Wiener Morgenzeitung · 1925-04-15 · Heft 2209 (15.4.1925) · p. Seite 2

(feltCS M«n, Mtiwoch Ae elektrischen Erwachenden. Der Füll Okoliesanyi. Aus Budapest wird uns geschnoben: Es ist nunmehr fei« Zweifel, -atz Ladislaus Okoliesanyi, der AdteiluwgÄeiter der Budapsster El-ckktrizitätÄverk«, den Mord an der Amalie L e i r e r verschuldet hat. Die Untersuchung hat LiSher urHlveifeühaft ergeben, daß JMu's P ö d ö r, der sich bereits selbst gerichtet hat, den bestialischen Mord auf Anstiftung seines Gönners und zeitweiligen Chefs, Okoliesanyi, verübt hat. Ebenso fest steht bereits, datz Okoliesanyi an der Beute beteiligt war. Als diese Mordaffäre durch den Selbstmord Pödörs und die Verhaftung Qkolicsanyis plötzlich eine so sensationell« Wendung nahm, hat die gesamte Presse und auch das Presisbureau der Polizei unter dem Eindvuck der ersten Ueberraschung nicht mit Enthüllungen über die Person des Okoliesanyi zurückgehalten und darauf verwiesen, datz die Budapester Elektrizitätswerke eine ganze Verdrecherzentrale in ihren Bureaus hatte, die als Protektionskinder des Verbandes der ,ßt* wachenden Ungar n" zum Teil führende Stellungen einnahmen, ohne daß nach ihrer Vergangenheit geforscht worden -wäre. Allerdings wußte man in der Zentrale der Erwachenden hierüber genau Bescheid, denn Okoliesanyi war in den stürmischesten Tagen des Terrors Drrettivn'smitglied Visses Mörder- und Bombenwerferverbandes, obgleich oder vielleicht weil Okoliesanyi sich als Oberleutnant im Pronah.Detachement -um die „Erneuerung Ungarns im Sinne des Ehvistontums werktätig" hervorgetan 'hat. Mit einem Male ist der Untersuchungsbericht in dieser Richtung sehr diskret geworden. Genau so wie im Fall« Lederers, des Mörders des Selchermeisters Kodelka, marschiert Paul Pronay in der Presse mit der Erklärung auf, daß Okoliesanyi Wohl in seinem Detachement aufgetaucht, chm, Pronay, jedoch gleich verdächtig erschienen sei, weshalb es Okoliesanyi im Detachement nie!habe zu etwas Rechten bringen können. Die Führerschaft im Verband der Erwachenden Ungarn bann jedoch lveder in Abrede gestellt, noch in chrer Bedeutung abgeschwücht -werden. Ern« Hausdurchsuchung hat bei Okoliesanyi Legitimationen und Zuschriften an diesen zu« läge gefordert, die beweisen, datz auch dieser Verbrecher, großen Stils, lange Zeit hindurch zu jenem Kreis gehörte, der mit seinem Terror die Judenschaft de's Landes.in Schrecken hielt und die Politik des Landes 'dirigierte. Nach Lederer Okoliefauhi. Mit Lederer hatte die Regierung insofern Glück, als Lederer als angeblicher Militär vom Militärgericht mit Beschlag belegt und damit der Oeffentlichkeit entzogen wurde. Das geschah an dem Tage, an dem Lederer selbst das Geständnis doii. seinen früheren. Grausamkeiten in Gesellschaft der inzwischen amnestierten Mörder in Trans, dannbien und im Burgenland abgelegt hatte'. Qkoliesanhi wurde vorläufig noch nicht „militarisiert", aber die Presse schreibt, nicht oder darf üicht schreiben über'seine Beziehungen zu den „Erwachenden" und den mit ihnen verbündeten aristokratischen Mordgesellen. Politisch interessant im Zusammenhänge mit dieser serienweisen Enthüllung von gemeinen Morden aus diesen chriistlichnationalen Kreisen ist die Ostevbotschaft des gewesenen Finanzminister's Lorant Hegedüs, der als wichtigste Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Sanierung des Landes die Annullierung der Amnestien, die Aufhebung der Gesetze vom Numerus clausus und der Prügelstrafe bezeichnet. Die polizeiliche Untersuchung abgeschloffen. Budapest, 14. April. Heute sind die Erhebungen in der Raubmordaffäre L e i r e r seitens der Polizei 'bandet -worden. Ladislaus Okoliesanyi wurde wegen Anstiftung zum Raubmord und Borschübleistung zur Hehlerei in Präventiv Haft genommen. Er wurde nachmittags ins Gefängnis.der Staatsanwaltschaft überführt. Zugleich wurde das gesamte umfangreiche