Wiener Morgenzeitung · 1925-01-25 · Heft 2131 (25.1.1925) · p. Seite 2

Mt t WM. GmmM Mlenev Morftenzeilrrng. **>. Männer 1900 Nr. AM Ae Geschichte meiner Auslieferung. Bsn Skmeioderat Lr. Leopold Piafchker. Auf Antrag des Immunitätskollegiums hat der Landtag beschlösse,t, meine Auslieferung in den Ehrenbeleid-gungssachen der „Genossen" P i ck und Kaiser und des „Genossen" Krishaber zu betvilligen. Noch niemals habe ich mich der Verantwortung ür eine von mir gesetzte Tat entzogen und habe auch n den vorliegenden Fällen weder den Wunsch noch den Anlatz, die Verantwortung abmllehnen, zumal den Privatanklägern meine Beweisy'chrung noch recht peinlich sein wird. Niemals hätte ich daran gedacht, mich auch nur mit einem Worte der Auslieferung zu wideretzen, die ich grundsätzlich für gerechter t i gt ha lte, wenn hier nicht ein vorbedachter politischer Rächest der fsstakdemokratischen Majorität Vorlage. Sogar einige sozialdemokratische Gemeinderäte haben diese Auslieferung als „Gewaltakt" bezeichnet, weil der so« ztaldemokvatische Klub 13 altere Fälle, darunter zjtvei wegen Verbrechen, nicht erledigte, dagegen meine drei Fälle, die zuletzt eingelangt sind, aus politischem Hatz und aus Gefälligkeit für einzelne „Genossen" vor den Landtag brachte. Dies« Angaben wurden durch meine Erhebungen bestätigt. Ich erhielt am vergoug-nen Montag einen Brief des Klubs b*t Sozialdemokraten im Wiener Gemeinderat, der s'^aenden Wortlaut hat: Präsidium des Wiener Landtages wurde uns rplty***, drtz gegen Sir drei AuAkfermigWogchven wegen GhronbÄkibigungSKagen Vovlie»^«. D'r soz^ldemokratisHe GemeindevatMub ist der Meö rlung, daß diesen Begehren stattzugeben ist, umsomehr ails die Angelegenheit, um die es sich dabei handelt, m keinem Zusammeirhaivg mit Ihrem Landtagsmandat sicht." Dieses Schreiben beantwortete ich sogleich wie folgt: Ich ersuche, mir, bevor irgend eine Beschlußfassung staibfindet, di-e Akten behufs Aeußerung zu übermitteln. Weder der Immunitätsausschuß, noch Ihr Klub Dunen <ru8 einseitiger Darstellung des Gerichtes, welches Angaben Dritter kritiklos abschrribt, ersehen, ob die Angelegenheit - mit -mem'em Mandat zusrnnmenhängt oder nicht. lieber den Mteninhalt bin ich nicht orientiert, stelle mir jedoch vor, daß er mit dem Mandat mindestens so zusammenhänigt, wie etwa das Heruntnschlagrir der Kappe eures Briefträgers in einer Privatwohnung oder ein Rauf- Handel aus offener Straße^ zwei Fälle, in denen Ihr .Mch bereits früher eine andere Auffassung betätigt hat. Soweit ich mich erinnere, habe ich ln letzter Zeit nur in Versammlungen gesprochen und kann behaupten, daß alles, was ich vorgebracht habe, mit meinem Mandat als Gernemderat der Stadt Wien irgendwie zusammenhängt. Gegen die Auslieferung habe ich nichts eiaznwenden, wenn vorher meine Aeußerung gehört und wenn sie auf Grund gleichmäßiger Behandlung beschlossen Wird. Daß dies geschehe, muß ich als rm Gemeinderat völlig alleinstehender Mann von Ihnen als Demokraten verlangen, zumal ich in der Debatte das Wort nicht ergreifen darf. Sollten Sir meinem Ersuchen nicht entsprechen, konnte das geradezu als Akt politischer Feindseligkeit getvertet werden." Darauf tvaudte sich der Referent des J-mmnuitätsausschusses, Gemeinderat T h a t e r, an mich wegen einer Unterredung, gab rnir den Inhalt der Anklagen bekannt und erhielt von mir, da ich für jeden Fall auf schriftliche Darstellung Wert lege, am 23. d. nachstehende Aeutzerung für das Immunitätskollegium: „Ich habe gegen di« Auslieferung in allen drei Fällen nichts ernznlvenden, wenn