Wiener Morgenzeitung · 1925-05-28 · Heft 2252 (28.5.1925) · p. Seite 2

Eielke 9 Swn, Donnerstag wtcttrt .GUMMIMXNTEL, Splelbällc, Gummischuhe und Gummi- I waren aller Art zu Fabrikspreisen! I SPIRMANN & HOROWITZ Wien, II. Bez., Taborstrasse Nr. 11 b — Telephon Nr. 47-0-86 | Ir. Matajas Ruffenrede. Lozialdemokratischr Angriffe im Rationalrat. fortschrittlich gerichteten Partei ist alles verabsäumt worden, um die Hakenkreuzattentate auf das Ansehen Wiens als Kulturzentrum und europäische Großstadt abzuwehren. Die Führer halten scharfe Reden, wobei sie geflissentlich den antisemitischen Grundton der Hetze bagatellisieren, im Nationalrat werden starke Interpellationen gestellt. Aber die Mittel — wir sprechen selbstverständlich nur von legalen Mitteln — über die die Partei tatsächlich verfügt, werden nicht angeN>endet. Eine parlamentarische Obstruktion würde die Re gierung und die Koalitionspartcieu sehr rasch in Bewegung setzen. Wenn für die Mieter ein nronatelangcr Resistenzkampf geführt werden kann, weshalb denn nicht für die Ordnung und Gesetzlichkeit auf der Straße und in den Lehrsälen der Hochschulen? Weshalb verfügt nicht der Landeshauptmann die schärfste Ueberwackung der Bestimmungen über das Waffentragen bei Versammlungen? Welche Gründe zwingen ihn zum Respekt vor dem akademischen Boden und vor der Autonomie der Hochschulen, die, wie sich zeigt, nicht nur gegen jüdisch-bürgerliche, sondern auch gegen jüdische und „arische" Proletaricrsöhne mißbraucht wird? Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Herr Buresch, hat gestern an die ihm unterstellten Organe einen Erlaß gerichtet, in dem er ihnen die einschlägigen gesetzlichen Maßnahmen in Erinnerung bringt. Was hin dcrt den Bürgermeister von Wien, das in seinem so ausgedehnten Wirkungskreise Mögliche zu tun? Wir kennen die Gründe nicht, aber wir mißbilligen sic. Sine entscheidende Abstimmung für die deutsche Regierung. Der deutsch-spanische Handelsvertrag. Berlin, 27. Mai. (Tel.-Komp.) Der Reichstag trat heute abends um hä(b 11 Uhr in die entscheidende Abstimmung über den deutsch-spanischen Handelsvertrag ein, über die lange Verhandlungen der Regierung Luther Nlit den Parteien vorausgegangen waren, da die Regierung eine Ablehnung des Vertrages als M i ßt r a n e n s v o 1 u m ansieht. Die Abstimmung über den ersten, ausschlaggebenden Paragraphen des Vertrages, die durch Erheben von den Plätzen vorgenommen wurde, blieb zunächst zweifelhaft, da die Fraktionen nicht geschlossen stimmten. Es mußte infolgedessen die Auszählung des Hauses vorgenommen werden. Dabei ergab sich, daß der entscheidende Paragraph des Vertrages mit 170gegen 96 Stimmen bei 98 Stimmenthaltungen angenommen wurde. Die Stimmenthaltungen rührten vor allem von s o z i a l i st i s ch e r Seite her. Die Abstimmung dauert fort. _ Streit bei Stinnes. Berlin, 27. Mai. Wie die „BoMche Zeitung" mttteilt, ist Dr. Edmund Stinnes wegen Meinungsverschiedenheiten persönlicher Md geschäftlicher Art Zwischen ihm und seinem Bruder Hugo aus dam Sannes-Konzern a u s ges chi ede n. Die Leitung des Konzerns hat Hugo Stinnes jun. als einziger Bevollmächtigter der Umvevsalcrbin Frau Cläre Stinnes übernommen. Edmund Stinnes leitet eine Mzahl von Unternehmungen, dsq im loseren Zusammenhang mit dem Konzern fielen. Ae Marokko deb alle. Die Schwierigkeiten der Regierung Painleve beseitigt. Paris, 27. Mai. (Tel.