Wiener Morgenzeitung · 1925-04-03 · Heft 2198 (3.4.1925) · p. Seite 3

M. 2108 " Wen, FreNatz GjoDus der Sdvofition aus der frauMchen Kammer. Las Kabinett Herriot gefährdet. Paris, 2. April. (Tel.-Komp.) In der Kammer hol sich heute nachmittags ein ernster Zwischenfall ereignet. G-stern wurde bekanntlich mit 180 gegen 178 Stimmen beschlossen, eine Untersuchung über die Wahl des Abgeordneten Baron Rothschild einzuleiten. die angefochten wurde, weil sich Rothschild in seinem Wahlbezirk Bestechungsmanöver soll haben zuschulden kommen lasien. Heute nachmittags teilten drei Abgeordnete, darunter der Kommunist Marcel Cachin, mit, daß sie irrtümlich im „Journal Officiel" als Befürworter der Untersuchung gegen Rothschild angeführt worden seien. Das Abstimmungsresultat wäre dadurch beeinträchtigt worden. Abg. Leon Blum schlug darauf vor, daß der Bericht über die gestrige Abstimmung zwecks Ueberprüfung dem Kammerpräsidium überwiesen werde. Dieser Vorschlag wurde von der Kammermehrheit angenommen. Dagegen protestierten die Rechte und das Zentrum auf Grund des Prinzips, daß eine Abstimmung der Kammer nicht mehr angefochten werden Lonne, auch wenn nachträglich »m oder mehrere Abgeordnete erklären, ihre Stimmenabgabe sei falsch angegeben worden. Nach dieser Protestkundgebung verließen die Abgeordneten des natwnalen Blocks geschlossen den Sitzungssaal mit der Erklärung, daß sie an den Sitzungen der Kamnrer nicht m e h r t e i l n e h m e n würden. Nach diesem Exodus der Rechten und des Zentrums rechnet man in parlamentarischen Kreisen mit der Möglichkeit einer Regierungskrise. Der Regierung H e r r i o L droht indessen auch von einer anderen Seite Gefahr. Der Ministerrat hat bekanntlich in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für vier Milliarden Franken Wechsel auszugeben, die, wie man heute erklärt, durch eine neue Steuer garantiert werden sollen. Dieser Vorgang stellt eine versteckte: Inflation dar. Ueberdies erblickt man in der Maßnahme der Regierung eine Form der Vermögensabgabe. Ter Beschluß des Ministerrates hat deshalb in weiten Kreisen der Kammer Unzufriedenheit und Widerstand hevvorgerufen. Heute nachmittags begab sich Loucheur zum Ministerpräsidenten und erklärte, daß die Gruppe der radikalen Linken gegen diese Vorlage stimmen werde. Da die von Loucheur geführte Gruppe der radikalen Linken mit ihren 42 Abgeordneten das Züttgletn an der Wage zwischen dem Linkskartell und der Opposition darstellt und durch'eine feindliche Stellungnahme eine Regierungsvorlage gefährden kann, würde die Regierung bei einem Abfall dieser Gruppe in die M i n d e r heit versetzt werden. Die Studentenbewelmng in Frankreich. Paris» 2. April. Nach einer Mitteilung der Studentenvereinigung an der Sorbonne ist der heute begonnene Generalstreik an den verschiedenen Fakultäten in einem Prozentsatz von 60 bis 100 Prozent der Hörerschaft befolgt worden. Um 4 Uhr nachmittags veranstalteten dre Studenten einen Umzu g, der vom Pantheon aus seinen Ausgang nahm. Paris, 2. April. (.Havas.) In verschiedenen Städten oes Landes haben die Studenten Protestkundgebungen gegen die Schließung der Pariser Rechtsfakultät veraustalltet. Die Studenten in Angers und Lyon haben einen zeitweiligen Streik beschlossen. In P o i t i e r s ist der Unterricht infolge der'Kundgebungen suspendiert worden. Demission des belgischen Kabinetts. Brüssel, 2. April. (Tel.