Wiener Morgenzeitung · 1925-06-04 · Heft 2258 (4.6.1925) · p. Seite 2

Ar. 2S5S Serbe s _" Men, VonnbrZkay Wsenee MorftenzettunA. i. Itrnt 1025 AbZ. Pey«r: Ich habe bereits einen der Täter namhaft gemacht. Er heißt Stephan Solle sz und ist dein H o nvc dm! n i st e r ii n m zngetcilt. (Großer Lärm im ganzen Hanse.)?N>g. Gras Raday (Regierungspartei) macht einen Zwischenruf. Abg. Pcyer (zum Abg. Raday): Sie sind der getvcsenc Präsident des Blntbundes vom Doppelkreuz. Minister Baß: Wenn der Herr Abgeordnete mit B< stimmchcit tvciß, locr der Atörder ist, so hat er die moralische Pflicht, auszusagen. Abg. Peyer: Damit man mich verhaftet! Abg. Farkas: Die Polizei hat selbst die Täter ermittelt. (Ununterbrochener großer Lävrn.) Minister Baß: Lassen Sie mich endlich zu Worte kommen. Ich kann doch das Gebrüll von 40 Menschen nicht überschre-ien. (Erneuter anhalteuder Lärm, lebhafte Ruse links: Zur Ordnung! Zur Ordmurg!) Präsident Scitovszky: Der Herr Minister hat sich keines verletzenden Ausdruckes bedient, (Lebhafter Beifall rechts, großer Lärm links.) Minister Daß: Ich erkläre bereitwilligst, daß ich den von mir gebrauchten Ausdruck verletzend finde und bitte um Entschuldigung. (Beifall links.) Ich wiederhole,, wenn die Herren über Beweise verfügen und es nicht vorziohen, sie dem Gericht zur Verfügung zu stellen, so können wir ja darüber gemevnsmn beraten. Der Honvedminister, ich und die Herren können uns an einen Beratmrgstisch setzen. Uebcrautworten Sie uns Ihre Beweise. (Rufe links: Eine parlamentarische Kommission!) Minister Daß: Weder dem Grafen Bethlen (die Mitglieder der Regierungspartei erheben sich von den Sitzen und applaudieren stürmisch) noch einem anderen Mitglied der Regierung, ebenso auch mir nicht, der ich den geistlichen T alar trage, wird cs jemals einsallcn, den Tätern eines niederträchtigen Mordes Deckung zu bieten. Ich will gewiß nicht, wenn ich mich von dieser Stelle entferne, meinen Talar mit Blut besudelt sehen. (Stürmischer Beifall rechts, gwßer Lärm links.) Nicht nur die sozialdemokratische Partei hat unschuldige Opfer zu beklagen. Wir sind alle darin einig, daß jedes noch unaufgeklärte Verbrechen ausgeforscht werden muß. Der Minister erklärte schließlich, die gefährlichste Art, die Ordnung des Staates zu untergraben, fei, wenn man die Destruktion nach oben hin richte und did P erson de s S t a a t soberhauptes anzutaften versuche. (Die Mitglieder der Regierungspartei und die Raffenfchützler erheben sich von «den Sitzen und brechen in stürmische Elijenrufe aus. Rufe links: Siosol!) Minister Baß: In dieser Zeugenaussage ist der Versuch gemacht worden, die Person des Staatsoberhauptes anzutasten. Nikolaus v. Horthy hat in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber die verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, die Ordnung des Staates wieder herzustellen. Ich protestiere im Namen der Nation dagegen, daß man es wagt, ihn in solcher Weise anzngreifen. Die Regierung wird nicht gestatten, daß verleumderische Hände seine Person antasten. (Beifall und Eljenrufe rechts.) Mehrere Mitglieder der sozialdemokratischen Partei melden sich zur Geschäftsordnung zum Wort. Der Präsident suspendierte jedoch die Sitzung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verlangte Mg. Peidl in persönlicher Sache das Wort, der Präsident erklärt jodoch, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in persönlicher Sache erst am Schlüsse der Sitzung gesprochen iverden könne. (Großer Lärm bei den Sozialdenwkraten.) Das Haus setzt sodann die Debatte über den Wahlvechtsentwurf fort. In