Wiener Morgenzeitung · 1925-05-27 · Heft 2251 (27.5.1925) · p. Seite 2

Gerte S Wien, Mitttvoch Wiener Mnr»en-tettun^. 2er polnisch-ungarische Paßlonflitt. Der Erlast Nr. 200.000. Wir halben tviederholt über die diploma tischet! AuZeinande.ksetzungen berichtet, die seit nahezu zwei Jahren Zwischen den Rogiernngeir Polens «und Ungarns lvvgeu der AuLUroisungen von Inden aus Ungarn geführt tverdeu. Die polnische Rogwru.ug drohte mit Repressalien, verschärfte die Schwierigkeiten bar Ertc-Äuug von Sichtvermerken an ungarische Geschäftsleute, die nach Polen reift» wollten. Vor einigen Wochen wurde der ^dandolsvertrag Zwischen Ungarn und Polen — der erste, den Ungarn nach dein Kriege abgeschlossen hatte — unterzeichn et, und man >var der Meinung, daß bei den Vertragsverhaudlu-ngen auch diese Frage bereinigt worden fei. Run stellt cs sich heraus, daß die ungarische Regierung nach wie vor gegen polrrische Staatsbürger mit den unmenschlichsten Austveffungsverfügungen vorgcht, wodurch sich die polnische Gesandtschaft in Budapest veranlaßt sah, die Erteilung von Visa an ungarische Staatsbürger gaiv; ein zustellen. Einem ungarischen Fabriksdi rcktor, der .wegen Verweigerung des Sichtvermerks in der polnischeil Gesandtschaft vochrrach, erklärte der GcsaudtschastSsekrctär: „Wir sind nicht dazu hier, um die Angelegenheiten der ungarischen Staatsbürger zu erledigen, sondern unu unseren eigenen Staatsbürgern zur Verfügung zu stcheu. Und das gibt uns wahrlich genug zu tun. Sehen Sie einural^— er wies iw&ct auf eine Gruppe von etwa fünfzig Personen, die im Borraum aus die Erledigung ihrer A-ng.elcgcichoit loartete —, diese polnischen Staatsangehörigen sind mit vor Ausweisung aus Ungarn bedroht und ihre Sache «stcht uns jedenfalls näher als die Angc-logenheiten ungarischer Staatsbürger. 2er Gesandtschaftssekretär verioies auf da's ungarische Amtsblatt vom 7. Mai, in tvolchein den ungavifchon Behövderr der berüchtigte Erlaß Nr. 2OO.0O0 betreffend die strenge .Handhabnug der Bestimmungen über die Anfenthaltsbe-willignug an?lusländer in Ungarn in Erinnerung gerufen wird. Durch diesen Erlaß werden vor allem jene polnischen Staatsbürger, genauer gesprochen, galizischeu Juden betroffen, welche sich seit bcnt Jahre 1914 int Ungarn niedergelassen haben. Die Ver.ord.nung des Ministers des Innern gibt den Behörden die .Handhabe, diesen Juden aus Palen den Aufenthalt in Ungarn geradezu u n in öglich zu machen und ihre Ausweisung ans dem Landesgebiet kurzerhand zu verfügen. Tie pcilnische Gesandtschaft erklärte gang offen, daß diese Verordnung des Junenministers von Polen als in -außerovdeittlichout Maße verletzend und schädigend empfunden wird und daß als Retorsion gegen dieses Vorgehen beschlossen worden sei, ungarischen Staatsbürgern keine Einreisebewilligung für Polen mehr zu erteilen. Als der abgawiesene Fabriksdirektor nach einiger Zeit mit einer Empfehlung des.Handelsmiuisteriunrs wiederin der Gesandtschaft erschien, wurde ihm nochmals iu aller Höflichkeit nachdrülichst bedeutet, daß keinerlei Ausnahme gemacht werden könne und daß diese Frage nicht in privatem Wege, sondern nuti.ni Rah men offiziell e r Verhandlungen bereinigt werden könne. Wir wollen — schloß der Gesandtschaftssekretär die Unterredung —, daß die kontpetenten ungarischen Faktoren selbst sich wegen der Bisaverweigerungen an die polnische Gesandtschaft avenden. Tann werden wir unsere Gravamina Vorbringen und erklären, daß wir unbedingte Reparation verlangen. Solange diese nicht geboten wird, bleiben W Bi saverweigovungen aufrecht." Dir Riickkehr der Spvofition im Horthy- Parlament. Budapest, 26. Mai. (U. T.-K.