu. Hierbei riefen sich die Abgeordneten der Linken und der Rechten Beleidigungen zu, die jedoch mit einer Abbitte (!) der betreffenden Abgeordneten endeten. Setzerstreik als Protest gegen das Verbot des „Az Ujsag". Budapest, 4. Juni. (U. T. K. B.) Die Leitung der Buchdruckergcwerkschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, wegen des Verbotes der .Zeitung „Az Ujsag" einen 24stündigen Sympathiestreik zu veranstalterr. Infolge dieses Beschlusses werden heute die Abendblätter und morgen Freitag die Frühblätter nicht erscheinen. Die Regierung gibt heute abends und morgen früh ein fast ausschließlich auf die Mitteilung von Nachrichten beschränktes Blatt „Esti Hirek" (Abendnachricht«') und „Rcggeli Hirek" (Margennachrichten) heraus. , Sie Razzien in Sofia. Ergebnis: 43V Berhastungen. Sofia, 3. Juni. (Bülg. Tel.-Ag.) Ucber die von der Polizei vorgcnornmenen Razzien wird gem-?'> daß sich die Zahl der verhafteten verdächtige.. Personen, die über keine Ausweispapiere verfügen und keinen bestimmten Beruf haben, auf ungefähr 450 beziffert. Unter ihnen sind mehrere Verschwörer, deren Absicht es war, die geheime Organisation wieder aufleben zu lassen. Die meisten der Verhafteten sind g e st ä nd i g. Mit der Feststellung des Anklagematerials sind drei besondere Kommissionen beschäftigt. -In Varna ist es den Behörden gelungen, sämtlichen V c r s ch w ö r e r a b t e i l u n g e n auf die Spur zu kommen. Ungefähr 140 Personen sind unter der Beschuldigung verhaftet worden, an einer Verschwörung tcilgenomnren oder den kommunistischen Grnppen angehört zu haben. , In B u r g a s haben sich drei in einem Hause entdeckte Verschwörer geweigert, sich zu ergeben. Die Polizei mußte eiuschreiten. Es entwickelte sich ein Feuergefccht, in dessen Verlauf zwei Verschwörer getötet und ein dritter sestgenommen wurde. Die seit' der Proklamierung des Bclagerungszu stau des nottvcndig gewordenen Reiscformali- * ä t c u tverden vom 5. d. an beseitigt werden. rumalt in der rumönischen Kammer. Bukarest', 4. Juni. (Orient-Radio.) Die endgültige Abstimmung über die A e u d e r u n g d e r Geschäftso r d n u n g, die darauf abzielt, die Obstruktion zu unter* drücken, hat Anlaß zu heftigen Zwischenfällen gegeben. In der Nachsitzung der Kammer haben die Deputierten der Opposition die Mitglieder der DLajorität angegriffen. Tie Barrieren wurden gebrochen, so daß die Sitzungaufgehoben werden mußte. Die Opposition setzte ihre Kundgebungen fort und besetzte die Tribüne, den Präsidentenstuhl und die Min isierbank. Durch das Abschalten der elektrischen Beleuchtung wurde dem Tumult ein Ende bereitet. «Mfidlsche FInanzvotttIk ln Lettland. Riga, 3. Juni. (I. T. A.) Während der Behandlung des Budgets des Finanzministeriums im lettländischen Sejm wies der jüdische Deputierte D u b i n nach, daß der lettische Staat nahezu 10 0 M i l l i o n e n verloren l)at, ivvil die Staatsbank bei der Bewilligung von Darlehen unersahrene lettländische Kaufleute bovovzllgt und renommierte jüdische Kauslnannshäuser übergeht. Unerträglich ist auch der Steuerdruck, der besonders auf dem jüdischen kaufmännischen Element lastet. _ Prag, 1. Juni. (Tschech. P.B.) Das Abgeordneterlhaus hat heute das Soztalversicherungsgesetz für selbständigErwerbendein erster und Weiter Lesung in der