der Abendsitzung wurde die morgige Tagesordnung festgesetzt. Der Sozialdemokrat Peyer beantragt, daß di>e Debatte über die heutigen Ausführungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten V a ß den Gegenstand der morgigen Tagesordnung bilden soll. Namens des demokratischen Blocks schließt sich Abg. Paul Hegymegi-Kiß diesem Antrag an. Bei der Abstimmung wird der Antrag Peyer abgeke'hnt und der Vorschlag des Präsidenten Scitovszky angenommen, morgen die Wählrechtsvorlage zu behandeln. Nachdem die morgige Tagesordnung festgestellt ist, verlangt und erhält der sozialdemokratische Llbgeordnete Peidl in persönlicher Sache das Wort. Peidl weist in seiner Rede die Angriffe des Ministers Baß gegen die Sozialdemokraten zurück imd verlangt die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Prüfung der Affäre Beniezkh. Mmisterpräsident-Stellvertreter Baß antwortet in kurzer Rede und schlägt vor, das Haus möge über das Verlangen des Abgeordneten Peidl zur Tagesordnung übergehen. Die Mehrheit nimmt den Vorschlag des Ministers Vaß mit Zustimmung zur 'Kenntnis. Die Sitzung wird um viertel 8 Uhr abends geschlossen. Anstellung der »Ar Wag-. Wege» außenpolitischer Interessen. Blwapest. 3. Juni. (U. T.-K.-B.) Das Erscheinen des Blattes „Az Ujsag" wurde bis auf weiteres verboten. In der Begründung heißt es, daß das Blatt mit der Veröffentlichung des bekannten Artikels Beniczkys bewiesen l>abe, 'daß es in der Auswahl des ihm zur Vevöffentlichrmg übergebenen Materials nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehe und Tendenzen Raum gewähre, die teils gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, teils mit den Interessen des Staates nicht in Einklang gebracht werden können. Im öffentlichen Interesse und zum Schutze der außenpolitischen Interessen des Staates mußte daher die erwähnt« Maßnahme getroffen werden. shina gegen die Fremden. Sine modernisierte Voxerbemegung. - Grafte Vorfälle in Schanghai. - ZtuftftenlanDnngen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 3. Juni. Ans Schanghai wird berichtet: Die Bewegung gegen die Ausländer hat c ru ft c F orm c n angenommen. Bon dem vorgestern proklamierten -Streik sind sämtliche Ausländern gehörende Fabriken in Mitleidenschaft gezogen. Hauptsächlich sind die japa- Nischen B a u m w o l l s P i n n e r e i c n betroffen. Auch ein Teil der Gemeindcangestellten sowie der Post- und Telephonangestellten streikt. Etlva 3000 Streikende griffen die einer japanischen Gesellschaft gehörenden Ciswerke an. Polizei feuerte in die Menge. Eine Person wurde getötet, fünf wurden verletzt. Studenten und Arbeiter fordern in Versammlungen zum Boykott der Ausländer, vornehmlich Japaner und Engländer, auf. Sie haben auch mehrere D e m o n ft r a t i o n s z ü g e unternommen. Die Zahl der Streikenden ist heute auf 4 5.0 0 0 g c st i e g c n. Die Angriffe gegen e i n z e l n c A u 's l ä n d e r dauern an, iveShald diese von ihren Gesandtschaften mit Revolvern ausgerüstet wurden. Bei einem solchen Straßen-- angriff wurde ein Japaner getötet. Auch die im Dienste von Europäern stehenden Chinesen werden tätlich angegriffen. Italienische und amerikanische Torpedoboote haben Mannschaften gelandet. Amerikanische Truppen, die durch eine Straße von Schanghai nmrschievten, wurden beschossen. Amerikanische Matrosen belvachen die Wasserreservoire, um zu verhindern, daß der Stadt die Wasserzufuhr abgeschnitten , werde. Der amerikanische Konsul hat sich telegraphisch an : seine Regierung mit der Bitte gewendet, zu den gegen- ' «wärtig im .Hafen von Schanghai befindlichen vier