-Kom'p.) Der Ministerrat hat heute beschlossen, dem König am Sonntag die Demi ss i o n des Kabinetts zu überreichen, und zwar noch ehe die Ergebnisse der an diesem Tag stattfindenden Kammer- und Senatswahlen bekannt sind. Das Kabinett Theunis ist nicht auf Parlamentarischem Wege gestürzt worden, dessenungeachtet tvollen aber Ministerpräsident Dhennis und mehrere Kabinettsmitglieder am 6. d., also am Tage nachden Wahlen, zurücktreten, selbst wenn das Wahlergebnis für die Regierung -Einstig ausfallen sollte. Ler finkende Getreideprejs. New-Aork, 8. April. Auf den amerikanischen Getreide- Märkten kam heute wieder eine flaue Tendenz zum Durchbruche. Auf dem Weizenmarkte in Chikago gaben hie Kurse bis zu 6,5 Cents nach. Auch in Winnipeg und kn New-Aovk büßten die Weizentevm'in« bis zu 7L5, respektive 6,5 Cents Pro Bufhels ein. Auch die änderen Getreidearten lagen flau. La» tschecho-slowaki'che gettelbankgesetz. Prag, 2. April. (Tschecho-slow. Preßbureau.) Das Abgeordnetenhaus hat heute die Z e t t e l b a n k n o v e l l e in der Ausschußfassung in erster Lesung angenommen. .. . Der Autzemusschuß des Abgeordnetenhauses wählte '■-fite an Stelle des bisherigen Vorsitzenden N e m e e, der einen längeren Krankheitsurlaub angetreten hat, Abgeord- _Wiener MorftenzeUirrrft._ rieten Stivin zum Vorsitzenden. Hierauf erstattete Minister des Aeußern Dr. B e n e s ch das gleiche Expose wie in der gestrigen Ansschußsitzung des Senats. Ae ReichsvkMentenwabl. Ein gemeinsamer Kandidat der Links- ’ Parteien. — JarreS' Kandidatur fraglich. Berlin, 2. April. Die Parteivorstände des Zentrums» der Demokraten und der Sozialdemokraten haben sich heute in getrennten Beratungen für die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten dieser drei Parteien für die Reichspväsidentenwahl ausgesprochen. Bei ihren heutigen interfraktionellen Besprechungen beschränkten sich die Dertvetcr dieser Parteien auf die Bekanntgabe ihrer Parteibeschlüsse. Die Verhandlungen werden am Freitag fortgesetzt werden und versprechen, 'wie aus Kreisen dieser Parteien verlautet, guten Erfolg. Der Rechtsblock hat inzwischen feine Verhandlungen mit einer heute vormittags abgehaltenen Beratung vorläufig abgebrochen, um. wie er in seinem Communigue mitteill, Be'chlüsse erst zu fassen, wenn Dr. Jarres in Berlin eingetroffen sein wird, was für morgen zn erwarten ist. Die Llnksblätter wissen zu berichten, daß die bayrische Volkspartei Vertreter zu der Beratung nicht mehr entsendet. Man sei im Rechtsblock immer noch uneinig darüber, ob Jarves zum zweiten Male tat- 'sächlich aufgestellt werden soll. Braun wird dreußiscker Ministerpräsident. Berlin, 2. April. In der heutigen Sitzung des preußischen Landtages verlas der Vorsitzende ein Schreiben des neuqewählten Ministerpräsidenten HöPker - Aschoff, worin dieser mitteilt, daß er die Wahl nicht annehnie. Es ist nunmehr in Aussicht zu mhmen, daß der frühere soziald mokratische preußische Ministerpräsident Brau n zum Kandidaten der Weimarer Koalition ausgestellt und auch gewählt werden wird Sie Brrtretiin« der Berliner Wischen Gemeinde im preußisch-jüdischen Landesvarlament Exodus der jüdischen Bolkspartei. Berlin, 1. April. (I. T. A.) In der am 30. März äbgebaltenen Sitzung der Repräsentanten der Berliner jüdischen Gemeinde wurde beschlossen, die zehn Sitze im Rat des preußisch-jüdischen L a n d e s v e rb a n d e s in der Weise zu besetzen, daß sechs' Liberale, zwei Vertreter der jüdischen Bolkspartei, ein Konservativer und ein Parteiloser entsendet werden. Die j ü d i s ch e V o l k s p a r t e i. die der Zahl ihrer Wähler nach auf drei Vertreter im Rate Anspruch erhebt, protestierte gegen dieses Wahlergebnis. Nach Verkündigung des