sie ans Grund gleichmäßiger BchaMung aller seitens der Gerichte geforderten Auslieferungen beschlossen würde. Die gleichmäßige Behandlung ist nicht gegeben, weil viel ältere AuAieseru-ngSbegchven dem Ausschuß zur Behandlung überwiesen sin) mW dies« drei als die jüngsten hervovgezogrn wurden. Die abweichende Behandlung ist um so auffallender, weil' es sich bei den Angelegenheiten Pick und Genossen mW KriShaber, Wie insksovvere dem Herrn Obnrann Ihres Kollegiums wohl bekannt ist, mn den 9ttedevschlag politischer Mionen handelt, welche von den Privat aMSgern feit den letzten GemeinderatSwcchlen uuunlerbrochen und mit Kenntnis des -Herrn GonreinderateS Ber mann gegen mich unternommen werden. Auf die Einwendung bezüglich Häufung der Beleidigungen ertvüberr ich Ihnen, daß alle im Rahmen eines politischen Kampfes begangen wurden, welchen Delegierte der sozialdemokratischen Parket unter Mithilfe der „Arbeiterzeitmvg" anläßlich der letzten Wahlen zum Kultusvorstand entfacht und insbesondere gegen mich als den jüdischen Ge meinderat geführt hevberr. Ich werde stets meiner Ueberzeugung Ausdruck geben, daß diese ungleichmäßige Behandlung einzig und, allein darauf zurüchuführen ist, daß di« mit dom Herrn Obmann des Immun itätskollegiumS Bevmann eng bcftciuibcten „Genossen" Pick, Kaiser usw. einen Lohn für die gegen mich gerichtet«,! Angriffe erhalten sollen." Nun ließ mich gestern abends Herr Berman n um eine Unterredung ersuchen, die ich erst nach Widerstreben bewilligte, weil ich seit der Zeugenaussage dieses Mannes im ersten Prozeß Kaiser allen Grund habe — ich will es twch gelinde cmsdrücken — an seiner Wahr heilsliebe gu zweifeln. Herr Bermann beteuerte, er sei an der Sache un schuldig, er habe das Ansinnen, wvlclzcs Kaiser eimrml telephonisch an ihn richtete, abgewiesen und erklärt, cs sei ausgeschlossen, daß ich ausgeliefert werde. Nur deni Einfluß des Landtagspräsidenten Dr. Danneberg, bei dem eine Deputation vovgefprochen habe, sei eS zuzvschreiben, dast der Klub — wohlgemerkt: der Klub (nicht das IUrrnunitäts» kollegium!) — der sozialdemokratischen Gemeinderäte — meine Auslieferung beschlossen habe, er sehe alles ein, was ich vovbringe, aber er sei an der Sache unbeteiligt. Nicht bloß Dr. Danneberg hat diesen Ge lva-ltstreich, diese Verhöhnung parlamentarischer Sitte, diese Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze und de« mokratrscher Förderungen zu verantworten, die ganze soqiawemotratrsche Partei trägt Schuld. Solches Bor--, gehen wäre selbst im Sailziburger und Innsbrucker^ Laridtag, wo Deutschnationale' und Ehristlichsozialc herrschen, ganz undenkbar. Ja, ja, die Moral der Herren Sozialdemokraten ist eben lveitmaschig. Weil ich kürzlich im WahlVampf beharlptet habe, daß jemand gelogen hat, werde ich sofort ausgeliefert, dafür werden Sozialdemokraten, die seit Monaten und Jahren schwerer Verbrechen bezichtigt sind, geschützt, obwohl sie bereits längst verurteilt sein sollten. Als das Unerhörteste aber bezeichne ich die zugestandene Tatsache, daß infolge äußerer Eiuf l ü 's s e, Verspräche einer Deputation rvstv., jeder Grundsatz der Gerechtigkeit und der ordentlichen Verwaltung frivol hintangesetzt und Parlamentarische Uebung verachtet wird — auf Befehl des Herrn Doktor Danneberg, der immer das Wort Gerechtigkeit im Munde führt, und unter der Herrschaft des Landeshauptmannes Seitz, der sich gerne nach allen Seiten verbeugt, in meinem Falle nach der Seite der Gelvalt. Die Herren scheinen eben zu glauben, daß man sich gegenüber einem Juden, der