vom sozialpolitischen Ausschuß vorgelegten Fassung an gett o m m e n. ' Böllersdorf Nach einer Monate währenden Untersuchung, nach vielen Bemühungen, die auf Verschleierung des wahren Sachverhaltes gerichtet waren, nach reichlichen traditionellen Versuchen, die Angelegenheit, die so vielen mehr oder tveniger Beteiligten unangenehm ist, zu vertuschen, kam gestern endlich der Wöllersdorfer Skandal, die gründliche Räunrarbeit mit Milliardenwerten vor Gericht. Angeklagt sind Leon S k l a r z, der Generaldirektor Siegfried Neuhöfer, »Sklarz' Schwager, Hellmut Neum a u « und Sektionschef Karl P i t t n e r, der Präsident «des Verwaltungsrates der Wöllersdorfer A.-G. Leon Sklarz ist nicht erschienen. Sein Verteidiger Dr. Benedikt erklärt bei Eröffnung der Gerichtssitzung, daß dies auf feinen Rat geschehen sei, weil Sklarz' VermögenSverhältnissc es nicht gestatten, eine Kaution in der verlangten Höhe für das freie Geleite zu erlegen. Der Verteidiger bittet um AuSscheiduugdes Verfahrens gegen Sklarz, diesem Antrag schließt sich der Staatsanwalt an, der Gerichtshof wird erst später darüber beschließen. Außer Dr. Benedikt fungieren als Verteidiger fii-r die Angeklagten die Rechtsanwälte Doktor Preßburger, Dr. Paul Frischen er und Doktor Paul Katz. Die Anklage vertritt der erste Staatsanwalt Hofrat Dr. K a d e e k a. Sie lautet auf das Verbrechen de'S Betruges gegen alle vier Angelklagten, gegen Neuhöfer und Sklarz auf Verbrechen der Veruntreuung, versuchter Verleitung dazu, versuchter Verleitung zum Be- .truge und der versuchten Verleitung zum Mißbrauch der Amtsgewalt. Vorsitzender des Schöffengerichtes ist Hofrat Holter. Ms Privatbeteiligte 'haben sich dem Verfahren der österreichische Bundesschatz, Ing. Alder und Adolf P o chwadt angeschlossen. Als Sachverständige sind Ingenieur Roth und Baurat Drexler erschienen. 38 Zargen wurden vorgeladen, von denen 26 erschienen sind. Die Anklageschrift, welche vierzig Seiten umsaßt, schildert zunächst die Entwicklung der Wöllersdorfer Werke, die aus den ehemaligen! Äkunitionssabriken im Jahre 1916 in Wirtschaftsbetriebe umgowandelt wurden. Als die Bundesverivaltung erkannte, daß sie den Betrieb selbst nicht weiterführen könne, gründete sie im Jahre 1922 mit der Berliner Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von einer MilÜarde Kronen. Der Bund war mit einem Drittel beteiligt. Noch im gleichen Jahre stellte die A. E. G. den nicht prosperierenden Betrieb ein und nun schloß ein von Ing. Viktor Alder/ Adolf Pochwadt und dem durch Leon Sklärz vertretenen Metallumkonzern gebildetes .Konsortium im Juli 1923 einen Vertrag mit dem Bund, laut welchem das Konsortium von -der A. E. G. Aktien im Nominalwerte von 600 Millionen Kronen übernahm. Dev Metallumkongern hatte von vornherein überragenden Gin-, stutz, da er gemäß seinem Aktienbesitz mehr als 50 Prozent der Stimmen im Verwaltungsrat besaß. Obendrein hatte sich Alder zur Unterstützung bei den Abstimmungen der-» pflichtet. Zwischen den einzelnen Beteiligten des Konsor-, tiums bestanden Syndikat's Verträge. Der Me-, tallumkonzern verpflichtete sich zur Beistellung von Krediten und es sollten der St. E. G. noch 30 Milliarden zu-, rückgezahlt werden. Das neue Konsortium gründete unter der Möllers-, dorfer A.