Wiener Morgenzeitung · 1925-03-24 · Heft 2188 (24.3.1925) · p. Seite 2

G6K 4 fBfot, fit später wie beim Dawes-Plan mit fick rcd?n lassen, aber einstweilen ist Radikalinski in der Vorhand. Und jo must Wolfs reduzieren. Alles, was in Deutschland gegenwärtig geschieht, steht im Zeichen dieser Kämpfe. Alles ist provisorisch, bedingt. Der Wahlkampf wird von den Nationalisten in der ekligsten Form geführt und das Hepp! Hepp! ist wieder der Grundton. aus den sich die deutsche Seele gestimmt hat. Die Juden locken Deutschland in den Völkerbund, die Juden wollen das Reich durch Demokratie und Kontrolle wehrlos machen, die Juden, die Juden... Man traut seinen Augen kaum, wenn man diese Pam' phlete liest und gleichzeitig erkennen must, wie geschickt sich diese Wächter der Reinheit über die Konkurs-, Bcstechungs-, Unterschlagungs- und Betrugsaffäre im hochjunkerlich-antisemitischen Landbund' hinwcamfchwingen verstehen. Mit der gleichen Politischen Sittlichkeit bohandsln sie die Frage des Friedens und sabotieren planmästig und bewußt in plumper Rosttäusckermanier die Abrüstung und den Völkerbund. Aber letzten Endes treiben sie doch nur ein Hasardspiel, in dem die Ehre des deutschen Volkes eingesetzt ist. Ler deutsche Garantievorschlag. Eine deutsche Mitteilung an Amerika. Washington, 23. März. (Tel.-Komp.) An zuständiger Stelle verlautet, daß der deutsche Garantievorschlag auch der amerikanischen Regierung mitgeteilt worden fei. Die deutsche Regierung habe sogar angeregt, daß sich Amerika an dem geplanten Garantiebund b eteilige, weil ein Vertrag, der unter den Auspizien der Vereinigten Staaten abgeschlossen würde, mehr Aussichten auf einen dauernden Erfolg hätte. In Regierungskreisen erklärt man, daß alle Bstrebungen zur Sicherung des europäischen Friedens das Wohlwollen der amerikanischen Regierung finden. Man hält es aber für nicht wahrscheinlich, daß Amerika auf irgend eine Art die Sicherhüt eines europäischen Landes garantieren könnte. Auf alle Fälle könnte Präsident C o o l i dg e ohne die Zustimmung des Kongresses, der zurzeit vertagt sei, nichts unternehmen. Ebenso untvahrsch inlich ist es. daß aus diesem Grunde eine außerordentliche Session des Kongresses einberufen werden könnte.' Direkte Verhandlungen zwilchen London und Berlin? Paris, 23. März. „Daily Mail" berichtet, die Reise des Botschafters Fleuriau nach Paris habe auch den Zweck, zu erfahren, ob die französische Regierung in Anbetracht der am Donnerstag vom deutschen Botschafter in London übermittelten Aufklärungen einem direkten Meinungsaustausch zwischen London und Berlin ihre Billigung erteile. Diese Besprechungen, denen dann ähnliche Verhandlungen zwischen Paris und Berlin folgen würden, sollten den Boden für eine internationale Konierenz vorbereiten. Italien gegen Frankreich. Der Pariser Korrespondent des „Daily Chronicle" glaubt zu wissen, daß Chamberlain dem französischen Ministerpräsidenten von einem Angebot Mussolinis an die britische Regierung, ein i t a l i e n i sch-e n g l isches Sonderbündnis unter Anschluß Frankreichs abzuschließen, verständigt habe. Obgleich dieser Vorschlag abgelehnt werden soll, habe er dennoch großen Eindruck gemacht und könne die Haltung Frankreichs gegenüber einem Fünfmächteabkommen ändern. Die Fronde gegen Stresernann. Berlin, 23. März. Der Gesamtvorstand d's a l ldeutschen Verbandes hat in seiner gestrigen Tagung in Dresden einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es unter anderem heißt: Der Gesamworstand des alldeutschen Verbandes tritt in vollem Umsange der Erklärung