Wiener Morgenzeitung · 1925-02-13 · Heft 2149 (13.2.1925) · p. Seite 2

Getto f Dien. Freitag Las jüdische Konzept. Die Rechte, die den nationalen Mircheicheiten durch dir FriedensverträgW zu-gesiä-ert werden, sind im großen und ganzer, bis heute bloß papierene Rechte geblieben, von denen diejenMn, in deren DLacht es läge, die Bestimmungen des Friedensvertrcvges auch zugunsten der Mnderheiton rn die Tat umzusetzen, am liebsten nicht reden. Es ist ein verhängnisvoll^ Unglück für die in den neuen Nationalstaaten lebenden nationalen Minderheiten, daß ihre lautesten Sachwalter jene besiegten Staaten sind, die wohl auf Gvund derselben Friedens- Verträge viele Konnanorrale an die Siegerstaaten überlassen mußtenober selbst in der Behandlung nationaler Minderheiten in der Geschichte der Mtionalitatemrmerdrückung anrüchig und übel beleumundet sind. Es hat inW,er einen üblen Beigeschmack, wenn man steht, daß beim Völkerbund und in den Beratungen internationaler Körperschaften es just die Magyaren sind, die als die Beschützer der nationalen Minderheiten austreten und deren Rechte so überlaut vertreten, als ob sie nicht selbst, so lange sie im Reiche der Stephanskrone, als NkmoritLtenrmtion, eine ganze Anzahl von anderen Nationalitäten zu Unrecht beherrschten, alle ihr ausgelieferten BottSstämme vergewaltigt, bedrückt und durch eine Ausrottungspolitik zu jenem Grad von Verzweiflung getrieben hätten, der eine Hauptmsache des Weltkrieges war und zur Niederlage der Bedrücker führen mußte. Erst vor wenigen Tagen hat der Vertreter der deutschen Sachsen in der ungarischen Nationalversammlung, Abg. Neugebauer, ttotz seiner ZugehöriAeit zur Einheitspartei der Regierung, dieser ein langes Sündenregister Vorbehalten, aus dem ersichtlich wurde, daß die Horthy-Regierung, die außerhalb des Landes wehmütige Klagen über die angebliche Bedrückung ihrer Volksgenossen erhebt, dccherm auch heute noch, selbst gegenüber den geringen Resten andersnationaler Staatsbürger, wie den bedingungslos loyalen Sachsen, die alte magyarische Ausvottungspolitik nicht aufgeben will. Ban der Behandlung der Juden erst gar nicht zu reden. Das jüdische DM hat beim, Völkerbund leider keine rechtlich anerkannte Vertretung, ckber in den Ländern, in denen der jüdischen Minderheit hierzu die Möglichkeit geboten wurde, hat sie den Beweis dafür erbracht, daß sie die ihr durch den Friedensvertrag garantierten Rechte in einer Weise zu nützen versteht, durch die der Gerechtigkeit entsprochen und dem Staat, inner- und außenpolitisch, ccker auch sozial und wirtschaftlich nur Vorteile erwachsen. Ein Musterbeispiel hierfür ist Litauen. Dort war es der jüdiischen Minderheit gelungen, die Anerkennung ihrer Rechte mb der auf diesen Rechten cmfgebauten Volksovganisatiän zu erreichen und der Staat hatte es durchaus nicht zu bereuen, daß dom Judentum sein Recht wurde. Die Ver-- Iretung der jüdischen Minderheit in Litauen war aus durchaus dennckvatischer Grundlage aufgebaut und geeignet, der Lösung des PrMems der Miüderhertsrechte in aller: übrigen Staaten mit verschiedenen Nati-ona-litäten als nachahmenswertes Muster zu dienen. Damals fanden die Juden bei den übrigen nationailen