-Komp.) In der Kammer wurde heute nachmittags die Jnterpellationsdebatte über die Lage in Marokko eröffn«. Erster Redner war der sozialistische Abgeordnete R e n a u d e l. Er wünschte zu wissen, wer für die gegenwärtigen Operationen in Marokko die Verantwortung trage. Es sei möglich, daß die expansiven Operationen des Marschalls Liantey an der Offensive Abd el Krims die Schuld tragen, weil durch sie die Riftabylen in die Gefahr gerieten, ausgehungert zu werden. Renaudel fragte ferner, wieviele Soldaten an der Aktion in Marokko beteiligt seien und welche V e r l u st o die französischen Truppen bereits erlitten hätten. Gr verlangte schließlich ein Friedensangebot der französischen Regierung an Md et Krim, -um dadurch die Friedonsliebe Frankreichs zu beweisen. Nach Renaudel begründete B e r t h o n die Interpellation der Kommunisten. Die von den Linkskartell-Frattionen gemeinsam ausgcarbeltte Tagesordnung über Marokko ist von .der sozial!stischen Gruppe akzeptiert worden und dürste daher angenommen werden. Sie lautet: „Die Kammer ist entschlossen, die Sicherheit der durch die internationalen Verträge unter französisches Protektorat gestellten Gebiete zu schützen, lehnt aber jede Eroberung in Marokko ab. Sie billigt die Erklärungen der Regierung und vertraut darauf, daß diese unter den genannten Bedingungen den Frieden in Marokko wiederherstellen kann. Den tapferen französischen und nordafrikanischen Truppen, die das Werk Frankreichs verteidigen, entbietet die Kammer ibren dvkbaiH" Gruß." Für die gestrig« NationalratSsitzung hatten die Sozialdemokraten als Haupt-und StaalsalUon rn^.d rin gliche Anfrage wogen der Rsdc des Mtzemmnisters Dr. Mataja über die inneren Verhältnisse Sowjetrußlands vorbereitet. Diese dringliche Anfrage vertrat der Sekretär der Metallarbeiter Alois Bauer, der die Behauptung aufstellte, daß durch biK'fc Rede der österreichische Export nach Rußland gefährdet sei. Zum Beweis dafür verlas er einen Brief, den eine Wiener Firma von der Handelsvertretung der Sowjetunion erhalten hatte, daß zufolge der Rede Dr. Matajas jede wie Immer geartete Geschäftsverbindung mit österreichischen Firmen ckbgkbrockien werde, insolange di« österreichisch« Regierung zur Rede Malajas nicht entsprechende Stellung nehme. Er wäre die beste Antwort für die rnssi'sche Regierung —- meinte der Redner —, ivenn Dr. Mataja seinen Platz räumen würde. Bundeskanzler Dr. Ramel beantwortete di>c Anfrage wie folgt: Die Rede des Bundesm-inisters für Aeußeres stellt keine Einmengung in di« inneren Angelegenheiten eines ausländischen Staates dar. Ich habe daher keinen Anlaß, beim BundcLnunistcr für Aeußeres zu intervenieren. Die Regierung wird so, wie dies bisher ausnahmslos geschehen ist, auch weiterhin politischen Flüchtlingen das Afylrtcht ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit geivähren. Voraussetzung ist der im-internationalen Gebrauch allgemein geübte Grundsatz, daß Personen, die dieser Wohltat teilhaftig werben, sich verpflichten, jedes dos Interesse des österreichischen Staates schädigende Bechalten zu unterlassen und in Beobachtung der übernommenen Verpflichtung nichts nuterueh >nen, was gegen die bestehenden Gesetze der Republik verstößt oder geeignet wäre, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu gefährden. Es liegt kein Fall vor, daß im Inland weilende Organ« irgend einer ausländische,! Regierung die Hohcitsrcchte dcr Republik Oesterreich verletzt hätten. Eine Schädigung unseres Exports nach Rußland ist bisher überhaupt nicht eingetretc,-. Dr. Renner meinte: Man hat das heutige Rußland m maßloser Weife provoziert durch das Wort: „Wir bekämpfen in dem Bolschewismus die Mörder unserer Priester." Was das Morden anbelangt, braucht sich heute niemand, leider auch Oesterreich nicht, auf das hohe Roß zu setzen. Wenn sich -ber Außenminister schon zum Sittenrichter aufgeworfen hat, so -wird ihm nicht unbekannt fein, daß jenseits der Grenze auch gemordet wird. Es wird in Ungarn gemordet. Es wird von der Konterrevolution in Bulgarien gemordet, cs wird in Italien