bei, die die Hauptleitung am 14. März d. I. g e g c u das Vorgehen des R.ichsaußenministers Dr. St res emann in Sachen des sogenannten Garantiepaktes erlassen lM. BöMsche Geistliche. Maurenbrechers Judenentrechtungsanträg«. Leipzig, 22. März. (I. T. A.) Das „Neue Sächsische Kirchei'.blatr" bringt einen ausführlichen Bericht über die unlängst stattgefundenL Tagung völkisch-gesinnter G e i st! i ch e r. Studienrat Dr. Niedlich (Berlin) entrollte drei verschiedene Auffassungen der „Deutschkirchlcr": die eine will „das Alte Testament überhaupt streichen, weil es zu jüdisch ist, unt heilig zu sein"; die Äveite wünscht, daß „das Alte Testament nur berücksichtigt wird, um den Gegensatz des jüdisch-rn-iterialistischeir Geistes zum christlichen darzulegen"; die dritte Auffassung will „deutschen Geist in das Alte Testament gießen". Der frühere Chefredakteur der „Deutschen Zeitung", Mauren breche r. brachte als Pastor fceu folgenden Antrag ein: „Dü Gleichberechtigung der Juden i st a u f z u h e b e n. Bis zu ihrer völligett Ausscheidung aus den Kulturvölkern sind sie unter F r e rnd e n r e ch t zu stellen. Der jüdische Kultus ist zu v e rbieten, da er unter dem Deckmantel religiöser Gebräuche in Wahrlheit unsittliche und st a a t s f e i rr d l i ch e Bestrebungen pflegt, die Synagogen sind;u schließen, die rabbimschen Schriften;u beschagruchmen und zu vernichten."; Wiener Mor-enzettnn«. 24. März 1925 Nr. mm Jas Mandat über krez Israel. da» britische Weißbuch. Di« „Diener Morgenzeitung" hat am 22. d. aen ersten Teil des vom englischen Kolonial a m t publizi'rten Weißbuches veröffentlicht, das im De ember 1924 dem Rat des Völkerbundes in der Session zu R o m vorgele-gt wurde. Im nachfolgenden g'drn wir den zweiten Teil wieder. Die Iraaen und Antworten dieses Teiles beziehen sich auf die Finanzwirtschaft, die Zölle und Steuern sowie auf die religiösen und militärischen Fragen. Ans dem Fragebogen des Völkerbundes folgt als 15. Frage: Welche Vorkehrungen wurden gctrosstn, um die Wirt« sck-aftlichc Gülcki'erechtigung zu sichern in bezug a) Kon- Mionen. b) Landbesitz, e) Bergrecht (inkbescrdcre Regeln für das Schurfrecht). d) Finanzwirtschast (direkte und indirikie ^Steuern), e) Zollregelung (Einfuhr, Ausfuhr, Handel)? Antwort: a) Es wurden nech keinerlei gesetzl ch e B e st i m m u n g e n getroffen, b) Landbesitz. Die Schwierigkeiten, die die türkische Regierung jedem Ausländer in den Weg l'gte, der in -seinem eigenen Namen Land kaufte, und das Verbot für jede ausländische Körperschaft, Land zu besitzen, tvurdcn durch die von der Verwaltung erlassenen Verordnungen behoben. Nach diesen können alle Ausländer, Einzelpersonen wie Gesellschaften, unter den gleichen Bedingungen Land best-'-en w'e jeder palästmonsische Bürger, sei es eilte Einzelperson oder eine Körperschaft. c) Bergrecht. U-aier den Bergbau wurde noch keinerlei Versüßung erlassen und keine Bergrechte wurden bis-ler verliehen, d) F inan; Wirtschaft und e) Z o l l r e g e l u n g. J.t Zolltarif zum Schutz der Einfuhr besteht kein Unterschied zu irgend einem anderen Lande, ausgenommen Aegypten. Während der Militärver-rvastung zahlte man von Einfuhrartikeln aus dem türkischen Reiche einen Zoll von nur 8 Prozent, wahrend der allgemeine Einfuhrzoll 11 Prozent beträgt, da die 3 Prozent, die zugunsten der türkischen Staatsschuld auf die Originalzölle aufgeschlagen wurden, bei diesen Importartikeln entfielen. Diese Unterscheidung wurde jedoch im November 1922 aufgehoben. Tic von der Militärvertval-tiung gewährten Vergünstigungen finden