nicht in ihr Horn stößt, alles erlauben darf. Und wenn es gar um einen Zionisten geht, werden alle politischen Anstandsregolu einfach beiseite geworfen. Schuhei - mit eingebautem 99B8rsoit“«atitiifiti* Absatz Bolschelvikifcher vherecht. Während man annehmen sollte, daß die Gesetzgebung, tuelche aus der revolutionären Gesellschaftsordnung des Bolchewismus geschaffen ist, daS Eherecht, wie es bis heute gilt, völlig umstoßen würde, ist in dem Entwurf des neuen Zivilgesetzbuches über Ehe und Familie, der demnächst in Moskau fertiggestellt wird, von starken umstürzlerischen Tendenzen auf dem Gebiete des Eherechtes wenig zu merken. Dagegen hat das neu» formulierte russische Eherecht einige recht vernünftige Be-. stimmungen. So wird als ehefähiges Alter für Männer das erreichte 18., für Frauen das erreichte 16. Lebensjahr festgesetzt. Unter den EheauLschließungSgründen befindet sich neben dem die Bigamie «usfchll-ießenden PassuS auch ein« Bestimmung, welche die Eheschließung als unmöglich erllärt, wenn eine der chefchließenden Personen bereits in einer vom Gesetz als gleichwertig anerkannten Ehe (längeres Konkubinat) steht. Ueber die Gütergemeinschaft, den wundesten Punkt fast aller Ehegesetzgebungen, bestimmt der Entwurf, daß sie nur für denjenigen Teil des Vermögens eintritt, der während der Ehe erworben worden ist. Der arbeitsunfähige oder bedürftige Ehegatte kann Ansprüche auf Unterstützung durch den begüterten Galten machen, waS unter Umständen auch nach erfolgter Chetrennung möglich ist. Arbeitslosigkeit eines Ehegatten verpflichtet den anderen zu seiner Unterstützung während der Dauer derselben. Die Ehegatten behalten beide ihre früheren Familiennamen, außer wenn sie bei der Eheschließung die Führung eines gemeinsamen Namens verlangen. Eltern- und Vormundschaftsrecht sind ausschließlich auf die Wahrung der Interessen des Kindes zugeschnitten. Beide Eltern sind in gleichem Maße verpflichtet, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen. Dieser Passus ist für die rechtliche Grundlage der Ehetrennung wichtig und sichert daS Wohl der Kinder, soweit dies möglich ist, gegenüber den materiellen Auseinandersetzungen bei Ehescheidungen. Ferner bestimmt das Gesetz ausdrücklich für den Fall, daß als Väter eines Kindes mehrere Personen fest ge stellt werden, alle gemeinsam zum Unterhalte des Kindes herangezogen iverden. Adoptierung ist nur im Interesse der Kinder möglich und bedarf des Einverständnisses beider Eltern Daß alle Kinder bis zur Volljährigkeit als außerhalb der Religionsgemeinschaften stehend erklärt werden, und daß der Religionsunterricht v e r b o t e n ist, gehört schon in das Kapitel der bolschewitischen Klassenpolitik, welche sich, wie in jeder Gesetzgebung unvermeidlich, auch in dieser bei der Formulierung Rechtsgrundsätzen geltend macht. Todesurteile gegen politische Gefangene tu Rußland. Wegen eines angeblichen Aufruhrs im Gefängnis. Berlin, 24. Jänner. Die Korrespondenz Ostexpreß meldet aus Petersburg: Vom Petersburger Gouvernementgericht wurden dieser Tage mehrere Todesurteile gegen Gefangene des Isoliergefärignisses für besondere Fälle wegen Aufru'hrs gefällt. Nach der Darstellung der Sowsetpressc war der Aufruhr, der Ende Dezember 1924 stattfand, entstanden, weil die Gefangenen in einem neu eingelieferten Arrestanten einen Spitzel der T s ch c k a erkannt 'hatten. Die Gefangenen wollten ihn lynchen und griffen, ungefähr 300 an der Zahl, auch die Aufseher an, die ihn zu retten versuchten. Als der Aufruhr drohende Formen a-miahm, wurde Mlitär