Wiener Morgenzeitung · 1925-03-24 · Heft 2188 (24.3.1925) · p. Seite 3

Ms«, BkiMg «k. SM Sleform der Sleaemaadsts- Verfahrens. Wne Ankündigung -es Finanzmlntfters. Der Nattonalvat hat gestern endlich die zweite Lesung beS Dnndesvoranschlages beendet. Die Abstrnnnung wird haute borgen ommen «werden. In der Debatte scher die letzten BuldgeKapitel brachte Abg. Dr. Deutsch wieder die gahlre-ichen Soldatenselbstmorde 'der letzten Wochen zur Sprache. Seit der Diskussion im Finanzausschuß über das Kapitel e e reswes« n" seien nicht weniger als sieben neue Soldatenselbstmorde zu verzeichnen. Schuld ldaran sei jenes falsche System, «das -um Teil dadurch entstanden ist, daß man den Offizieren e-rngeredet habe, es gelte in der Wehvuacht wieder d i e alte Tradition zum Ausleben zu bringen. Er stellte schließlich den Antrag, der ständigen Parlamentskommission für Heerwesen sei bei Soldaten'Mißha-ndlnngen oder Selbstmorden die Möglichkeit zu geben, sich an Ort u-nd Stelle Klarheit über den Fall zu rerschaffen. Abg. Ierzabek suchte von dem seinen Parteigenossen fatalen Thema dadurch abzulenken, daß er den Fall Bet tan er in die Debatte zog und »die Zeitungen ibeschuldigte, sie bewerten 'bei ihren: Bestreben, den Beistand eines Komplotts zu konstm-ieren, die Aussagen von Prostituierten, die zur Zeit des Attentats zufällig anwesend waren, höher als die Angaben der Polizei. Die Aenßerung entfesselte ans der linken Seite des Hanfes einen E n t r ü st n n g stn rm. Man ries dem Ierzabek zu: Sie Verleumder! S i e L e i ch e n s ch ä n d e r! Heeres,min Per Bang o in -begründete die große Za-hl der. Soldatenselbstmorde mit der allgemeinen Nervenkrise in Oesterreich. Zur Bekämpfung der Selbstmorde habe er zwei Erlässe hinausgegeben. Beim Kapitel „Finanzverwaltung" übten der Sozialdemokrat Schi eg l und -die Christvichsozialen Kollm a nn und Da n gl scharfe Kritik an den Steuerexzessen Im Mandatsverfahren. Finanzminister Dr. Ah rer gab zu, 'daß das snmaravische Bestoueruugsv erfahren zu empfindlichen Härten geführt habe, die zu vermeiden er als eine seiner obersten Pflichten erachte. Er habe -daher in den letzten Tagen sowohl mündlich eingegrrffen als auch bereits angeordnet, daß in allen jenen Fallen, in welchen gegen ein Mandat Einspruch erhoben wird, eine Ueberprüfung u-nd Ergänzung . des E r h e b u n g s m a t e r i a l s vor^xnommen und bei der Veranlagung neben den Verhältnisien des einzelnen Falles auch auf die gegenwärtige Krise entsprechend Bedacht genommen wird und daß alle über die tatsächlichen Verhältnisse weit hinaüsgehenden Ginschätzu-ngen entsprechend herabgesetzt werden.. Ferner habe er angeordnet, daß allen eingebrachten Stu-ndu-rigsansuchen in lilbe ralster Weise entgegengekommen wird und daß auch die Bor-- einzahlungen, wenn sie sich gegenüber den dermalig-en Verhältnissen als zu «hoch erweisen, entsprechend herabgesetzt werden sollen. „Dieser Erlaß kann sich", fuhr der Minister fort, ^natürlich,cnft auswirken, und ich werde die nötige Energie aufbringen, um alles Ungesunde auszumerzen. Mas das Ma nd a t s v e rf-ah r e n anlangt, so bin ich eigentlich nicht der Ansicht, daß dieses Verfahren an sich an den vorgekonmnenen U-eiberbesteuerungen für das Jahr 1923 schüldtragend ist, sondern