noch Anwendung bei den Waren ägyptischen Ursprungs, die dem ad-valorem- Tarif unterworfen sind. Durch die Bestimmungen. des palästina-syrischen Zollabkommens sind die hauswirtschaftlichen Erzeugnisse jedes dieser Gebiete gegenseitig ä >bgabenfrei. Ausfuhrzölle in der Höhe von 1 Prozent ad valorem sind allen ins Ausland exportierten Waren aufzuerlegen, mit. Ausnahme der nach Syrien exportierten. Ausländer unterliegen der gleichen, von der Zentralregiierung oder von den örtlichen Behörden äuferlegten Steuerpflicht wie die palästinensischen Staatsbürger. Eine Anzahl ausländischer Wohltätigkoitsinsti Kationen genoß die Vorrechte der Befreiung sowohl von Zollpflichten als auch von der Zahlung direkter Steuern, Haus- und Landsteuern und den Zehnten, infolge von noch zur Zeit der Kapitulationen gewährten Vergünstigungen. Diese Steuerfreiheit würde bisher von der Verwaltung ausrechterhalten. aber es wurden keine neuen Vergünstigungen dieser Art gewährt. 16. Frage: Welche. Maßnahmen wurden von dem Man'datar >boi der Uebernahmc der Verantwortung für Ke heiligen Statten und relegiösen Gebäude und Plätze getroffen? Antwort: Die Verwaltung Palästinas hat die Verantwortung für die heiligen Stätten und religiösen Bauwerke. und Plätze a l s Nach f o l g. c r i n der türkischen Regierung übernommen. In allen sich ergebenden Spesialfragen hat sie den Status quo streng aufrechterhalten und die endgültige Entscheidung aller strittigen Fragen «bis zur Einsetzung der in Art. 14 des Mandates vorgesehenen Kommissi.on für di« heiligen Stätten hinaukgeschoben. Die Feststellung der rein moslem irischen heiligen Stätten wirb auch eine der Aust gaben dieser Kommission sein. Die Regierung Sr. Ma- . jestät hat am 3. Jänner 1922 dem Rate des Völkerbundes Vorschläge hinsichtlich der Konstituierung Mission unterbreitet, doch da eine einstimmige Ann a hm e n i ch t e rz ie l t wurde, hat sie diese Vorschläge zurückgezogen. 17. Frage: Welche Maßnahmen wurden zur Sicherung von Religion-- und Gewissensfreiheit getrosten? Wurde im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral die freie Ausübung irgend einer Form des Gottesdienstes ringe-- schränkt? Welches sind die Folgen solcher Einschränkungen? Antwort: Im Interesse der Aufrechterchaltung der. öffentlichen Ordnung und Moral wurde ein Zirkularschreiben an die Vorsteher aller Genwinden versandt, das die Frage des U c b e r t r i t t e 8 von einer Religionsgemeinschaft zur anderen zum Inhalt hat. Tie Frage wurde wichtig, weil Konflikte in der Rechtsprechung entstanden waren in Angelegenheiten, welche den Gerichtsstand von Personen, die ihre Religion gewechselt hatten, betrafen. Dieses Zirkular wurde später für ungültig erklärt und die Frage ist Gegenstand weiterer Erwägungen. Die Intervention der Regierung zielt nur 'darauf hin. daß eine öffentliche B e k a n n t g a. b e e i n c -- Wechsels im Persona Island erfolgen soll. 18. Frage: Welches ist die Form der militärischen Organisation und Ausbildung? Antwort: In Palästina gäbt es kerne militärische Ausbildung und leine militärische Organisation außer der der britischen. Garnison und -der Gendarmeviepolizei. 19. Frage: Gibt es irgend -velche Polizei« k r ä f t e, die von dom mit der Verteidigung des Landes betrauten Militär unabhängig sind? Zusammenstellung dieser Kräfte nach Nationalität und Religion. Antwort: Verweis auf die Berichte über die Pala« stinaveriwabbung, über Stärke und Zusammensetzung nach Religionen der Polizei, über die palästinensische Gendarmerie und andere Berichte. 