Wiener Morgenzeitung · 1925-05-06 · Heft 2230 (6.5.1925) · p. Seite 2

Serke S Merk, Mttwö'H Wiener MneEzeltuM._6. Mai IM «- nfl tfiil «MKiU Krisenftimmung in Wien. Simmetmmu Rückkehr. — Reine Sverialanlei-e für die Rnndeedahnen. zwar von niemand (Geringerem als von Bismarck, scharf angefaßt. Die Empörung, mit der das gesamte Judentum die Affären Dreyfus, Hilsner, Beilis verfolgte, galt in DeutsHlarch als Beweis eines besonders vevdammenswerten jüdischen Solidaritätsgefühls. Wir streben aus der Diaspora zur nationalen und kulturellen Konzentration. Wir sind das Volk des Exils und wir wollen es überwinden. Wir wollen eine Heimstätte schaffen, .die uns zum politischen und geistigen Kriftallisationszentrum werden soll. Die Deutschen besitzen es bereits. Wir wollen nichts anderes erreichen. Das Beispiel dieser Tagung der Ausländsdeutschen zeigt uns, das dort das angestredt wird, was uns als Verbrechen gegen die Welt angckreidet wird. Sie HakenlreuztechnU. Eine Interpellation über den Rektor SaLiger. Die letzten Krawalle an der Wiener Technischen Hochschule, bei denen, -die HakeErsuzlar sich als hchördkiche Organe auffpielten, bilden den Gegenstand einer sozialdemokratischen Interpellation, die gostern im Nationalrat crngebracht wurde und sich in der Hauptsache mit der geradezu unwürdigem. Rolle -besaßt, die der Rektor, Hofrat Seliger, spielt. Die Anfrage sagt über ihn: Die Amtsführung des derzeitigen Rektors der Technischen Hochschule in Wien LeM immer wieder die Aur- .meriklarnkeit der OeffeEchkeit auf sich. Bon frü^r beikannt ist die Anerkennung der -sogenannten deutschen Studcntenkammer — die vom Unterrichts- Minister als ungesetzlich fchtgostellt worden ist —, bekannt ist ferner die Unterstützung der Technischen ftoN Hilfe durch die Behörden tziescr Hochschule, der Technisch e n N o t h i l f e, die sich in Besprechungen mit offiziellen Persönlichkeiten als eine Waffe zum Niederwerfen politischer Ausstände bezeichnet 'hat, eine Unterstützung, die als ungesetzlich aufgegeben werden mußte. Die wiederholten berechtigten Zurechtweisungen und Bloßstellungen, die sich der Rektor der Wiener Hochschule wogen feiner Amts- Mhvung gefallen klaffen mußte, scheinen bei ihn: nichts gcs ruchtet zu haben, er ist o-fferEundig seiner Goistes- und Eharakteranlaye nach unfähig, die Pflichten, die mit seinem Amt verbunderr sind, zu erfassen und zu erfüllen. Die Interpellanten bosprechou sodann die Skandale, Lei denen der Student Moritz, ein Hükenkre.ULler, als .Herr der Technik auftrat und -sogar eine' Verhaftung vornahm. Die Interpellation vergißt zu erwähnen, daß dieser Moritz die Polizei veranlaßte. das Trottoir vor der 'Schule zu: räumen, und daß die Polizei ihm sogar gehorchte! An den Minister ,für Unterricht we-rdeu die folgenden ^Fragen gestellt: fc Sind Sie bereit, den derzeitigen Rektor der Technischen Hochschule in Wien, Herrn. Hofrat Dr. Salig e r, darüber zu belehren, daß er n i ch t d e r D i e n e r eines Privatvercines zu sein hat, sondern daß er das 'hohe Amt eines Rektors an dieser Hochschule bekleidet? 2. Sind Sie «bereit, bent Nationalrat darüber Mitteilung zu machen, was gegen Norbert Moritz, den Vorsitzenden der sogenannten deutschen Studentenkammorn an der Technischen Hochschule in Wien verfügt wurde, -der sich auf akademischem Boden ein Gebots- und Verbots recht sowie da's Recht zu Verhaftungen angemaßt hat? Ae ungarische Lpposition. Budapest, Z. -Mai. Die Nationaildersammlnntz wird morgen die Verhandlung des Wahlrechts ge fetzent- Wurfes beginnen. Der oppositionell« Block hielt aus diesem Anlässe lhoute eine Ätzung ab, um über die