Abstimmungsergebnisses verließen die Vertreter der jüdischen Bolkspartei dcmonsttativ den' Sitzungssaal, nachdem der Fraktionsvor sitzende, Herr Dr. Alfred Klee, erklärt hatte, angesichts der 14.000 volksparteilichen Wähler bedeute die Entscheidung der Majorität eine unerträgliche Vergetwaltigung. Lr. Aßrrrr Londoner Besprechungen. Finanzminister Dr. Ähre r, der Mittwoch nachts ans London zurückgekehrt war, erstattete gestern nachmittags im Mlnisterrat einen eingehenden Bericht über seine Londoner Reise. Der Minister führte aus, daß die Reise sich an die von ihm im Februar in G e n f abgeführten Verhandlungen schloß und. wie wiederholt betont, nur -den Zweck hatte, die maßgebenden englischen Kreise über die Verhältnisse in Oesterreich z u i n f o r m i eren und um andererseits auf direktem Wege Aufschluß über die dortigen Ansichten zu gewinnen. Es kam in den Besprechungen, die der Finanzmimster mit -dem britischen Schatzkanzler Churchill, dem Gouverneur der Bank of England Norman, mit Sir Otto N i e m a h e r, Sir Henry S t r a k o s ch und 'einer Reihe von Finanz männern absührte, der gesamte Komplex der österreichischen Wirtschafts- und Finanzfragen zur Diskussion. Insbesondere legte der Finanzminister die Details des Budgets, die Lebensfragen unserer Industrie, des H a n dels mib der anderen erwerbenden Stände sowie die Details der Zahlungs- und Handelsbilanz dar. Einen breiten Raum nahmen die Fragen der Steuern und deren Rückw i r ck u n g a u f die Wirtschaft ein. Im Zusammenhang mit der Zahlungs- und Handelsbilanz kam das Problem der Preisbildung in Oesterreich sowie daS der Zölle zur Sprache. Entsprechend den im vorigen Herbst in Gens gepflogenen Verhandlungen wurden die einzelnen Punkte, darunter insbesondere die Regel» n g des V e r h ä l t n i s s e s z w i s ch e n Bund u n d L ä ndern, besprochen. Es ist selbstverständlich, daß auch die Frage des Geldwesens einer eingehenden Untersuchung unterzogen wurde. Trotzdem die Reise nur informativen Charakter hätte, gelang es, ftstzustcllen, daß die Elektrifizierung derBundesb ahnen der positiven Lösung zugesührt werden kann und daß auch das Projekt der P l a e i e r u n g von Pfandbriefen in London finanziell zu lösen ist. Der Finanzminister konnte das rege Interesse der Londoner 8. April MS mt S Kreise und eine große Vertrautheit mit den österreichisches Angelegenheiten feststellen. Der Minister wird morgen den christlichfozialen Klul über die Ergebnisse seiner Reife mformieren. Sie Soilalverfichenm». Einer Abordnung des sozialdemokratischen Verbandes, welch» die Vorlage der AltersundJnvaliditätSvev s i ch e r u n g urgierte, teilte Minister Dr. Resch mit, daß der Referentenentwurf den beteiligte Ministerien schon in den nächste» Tagen zugehen werde. Die Ministerienberatungen werden noch in» Laufe dieses Monats abgeschlossen und den Kammern und Interessenten der Regierungsentwurf im kommenden Mai zugesendet werden. E--—». Fortsetzung de» Beamteuabbaue». Da mit Jahresende die gesetzlichen Grundlagen für de» Beamtenabbau rechtsunwirksam geworden waren, hatte die Regie, rung schon vor Monaten eine dritte Abbaunovelle vorbereitet, die gestern tm BudgetauSschuß zur Beratung gelangte. Die Vorlage wurde.mit einigen Aenderungen angenommen. Der Bundeskanzler Dr. Ramek stellte hierbei ausdrücklich fest, daß das Gesetz eine bestimmte Ziffer der Abzubauende? n t ch t e n t h ä l t. Die Novelle wird heute im Nationalist verabschiedet werden Sie Schießbeamten. Ein Soldatenanstellungs- und Versorgungsgesetz. Die Regierung des Bundesstaates