ameri- | konischen Schiffen weitere Kreuzer zu entsenden, da die Lage sehr ernst ‘ fei. Gemäß der eingelangten Antwort der amerikanischen 'Regierung find alle Vorbereitungen getroffen, um 2 0 00 amerikanische Matrosen in Schanghai zu landen. Nach den letzten Feststellungen sind 21 streikende .Arbeiter gelötet und 63 verwundet worden. Eine Ausländerin wurde durch einen Steinwurf verletzt. iJn- ■ zwischen sind Panzerwagen in die westlichen Viertel, wo sich der Hauptherd der Unruhen befindet, gelangt. Die Schüvankcnden werdet: von Studetikentrupps zum Musharren int Kampfe aufgcfovdert. Jreurdenfein bliche Demonstrationen in Peking. London, 3. Juni. (Tcl.-Komp.) Nach enter Meldung aus Peking haben heute 10.0 00 Studenten und Schüler der chittesischen Schulen eine M a s s c n f u n dgebung g ege n die .Fremde n veranstaltet. Dent Zuge wurden Fahnen mit der Aufschrift „Moder mit 'dem japanischen nttd englischen Imperialismus" Vovangetragen. Zu Zwischenfällen ist cs nicht gekommen. Sluch in Tsingtau, Kanton und Mukden haben ähnliche Stüdenienkuudgcbmtgen stattgesunden. Ernste Vorgänge in Kanton. Kanton, 3. Juni. (Reuter.) Der gesautte Eise it* bahndienst ist eingestellt. In der Stadt finden große Truppenzusamute »ziehtrüge n statt. Dü Situation scheint ernst zu sein. Ein Protest der chinesischen Regierung. Peking, 2. Juni. (Reuter.) Das .chinesische Außen* Ministerium hat dem italienischen Gesandten als Doyen der Vertreter der interessierten Mächte eine Note über die Lage in Schanghai übergeben, worin gegen die letzten Zwischenfälle p r o t e st i e r t unb erklärt wird, daß die Behörden in den Frentdemrisderlassuttgetr in Schanghai vollständig die Verantwortung tragen. -Weiters wird die sofortige Freilassung der Gefangenen verlangt- Eine Warnung Japans an China. London, 3. Juni. (Tel.°KomP.) Nach einer Meldung aus Tokio hat die japanische Regierung beschlossen, eine ernste Warnung an die Pekinger Regierung zü senden und sie aufzufordern, die Ordnung itt Schanghai wiedevherzustellen. Die Note wird erklären, daß Japan anderenfalls entschlossen ist, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen Her japanischen Staatsangehörigen zu beschützen. GUMMISCHUHE-, Spielbälle, Gummimäntel und Gummiwaren aller Art zu Fabrikspreisen! SPIRMANN & HOROWITZ Wien, II. Bez., Taborstrasse Nr. 11b — Telephon Nr. 47-0-86 Der neue Generalsekretär der PaMimregierung. Kolonel Symes in Jerusalem angekommen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) R. Jerusalem, 1. Juni. Der neue Generalsekretär der palästinensischen Regierung Kolonel Symes, der bisher das Amt eines Gouverneurs in Haifa bekleidete, ist am 3 0. Mai nach Jerusalem ü b e r s i e d e l t. Zu seinem Abschied fand im Gebäude des Jüdischen Klubs itt Haifa ein Bankett statt, an ivelchsm etwa 20 Personen, mit dem Präsidenten der Exekutive Nahum So k o l ow an der Spitze, teilnahmen. Es wurden herzliche Abschiedsansprachen gehalten. Herr Waschitz sprach namens des Stadtrates, fiir die .Handelskammer Herr N. L e w i n und im Namen der Bevölkerung fandet: mehrere Redner Worte des Dankes für die Unparteilichkeit, mit welcher Kolonel Symes seines Amtes in Haifa gewaltet hatte. Sämtliche Nedrter wiesen besonders darauf hin, tvie sehr der scheidende Gouverneur dett Bau n n d die E i n r i chl u ng neuer Stadtteile in Haifa, die ivähvend seiner Amtstätigkeit entstanden sind, gefördert hat. Nahum S o k o l o w entbot dem nunmehrigen Generalsekretär und Leiter der Politischen Berivaltuttg von Palästina namens der Zionistischen Organisation die «besten Wünsche. Anknüpfettd att die