^B., Nationalversammlung.) Äemäß einem gestern gefaßten Beschluß sind die Mitglieder des ) e m o k r a t i s ch e n Linksblocks nach sechsmonatiger Abstinenz he nie wieder in der Nationalversammlung erschienen. Abg. Peidel gab int Nanien der sozialdemokratischen Partei eine Erklärung ab, worin betont wird, daß in letzter Minute noch einmal der Versuch unternommen werden solle, die Wahlrcchrsvorlage der Regierung zu Fall zu bringen. Redner und seine Gesinnungsgenossen feien nun int Parlament erschienen, insbesondere nach dem Ergebnis der Budapester Munizipalwahlen, die einer Verurteilung der Regicrungspolltik gteichkämen. Bulgarien« erhöhter Truppenkontingent. Sofia, 26. Mai. (Tel.-Komp.) Die bulgarisch« Regierung hat eine Note an die Bokschafterkonforeuz gerichtet,, in der sie das Ersuchen stellt, das erhöhte Truppe ukontingent v o u 1 0.0 0 0 Mann auch über den 31. Mai hinaus noch beide halten zu dürfen. Sollte die Botschafterkonferen; dem Ersuchen nicht Nachkommen, dann konnte die bulgarische Negierung eine Garantie für die Folgen nicht übernehmen. Die Hinrichluirgsvovbereiturrgerr irr Sofia. Sofia, 26. Mai. (Tel.-Komp.) Morgen früh werden auf dem Platze hinter dem alten jüdischen Friedhof die zum Tode verurteilten Kommunisten Marko Fried mann, Georg Koew und Peter Zagorsky öffentlich durch Erhängen hi n ge r i ch t e t werden. Ter Zutritt zu der Exekution wird jedermann ohne besondere Erlaubnis gestattet. Die Hinrichtung wird von dem Zigeuner De mi r vorgeuommen, der auch schon im vorigen Fähre die Exekution an dem Attentäter ans den früheren .Minister Petkrw vollzogen hat. Bis heute nachmittags ist den Verurteilten keine Mtteilnng zugekorrmten, ob der König ihrem Begnadi gungsgesuch entsprochen oder es abgewieseu hat. Heute abends wurde den Verurteilten gestattet, znttr letzten Mal den Besuch ihrer Angehörigen zu empfangen Der gaffher PröfeNenmörder freigesprochen Bukarest, 20. Mai. (Orient-Radio). Ter Student Cedreann, der beschuldigt war. während der natioitalisti scheu Bewegung im vorigen Jahre den Jassyer Polizeipräfekten Manciu ermordet zu habeit, ist heute nach einwöchiger Verhandlung vom Gericht freigesprochen worden. Die fasriftischen Arbeiterorganisationen. Auf der internationalen Arbeitskonferenz. Genf, 26. Mai. (Schweiz. D.-A.) Die heutige Voll sitzung der Internationalen A r b e i t s k o n f c r e n z befaßte sich mit der Prüfung der Vollmachten der an der Konferenz teilnehmenden Delegierten und Sachverständi gen, insbesondere mit dem Fall des faszistischeu Arbeitervertreters Rossoni, des Präsidenten des Verbandes der nationalen Korporationen Italiens, dessen Vollmacht die gesamte Arbcitcrgruppe bestreitet.. Mertens (Belgien), Scrrarerts (Sekretär des Internationalen Verbandes der ch r i st l i ch c n Gewerkschaflen )und P o u l t o n (England) betonten, daß die faszistischen Arbeiterorganisationen nicht auf freiheitlich gewerkschaftlicher Grundlage aufgcbaut, sondern nur unter dem Drück Mussolinis zustandegekommcn seien. Jouhaux (Frankreich) beantragte, die Vollmacht Rosso nis nicht anzuerkcnncn. In der namentlichen Abstimmung wurde jedoch das Mandat Rossonis mit 66 gegen 31 Stimmen anerkannt. Bacran »ach Deutschland geflohen. (Cigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 26. Mai. Ter ehomalige hake nkreuzle rische Abgeordnete Alois B a e r o n, welcher in K a r l s b a d k o nf i n i e r t war, ist in der Nacht von Sam-stag ans Soun tag mit einem Auw über die deutsche Grenze geflohen. Seine Frau -hat dies gestern der Polizei mitge teilt. Sie ist nach polizeilicher Einverna,Hute unter Detektivbegleitung nach Grün u abgorcist. Im einem an das „Karlsbader Tagblatt" aus Chomnitz gerichteten Bvieise gab Bacran an, er wäre geflohen, well.die Absicht bestand, ihn „für einige Moniate ins Untersuchungsgefängnis zu werfen"; er wolle nun von Deutschland aus die Wiederä'ufnahme seines Prozcßverfthrons bewirken. -k- Baeran war im Jänner 1923 wegen Spionage und wegen des Werfens von S t i n k b o nt b c tt int Prager