gemordet und zu unserem Schmerze auch in der auf ihren Rechtsstaat stolzen deutschen Nation. Deshalb ist es ganz unsinnig, wenn man gerade auf dem Ballhausplatz bei dieser Lage unseres Staates die Rolle eines Sittenrichters Mer fremde Angelegenheiten übernimmt, das ist eine ' maßlose Einseitigkeit und Ueberhebung. Wir haben zur russischen Sowjetrepublik gar kein politisches Verhältnis, keine gemeinsamen Grenzen, keine Streitfragen, ober das Land ist der größte Markt, der -für uns überhaupt noch sreitzomacht werden kann. Md es gehört wirklich ein gewisse Gottverlaffenhejt dazu, als Außenminister den einzigen Markt zu gefährden. Dr. Mataja Hai da- Mene Talent, inuner das GegenteÄ dessen z» bewirken, was er anstrebt. Er möchte uns in der ganzen Welt Freunde machen, bewirkt ober das Gegenteil, seine römische Rede war eiu schwerer Fehler, die Politik der Expertise hat alle Nachbarstaaten gegen uns aufgebracht, die Politik der gesamten Regierung hat es nicht zu verhindern vermocht, daß unsere Außenpolitik vom Ballhausplatz auf den Tchilttrplatz übersiedelt ist und daß dort die Studentendemonstrationen über die Grundlinien unserer auswärtigen Politik entscheiden. Wir wissen, daß Minister Be ne sch den Besuch, den er vorhattt, deshalb nicht gemacht hat. Minister Dr. M a t a j a bezeichnte den Zeitpunkt für die Abführung dieser Debatte für höchst inopportun- Ein Konflikt zwischen -der Sowjetunion und Oesterreich existiert nicht. Bon einem solchen müßte vor allem ich etwas wissen. Es ist eine Anfrage gestellt worden, und ich habe diese Anfrage mit der Gegenfrage beantwortet, durch welche Punkte sich die Sowjetunion beleidigt oder betroffen fühlt, tvelche Punkte sie bemängelt. Darüber ist mi>r Auskunft gegeben und -eine Diskussion geführt worden. Das bezeichnet man in der internationalen Sprache noch nicht als Konflikt. Es ist. kein Auftrag zu Stornleruugen ergangen, vas kann ich Ihnen sagen. Aloi's Bauer: Bei einer Wiener Firma, die um 200.000 Dollar Aufträge hat. werden die Verträge nicht unterschrieben solange Sie nicht eine Erklärung abgebvn. Tr. Mataja: Meine Rede hat keine handelspolitischen Folgen gehabt! Dr. Deutsch: Sie sind wie ein Elefant Im Porzellanladen h e r n m -o c t r n m p e l t. Abg. Zeleukar Wir werden Ihnen die Arbeitslosen schicken! Dr. M ata ja: Die Behaupt», ng Dr. Renners, als ob Dr. Benejch jetzt nicht nach Wien komm« wegen der letzten Untoten der -akeutreuzler, ist unrichtig. Zumindest bin ich hierüber nicht informiert. (Ruse beiden gwziaKemokraten: Es steht ja in allen Zeitungen! Me« Sie die tschecho-slowakischen Blatter!) Das Lschecho-ssowcckffche- Preßbmeau hat in fcec heute in Wien publizierte« Ausgabe die! Gründe der Verschiebung der Reise aufgeklärt und siolbstver-' stündlich ist das der Grund, an den ich mich halte. Abg. Dr. Bauer: Gestern haben sich Betriebsräte an uns gewendet und uns mitgeteilt, daß ihnen der Direktor ihre3 Unternehmens gesagt habe, es sei ein schon unterschriftbereiter Lieferungsvertrag für die Sowjetunion milt Berufung auf die.! Rede Dr. Matajas nicht unterzeichnet worden. In einem^ stveitcn Fall hat der Direktor gesagt» er habe Grund, zu be-! fürchten, daß «ine schon in Arbeit befindliche Bestellung infolge dieses Konflikts von der Sowjetregierung nicht fii&cmotumc»- wird, und daß er sich daher gezwungen sehen werde, 4Y» Arbeiter zu entlassen. Ich persönlich würde nicht wünschen, daß die Sowjetunion die Rede ernst nimmt. Wir wissen, daß es zum Gutteil nickst Politik, sondern zum Teil Gschaftelhubere-i, zum anderen Teil nur Zuchtlosigkeit ist, die Konflikte provoziert. Die Mehrheit sollte daran denken, in der sehr schwierigen Lage, in der sich das Land befindet, dafür zu sorgen, daß hier nicht