Oesterreich hat gegenwärtig anscheinend keine dringenderen Sorgen, als die überflüssigste und kostspieligste Institution ihrer ganzen Bergländerbundexistenz nach kriegsbewährtom Muster ,/auszuba-uen und zu vertiefen". Gestern fand im sogenannten Bundesministerimn für Heerwesen eine interministerielle Besprechung unter Vorsitz des ministeriellen Generalissimus Va u g o i n statt, bei welcher der Entwurf eines Soldaten an st ellungs- und Bersorgungsgesetzes besprochen «wurde. Durch .so ein Gesetz soll der „Anreiz" zum Eintritt in das Bundesheer vergrößert werden. Nach diesem neuen Gesetz sollen die ausgedienten Schießbeamten bei der Anstellung im öffentlichen Dienst vor allen übrigen Bewerbern bevorzugt werden. Voraussetzungen für die Anstellungsberechtigung sollen „der große und der kleine Ansiellungsschein" bilden. Mit dem kleinen Anstellungsschein, der nach sechs Dienstjahren mit guter Kondufte erworben wird, wird , ein Vorzug für die Aufnahme in die Wachkörper (Gendarmerie, Sicherheitswachs, Gesangenenwache) und für die Anstellung in den ersten drei Verwendungsgruppen der Verwaltung erworben; der große Anstellungsschein, für den neun Drenistjahre, davon drei als Unteroffizier nötig sind, ermöglicht die Anstellung bezüglich aller in das Gesetz einbezogener Dienstpoften mit Ausnahme der Wachkörper. Ueberdies sollen die sogenannten Wehrmänner in den letzten zwei Dienstjahren in m i I itärischen Lehrwerkstätten und Landwirtf ch a f t e n für einen bürgerlichen Beruf ausgebildet werden und durch die Frequenz dieser Lehrwerkstätten den Gesellen mit Meisterlehre gleich gestellt werden. - Dieser Entwurf wird nunmehr von den einzelnen „interessierten" Ressorts «weiterberaten. »er neue Bolk«sch«llehrplan. Das Unterrichtsministerium hat den Stadtschulrat M Wien aufgefordert, zu den seit vier Jahren zur Erprobung an die Schulen hrnausgegevenen Lehrplänen Stellung zu nehmen. Der Stadtschulrat hat sich nun in zwei Vollsitzungen unter Vorsitz des Bürgermeisters Seitz mit diesen Lehrplänen beschäftigt. Der Präsident des Stadtschulrates, Abgeordneter Glöckel, legte den Bericht der Amtsgemeinschaft der Landes- und Bezirks-schulinspektoren sowie den Bericht über die durchgeführte Befragung der gesamten Wiener Lehrerschaft vor. Die Lehrerschaft hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Beibehaltung des reformierten Uzrterrichtsplanes ausgesprochen. Der Lehrplan führt den Gesamtunterricht ein, wodurch der Stundenplan in den ersten fünf 'Schuljahren verschwindet und die Zerreißung der Lehygebiete vermieden wird. Die . Methode des Erarbeitens des Wissensstoffes durch die Kinder soll Lernfreudigkeit und Arbeitseifer erzeugen. Endlich ist die Durchführung des Grundsatzes der Bodenständigkeit der beste Weg, um unmittelbar wirkendes, lebendiges Bildungsmateriall dem Kinde zuzuführen. Der Referent stellte daher Heu Antrag, die des in it i v c Einführung des neuen Lehchlancs zu verfügen. Diese« Antrag wurde mrt allen gegen die 15 Stimmen der Christlichsozialen angenommen. Sie Brotprelrbeweguog. Mit dem gestrigen Tage haben die große» Brotfabriken Mehrzahl nach den Brotvrets anf 8 6 G r o s ch e n festgesetzt. Die Verhandlungen der Bäcker und Brotfabrikanten hinsichtlich der Neufestsetzung des Brotpreises sind noch nicht endgültig abgeschlossen. ES ist sehr wahrscheinlich, daß mit Beginn der nächst e n Woche der BrotpreiS, der bis jetzt 82 Groschen beträgt, allgemein auf 84 b i S 87 G r o s ch e n erhöht wird- Die Tendenz de» Getreidepreises auf dem Weltmärkte istweM sin k e n d.