Parlamrent zu Vier Jahren Kerkers Vovurtoilt worden. Bor kn-rzom tvurde ihnt ein Drittel der Strafzeit bedingt erlassen und er in B rü n n ikonfimert; cs wurde chm dann ertaubt, sich zu-m Kiurgebrauch nach KablZbad zu begebet!, wo er untier polizeilicher Aufsicht stand. Baoran hat mehrfach vcrs>ucht, die Wiederaufnahmc seines Pvozesses zu betreiben; er behauptet, dies von Deutschland aus besser tun zu können. Sein Sohn, der Iüvilst Arduin Baeran, der in die AMre des Vaters vorwickelt flvar und sich auch in Untersuchungshaft 'befand, ist ein Schützling ,des österreichischen Vizekanzlers und ^Hakenikvenzjnstiz- »nlimstevs Wabe r. In den Akten des Prozesses gegen Wa>ldegg, don Generaldirektor der verkrachten Nordisch-Desierreichischen Ba-n'k, die ihren' Kommittenten 260 Miilliarden gestohlen hat, liegt ein EmPfthlunMchre i'ben Wabevs an Waldegg, in welchem der funge Arduin Baemn für eine Stelle in der Bank empfohlen wird. Die belgische Krise. Brüssel, 26. Mai (Wolfs.) Nach einer Blättermeldung beabsichtigt der liberale Abgeordnete Max, itachdem seine Bemühungen zur Bildung eine» außerparlamentarischen Kabinetts gescheitert sind, ein parlamentarisches a b i n e t t zu bilden, dem vierKatholiken, vier S o z i a l i st e n und ein oder zwei außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeiten mit liberaler Tendenz angehören sollen. Ä» Borttag Sider. Paris, 23. Mai. (I. T. A.) Aus Einladuttg der Vereinigung zionistischer Studenten in Paris hielt der Professor am College de France, Charles Gide, der die französische Regierung bei der Eröffnung der hebräischen Universität in Jerusalent vertrat, einen Vortrag über die jüdischen Kolonien in Palästina. Er rühmte den Fleiß und die Opferbereitschaft der Chalnzint, die ein neues Blatt in der ruhmreichen Geschichte des jüdischen Volkes eröffnet Haben. Segen die sapanische Sinwandernng. Washington, 26. Mai. (Wolfs.) Das BundeSgericht hat entschieden, daß Japaner und andere Asiaten nicht zurNaturalisationberechtigt sind, selbst wenn sie während deS Krieges in der amerikanischen Armee oder Marine gedient haben. Die Auswandeeungshpönen. Budapest, 26. Mai. (Tel.-Komp.) Wie „Llz Est" mitte itt, haben die Behörden eine strenge Untevsuchung gegen die in U n ga x n konzessionierte englische Royal M a i l- Schiffahrtsgesellschaft eingeleitet. Gegen die iliol-al Mail, beziehungsweise gegen deren Budapester und Wiener Ausivandevungsagenteir, wich, der Vorwurf erhoben,. baß diese Agenten mit nnggrischen AuManderern,> 27. Ma.r 1926 Nr. WA -----v einen ivahren Mensche rt ha n d c l treiben. Unter dDV Vorspiegelung, daß matt sie, wenn auch auf Umwegen-, Ar die Vereinigten Staaten bringen üverde, werden ungarische Auswanderer zu Hunderten nach Kuba oder; nach Brasilien verschleppt, ihrer betzten Erßpar-! nisse beraubt und an die Plantagenbesitzer verschachert. Die. Behörden sind int Besitz eines unt-ftmgreichen Beweis-- utaterials über die verbrecherische Tätigkeit der tmitj der Royal Maiil-SchifsahrtsgeseMM zufamnteu arbeitenden MtSflva ndcrungÄhyäneu. Btt magyarischen Srenrorgane. Eine Anfrage im Nationalrat. y)m Nationalrat brachten gestern die Abgeordneten Sailer und Genossen an den Außenntinifter eine Anftage über neuerliche Ansschreitungen ungarischer Amtsorgane auf burgenländrschein Boden ein. In der Interpellation heißt <8: Immer wieder weiß die Wiener Presse von besttalij ch e tt Exzessen zu berichten, die von ungarischen Gendarmen und Zollwachleuten an der burgcnländischen Grenze verübt werden. Ein Wiener Abendblatt berichtet, daß am 1. d. eine 72jährive Frau namens Kuranda ans dem südlichen Buvgenland von cincnt ungarischen Gendarnteriefeldioebel nainens S a r k o z y zutn Verschwinde n gebracht worden ist, daß eilt österreichischer Staatsbürger namens Hofer von ungarischen Gendarinen auf österreichischen! Boden