Aufrechterhaltung oder die Aufgabe «ber Passivität zu entscheiden. Abg. Ärlaghi erklärte, daß die Mitglieder des demokratischen Bundes ^beabsichtigen, die Passivität aufzugeben. Ahg. Vaszonhi erKärte namens >der nationaldvuiokra tischen Parier, daß die Zeit zur Aufgabe der Passivität noch nicht gekommen sei. In ähnlichem Sinne sprachen sich auch die Vertreter der sozialdemokratischen Partei uyd der Ruppert-Gvuppe aus. Schkicßlich wurde eine Resolution angenommen, worin die A usr e chterhaltung des oppositi onellen BI ockes ausgesprochen wird. Der demokratische Bund verbleibt weiter im Verbände des Blocks, Wird aber an den Verhandlungen über den WachlrechtSgesetzentwurf in der Natioualversammlung teilnchmen. Nu abgelehnter Hlndenburg-Vlückwuusch. Salzburg» 5. Mai. ,Im Landtag beantragte ein Hakenkreuzler dringlich, an Hindenburgom Begrüßuugstelegramm abFusinden. Da -bei -der Unterstützungsfrage nur drei Stindmen für den Antrag abgegeben wurden, konnte er der geschäslÄmäßigen Behandlung nicht zugeführt werden. Nur Sasrment'Feler tu grlaud. Dublin, ö. Mai. (Tel.-Komp.) Der Präsident des ^lt'ista.ucs, der Justizminister und zahlreiche Vertreter des „D a il Ei rann", und der Armee wohnten gestern einer Zeremonie zu Ehren »der irischen Republikaner bei, di.';n Ostern 1916 unter der Führung von Rog er (>' a i; m c a t sich gegerr die englische Herrschaft erhoben und deshalb erschossen fvMev waren.' In Paris tvar, wie berichtet, dieser Tage das K o ntrollkomitee de- Völkerbundes versaurnvelt, um den Bericht Dr. Zimmermai^s über die letzten Sa» nicrungsmonate entyegenzunehmen. Die österreichische Regierung, die sich bewußt tvar, daß von den letzten Septemberverenrbarungen mit dem Finanzkomitee des Völkerbundes iwch sehr viele Bcdin-gurlgen unerfüllt geblieben sind, hatte sich von der Tagung dieser Körperschaft nicht allzu viel versprechen költnen. Ihr Erfolg in Paris ist ein rein begativer. Die vom KontroMomitee beschlossenen Resolutionen unterstreichen di« UutcrlassnngSsilntx von Oesterreichs Regierung und Volksvertretung n»id verweigern auch glatt die Zustimmung zur Ausnahme einer Spezialanleihe für die Elektrifizierung der Bundesbahnen. Daß Oesterreich in Paris so schlecht abschneiden werde, konnte nicht unerwartet kommen und die Wiener Regieriungskreise werden den Wink mit dem Zannpfahl, der ihnen von: Kontrollkomiwe sehr deutlich gegeben wurde, nicht mißvcrstchen können. Mag sein/ daß die Resolutionen des Kontrollkonntees gestern auch bereits der Anlaß zu Krisengerüchlen im Parlament waren. Dr. Ra m ek und Dr. Ah rer haben nach Doktor Seipel das Rogierungsrnder ergriffen unter der ausdrücklichen persönlichen Festlegung auf die Durchführung des Sanieruugsprogramnres. Und nun tauchen Schwierigkeiten a l l c r A r t auf. Wie bereits gestern mitigeteil-t, muß die Regierung ihr im September in Genf gegebenes Versprechen emlöfen und die Bedingungen des Finantzkomitees noch vor dem 2. Juni, dem Beginn der neuen BMe.bundtagung, erfüllen. Das Finanzkomitee verlangte die Ausdehnung der Kontrolle des Obersten Rechnungshofes auf die Länder, den Verzicht der Länder aus Beharrungsb e s ch l ü s s e f ü r L a n d e s st euer n, vre K o.»l m e rz ral is i e r n n g der Bundes forste und Salinen u. a. m. Davon ist auch nicht eine einzige Vorlage noch im Nationalrat emgebracht. lieber das Goldbilanzengesetz hofft Müll nwvgen die interpardei-lichen Beratungen avschtießen zu können. Di« Vorlage über die Reform der Bundesforste soll im Laufe der nächsten Woche im Natioimlrat eingebracht werden. Für Freitag vormittags ist die Länderkonferesi.; eknberufen, die