die allgemeinen Verhältnisse. Nichtsdestoweniger werde ich für die Zukunft eine Reform des Verfahrens i-n Erwägung ziehen, insbesondere in der Richtung, ob es nicht zriecklnäßig wäre, es a-us einem obligatorischen zu einem fakultativen zn gestalten und im wesentlichen praktisch nur für jene Fälle «beizubehalten, in welcher: -von: Bekenntnrs gar nicht oder nur wenig abgewichen wird. Uebergrifse und Mißlränche in Stvuerangelegeuheiten verurteilt nieinand mehr als der. Finanmimster. da sie das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Gerechtigkeit der 'Steuervovschrifte-n erschüttern und die Steuermoräl schädigen." Förderung der Produkttonspollttt. Unter Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Ramel.wurden gestern vormittags in: Bundeskanzleramt die Besprechungen über die.wirtschaftliche Lage fortgesetzt. Zunächst wurde eine oirrgehende Debatte über Fragen der Produktiv ns Politik abgeführt. Es wurde hiebei insbesondere der Wunsch ausgesprochen, daß der Industrie auf gesetzlichem, und administrat-ioem Wege die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihre Produktion durch Zus a m -n: e n s ch l u ß u n d Spezialisier u n g zu heben. Auch imrvde das dringende Verlangen geäußert, daß eine B e s ch l e u n ig u n g des Steuerveranlagungs- Verfahrens eintvete und daß die Praxis der Steuerbehörden mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in erhöhter-em Maße in Einklang gebracht werde, als dies gegenivärtig der Fall ist. Im weiteren Verlaufe -der Beratungen wurde auf die großen Schlvierigkoiten hingetviesen, denen der industrielle Export im Ausland durch die dort verbreiteten unrichtigen Anschauungen über mangelnde Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie und die Einrichtungen unseres Staates überhaupt begegnet. Diese falschen Ansichten durch eine intensive Aufklärung des Auslandes zu 'beseitigen, sei nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern iritbesonders mich der beteiligten wirtschaftlichen Kreise. niniK Mokftenzeititt»«. 51. M>rz 1W8 Sette 8 MWe und arabische Arbeit. Me „Zimts" gegen die arabische Srekntive. „T i m e s" veröffentlichen am 18. d. unter der Uübevschrift „Ara-b Tie—Hards" einen Leitartikel, in welchem es -u. a. heißt: Lord Balfours Ankunft in Palästina wollen dir Araber durch Arbeitsrühe und Traucrandachten feiern. Die Araber vergessen, daß ihre Beschuldigungen gegen die Palästinaadininistration, die sie im vorigen Jahre in einem pompösen Bericht an das Mandatskomitee des Völkerbundes niedergelegt haben, eine nach der änderet: widerlegt worden f t n b. Sie klagen über Vergangenes und wollen über Zukünftiges nicht redett. Es tut uns leid, daß der Araber durch seine Unvernunft — man kann hinznsügen, auch Undankbarkeit — zahlreiche Sympathien sogar solcher Briten verloren «hat, die noch vor fünf Jahren Antizionister: wareir. Es soll in aller Freirmrtigkeit zugestanden «werden, daß der Jude Grund hat, stolz zu sein auf das, Was er in Palästina vollbracht hat. Ans der einen Wegseite ein primitives, g r aus ch m u tz i g e s arabisches Dorf, tvo der Boden nach den Methoden des Altertums bearbeitet wird; auf der anderen Wegseite eine neue zionistische Siedlung; moderne Bauerrchäuser, fleißig arbeitende