Wiener Morgenzeitung · 1925-04-28 · Heft 2222 (28.4.1925) · p. Seite 3

Kk. 2833 Wien, DieMag Wiener Mor«enzeitu«s 28. April IMS me 9 Das palWneufische Bodenproblem. Sine Konferenz der östenelchlkchea gioMen. Unter sehr zahlreicher Beteiligung der österreichischen Zionisten wurde Sonntag im Saale des Ingenieur- und Archltektenvereines etrtc Beratung über das palästinensische Bodenproblem abgehalten, welche vom Zionistischen Landeskomitee und von der Oesterreichischen Landes- LnmNvssron des Jüdischen Na-tionavfonds. veranstaltet worden war. Das erste Referat hielt Adolf Böhm, >er folgendes ausführte: DaS zentralste Problem der Aufbauarbeit ist die Bodenfrage. Der Jüdische Natkonalfonds hat nicht nur die Aufgabe, Boden zu beschaffen, er hat überdies, ja ich möchte sagen, vor allem die Aufgabe, bodenreformerisch zu wirken. Jede Verteuerung des Bodens in Stadt und Land bringt bekanntlich eine allgemeine Verteuerung mit sich. In anderen Landern ist der Verteuerung des Bodens durch die „Selbststeuerung des Marktes" eine Grenze gesetzt. Man kann die Bodenpreise nicht mehr zahlen, weil sich der Häuserban nicht mehr rentiert. Dieser Preisregulator ist für das Ausnahmsland Palästina nicht gegeben, weil außerökonomische Faktoren Mitwirken (Judennot, Vorliebe für den Boden). Deshalb vor allem muß der Spekulation gesteuert werden. Es stehen insbesondere zwei Mittel zur Verfügung: die Steuer auf den allgemeinen Wert (Bodenwertsteuer), und die Wertzuwachs st euer. Durch Einführung der Bodenwertsteuer wären die Grundbesitzer gezwungen, den Boden auf den Markt zu bringen. Auch kann man mit dieser Steuer den Qscher ablüsen. Die Wertzuwachssteuer ist von größter Bedeutung für Gebiete mit starker, wachsender Einwanderung. Wohl walten gegen die Einführung beider Steuern in Palästina große Schwierigkeiten, zumal das Wahlrecht in den Städten noch nicht demokratisch ist. Aber wie in anderen Landern könnten diese Steuern auch in Palästina in Form von Rahmengesetzen beschlossen und sodann zunächst in Tel-Awiw eingeführt werden. Den großen Bodenkäufern, nämlich der P. L. D. C. und der neuen amerikanischen Landkaufsgesellschaft, die unter Kontrolle der ZiionistlischeidiOrganrisatiion stehen, muß vorgeworfen werden, daß sie dem Bodenwucher nicht begegnen, wofür Böhm einige Beispiele anführt. Gewiß ist auch die Privatinitiative ein wichtiger .Hebel der Entwicklung. Voraussetzung für gedeihliche Wirksamkeit der privaten Initiative im Lande ist aber, daß sie billigen Boden bekommt. Die Steigerung der Bodenpreise läßt üch wohl nicht vollkommen unterbinden. Aber es handelt sich )arum, sie nach Tunlichkeit einzuschränken und die Preisjteigerung der Allgemeinheit nutzbar zu machen. Der Nationalfonds wollte bisher keine städtische Bodenpolitik treiben. Böhm sei der einzige gewesen, der sie verlangt hat. Durch Einwirkung des Jüdischen Nationalfonds könne dem Bodenwucher begegnet werden. Ein wirksames Mittel ist zum Beispiel der Ankauf von 8000 Dunam an der Peripherie von Tel-Awiw »Wecks Schaffung von Arbeitervorstädten. Damit kommt eine Fläche in die Hände des Jüdischen Nationalfonds, die größer ist, als das heutige Stadtterritorium Tel-Awiw, auf welcher vicht nur gesunde und billige Arbeiterwohnungen entstehen vürden. Dieser städtische Bodenbesitz des Jüdischen Nationaljonds wäre auch ein äußerst wichtiger Preisregulator auf dem Wohnungsmarkt. Aus desen Erwägungen ergibt sich die Notwendigkeit, den Jüdischen Nationalfonds mit allen Kräften zu fördern, damit er beiden Aufgaben: Bodenkauf und günstige Beeinflussung der Bodenpreise gerecht werden kann. Im Sinne seiner Ausführung beantragte Böhm die nachstehenden Resolutionen. 