Minderheiten des Landes, vornehrnlich den Polen und Deutschen, wenig Anerkennung und gar keine Unterstützung. Als. aber nach einem Regierungswechsel in Litauen der jüdische Bölksrat auseinandergejagt, der jüdische Minister Vevabschie-det und die Unter der vorängegangenen Regierung erworbenen Minoritätenrechte glatt konfisziert wurden, fanden die nichtjLidischen nationalen DLrnderheiten den Weg zu den Juden. Nicht nur zmn Zwecke des gemeinsamen Vorgehens. Sie. adoptierten auch die von der jüdischen Minderheit aüsgearbeitete und bewährte Organisation der nationalen Vertrvtungals die idealstes demokratischeste Form der nationalen Minderheitsvertreturig. Zuerst die Polen und jetzt die Deutschen. Sowohl die Polen ckls auch die Deutschen finden in ihren Bestrebungen die weitestgehende Unterstützung der Juden. Der Gesetzentwurf, den die deutschen Abgeordneten des litauischen Sejm Kipder und R ogal mit Unterstützung einiger Abgeordneter der übrigen Minderheiten wegen Schaffung eines „Deutschen Nationalrates" eingebvacht haben, ist in allen Punkten der Organisation des jüdischen Nattonalrates nachgebildet. Auch hier soll der Nationalrat, der von einer deutschen „Volksversammlung" gewählt wird, als Organ der deutschen Minderheit sieliten. Die Volksversammlung ihrerseits ist nach direktem, allgemeinem, gleichen: urw geheimein ProPoMonMvcchlrecht von allen Deutschen zu wählen. Der Bovfitzonide des Rates soll sich an den Mimsterkabmettsfitzungsn mit einer Beratur^sstimme beteiligen, wenn Fragen der deutschen Minderheit .zur Erörterung stehen. Der Natwnalrat soll berechtigt sein, für im Angehörigen der deutschen M:ckerheit verbindliche Vewrdmtirsten M erlassen. Er soll auch die Ortslisten der Mitglieder der deutschen nationalen Minderheit führen. In den Listen geführte Personen können schriftlich ihre Streichung beantragen. Der Nationalrat soll die Rechte einer j u r i st isch e n Person haben. Das ist, wie man sieht, ganz genau das Konzept des jüdisck^n Nationalrates mit dem jüdiischen Minister. Es ist sehr fraglich, ob die Deutschen bei dem gegenwärtigen Regime in Kowrw mehr Liebe finden Iverden als die Juden und Polen; sicher aber ist, daß Minvrirätsrechte bloß schöne Illusionen bleiben werden, wenn ihre Anevbermung vorn Programm einer Zufallsregierung abhängen kann. Ebenso sicher aber ist es, daß dort, wo der ernste Wille t^chanjdW ist, die nationalen ___ Wlener Morgenzettmrs. _ Ätinderheitsrechte aus den Friedensverträgen in die Wirklichkeit zu tra»zen, dies nür nach dem allen Rechten und Pflichten Rechnung tragenden jüdischen Konzept geschehen kann. _ KrV Sie preußischen Komlvtionrftandale Die Gratisaktien des Polizeipritstdenten. (Eigendienst der „Diener Morgenzeltung*.) Berlin, 19. Februar. Gegen den Zentmmsavgeorö. «eien Lange-Hegermann schwebt «in Ermittlungsverfahren wogen Teilnahme «n Betrug und wegen Veruntreuung. Gegen den Polizeipräsidenten Richter (Sozialdemokrat) ist auch ein Ermittlmvgkverfahren ivogen passiver Bestechung ange-orduci worden. Ob die Angelegenheit auf diese Kreise beschränkt bleibt, ist noch ungewiß, da von verschiedenen Seiten he>u>te wieder mit neuen Enthüllmrgen gedroht wird. Polizoipräsident