Männer, Frauen und Kinder auf den Foldern, Bienenstöcke überall. Zehn Meilen weiter die roten Dächer der erblühenden Stadt Tel-Awiw. Etwas weiter nördlich eine imposante K raftsta t i o n, das dritte Glied in der Kette Ruthenbergs. Kein Wunder, daß die Freunde der Juden enthusiastischer gestimmt sind als die der Araber. Es sind viele Anzeichen vorhanden — setzen „Times" fort —, daß sich die Gegensätze von selbst aus-gleichen werden, «wenn nicht Rassenhetze und taktlose Agitation die U-nvuhe nähren. Diele der arabischen Ladenb-esitzcr hängen in ihren Schaufenstern hebräische Tafeln a-us, um jüdische Käufer anzulocken. Bei Jaffa haben ein Jude und ein Araber ge-nreinsam eine Zigarettenfabrik errichtet. In Haifa arbeiten Juden -u-ud Araber zrrsammen an der Verwirklichung des Planes der Kraftanlagen. Unter den arabischen Farmern verstärkt sich die Tendenz, das überschüssige Land dem fleißigen zionistischen Nachbar zu verkaufen. Die Zeit arabischer Revolte» ist vorbei. Man kommt sich auf halbem Wege entgegen. Die Freunde der Araber raten den Arabersühvern, auf ihrem Wege nicht fortzufahren. Während die Mitglieder der arabischen Exekutive in ihren Zelten schmollen, arbeitet der Jude auf seinem Felde und überläßt die Politik anderen. Es ist wahr, daß sich die jüdische Position von Tag zu Tag verstärkt, jedoch ist die Furcht der Araber, von beit Zionisten majorisiert zu werden, übertrieben. Bor drei Jahre:: lebten in Palästina unter 650.000 Arabern etwa 80.000 Juden. Gegenwärtig schätzt man die jüdische Bevölkerung aus 125.000 bis 130.000. Die Radikalen laufen Gefahr, ihre Sache zn verlieren. Die britische Geduld wird auch nicht ewig währen. Die jüdische Einwanderung wird durch Boykotts und schwarze Ränder an den Zeitungen nicht ansgehalten werden. Der palästinensische Araber könnte aber eine Zeit erleben, wo er sich als Opfer vieler verlorener Möglichkeiten wiederfindet. Die unpopuläre Streikparole. Der Sonderberichterstatter des „Berliner Tage, blattes" in Jerusalem meldet seinem Matte, daß die von den arabischen Parteien und Zeitunger:. ausgegebene Parole, während d-er Anweseulheit Lord Balfours in Palästina die Geschäfte geschlossen zn Halter:, , ttt der arabischen Bevölkerung große Unzufriedenheit hevoorgerufen hat. Zuerst kamen ' die arabischen Kausleute und Händler, die ausschließlich mit und von den „ungläubiger: Eindringlingen" Geschäfte machen ruck leben, u-nd stelltcr: irr einer Resolution die öfferrtliche Frage,/, in wessen Namen dieser „Exekutivausschuß" .eigentlich spreche; wer das arabische Volk sei, ob vielleicht die 20 bis 25 Efendis, die im französischen Notre-Dame-Palais aus-und -ringe heu? Diese mögen ihre Läden, die sie gar nicht haben, schließen, wenn es ihnen beliebt. Dann kam es von -einer anderer: arabischer: Front: Die arabische Fellachen-Partek, die mächtige Vereinigung der arabischer: Bauern und Land, wirte, erklärte recht unzart: sie hätte mit dem Komitee- Efendis, welche die Landbevölkerung stets a rr s g ebeutet und ausgetouchert hätten, nichts gemein. Die Efendis verbrächten ihre Zeit nur mit Werbern, Whisky und Wettrennen, bei Men fei das ganze Leben eine Arbeitse-lnftellung. Der Korrespondent schließt: -einen großer: Effekt 'Hai aber der Aufruf des Konritees dennoch gezeitigt: War für den Balsour-Aufendhalt ursprünglich . die interne Feierlichkeit der Un i v e r s i t ät s e r.