an diesem einen Tage die strittigen Verwalturlgs« und Berfassungsfragen bereinigen soll. Den ganzen Konvolut der Genfer Vorlagen will die Regierung womöglich noch im Laufe der nächsten Woche nn National rat einboiugen, denn die Zeit drängt. Die Großdeutschen machen irun Schwieri-gkeitcn. Auf eine Bevwaltlnvgörofovm, die die Ländevgerechtisame erweitert, wollen sie unter keinen Umständen eingeihen und halben sogar, * wenn auch schüchtern, mit allen möglichen Konsequenzen drohen lasse n. Wieviel Gesetze der Htationalmt, wenn die Dinge glatt gehen, bis zum Monatsende erledigen soll, ist nicht laicht voranszusageu. Denn zu den erwähnten Re.gierungsen'twilrscn fcmtm-r u, a. noch einer Mer die Reform des Postsparkassenamtes, das nach den Genfer Vereinbarungen in eine gewisse Verbindung mit der Natlionalbank gebracht werden soll. Biel Zeit hat Dr. Ramek nicht mehr und wenn die Großdeutschen tatsächlich Ernst machen, werden entweder die christlichsozialen Landeshauptleute nachgeben oder das System des gemüßigten Föderalismus, das mit Dr. Ramek und Dr. Ah rer zur Regierung kam, wird fallen müssen. Die ' Regierung ist allerdings sehr optimistisch und hofft, alle Schwierigkeiten überwinden zu können, wobei sie vielleicht auch auf die Schützenhilfe der Sozialdemokraten rechnet, denen die nächste und einzig denkbare Kombination. ein Kabinett Seipel M, gewiß nicht erwünscht wäre. Die Resolutionen des Korrtrollkomitres. Gestern erschien GenerMommiissär Dr. Z k ur-yl e x m a n bei Bundeskanzler Dr. Ramek und teilte ihm die von: Kontrollkomitoe der Völkerbundes in Paris beschlossenen Resolutionen mit. Der BmrdcKkansier hat Mschriften der Resolutionen den Kliilworständen überMtelt und darüber im christlichsozialen Klub Bericht evstattet. In den Resolutionen heißt cs unter anjderem: „Das Koutrollkomitee bemerkt, daß die Ergel'nissc der ersten Monate des österreichischen Bttdgvtzähres befürchten lassen, daß die für 1926 vereinbarte Obergrenze des Budgets merklich überschritten werden dürfte. Die Erhöhung der Ausgaben gegenüber den Ansätzen entspringt hauptsächlich deirr Steigen des Sterlingkurses, der Vermehrung der Zahl der Arbeitslosen, der Verzögerung bei Durchführung des Abbaues der Staat8angestellten, der Tatsache, baß die Methode, wie dieser Abbau vollzogen wird, für die Gegenwart lkeine wirklichen Ersparungen zeitigt, und. dem Umstaltde, daß die Re- In» füdlsdie Haus I a» jüdische Blatt S sonnen, welche die vom GcnerMonmnissär bestellten Experten für die Eisenbahnen und fiir die Salinen vovgeschlagen haben, nach nicht im notwendigen Ausmaße durchgefiihrt firw. Das Komite« ist toeiters der Meinung, daß der über die Vevwoltung von Post, Telegraph und Telephon erstattete Bericht nützliche Vorschläge enthält, die für die österreichische Reiglerung bedeutende Ersparungen zeitigen können. Das KontroMomitee hofft, daß die österreichische Regierung daS Rsfovmlwerk mit der größten Energie »veiter verfolgen wird. DaS Komitee nimmt gleichfalls Kenntuis von den Maßnahmen, die der Gencrailkonnnissär angegeben hat, um sich zu vergewissern, daß die der österreichischen R°- giernng erteilten Vorschüsse für produktive Investitionen Devtvendung fmden. Das Komitee ist Wer die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit dem Generalkommissär ganz ein.es S i n n e s. Das KontroMomitee hat von dem Wunsche der österreichischen Regierung Kenntnis genommen, «ine Spezialanleihe zum Zwecke der weiteren Elektrifizier,u,g der Bundesbahnen anfznnehmen. Es wird Sache deS Generavtommissärs sein, im Einvcrn-chmen mit dem Finanzkouritce des Völkerbundes festz,stellen, olb