Richter hat im Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages zugegeben, daß er zweimal Empfehlungen in Patzangelegenheiten für Mitglieder der Familie Barmat gegeben habe. Die finanziellen Beziehungen zwischen ihm und Darmat seien nicht andere gewesen, als sie unter Freunden Mich feie:«. Auf ein« Frage antwortete Richter, daß chm Bavmat einmal hundert Stück Aktie« der „Denurg" überlassen habe, verneinte aber, daß ihm bei sonstigen Altienkäusen oder -Verkaufen Gewinne gutgeschrieben worden seien, ohne daß er auf diese Aktien irgend eine Zahlung geleistet hätte. Im Untersuchungsausschuß machte heute der LegationSrat des Außenministeriums v. Paunwitz Mitteilungen über die Tätigkeit Barmats in H olland. Danach wurde Julius Barmat der . deutschen Gesandtschaft in: Haag zunächst als Bolschewik bekamrt. Er trat mit der Gesandtschaft in Verbindung, ufnt an Trotzki A nschluß zu gewinnen. Die Gesandtschaft stellte fest, daß Bavmat in feinem Briefe an Trotzki Vorschlag, er wolle in Holland ein Hilfskomitee für die russischen Staatsangehörigen gründen und, falls ihn die russische Regierung als Vertreter legitimiere, fei er bereit, für das Hilfskomitee einen Betrag von 150.000 Gulden gut' Verfügung zu stellen. Spater erschien dann Barmat wieder in 'der Gesarrdlschast und versuchte durch die Geisandtchaft und das Auslvärtige Amt mit der ukrainische« Ra da Verbindung zu erhalten. Anfangs des Jahres 1919 erschien Bar- :nat ein drittes Mal, und ztvar diesrnal als Sozialist, der mit den führenden Kreisen der holländischen Sozialdemükratie Verbindung suchte. Das Auswärtige Arnt erhielt dann einen öckarrnt gewordenen Brief des Gesandten v. Rose n vom 24. Jänner 1919, worin Barnmt als ein Mann dargvstellt wurde, der skrupellos opportnniftifch auftrote und durch „glückliche Geschäftes Geld erworben habe. Gin Wiener Schwindler henützt die Affäre Hoefle. Berlin, 12. Februar. (Tel.-Konip.) Der verhaftete Exminister Dr. Hoesle wurde in das Lazarett des Untersuchungsgefängmsses überftchrt, da er an einer Herzmuskelfchwäche leidet. V)ie die ,D. Z. , am Mittag" berichtet, wandte sich gestern «in Unbekannter, unter der Angabe, er ft i R e d a ktionsmitglied einer Wiener Zeitung an die Frau des früheren Postminvsttrs Dr. Hoefle und erklärte, er besitze wirkungsvolles E n t l a ft u n g s m a t e r i a I für ihren Mann. Cr wolle es gegen Erstattung der Auslagen von 180 Mark veröffentlichen. Fra:: Dr. Hoefle lohnte ab. händigte jedoch im Laufe des Nachruittags nach einigen Telophongefprächen, di« der Unbekannte unter falschen! Namen mit ihr geführt hatte, den geforderten Betrag anS. Die Staatsantvaltchaft wurde von dein Vorfall in Kenntnis gefetzt. _ Ludeudorff kneift. Di« Untersuchung über den „Dolchstoß". (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 12. Februar. Der zur Prüfung der Verant-, lvorttichkeit für den .Krieg und die Niederlage ern-gesetzte UntersuchmmgsauÄschuß des Reichstages hat gestern wieder eine Sitzung abge halten, -m der «cks letzter Termin für die Beroffentl-ichung des Matcriuks über di« Offtnfide von 1918 der 1. April festgesetzt rorirde. Nachdem der zur Stelluugnahmr ausgeforderte General Luden dorff die Einsichtnahme 4nS Material abgelehnt hat, Weibt nur noch eine Avußevuuy -des ftüheren Chefs der Operationsabtei'fatng der Obersten Heekcs'le'i'iu'Ng, des jetzigen Ge:venM Wetzell, abzuiwavten, um die Nnterfuchuing auf diesem Gebiete abz:lschließen. Die Frage, wir weit die Untersuchung über den sogenannten Dolchstoß auszitdehnen sei, wurde im den vierten iln-terausschuß zurückoerwiesen. Bethlen» Rarko beim Skumzkomttre. Bern. 11. Feibrnar. (Schweiz. Dep.