1. Angesichts der zentralen Wichtigkeit des Bodenproblems im zionistischer: Aufbauwerk erinnert die österreichische zionistische Konferenz vom 26. April an die Beschlüsse der Londoner Jahreskonferenz 1920, nach denen a) es das Grundprinzip der zionistischen Bodenpolitik ist, den Boden, auf dem die jüdische Kolonisation erfolgt, in das Genreineigentunl des jüdischen Volkes zu überführen, b) als Träger der jüdischen Bodenpolitik in Stadt und Land der Jüdische Nationalfonds erklärt wurde. 2. Die Konferenz fordert die Zionistische Exekutive auf. die Kontrolle über die zionistischen Gesellschaften, welche Beiden kaufen und verkaufen, int wirksamer Weise durchzuführen und ihnen gegenüber den Willen der zionistischen Oeffentlichkeit, der Bodenspekulation als unvereinbar mit den Zielen jüdischen Aufbauwerkes mit allen tauglichen Mitteln eutgügenzutreiten, zur Geltvnig zu bringen. Die Konferenz fordert die Exekutive auf, die Mvgi'cchkeliten adrmnistraüver Maßnahmen in bezog auf wirksame Bodensteuevgefetze zu studieren und dem A. C. darüber zu berichten. Sodann führte Oberbaurat Stricker aus: Mou umtz sich dagegen weitden, daß in immer weiteren Kreise»! der Oeffentliichkvit von einer ./gewissenlosen Bodvnspvkvlat'ton" in Palästim gesprochen wird. Die Tendenz scharf awsteiigender Bodenpreise «in Palästina «ist nicht gewissenlos mtd willkürlich geschaffen Diesem Boden haftet das Interesse der verfolgten JuderihM unto der zionistischen Juderchoit an. Wir selbst, die Zionisten, halben den Seltenheitswert des palästinensischen Bodens hepbeigeführt. Gin weiterer Grund der Verteuerung ist die Nachfrage nach kleinen Parzellen. Selbstverständlich sind die Bodenpreise dort weit höher, wo, wie in Palästina, nicht mit großen Komplexen gearbeitet wird, was dev Redner em* gehend, begründet. Mr Müssen damit rechnen, daß das jüdische Volk in Palästina ein unvergleichlich größeres Kapital wird investieren müssen als etwa England in Australien. Es gibt zwei Mittel, den Bodenwucher auszuschalten oder zu bekämpfen. 1. Konfiskation des Bodens zugunsten der Allgemeilche-rt. 2. Einführung von Steuern, welche die Spekulation behindern. Heber beide Mittel verfügen wir Zionisten nicht. Stricker findet es insbesondere fraglich, ob die von Böhm angeregten Arten der Besteuerung bei der Mandatarmacht durchsetzbar sind. Auch sei der Wdevstand der Araber gegen diese Steuern zu erwarten. Ein Markt kann nur durch Regulierung von Angebot und Nachfrage regiert werden. Man muß genügend Boden in der Hand haben, um den Markt beherrschen zu können. Die P. L. D. C. ist leider nur Bobenmakler und nicht Bodenkäufer. Es muß einen Bodenbesitzer geben, der über so viel Boden verfügt, daß er den Markt boeinjfdrßt. Schon im Jahve 18S0 habe Stricker anläßlich der Jahreskonferenz in London die Mflegmrg einer großen Anleihe beantragt und damit begründet, daß sich mit geschenktem Gelde diese Frage nicht lösen lasse. Man habe damals den Antrag abgelehnt. Die Bodenspekulation trifft am härtesten den Jüdischen Nationalfonds selbst, denn er muß stets steigende Preise für die Böden zahlen. Auch ist zu erwägen, daß man mit Boden, der unveräußerlich ist (wie der Bodenbesitz des Jüdischen Nationalfonds), den Markt rnsolange nicht bveinPussen kann, als man nicht einen sehr großen Teil deS Bodens in Händen hat. Man muß jüdisches Kapital ins Land bringen, welches nicht spekuliert und andererseits nicht geschenkt ist. Es gibt jüdisches Kapital, das in Palästina mit niedrigerem Zinsfuß als dem sonst üblichen zufrieden wäre. Die Zinsen könnten von der Zionistischen Organisation, beziehungsweise ihren Fonds bis zu einenr gewissen Ausmaße übernommen werden. Stricker glaubt, daß man den Zinsendienst Kr fünf bis sechs Millionen Pfund Sterling Anleihe garantieren kann. Nach Äricksrs Ansicht liegt es nicht im Interesse des Jüdischen Nationalfonds, daß er sich als Träger der BodenpoMk hmstellt. Es ist vollkommen ausreichend, für die Agitation, die zur Stärkung des Jüdischen Natioualfonds in immer größerenr Maße entfaltet werden muß, wenn erklärt wird, da dieser Fonds mit seinem Bodenbesitz nicht spekuliert und ihn nur