diese Projekte für Elektrifizierung der Bchlcen prcdnkliven Charakter haben und ob es demzufolge begründet sm, die mit diesen Projekten verbundenen Ausgaben aus den Resten der Völkerbundanleihe zu decken. Unter diesen Uinständen vermeint das KontroMomitee, seine Zustimmung zur Ausnahme einer Spezialanleihe für die Elektrifiziernng der Bundesbahnen derzeit nicht erteilen zu können. Das KontroMomitee lenkt nach Kenntnisnahme der ihm vom Generallcmrmissär gemachten Mitteilung über die wirtschaftliche Situation Oesterreichs gaidz vesonders die Anftnerffamkeit der zuständigen OngaiN. des Völkerbundes auf die Bedeutung, die das Komitee der Prüfung aller jener Mittel beilegt, die geeignet wären, die Wirtschaftslage zu'verbessern; dies angesichts der engen Zusammenhänge zwischen dem aüigvmeinen wirtschaift«> lichen Gedeihen des Landes, der. budgetären Sanierung und der Garantieverpflichtungen, welche die im Komitee vertretenen Staaten WevnEmen haben. Im Verlaufe dcr Vechandlungen hat das Kontrollkomitee auch die Mitteilungen zur Kenntnis genommen, die ihm der Geueralkommissär über das Funktionieren der Kontrolle gemacht Hai. Es bankt Herrn Doktor Zimmerman für diese Mitteilungen und nimmt die Gelegercheit wahr, ihm den Ausdruck seines Vertrauens zu erneuern. Die Unzufriedenheit des Kontrollkomitees mit der FinanUpestion dev östevreichrschen Regierung. Aus Fiualtzkreisen wird uns geschrieben: Generalkommissär Dr. Zimmerman hat in Paris den Verhandlunyeu des KontroMomitees Wer die Frage der Elektrifizierung der österreichischen Bundesbahnen beigewohnt. BekanuMch hat der Präsident der Bundesbahnen, Günther, seinerzeit geplant, zwecks Durchfühvung der Investitionen der Eisenbahnen einen Kredit von 31 Millionen Dollar aufzu nehmen. Der Finanzininister Ah rer hat bei seiner Londoner Anwesenheit diese Frage besprochen und es hatte den Anschein, atls ob der Regierung an Stelle des Kredites die Reste des VökSerbundkredites, welche. 42 Mil-. Nonen Dollar betragm. für dies« Zwecke zur Verfügung ge-, stellt werden würden. Nun hat das KontroMomitee das Ansuchen der österreichischen Regierung rundweg abgÄchnt., In dieser .Haltung kommt die Unzufriedenheit des VMevbundkomitees mit der Gestion der österreichischen Reigievung zum Ausdruck. Das Kontrollkouritee gostattck weder die Aufnahme einer Anleihe, noch stellt es der Re>gjierung den gesamten Völkerbundkreditrest zur Verfügung. Es beläßt den Generalkonlmissar Dr. Zimmerman weiter in der Vevtoaltung der BAikerbunidkreditreste und stellt ihm frei, welche Suuunen er zur Vornahme der Investitionen zur Berfiigung stellen will. Das bedeutet, daß die Bundesbahnen nicht aus eigenem die Mektrifizierung vollends vornehmen können, sondern nur von Fall zu Fall Heinere Summen vom Generalkmnmissär frbibekommen werden, Mt Handelsvertrag mit Spanken. Der Naiionailrat hielt gostevlv wieder eine ganz ißiu^ Sitzung ab, in der das Handels Übereinkommen mit Spanien und die Verlängerung des Pä cht e r s chu tz ge s e tz e s beschlossen wurden. .Für den MietenauAschuß mußten zahlreiche Ersatzwahlen vorgenomnten lvevden, da die bischerigen Ansschtthmitgjlieder und ihre Ersatzmänner die auf die Nerven gehende., langiveilige Obstrulktion der Sozialdemokraten m diesem Ausschüsse nicht ans die Dauer ertragen können. Mchiste Ätzung Dienstag den 1L. d., 3 Ahr nachmittags. Bangoin — zeitweiliger Unterrichtsmlnifter. Sin Stelle des zoitweikg verhinderten Unterrichtsmiillsters Dr. Schneider hat der BundeSPräsideut den Heeresminisier Bangoin fiir die Dauer dieser Bevhin-. derung mit der Vertretung des IhnterrichtSM'imsterS betraltt.