20. Frage: Ergab sich eine Gelegenheit für die Pälästinaverwaltung, zu - den Kosten 'der A u f r e ch t e r h a U tung der militärischen Kräfte der Mandatarmacht beizutragen? — Antwort: Nein. 21. Frage: Hat die Mandatarmacht von ihrem Rechte auf Benützung der palästinensischen Straßen, Eisenbahnen und Häfen für T r u p p e n v e-r s ch i e b u n g e-n und den Transport von Brennstoffen und Vorräten Gebrauch gemacht? — Antwort: Ja. 22. Frage: Welches Budget wurde mit den Ausgaben belastet? Antwort: Die mit Truppenverschiebnngen int Zusanmtenhang stehenden Ausgaben werden von d.e-^ Regie r.ung Sr. Majestät getragen. 23. Frage: Wurden . die drei offiziellen Sprachen gl«llchzeltig gebraucht und sind sie bei der Gesetzgebung itt «den Publikationen der Regierung und vor den Gerichts-. höfengleichberechtigt? Antwort: Bezieht sich auf die Berichte ü>ber die Palästinavetwaltung; das Amtsblatt erscheint in c u g^ lisch er. arabischer und hebräischer Sprache. Ein Verzeichnis der moslvntitifchen, christlichett. und jüdischen Feste sowie der offiziellen -Feiertage wird vorgelegt. 1. Gemeinsamer Feiertag für alle Gemeinschaften: der Geburtstag des Königs (am 3. Juni). 2. Mosbomitische Feiertage: Rückkehr 'des Ne bi Musa aus dem Sandschak (Heiliges Banner); Jd-al-Fitr (Dheker Beirant, drei Tage); Id-al-Adha (Quorban Beiram, drei Tage); Manliud-cl- Nebi. 3. Chvistliche Feiertage (die nach dem gregorianischen, beziehungsweise nach dem julianischen Kalender gefeiert werden): Neujahr, Dreikönigstag, Karfreitag, Oster mon-tag, Weihnachtstag. 4. Jüdische Feiertage: Ueberschveitungsfest (Pessach, zwei Tage); Pfingsten (ein Tag); Neujahr (zwei Tage); Pevsöhnungstag («in Tag); dieser Kom-Laubhüttenisest (zwei Tage). Sie Verhandlungen des jüdischen Sejmklubs. Bor der Regelung der jüdischen Gemeinde-, Schul- und Sprachfragen. (Eigendienst der „Wiener Morgen',eitnng".- Warschau, 23. März. Vizepremicrminister Thngurt erklärte in einer Unterredung mit bent Oblnann des jüdischen S'Ljmklubs, Deputierten Reich, die Fragen der jüdisch«« G e m e i n d e n, die S ch u l- und Sprachensragen tvürdcn in der allernächsten Zeit endgültig geregelt werden. In Angelegenheit der jüdischen Gerne!niden harre der Bizeprenrier arrch eine Unterrodmrg mit dem Deputierten K i r s ch'b r a u rr. Der stellvertretende Innenminister Smolski korrferierte mit den orrhodoxen Abgeordneten des jüdischen Klubs über die Regelung der jüdischen l^emeindearrgetegenheitert und Bürger'chaflSfragen, besonders irr den Randgebieten. wo durch die letzten Verfügungen Tausende von jüdisckierl Familien von der Aus we i,sn ng bedroht 1 sind. Am Schlüsse dieser U-rrterveduug kündigte der Minister: arr, daß im Laufe der nächsten Woche eine neue Korrscrenz mit «den Vertretern des jüdischen Soj'Mubs fta-ttfinlden lverde. Sin folgenschwerer Aerovlauabfturz. Drei russische Regierungsorgane und zwei Flieger tot. Moskau, 23. März. (Wolfs.) Ein von Tiflis nach Srr ch rrm stiegender Aeröplan ist in Brand geratert und a b g e st ü r 4 t. Dabei sind M i n s s o rr i k o w, Mitglied des Präsidiums des zentralert Exokutivausfchusses der Sowjetunion; M ogi lewskr, Vorsitzender der.aUßer- »rdcntlichen Kommission für Transkarckasien; t e rbekow, Bevollmächtigter der Post-- urrd Tslegrapherr^ tvmMission der Sowjetunion sirr TrarrSkankasien, sotvie Zwei Flieger ums Le be n gekoinme n. Hitler» klnrelse nach Sefterreich. München, 23. März. Die Beschwerde Adolf Hitlers gegen die Bevrveigernng feiner Einreise nach O este rreich wurde vor» der österreichischen BrrrrdeSregierrmg abschläaia balLiadw.