an tatsächlich Arbeitende ab gib t. An der Debatte beteWgt sich zunächst Herr Dr. E. M. Zweig vom Hauptbur-eai-, des Keren Kasometh in Jerusalem. Die Frage, ' wie «ine richtige Bodenpolitik zu betreiben ist, beschäftige in der letzten Zeit sehr eingehend das DirMorium. Dieses ist sich der schweren Aufgabe bewußt, trotz der u-nzureichenden, dem Jüdischen NatronaHonds depM zur Verfügung stehenden Mittel wicht nur den Wettbewerb mLt den Käufern privater Böden au^r nehmen, sondern sich M Träger der dem Jüdischen Nationalfonds aus der Londoner Jahreskonfevenz übertragenen nationalen BodenpoMk durchgusetzen. Hierbei kann der Jüdische Nattonalsonds aus die, Unterstützung der ganzen zionistischen Organisation rechnen» denn wenn man auch mit Echik allein Lein jüdisches NatronÄheÄn aufrichten kann, ist Echik doch .seit je und für alle Zukrnst ein integrierender Bestandteil unserer Bewegung. Um den Bodenmarkt zu beherrschen, brauche der Jüdische Nationalfonds — und zwar rasch — größere Mittel. Ganz verfehlt wäre es. diese aus der von Lipsky proponierten Zusammenlegung des Jüdischen Nationalfoüds mit dem Keren Hajessod zu erwarten. Die Rücksicht aus die Bedürfnisse des Tages würden eine tvertsichtige Bodenpolitik empfindlich hemmen. Und wenn MM der Jeiwish Agency alle anderen zionistischen Positionen überträgt, soll man wenigstens die SchlAsfslstÄVrng des Jüdischen Nationalfonds feschalten. Steigende Einnahmen wird dein Jüdischen Mtionalfonds zunächst die Ausgestaltung feiner Propaganda, die Anfvollnng aller mit der Bodenfrage zufantmenhängeNden Probleme und der Hinweiis aus die Gefahren dev Bodenspekulation bringen. Ferner sei über die Rotüvendigkeit einer großen Anleihe für den Jüdischen Natzpnqlforrds heute int maßgebenden Kreisen alles einig. Auch Weizmann halbe jüngst dem Nationalsonds-DnMovrnm feine diesbezügliche Mithilfe in Amerika zrgesagt. Für die TAigung dieser Anleihe könne ohne weiters eine Quote des stetig steigenden Spendeneingaugs referviert werden. Eine miit dem Keren Hajessod gemeinsame Anleihe verspreche — «bei der verdoppelten Garantie — um so eher Erfolg. Auch sei es durchaus möglich, daß der Jüdische Nationalsonds eine Anleihe von Wischen Mäzenen derart erhalt, daß sie PaWdnabvden Kr den Jüdischen Nationalfonds kaufen und erst nach Tilgung der Schuld aus.dessen Namen übertragen. Keinesfalls darf der Jüdische Nationalfonds sich — in einem unberechtigten Ohnmachtsgefühl •— in einen Wi»M zmückz'iehen. Für ihn, der schon bisher 200.000 Drnam, das ist ein Fünftel alles jüdischen Bodens, ü: Palästina ausgelöst hat, gibt es rait eine „Flu cht nach vorwärts". Darum darf er sich nicht etwa daraus beschränken, nationalen Boden 'uur dem Chaluzelement beizustellen. Es ist gerecht f>nd Mg, auch den Balbattim, den Mittelstandsvleimertten, die sich im Land ansiedvln wollen :md »mr über eilten Teil des hiezu nötigen Kapitals verfügen, zu helfen. Der Jüdische Nationalfonds darf sich aber auch nicht auf den Kauf ausgesprochen ländlicher Termins, wenngleich diese um so vieles billiger sind, zuvückzichen, sondern mutz sich durch den Kauf vorstädtischer Böden den Einst: ß arff die städtische Ent»vicklm»g sicher»». Hingegen körtnte die Bekämpfung der Bodenspekulation in den Städten selbst den Stadtverwaltungen überlassen HIHIHI ■WWWA Bequeme wvwvw iiiini,,liN>im,nnn,,nni,& Teil Zahlungen! mmm nur ln Uden mit diesem Schild J tolllllllinilllll! Zentrale: Wien, I. LiebiMaste SttlllHimillliltli^ werde»:, sofern sie dort Nationalfondsgrundsätze durchsetzen. Die zionistische Bank müßte allerdings den Stadtverwaltungen, vor allem in Tel-Awiw, Kr solche Bodenläufe Geld vorstrecken, statt sie in London oder Aegypten zu elozieren. Dr: Zweig bemttragt schließlich, die von Böhm vorgeschlagenen Resolutionen durch die Artorität eines österreichischen Dslegiertentages bekräftigen zu lasse,:. lieber Antrag Dr. K a u f m a»: n s wird sodmm