-Ag.) Das Mn«^- komitee de? Völkerbundes behandelte die Finanzlage Ungarns. Ministerpräsident Graf Bethlen, Finanzminister Koranyi sowie GeneralkommissSr Smith erstatteten Bericht. Eine Mitteilung wurde nicht auSgegeüen. Das Finanzkomitee befaßte sich dann mit der Prüfung der Finanzlage Lettlands- Generalkommissär S m i t h ist zum ^rranfenthalt nach Montreux abgereist. * Die ungarische Delegation habe in Genf eine Reihe vou Erleichterungen ine ScmierungSplan Ungarns verlangt, unter andere»! auch die Aushebung de« Verbotes de» Tabakbaues, ferner Produktionskredite. Das Finanzkomitee, welches die im* m M«ar sm ' -rtf*?-'-' m mm «arische Delegatio» sehr nebensächlich behandelte» hat es r » »d» weg abgelehnt, an dem sogenannten Saniernngsßl« auch a« tat mindesten zn rütteln. DtaS «nß sog« Mt ofiizieSr ungarische Berichterstattung zngeben, welche «eldet r Die Konnntssion hielt an de« Bestimm««-«« de» Saniernnqrplanes f i ft mb bllet auch im Hinblick ans di« Inter» «sie» de» Tabak«onopols btt ihrer Meinung, daß dieses PtidilegnichteingerLmtwerdensoll. War die zur Kräftig««- de» wirtschaftliche« Leben» geeignete« Verfüg»«-« betrifft» so «ahm die Kommission de» Standpunkt ein, daß ste der Einstellung von Ausgabeposten, die offenbar produktiver Natur sind, ta das Budget nicht opponiere. Sie knüpfte jedoch Varia« den Vorbehalt, daß die Endergebnisse des kauiftuden Budgetjahres -en Schluß zulasien müssen, daß dbe für die RebonftvMionSPvriode voygeschenen Fehlste tiräge entfallen werden. UsberdöeS wurde die Bedingimg gestellt, daß die umgarSsche Relgiemmg nett dam GoncrallSanunissär ein geuau umschriebenes Programm für Invest; r: •»- neu zu vereinbaren habe. Sr. Ähre» Bericht über Sens. In kwr geftmyen Sitz»«- des Hau-ptausschusies b.- richtet« Fimmzminffter Dr. Ahrer über die ErMnissc feiner Genfer Reise. Er teilte unter anderem mit: Bor dem Fi-nanzkormtoe halbe er ein ausführliches Expose über die Durchsühvuug der im SeptombevaKord enthaltenen Vevpftichtuingen erstattet und bewiesen, daß w c i 1aus der größte Teil 'derseHben als erfüllt gblt-en rönm. Ms ummttelibare Wirkung >des Exposes könne er verzeichnen, daß evne 'bereits Vovliegonde R-asolntron des Finanzkomitees in die zu>letzt in den Zoitungen veröfftnl - lichte Entfchließung abgeäudevt wurde. Es sei gchdttgen. die Stimmung gegen Oesterreich :v«.ftrrtl>ich zu korrigieren und zu veribessevn. Jen -Finan-zSomitee habe er zu den einzelnen Purckten Stellung genommen und als Refultat der M Genf geftchrten Derotte könne er ftstftelle-n: 1. daß neuerdings alle Schwierigkeiten, die durch die Einengung des Budgets aus die im Svpte-nOer vereinbarte Grenze sich erge>bcn, w iriknugSvolll herv-orgehobe« worden