heübeigeholt, das e ine Salve a uf di« Gefangenen abgab, wodurch fünf von ihnen getötet wurden. Obwohl die Angeklagten nur Holzeimer als Waffen benützt hatten, wurde der Angriff vom Gerichte als planmäßig vorbereitet angesehen und sieben Personen zum Tode verurteilt. Ein« große Zahl Angeklagter echielt mehrjährige Gefängnisstrafen. Siae MMKrrevolle in 6|Ue. Der Präsident gefangen. London, 24. Jänner. (Havas.) „Westminster Gazette" meldet auS Santiago de Chile, die jungen Offiziere hätten sich ohne Bluwergießen des Residenzpalastes bemächtigt und den Präsidenten gefangen genommen. Das Revolutionskomitee habe den Premierminister Altamirano verhaftet. An Sielte Altamiranos Hai General Datuel das Ministerpräsidium übernommen. Nach einer weiteren Meldung liegt die Ursache der MiLitärbewegung und des Sturzes der Regierung darin, daß letztere den Standpunkt der Partei der nationalen Einheit unterstützte, wonach die Offiziere sich von der Politik fern zu halten hätten. An den gervesenen Präsidenten Alessandri, der sich gegenwärtig in Mailand aufhält, wurde eine Botschaft gerichtet, worin er ausgefordert wird, die Präsidentschaft wieder zu übernehmen. „Sa Marokko ist alle« aaf dem deftea Wege." Paris, 34. Jänner. Aus Tanger wird gemeldet: Eine spanische Kolonne von 500 Mann, die gegen A n d j e r a Vovstieß, nm in der Nähe der internationalen Zone von Tanger Posten aufzustellen, wurde von den Truppen Abd el Kerims überfallen. Die spanischerr Truppen hatten 20 0 Zote zu verzeichnen. JLanez. Wie bereits berichtet, hat der französische Ministerpräsident H c r r i o t in der Kammer mitgeteilt, daß der spanische König auf die Strafverfolgung des bekannten spanischen Dichters Blasco I b a n e z verzichte. Der spanische Schriftsteller, der sich seiner jüdischen Abstammung rühmt, wurde auf Antrag des spanischen Botschafters in Paris unter Tlnklage gestellt, weil er in seinem Buche über König Alfons den Dreizehnten diesen angeblich beleidigt hat. Bekanntlich hat Blasco Ibanez als; erster im Jahre 1910 nachgewiesen, daß der Entdecker Amerikas, Columbus, ein spanischer Jude gewesen sei, und ferner, daß die einzigen, die Columbus' Pläne beim spanischen Königshofe befürworteten, zwei Männer jüdischer Abstamulllng waren, nämlich der Schatzmeister des Herzogs von Aragonien, S a n t a n g e l, und der andere der Sekretär der Königin von Kastilien, . (£ o l o m a. Bmntkag bleibt im schwedischen Kabiaet Sandler Ministerpräsident. «tockhotm, 34. Iäimer. (Wolfs.) Mmistevpräsidenk Branting hat den Vorsitz im Kabinett ausgegebeu. bleibt aber Mitglied der Regierung. Minister Sandler wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. An Stelle des krankheitshalber zurückgetretenen T h o r s f o n lirul-rde Wigfors zum Fmanznnnister ernannt. Sie Anklage gegen Nadir. Belgrad, 24. Jänner. (Avala.) Wie die Blätter »neldeu, soll die Regierung die Absicht haben, die Anschuldigungen gegen Radic auf der Grundlage einer Hochverrats« »klage abznänderu. Diese Anschuldigunge» würden ipso facto die Verhaftung d v r ü b r igen F ü h r c r der Partei nach sich ziehen. Man hebt hervor, daß der i" London zwischen Nadle mb einem ungarischen Agenten abgeschlossene Vertrag zwar keine Unterschrift, aber zahlreiche Abänderungen von der Hand Radie' trägt.' Wenn die Untersuchung keine Handhaben biete, dieses Schriftstück als materielles Betveisstück zu verwenden, fo wird es doch wenigstens ein« moralische Belastung ergeben, die auis die Art der politischen Tätigkeit ein Licht wirst, zu der sich Radic b^mEben bat.