dm Konferenz auf heute Dienstag vertagt. * Die Fortsetzung der Aussprache beginnt heute um halb 7 Uhr abends im Sitzungssäle des Zionistische»: Bureaus, 1. Bqz., Kärntnerstvaße 28. Tagesordnung: Referat Dr. Chaim Tartato.wer, Diskussion und Resolutionen. Die Legitimationen für Sonntag haben auch Kr heute Geltung. Slresemanns Srgan über die Vorgänge in Srez Israel. „Die Zeit", ^das Organ des deutschen Außenministers Stresemann besaßt sich .in einem iLondoner Brief mit der Balfour-Reise und dem Zionisnms. In dem Artikel Wird zunächst behauptet, daß die jüdische Einwanderung geringer und die Auswanderung größer geworden sei. Wobei bekanntlich getrau das Gegenteil >wahr ist. Wenn alle Jmformationen des deutschen Außendienistes so ausse'hen, dann wäre vieles verständlich. Der Artikel gibt dann die folge.»:de Erklärung für die Vorgänge in D a m a s k u s: Die Tatsache, daß die Araber auch in Damaskus eben* so feindselig waren, wie in Palästina selbst <?), wird in englischen Müttern als Beweis Kr. die ^Richtigkeit der Meinung angesehen, daß sich die Araber gar nicht so sehr gegen den Zionismus wehren, als vielmehr gegendie Teilung Syriens in ein französisches und ein britisches Mandatsgebiet Daraus ergibt sich: Es ist ein Trugschluß, wenn man in der antijüdischen Bewegung in Palästina eine Bewegung gegen die Juden erblickt. Es handelt sich vielmehr um Ausläufer einer nationalen Bewegung innerhalb der arabischen Bevölkerung gegen England. Denn der Zionismus ist im Zusammenhänge mit der englischen Politik betrachtet, nur ein Vorwand für eine Politik, deren Inhalt in der Sicherung der nördlichen Zugänge zum Suezkanal besteht... Es ergibt sich, daß die arabische Bevölkerung bei ihrer Abwehr gegen die zionistische Bewegung gar nicht den Zionismus, sondern in erster Linie die englische Politik meint. Deswegen war die -Person Balfours das Ziel der Protestbewegung ... Es folgt daraus, daß der Zionismus für England die Ueberschrift eines recht sorgenvollen Kapitels darstellt.. . Gelingt es nicht, de::: Zionismus zu einem sichtbaren Erfolge zu verhelfen, so würde das einen Beweis für eine schwere Enttäuschung der englischen Weltpolitik darstellen, obwohl rein äußerlich gesehen, die zionistische Bewegung der leidtragende Teil sein würde." Man muß sich nur vor Augen hallten, baß Balfour in PaWma von den Arabern mit allem Respekt aufgenonrmen wurde, daß gahlreiche arabische Persäulichkeiton an der Feier am Skopusberg sich betsMgt haben, und daß die Eröffnung der Universität >il»r»nerh!i>n, auch d»:rch das deutsche Glas gesehen, einen anschMchen, sichtbaren Erfolg därstellt. Wäre es nicht angezeigter, werm Herr Stresemann in seinem Bilatt d'e Rede des -Konsüls R a p fc beim UMersttätsbankett abdvucken würde? Schiohpa gemaßregelt. Budapest, 27. April. (Ung. Tel-Korr.-Bur.) Der Buda, Pester opostoWsche Nunzius SchiopPa ist in Micher'Eige»:^ schaft nach dem Haag versetzt worden. Zn ferttem Nachfolger isl der bishertge Nunzius im Haag, Cesave Orse.ni.go. auserscheu, dem der Reichsvwwefer »das Agroinertt bereits evtoilt hat. Nach emem Blatte stand Schioppa in Verbindung mit dem Schieber Riemer, einen: getauften Juden, der eine katholische KonfumorMwisaticm gegründet hatte. Wegen dieser BMnn>- schaft soll nun Schioppa abberufen worden sein. Ler bulsarlsch-iugllslawische Konflitt beigelegt. Belgrad, 27. April. (Tel.-Korttp.) Heute mittags erschien der bulgarische Gesandte Wäkarelski beim Auhenmmister Dr. N: n e i c, "um Hm das Bedauern de: >bulgarischen Regierung über die Erkläruttgen des bütgari. scheu Außenministers Kalsow und des JnnenmilristerL Russew ausgusprechen. Der Gesandte erklärte, daß di« bulgarische Regierung den größten Wert aus die Erhaltung der freunduachbarlichen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Bulgarien lege. Morgen wird- Gesandter Wakarelski Smt dem jugopMifchen MWsMrrLfideuten Mic empfangen werden.