ö f f r: u r: g vorgesehen, so rüsten jetzt Anlässlich der Eröffnung der hebräischen Universität in Jerusalem erscheint SONNTAG den 29. März 1925 eine FF CT. NUMMER der . „Wiener Morgenzeitung“ mit zahlreichen Beiträgen von Slaatsmännern und führenden jüdischen Persönlichkeiten, n. a. von Prof. Weizmann, Nahum Sokolow, Lord Balfour, Prof. Einstein, Ober-Rabbiner Dr. Chajes, Martin Buber, Albert Thomas, Dr. Hugo Bergmann, Dr. Heinrich Loewe, E. $. Hoofien, Prof. Boris Schatz Eine reiche Zahl von aus Erez Israel und seiner führenden Männer werden dem Worte die eindringliche werbende Kraft der bildlichen Darstellung hinzufügen. Ankündigungen in der Festnummer bviTl§6Tl infolge der grossen Verbreitung guten Erfolg! die Juden Palästinas zu. festlichen Empfängen, zu Fackelz-ug, Basar, Bluurenkorso, Belustigugen aller Art und die Alannschaftei: dev Sportvereinigungen und Arbei tsbatail- |one halten fleißig Sportübungen, die Fellachen- Partei wirdin großer Deputation vor Balsour erscheinen, urn ihm ihren Willen zur f x i e d l i ch e n M i ta r b e i t a r: d e r w i r t s ch a f t l ch e n Entwicklung des Landes auszudrücken, die arabischen Kaufteute und Händler ivesfen alle Vorbereitungen für den zurr: Balfour- Rummel zu erwartenden erhöhten GeschäftIvevkehr. Die Beschlüsse der arabischen NaLionalisten. Jerusalem, 21. März. (I. T. A.) Die palästinem sis ch-a ra bis che Nation ailp arte:, die sogenannte gemäßigte Partei, schloß sich ' der von der extvem- Mtionalistischen pa!lästin-en-sifch-arabischer: Exekutive Proklamierten Anti-Balfour-Beiwegung an. In einer am 17. d. abgelhaltenen Beratung beschloß die Leitung der arabischen Mtionalpartei, den Tag der Ankunft Lord Balfours in Palästina als Lag der Traue r und d e r Arbeitsruhe zu ommehlen. Alle arabischen Geschäfte sollen an dreM Tage geschlossen sein. Der moslemitifche^ Oberste Rat wurde ausgefordert, die Omar-Moschee, das berühmte moslenritische Wähvzeicherr! irr Jerusall-em, während -der Anwesenheit Lord Balfours in Jerusalem geschlossen zn halten, damit Lord Balsour sie nicht betreten könne. Die arabische Presse gibt die Parow arrs, daß alle Araber während der ganzer: Dauer der Anwesenheit Lord Balfours irr Palästina schwarze B a n d s ch l e i f e n an den Kleidern tragen und die Häuser sch w a r z f l a gg e n. Die arabischen K i n d e r sollen während dieser Zeit den Schulen fernblerben. Auch die G e r i ch t s h ö f e sollen während dieser Zeit von der: Arabern gemieden werden, rvie überha-upt -die Araber sich jeder staatsbürgerlicher: Tätigkeit während Lord Balfours Arriwesenhert zu enthalten * Haber:. Eine Warnung dev Regievung. Jerusalem, 22. März. Wie die Palästinensische Telegraphenagerrtur erfährt, hat die Palästinaregiernrtg dev arabischen Exekutive mitg-etoilt, -daß sie die Mitglie-der dev Exekutive für alle während der Anwe-senheit Lord Balfours etwa vorkommenden Unruhen v e r a n tw o r t.l i ch mache. ÄiltaÄt Fülle. London, 23. März. (Wolff.) Nach einer Excharrge- Meldrmg a-us Kairo hat die britische Militärhehörpe acht Panzerwagen und acht mit Mas^i-rre bestückte Autos nach Palästinaentsandt. Eoi *)