-G. als Dachgesellschaft im Frühjahr 1964 mehrere Tochtergesellschaften. So die Ncgedly-WerkL A.-G. (für Textilindustrien), welche der Wöllersdorfer A.-G. Maschinen um 2,6 Milliarden abikäufte> die nach Schätzung der Sachverständigen mindestens. 5,7 Milliarden wert sind; die .Honsel, Aluminium-, und Metallwerke-A.-G., die Oestcrreichische Glasfabriks-, A.-G., die Niederüsterreichischen Holzwerke-A.-G. und die Donauländischen Werke-A.-G. Bei allen diesen Tochtergesellschaften hat ausschtteMch der Bund Schaden erlitten, da ähnlich wie bei den- Negedly-Werken für Milliarden-» leistungen der Wöllersdorfer Merke nur ganz geringe Gegenwerte gegeben wurden, bei den Donauländischen Werken zum Beispiel nur ein Elftel. Dabei hatte dev Staat nicht nur das Areal aatf viele Jahre zur Verfügung r vor Settcht. gestellt, sondern auch alle notlvendigen Adaptierungen vom nehmen müssen und ungeheure Mengen an Rohmaterial/ Halbfabrikaten und Maschinen cingebracht. Der Bund hat aber auch als A k t i o n ä r der Wöllersdorfer Werke A.-G. durch die Materialverkcmfe, die von diesem getätigt ivurden, schweren Schaden erlitten. Es wurden Waren zu Preisen verkauft, die nicht einmal den Mrtallwert erreichten. Die Anklage hebt bei einem Geschäft an die Firma F l o r c n z u. C o. hervor, daß eine bewußte Irreführung der Vertreter des Bundes durch die vier Angeklagten vorlicge, da sie zu dem Inhaber der Firma Florenz u. Co., Herrn Pappenheim, in geschäftlichen Beziehungen standen. Die Anklageschrift schätzt den durch diese Verkäufe entstandenen Schaden zum Nachteil des Bundes auf rund 38 Milliarden. Der Dertrcter des Bundes, Sektionschef H illin ge r, sei über die einzelnen Geschäfte — so erklärt die Anklage — nicht vollkommen im klaren gewesen. Die Anklage hebt weiters die un wirts chaftl i ch c Bctriebsführung der Wöllersdorfer Werke A.-G. hervor, bei der es die Riesengchälter und Tantiemen der Funktionäre — der Sektionschef P i t t n e r bezog beispielsweise ein Monatsgehalt von 2000 Goldkronen — dazu brachten, daß bei einem Jahresumsatz von 63 Milliarden au Spesen nicht weniger als 27 Milliarden aufgowendet wurden. Die Anklageschrift erzählt auch, daß für Sklarz auf Kosten der Wöllersdorfer Werke eine fürstlich eingerichtete Wohnung um 14 Milliarden gekauft wurde. Ferner wurde ein Platinarmband um 76 Millionen gekauft, das einer Danre überreicht werden sollte, die aus eine hochstehende Persönlichkeit Einfluß hatte. Die Anklage hebt hervor, daß Sklarz und Neuhöfer versuchten, Verkäufe ohne Beteiligung des Bundes zu tätigen, was eine glatte Veruntreuung davstellt. Ferner sollte die Zustimmung des Bundesvertreters Sektionschefs H i l I i n g e r in einem Falle, wo es sich um den Verkauf von Munitiousmaschinen handelte, durch eine Beste chung mit 100 Millionen erlangt werden. Nach Verlosung der Anklageschrift beantragte der Verteidiger Dr. Katz, die Vertreter der Privatbeteiligten von der Verhandlung auszus chließen, da sie Aktionäre der Wöllersdorfer A.-G. seien und als solche privatvechtliche Ansprüche nur durch die Generalversammlung den Funktionären der A.