RemittisFönz, daß er Kolonel Symes zum erstenmal auf «der Friedenskonferenz 'begegnet sei, entwickelte Sokolow den geschichtlichen Hergang der zionistischen Entwicklung bis zum Aufbau des jüdischen Nationalheimes, er- Mterte nochmals «die Forderungen des Zionismus und hob die Verdienste hervor, die «sich Syntes als Goulverneur von .Haifa in fünfjähriger Tätigkeit erivorben lhai. Zum Schluß beglückwünschte Sokolow Kolonel Symes namens der Zioniistischen Organisation zu seiner Berufung auf den so äußerst wichtigen Posten eines Getteralsekretärs der Regierung in Erez Israel und gab dabei «der Hoffnung Ausdruck, daß der nette «Getteralsekretär auch in seiner neuen Stellung eit: Freund des Zionismus bleiben ttnd seine Amteiperiode itt feiner hohen 'Stellung »eine- Zeit des Aufblühens vott Erez Israel und des jüdischen Natto- «nalheimes sein «werde. .Kolonel Syntes dankte in kttrzen Worten den Erschienenen für die ihnt erwiesene Ehre und dargebrachten Glückwünsche. Er warf einen Rückblick auf seine Mtigkeit in Haifa und seine Beziehungen zu den ver- |i< Ö.cncit Gemein sch asten im allgemeinen rutd zur jüdischen Gomainschaft i«m besonderen. Er sei von der Hoffnung bsseelt, «daß er auch in seinem neuen Aptt die ihm übertragene Aufgabe mit derselben Wichttrene «werde erfüllen können wie in Haifa. Englands Stellung zum deutschen Garantiepatt. Eine offiziöse Erklärung. — Die Unverletzlichkeit des Versailler Vertrages. London. 3. Juni. Das lReiutersche Bureau meldet: Im Hinblick auf gewisse irrige Schlußfolgerungen bezüglich der britischen Politik in der Sicherhe«rtsfragc, ist es angebracht, den gegenwärtigen Stand dieser AngeklegeNheit darznlegett. Die französische Regievuttg sandte der britischen Regierung sine Abschrift der von ihr vorgeschlagenen Antwort auf den deutschen Sicherheits- Pakt v o r f ch l a g. Nach der Prüfung «des Dokuments sind gewisse Vorschläge an die französische Regier u n a gesandt worden, nur die Besprechuttgen auf die allgemeitte Pr inzipienfrage zu beschrän«ken. Die französische Regierung be.tnül)t sich setzt, die bri«tischen V o r s ch läg e d e r N«o te anzufüg e n. welche alsdann dem Ministerrate rmd zweifellos der britischen Regierung vorgelegt werden wird, bevor sie Deutschland überreicht wird. Die Besprechungen sind noch in der Phase rein a l l g e m eine r P r i «n z i p i e n. Die britische Regiertutg ist nur atr die Erklävuttgen Clha mberla ins im Unterihause gebunden, nämllich daß Ettgland dett G a r a n t i e p a k t bezüglich der W e stgrenzen billige, und alle britischen Besprechungen mit Frattkreich erfolget: itt Ausfi'chrttng dieser Erklärungen Ebamberlaitts. Natürlich «wird die Zeit kontmen, wo voll- «komntet: klar fchristlich niedergelegt werden muß, was in gew «i s s e n E v e n 1 u a l i t ä t c «n geschelhen soll. Es wird gewiß alls sehr bedeutend angesehen, daß Deutschland dem Bölkerb«und beitrete, was die europäische Lage wesentlich ändern würde. Ebenso bedeutsam ist die «unzweideutige EMävung, daß der Sicherheitspakt feincn Teil des Versailler Vertrages beeinträchtige, fy'i sich auf Deutschlands andere Grenzen >bezicht. ^_ Sine Parlamentsfeier für Matteotti. Die Jaszistetl wollen teilnchmen. Rom, 3. Juni. Die Oppositionsparteien häbeü «boschlosserl, am 10. Juni in einem Nebettsaal der Kammer eilte Gede nkseier für den Abg. Matteotti zu der-' anstalte». Der Genera«lse«kretär der saszistischen Partei hat allen f a s z i st i s ch e n Mgeordneten die strenge Weilfung erteilt, sich ant 10. Ilmi itt Rom einzusindelt, um an dieser Vevan-«! itgltung der Opposition teil zunehme«».