seien; darüber hinaus.zngehen, fm kein Anlaß gewesen, da dies dorn vorbereitenden! Charakter de's FmanMomteeS nicht entsprochen hätte; 2. daß an kompetenter Stelle die B o x t L i i c aufgezeigt worden seien, die auch die Maubigrr Österreichs aus 'der VAkeribwndanjleche ziehen; N. daß die Anssprache, wie sich ja bereits zeige, wesenMch zur Hebung des internationalen Vertrauens;u Oesterreich beigetragen .halbe. Im Laufe .der Debatte stellte Abg. Dr. Bauer fcklgewden Antrag: „Der .^uipkl'usfchnß wolle beschließen, dem Rattomlrat den folgenden Befchlußantrag vorzulegen: , 1. Der Nationa'lrat bedauert,, daß däS Fttlvnz-- fcMiitec des BMerÄnn-des eine Resolrttion gefaßt hat, d« auf ^auz unzulänglichen Jnforma^tionen beden rvichtigsten Erfordernissen! der' österreichischen Vo ^Wirtschaft nicht Rechnung trägt -u-nd die Würde der Repubttk iMt-juwlid) verletzt. 2. Der Nai-wnalrat stellt fest, daß es trotz der schweren WirlschaftArise. möglich äväre, ein veMßliches und dauerhaftes Gleichgewicht inr Buudeshanshalt in kurzer Frist hevzustellen, wenn es nur der österreichischen BvWvertretn.ng feMst Äberlasftn We-dr,;u envschei'den» ans welchem Ättveau umd mtt welchen NttMu dieses Weichgewicht hergestellt werden soll. Der Nationalrat fordert daher die Bundesregierung acch dem Bölkerüundrat den Eintrag vorzuilogen, a) er möge die bestehenden Bere-indaonnigen, durch tvolche Oesterreich vorgeschrieibett wird, auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln es das Gleichgewicht im Bn'NdesHa-uKhalt Herstellen soll, auf heben und - b) sobald ihn! nach der Besoitignug dieser Hindernisse ein in vevlaßlichon! Gleichgewicht stehender Bundesvorav schlag vorgetegt wer'den kann, die Sanierungsperiode für beendet erklären mifc den Ge ne ral k ommissä r a>'- v e r u f e n. 4. Ter Nationalrat «spricht nachdrücklich die Ueber»: zruFNng aus, daß eine solche Be.schleuniguing des formellen Abschlusses der Samerungöpevivde den durch!den> Mecha-: nisuvus der fremden Kontrolle immer wieder erschütterten^ Kredit d e r ö st e r r e i ch i s 'ch e n B o l k s w i r ts ch a f t i m A u s l a n d st ä r k e u awt'O 'dadurch die Ue tc v-? Windung der Jndustnekrise und der Massenarbeits-losiakeit erleichtern -vürde. 3. Der Nationalrat /beauftragt die Buudesrcgieruu.q, diesen Beschluß de.Nl Vvl-kerbnndmt zur Kenntnis z,u bringen." Dieser Antrag wurde natürlich a b g e l« h -n t. Der Hauptausschns; beschloß, denurächst gw einer Sitzung zU'scmrmdNHUtre-ten, -in der die Bnndesregiermng den! Hauptausschuß Nkitteilungen über die Verha-ndlungen zwischen dsnr Präsidenten der Nation a T» b a n k und d e nr F i n a n z k -o m i t« e machen wird. Ein« verbot«»,« Arb«itslosc»v«rsammlu>tg. Für hvutk vor-mittags hatte das Branchenkmmtee der arbeitslosen B a u k n n d F n dst r i e a n g e st e l l t e n eine Berfairrmluu;\ L\'i «vi-e'usl-^seu Angestellten in die BcEshalle des Rathanft's eiitbcruTCJt. Au die Bevsaliuirl-ung hatte sich ein Demo«- strationezrist über dir Ringstraße anisWeßen solle«. Daß Brauchrnkoinil.'r wnidc nun gestern vorn PolizeipräsidÜM ver>^ ständig:, voß die Deuionstmtstm mit Rücksicht avlk W AstgWch des Nationalrates verbaue« W»