Akenmateriql dein Untersuchungsrichter zugestellt. Sie ungarisch-russischen Handelsvertrags- Verhandlungen. Das Abkommen nicht ratifiziert. ‘ Budapest, 14. April. (N. T. K. B.) In der Frage des ungarisch -rusfisch e n Ha'nd'eVsa bko«r«n>enS wird heute der Standpunkt der ungarischen Negierung be kanntgegeben. Ein halbamtliches Conrmnniqne des Ungarischen Telegraphen-Korrespondenzbureaus besagt: Da erst Ende März offenkundig geworden ist, daß der im September 1924 abgeschlossene ungarisch-russische Vertrag bis zu dem mit 13. d. fixierten Zeitpunkt nicht ratifiziert werden kann, beantragte die ungarische Regierung eine Verlängerung dieses Termins um sechs Monate. Die russische Regierung wollte nur unter der Bedingung zustirnnren, daß die im Vertrage vorgesehene Meistbegünstigung fallen gelassen werde. Di« üu. garische Regierung antwortete nun, daß sie den Vertrag mit einer solchen Aenderung nicht zu ratifizieren '.n der Lage sei, da die Meistbegünstigung den wichtigsten Teil de's Vertrages bilde. Wiener Moroenzeituna. l-7>. Aw-il 1927, Nr. 3399 Ae nächsten ziele der Bundesregierung. Sink SkNSruns du Flnanzminifttts dr. Ahrer Die Bundesregierung beeilt sich, den Hauptausschuß, der für heute ein berusttt worden ist, noch zeitgerecht Über die Fragen zu orientieren, die sie in der I u n i t a g u n ß bei Völker« bunbtatci und seiner Kommission anzuschiteiden gedenkt. Worum es sich dabei Handel:» das ckrfähvt man aus einer Rede des FinmMnisters Dr. Ahrer, die dieser gestern in Graz im Rahineii des chrisklichsozialen Landesparteitages für , Steiermark dielt. Dr. Ahrer führre n. a. aus: .„Es sind vor allem drei Gebiete, die für mich von besonderer Bedeutung sind: Das erst« ist das steuerliche Gebiet, das zweite das krevtlpolitische und das dritte das budgetäre. Was das erste Gwiet <wtfom§:, so ist bekannt, daß ich als leitenden Grundsatz immer ausgestellt habe, daß ich n : ch t n u c Finanz minister sein muß» sondern a uch Wirtschaftsminister. Der Minister zählte die vom Nationalrat beschlossenen', der Herabsetzung der Srcuern dienenden Gesetze auf und ging sodann zur Besprechung des zum lteditpolttischen Gebiote ge» höretlden Goldbilanzengesetzes - über. Erst ivenn dieses in der Wirtschaft Ordnung ge,nacht haben wird, werde an die Lösung der übrigen Probleme der Wirtschaft (Steuergesetzgebung) geschritten worden können. „Die dritte Frage," fuhr Dr. Ahrer fort, „ist das Vudgetgebiet, das deshalb mit größter Aufmerksamkeit behandelt werden müsse, weil es gleichzeitig von ungeheurer kreditpolitischer Bedeutung für die gesamte Zukunft des Staates, der Länder und der Gemeinden ist. Zunächst ist festzustellen, daß die Entwicklung a u f d e r Ei n n a h m c n s e i t c eine derartige ist, daß wir?, unbesorgt sein können. Was aber die Einhaltung der Ausgaben grenze betrifft, so stsht die Sache so, daß es kaum «ine internationale Verpflichtung gibt,-die von unseren , .Kontrahenten so ernst genommen wird wie diese Frage. Ich habe mich in L o n d o n u n d i n G e n s überzeugt, daß auf diese Frage das größteGewicht gelegt wird. di° „Wiener Morgenzeitun«" ww m fünf W dticilcn gelesen l Ein neues Evspavungsprogeamm. Ich habe int letzten Ministerrat angekündigt, daß ich ' nach Ostern mi! einem Ersparungsprogramm hervortreten müsse, dessen Auswirkungen sich allerdings zunächst hauptsächlich auf die Z e n t r a l st e l l e -n beschränken werden. Sowohl durch Abbau als insbesondere durch Zuisammenilegnng und durch Dezentralisierung wird sich nranches erreichen lassen. .Ich bin mir beltvußt,' daß viesc Sache sehr unangenehm sein wird; allein sie ist im Interesse des Sanierungs- Werkes unbedingt erforderlich, und watl erforderlich ist, macht man möglichst bald." . Der Minister befaßte sich sodann mit der w i r t s ch a f<t=' iichen Lage; -mit der Produktion!»