noch eine Außenpolitik gemacht wird, die die Arbeiterklasse nur als eine Quelle der Vermehrung -ihrer Sorgen und ihrer Rot ansehen kann. Damit war -die Debatte erledigt. Zn Begiün der Sitzung wurde die erste Lesung über dis sieben Genfer Gesetze (V-erwältungs- und Bersasfungsreform, Abgabeirteilung und Abgabenvereinheitlichung) 'beendet. Dcr Großdentsche Clessin «leinte, wenn die Föderal ist er rings" bestrebungen noch -fortschreiten sollten, sei man auf dem besten Wege, zur Balkanisierung, die um uns vorgcht, auch uoch eine Balkanisierung Deutsch- Österreichs zu schaffen, Abg. Dr. Gürtler bedauerte, bafj dieses Wort gefallen sei. Die Schweiz habe auf viel föderalistischerer Grundlage sine Kultur erlangt, um die wir sie ih Oesterreich beneiden könnten. Die Verfassuugs- und Ver-waltungSgesetze wurden dem Verfassungsausschuß zugewiesen, der einen Unterausschuß cm* setzte, die Finanzgesetze dem Finanz- und Bndgekausschuß, der Zwei Subkomitees mit der Sonderberatnng betraute. Die nächste Sitzung wiivd -in schriftlichem Möge embernfcu werden. Sine Demarche bei Dr. Matala., Mataja leistet Abbitte. Amtlich Wi-rd verlantbart: Ans ei-ne mündliche Vorsprach^ des hiesigen interimistischen Geschäftsträgers der Gesandtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat der Buudesmittister für die auswärtigen Angelegenheiten, Dr. Mataja, folgende Aufklärungen gegeben: Der Minister verwies vor allem auf den deutlich erkennbaren Zweck, zu dam er seine Rede gehalten hat und aus dem hervorgeht, daß er jeden Verdacht zerstreuen wollte, als würde die österreichische Regierung irgend welche gegen andere Staaten gerichtete kommunistische Umt-riebe stillschweigend dulden oder durch Sorglosigkeit geschehen lassen. Dieser Zweck allein schließt seiner Ansicht nach jade Spitze gegen die Sowjetregierung aus. Er betont und glaubt sich damit zu wiederholen, daß er weder an der So wjotrvgrerung noch insbesondere an dem Volkskommissariat für Aeußeres Kritik üben wollte. Er macht vielmehr einen ganz präzisen Unterschiled zwischen der Sowjetrogiernng und der kommunistischen Anternationale. Seine Kritik des kommunistischen Regimes bezog sich nicht ans diie Sowjetregierung, sondern aus die kommunistischen Parteien. Daiher entfällt nach seiner Ansicht die Möglichkeit, in seiner Rede eine Emmischung ln die inneren Angclogen'he'.tcn der Sowjetunion zu erA-icken. Er stellt außerdem ausdrücklich fest, daß während der gan-zeni Dauer der Abwesenheit von Soiwjetvert-rotevn in Ocherreich sich kein einziger Fall ereignet hat, in welchem Kuriere oder sonstige Organe -der Sowjetvertretullg sich miit Angelegenheiten besaßt hätten, die außechalb ihres Wirkungskreises gelegen wären, oder daß sie sich in den Dienst anderer Organisationen gestellt hätten. Die Mi-twivkung ausländiischer Poliz-eiorgane l)-v! der Minister selbstverständlich nicht in bezug auf die Sowjet kuriere ang^spwchen. Die Ausfperrung I« der LerMindnstrie. Jim Beisein der beteiligten Fachorganisatronen ^Arbeit« gelbewerband der niederösterre-ichischen DexUindustrio und Union -der Textilarbeiter) fand gestern vormittags eine Aussprache stoischen Geiverlschalftskomimission und- Haupt- Verband der iJndustvie über die Möglichkeiten! der Beilegung deS Arbe itskonflik-tes in de r Te xtili ndNstrie statt. Diese Kl-Ssprache wird Freitag vornrittags fortgesetzt. Für die Zwischenzeit haben sich die beiderseitigen Fachorganisationett, dem BorMage des .Hauptverbandes der Industrie und der Geiverkschaftskammissio-u entsprechend, verpflichtet, weder durch Streiks uoch A u s s!p e r r nu g e n den bestehenden Konflikt aus andere Betriebe der Textilinduistrie auszudehnen. -!; , 7raget MlK Schuhei mit eingebautem „Barion‘<>Quram!-Absatz