gefangen, tnilßhandclt und nach Oe den bürg verschleppt worden sei, daß am 20. d. ein 20jähriges Mädchen namens 9)!arie H. ans öfterreichischcm Gebiet von ungarischen Zolltvächtern gefangen, in eine Hütte geschleppt und von dem ungarischen Oberleutnant vergewaltigt wurde. Fast jede Woche bringen die Wiener Blätter eine lange Reihe solch scheußlicher Gewalttätigkeiten. Sie fetzen sich fort, weil anscheinend die österreichische Regierung nicht Willlcn s oder nicht fähig ist, ihre Abstellmtg durchzusetzen, eine Fort, dauer wird aber für die Gesamtbevölkemng des Bnrgenlandcs unerträglich. _ Verwaltungsreform und Baudtte«» romantik. Zn den sieben Bovlagisn über die Verwaltungs- und Versass'ungsrcform.samt den dazugehörigen Fmauzgefetzon, die in der Letzten Sitzung des Nationalrates cinge'bvacht worden waren, gab geistern BundeAkainziler Dr. R a m e k .im Nalivnalrat aineu längeren Kommentar. Dr. Ramek betonte, .daß durch die Annalhme dieser Gesetze sehr wichtige Vertragspunkte der Genfer Verein-- darnngen cvMt wurden. Die Vorlagen gehen jedoch über das im Genfer Päkt festgestollte Ziel in weisentlichen Punkten hinaus, weil die Regierung es für Zweckmäßig hält, in diesem Znsammenhaing das PrMem der Verwailtungsresiovm endgWtig zu lösen. Der Kanzler unterstrich die Wichtigkeit der ersten Povlage, die eine gewisse EinheWchkkoit und ' ) Beschränkung -er Steuerpolitik der Ge bietskörper schäften durch Fristsetzung von HöchstgrerMN für einige Gemeindea.bgaben schaffen soll. Auf dem Gebiete der Bevwaltn ngsresorim soll der Werüvaltungsapparat irr den Ländern Mit der staatlichen Verwaltung dortselbst verschmolgien üverden. Die bisherigen staatlic^n Behörden in den Ländern (Landesregierungen und Gezivkshauptmannschaften) sollen nun Landesbelhördcn tverden. Es worden sich hieraus wosent'liche Vevschiobungeu dar Bollzio'hungsbesttgnis zwischen Bund und Änidvrn ergeh,en, die eine weitere Vereinfachung der Verwaltung tmd eine Einschränkung des Ministerialapparates ermöglichen. Diese Maßnahmen machon natürlich eine nmovliche finanzielle Auseinanderfetzu^ng Zwischen Bund und Ländern notwendig. Abg. Dr. Dauneberg hielt -den gegenwärtigen ZeitPuM für eine .weiitauSgveifonde Verfass,ungÄrrbeit als ungeeignet. Die Banditenrowantik in der Politik habe in den letzten Tagen wieder zu EMssen geführt, die ein Menischenloben gekoistet haben. Di>e herausfordernde Sprache gewisser Zeitungen boweise, daß keineswegs Abscheu das gemeinsame Gofühl aller gcisittelion Menschen gegotvüber der Tatsache ist, daß am hellichten Tage bewaffnete Männer mitteni in Wien aus einem staatlichen Gebäude -viie aus einer Raubritterburg ausz'uelherl, um sich ihre Opfer zu suchen. Es ist deutlich zn evkennen, daß es ntaßgobende Leute in diesem Lande gibt, die wünschen, daß bewaffnete Terrorbanden ,ärmlich gezüchtet tvevden. Die Untat in Mödling trägt alle Zeichen eines fäSzistischen Gebarens an isich. Das iwas sich 'heute vorrnittags an den Wiener Hochschulen abgespielt hat, zeigt, daß dor Terror, über don die anderen chreien^ von ihnen üborall geübt wird. Es könnte sein, daß die Geduld auch einmal auf der anderen Saite roißt. Die Tatsache, daß die notwendige Z w e i d r i t t e b« Mehrheit für diese Vorlagen ohue uns nicht aufgebracht werden kann, wird sich bei dioson BerhaMungen -nachdrücklich geltend machen. Wir lehnen die Mitarbeit an >den Gesetzen nicht ab, aber wir sagen schon honte, daß gründliche Aenderungen notwendig sein lverden. l Der Ehristlichsoziale K oll mann verlangte, daß die BerfassungAg-vsetze die Vevhältuisse in den Ländern Ebenso einheitlich regeln, wie es in Wien der Fall ist. Was Wien heute hat, müssen auch die anderen Lä'nder bekomnmr. Schließlich trat Redner fiir die Schaffung eines ZnAotN-» »ratibilitätsgesetze's ein.; - MMte Sitzung 'heute um 1-L Vormittags,!