--, ' ''' der Zahlungs- und Handelsbilanz. „Unsere Produktion", sagte er, „war auf das große und ' mächtige Altösterreich eingestellt. J>m neuen Oesterreich sind uns zum Beispiel 70 Prozent der, gesamten Papierindustrie des sicheren Oesterreich, 80 Prozent der LokEotivfobriken, 90 Prozent der Antmnobilindustrie und 30 Prozent der Maschinenindustric geblieben. Daraus folgt, daß wir zum Export gezwungen sind. Damil im Zusammenhang steht aber wieder die Frage der!Regelung des Ne'benemaüderlebens mit uNser-n Nachbarn. Ich habe in maßgebenden ausländischen Kreisen die klare 'Einsicht vorgefunden, 'daß diese. Frage die Lebensfrage Oesterreichs ist. Sie ist aber auch eine internationale Frage. .Wenn wir heut« di« Anstrengungen unserer Nachbarn versorgen, die den Zweck haben/ sich eine eigene nationale Industrie z:l schaffen, müsse:: wir zu dem Ergebnis kommen, daß dies« Entwicklung nicht nur ungesund, sondern gefährlich ist. Sie schasst eine große Reihe von Jndnstrielänidern unter viel ° schlechteren Ergebnissen als sie erreicht werden können bei einer vernünftigen 'Durchführung . d« 8 Protektion i s m u s. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhänge fostznstellen, daß nicht die Exportfähigkeit der österreichischen Industrie das Problem unserer Zahlungs- und Handelsbilanz ist, sondern die Menge des I mpories, insbesondere an Lebensmitteln,' daher die große Forderung der Hebung unserer landwirtschaftlichen Produktion." In bezng auf die Bölterbundtreditrefte erklärte der Minister: „Die österreichische Bötkerbundanleihe war auf einen Reinertrag von 680 Millionen Goldkronen, das. sind 0.3 Billionen Kronen, abgestellt. 10 Millionen Goldkronen, das sind rund 300 Milliarden, sind noch, nicht begeben und werden daher auch nicht verzinst; di? restlichen 9 Billionen sind begeben. Die Erlöse sind eingeflossen oder stehen zur Verfügung. Voll dem Erlöse wurden verwendet: Für das Jahr 1923 in der Form der Rückzahlung von Vorschüssen von kurzfristigen Anleihen, die im Jahre 1922 aufgebracht worden waren und ans der Völterbundanleihe zurückgezahlt worden sind, 139.8 Millionen Goldkronen; für das Jahr .1923 236.5 Millionen Goldkronen; für das Jahr 1924 10 Millionen Goldkronen. Das ergibt eine Summe von 38 6 Millionen Goldkronen oder rund 5.6 Billionen Kronen. Rund 40 Millionen Goldkronen, das find.600 Milliarden, find für die Sicherstellungsdepots der einzelnen Teilausgaben gebunden. Der «Rest steht zur Verfügung. Er ist durch Zinsenzuwachs Und Per, schiebungen der Werte der ausländischen Zahlungsmittel auft rund 225 Millionen Goldkronen, das ist dreiein« viertel Billionen Kronen, angewachsen. Die Passivbelastung durch Verzinsung und Amortisation macht im Durchschnitte 11.85 Prozent aus. Die Aktivzinsen sind für das Jahr 1923 mit 6.71 Prozent veranschlagt." Zu dieser Frage und zur Frage der Elektrifizierung der Bundesbahnen erklärte Dr. Ahrer, daß er sich seit jeher für die Frei« gäbe der Bölkerbundkreditreste unb deren Zuführung in die Produktion, beziehungsweise deren Verwendung für Jnvestitionszwccke eingesetzt habe. Im September-Akkord seinen 50 Millionen Goldkronen über die Dudgetgrenze für Investitionen vorgesehen und dabei habe man die Bundesbahnen nicht berücksichtigt, da sie ja bereits als selbständiger . Wirtschaftskörper vorschwebten. Zu einer Freigabe von 80 Millionen hinaus stehe der Minister auf dem Standpunkte, daß da» Zustandekommen einer Anleihe viel besser wäre, da sie neues Kapital bringen würde. Wenn aber der Weg der Freigabe gewählt werde, sei die Frage -der Höhe der Summe Sache sorgfältigster Ueberlegung und 'sorgfältigster Berechnung. Die Regierung habe zu diesem Problem noch nicht Stellung nehmen können. Ueber das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und G^ meinden sagte der Minister: „Für einen Kamps zwischen Bund und Ländern find keine Ursachen vorhanden, da beide dem Gesamtwohle zu dienen haben. Ich möchte nur