-G. gegenüber geltend machen könnten. Verteidiger Dr. Benedikt schloß sich namens der übrigen Verteidiger diesem Antrag an und betonte, dies geschehe um so mehr, als seinerzeit der Bund mit Leon Sklarz einen Vergleich geschlossen ha'be unter der aus« drücklichen Zusicherung, daß die strafgerichlliche Untersuchung eingestellt iverde. Es gehe nicht an, Vertreter des Bundes, die eine solche Verpflichtung nicht oingehalten haben, als Privatbeterligte in einem Strafprozeß zuzulassen. Der Staatsanvxrll und dre Vertreter der Privatbetoiligten opponierten diefeu Anträgen. Der Vertreter des Bundes gab unter anderem die Eklärung ab, daß der. vom Bund abgeschlossene Vergleick nicht mit Sklarz, sondern mit dom Metallumkonzern erfolgt sei. Der Verteidiger Neühöfers, Dr. Preßburger, erhob Cinwand gegen die Sachverständigen Ing. Roth und Baurat Drexler. Seinen Ernwcmk gegen Roth begründete er durch das BowjeiSvevsahreu, das in dem am 7. Mai d. I. stattgehabten Preßprozetz gegen die „Wiener Morgenzeitung" Lurchgeführt worden war, und stellte den Antrag, neue Sä chverständige beizuzioherl. Verteidiger Dr. Benedikt: Herr Ing. Roth hat unrichtig und bewußt ein falsches Gutachten abgegeben. (Bewogmrg im Auditorium.) Der Vorsitzende hält dem Bertoidiger vor, daß solche Anschuldigungen nicht zulässig seien. Dr. Benedikt erwidert, daß seine Informationen dahin lauten. Nachdem der Vorsitzende bekanntgegeben hat, daß die Beschlüsse des Gerichtes über die gestellten Anträge heute ctündet «werden, wurde die Verhandlung abgebrochen. Lefterreich vor dem LMerbund. Gens, 4. Juni. Das Luftschiff, mit dem Generälkommissär Dr. Z i m m e r m a n erwartet wurde, traf mit großer Verspätung hier ein, so daß das Flnanzkonntee die B e r a t u n g d e r ö st e r r c i ch i s ch e n Sl ng e l e g e n h e i t auf m o r g e n verschieben mußte. Heute wurde die ungarische Frage behandelt. Minister des Aeltßern Dr. M a t a j a ist heute abends hier eingetroffen. Die Sitzung, auf deren Tagesordnung die Elektrifizierung der Bundesbahnen gestellt wurde, wird morgen vormittags ftattfinben. -i! Gestern lag an amtlicher Stelle ein Telegraul.ul aus Genf vor, worin mit Rücksicht auf die Verhandlungen über die Elektrifizierulcgsanleihe der Bundesbahnen die Anwesenheit von Vertretern des Finanzamtes als lvünsthenswert bezeichnet wurde. Fiuanzminister Tr. Ahr er und die Sektionschefs Dr. Grimm und Dr. Ioas wollen vorerst noch diw Einlangen weiterer Nachrichten ablvarten und dann eventuell n o ch he u te nach Genf atwolsen. Ae neue« Fllnfschillingnoten. Am 8. d. wird die Nationalbank mit der Ausgabe der Banknoten zu fünf Schilling beginnen. Die Note hat eine Breite von 153 Millinreter und eine Höhe von 81 Millimeter und ist auf Velinpapier gedruckt, das auf beiden Seiten über einem in grüner und violetterFarbe gehaltenen, durch einen schwarzen Linienraster abgetöllten Untergrund die Notenbilder in blaugrünom Druck austveist. Das durch einen schmalen, rechteckigen, guillochierten Ra'hmen eingefaßte Bild der Vorderseite zeigt in achteckigen Rähmchen rechts einen seitlich blickenden Knäbenkopf, links das Bundeswappen. Zwischen den beiden Zeichnungen befindet sich der Notentext und di« Firmazeichnung der Bank.; Das Bild der Rückse i te besteht der Hauptsache nach aus fünf stufenförmig aneinander gereihten Rechtecken, tvelctze mit guillochierten Zeichnungen ausgeMt^siud. Irr den oberen Ecken ist auf dunklem Grunde die Wevtbezeich-,.! rmng „5", die von viereckigen Ornanrenten uingebeu ist,' angebracht.