zwei Dinge hervorheben: Zuerst, daß die Mehrheitsparteien im Nationalrate es als eine der wichtigsten Aufgaben betrachten müssen, dieses Problem einer raschen Lösung zuzuführen, mit Rücksicht auf. Momente, vie den internationalen Markt nachteilig beeinflussen. Zweitens würde das Kabinett Ramek seine Existenzberechtigung verloren haben, wenn es nicht in Kürze dieses Problem in positivem Sinne löst. Was noch geleistet werden muß. Will ich, meine Ausführungen, sagte der Minister, resn» mieren, mutz ich die Hauptpunkte aufzeigen, die noch ausständig sind. Dazu gehören: Erstens das Goldbilanzgesetz, zweitens die Kommerzialisierung bet Solinen und Forste, drittens die Regelung des Derhältnisses zwischen Bund und Ländern/und viertens das Budget für 1926, das ich noch im Septembe, vorzulegen hoffe. Schließlich hat der Völkerbund auszusprechen, daß die Wirtschaftsstabilität Oesterreichs her" gestellt ist.".Dr. Ahrer schloß: „Das Problem Oesterreich . ist nach wie vor ein weit über die Grenzen unseres enge« Vaterlandes' hinäusreichendes. Die Erkenntnis dafür Hai sich bereits ernstlich durchgerungen und sucht Form zu gewinnen. Wir haben jetzt in erster Linie unsere international er Verpflichtungen zu erfüllen, dabei aber die ebev angegebenen Gesichtspunkte nicht aus. dem Auge zu verlieren, sondern sie stets zu unterstreichen. Wenn Sie meine Ausführungen genau überblicken,' werden Sie begreifen» daß die Regierung nach den verschiedensten internationalen Fühlungnahmen — und mehr Zweck hatte auch meine letzt eRessenochLo ndon nicht. — das bringende Bedürfnis hat, sich morgen im Hauptausschusse mit all diesen Problemen zu beschäftigen." . Revision der Wirtschaftspolitik Mitteleurova» 3 Vor dem Finanzminister sprach Dr. Seipel. Er erging sich in ziemlich schleierhaften Andeutungen über Schritte, bic Oesterreich unternehmen wird, um ausdemengen Wirtschaftsgebiet herauszukommen. Dr. Seipel schilderte zunächst die Schwierigkeiten der Kreditverhandlungen der Länder, der Gemeinden und der Privatwirtschaft und erklärte dann unter anderem: „Es wäre ganz falsch, wenn man em! i diesen Schwierigkeiten immer nur Mißtrauen gegen die österreichischen Verhältnisse herauslesen möchte. Es ist kein Geheimnis, daß auch die anderen kein Geld bekommen und daß Amerika, der einzige große Geldgeber für Enropch dieses Geld vor allem so kleinen wirtschaftlichen Unternehmungen, wie es zum Beispiel Oesterreich darstellt, schwer gibt Die gemeinsame Kredttnot scheint nun doch eine Aenderung in den anderen euro« päischen Staaten herbeizuführen, so daß wir jetzt daran gehen können, neuerdings den Schritt zu unternehmen, ihn zum Teil schon unternommen haben» um aus der Enge des wirtschaftlichen.Gebietesherausz u k o m m e n, in die wir eingesperrt sind. Es sind vor einigen Wochen von europäischen G r o ß m ä ch t e n Anregungen ausgegangen, mut doch den Weg einer gemeinsamen Beratung zu beschreiten. Wir sind eingeladen worden, uns an den diesbezüglichen Schritten zu beteiligen." Dr. Seipel verwies dann noch auf die Wichtigkeit der heutigen Beratungen' des Hauptansschusses: „Die Ursache,' warum er einberufen wurde, ist die, daß wir am Donnerstag vor Ostern die letzten Nachrichten erhalten haben, daß jetzt Oesterreich den Schritt auder Tuge des ihm gegebenen Wirtschaftsgebietes hinaus llnternchmen karm. Natürlich handelt es sich bei all dem um die Einleitung der weiteren Schritte. Eine ungeheure Auf. gäbe an nur geschickte Politiker wird gestellt. Es ist noch nicht, sicher, aber wahrscheinlich, daß in de» nächsten Tagen eine Beratung über die wirtschaftliche Lage stattsindet. Handelt es sich doch nicht um die Wirtschaft tm eigenen Lande allein, sondern um die Feststellung, wie es in Europa überhaupt steht, ob dte bisherigen wirtschaftlichen Grenzen des Systems der Wirtschaftspolitik bei den Staaten, die «ns umgeben, überhaupt richtig find."