Wiener Morgenzeitung · 1925-01-15 · Heft 2121 (15.1.1925) · p. Seite 2

Gelte 3 Wen, Donnerstag Wiener Morgenzeitnn«. in. flwtuwr wzo msm Bubi-Kostüme reine Schafwolle, ia Qualität K 490.000 Feinste Seldenflor-DnmenitrQmpfe früher K 53.000 / |OtS« K 4S.000 .^deslstrumpt" nat L 2 rattnerkof 2 (Graben) Var Kabinett Luther. Noch immer Verhandlungen mit Zentrum und Deutschnationalen. — Die Demokraten gehe« mit. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin» 14. Jänner. Die KLöinettS-Muug ist noch nicht bmbil, da Dr. Sucher im Einvernvhimen mit den Deutsch t nationalen vom Zentrum ein D e 11 c c u t n 5 b o t u m im Reichstag verlangte. Es kam schließlich ein Kompromiß zustande, wonach das Zentrum sich dazu bereit erklärte, Doktor Luthers Regterungserklävttng zu billigen. Dazu wird amtlich gemeldet: Die heutigen informatorischen Besprechungen des Reichsministers Dr. Luther mit de« FraktionSvertretevtt haben zu einer grundsätzlichen Klarheit über die Art -er zu bildenden Regierung gemäß den bereits bekannt-gegebenen Plänen Dr. Suchers (Vertrauensmänner tnid Fachminister) und Wer die Personenfrage geführt. Dagegen sind die die Erörterungen innerhalb der Fraktionen Wer die Art und Form, in der der Regievun-g die Zustimmung ausgesprochen werden soll, noch nicht in adert Fraktionen abgeschlossen. Don der Erledigung dieser Frage, die morgen mittags zu erwarten ist, hängt die Bildung der beabsichtigten Mchrheitsregievung ab. Boi dieser Sachlage hat ReichßMlinister Dr. Luther dem Reichspräsidenten in später Abenbsturwe berichtet, daß seine infovmatovifche Au.sgabe abgeschlossen fei und er bereit sei, die Bildung der MelhcheitSregierun-g zu übernehmen, sobald die erforderlichen Fraktionsbelschlüsse Vovliogott. Der demokratischen Fraktion hat Dr. Lucher nochmals die Beteiligung an der Rogiemng angäboten. Dör Vorsitzende. Abg. Dr. Koch, hat dem Mnister vorbehaltlich der Stelluitgncchme der Fraktion geantwortet, daß trotz ernster Bedenken di« Fraktiott bereit sei, eine ab warten de Stellung viirpmehme-n. Was dieses Kabinett ' für' W Weimarer Borsastung bedeuten wird, geht daraus hervor, daß der MinffttruMrektör z. D. Neuhas, der wegen dör Verweigerung des Eides auf die Weimarer Verfassung seinerzeit den Staatsdienst hatte quittieren müssen, das Verkehrsmmfftormm Übernehmen soll. Finanzminister soll der Deutschnoitronale Hergt werden. Das Innetmtiniftermni soll nach der letzten Version ein Beamtor, StaatssÄretar Lewald, i^vne^n«t Im Reichstag, der heute bei leeren Rogievungsj-ischen toyle rmd leere' Bsratungrn pflog, darunter die Wiedereinsetzung des Ausschusses zur Unterlfuchung der Krisgsursachrn, beschloß, erMStte Präsidem Loöb« bei Besprechung der LageS- «rdnuing der nächsten Sitzung, es sei ihm von Dr. Sucher erklärt worden, daß vor Freitag keine Rvgiemnigsevklävnng werde abgegeben werden bomrett. Dev Kamps um die Rechtsregierung iu Preußen. .Inr preußischen Landtag, der heute Ebenfalls zuisammen» trat, haben die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten, die deutsche Bobksyartei und di« Kommunisten Mißtrauensvoten gegen das Kabinett Braun eingebracht. Ms Ministerpräsident Braun seiüe Regierungserklärung begann, verließen die Dcutschuationaien den SitztnvgSsaal. Braun erklärte. er betrachte die Opposition gegen dys Kabinett hauptsächlich als Einleitung einer Agltarion für die Wahl des Reichspräsidenten. Schließlich stellt« er namens des Staatsministerimns die Vertrauensfrage. 'Der Antrag der Sozialdemokraten, die Debatte über die Regierungserklämng auf Freitag zu vertagen, wurde angenommen. Prügelei im Thüringer Landtag. Weimar, 14. Jänner. (Wobff.) Haute mittags wurde vor -am Sitzungsfaake des Thüringer Landtages der deutschnational« Abgeordnete Otto Großtabaz von drei kommunistischen Abgeordneten Überfallsen und so schwer miß handelt, daß er mit blutenden Kopswunden liegen blieb. Die Sitzung des Landtages wurde daraufhin sofort abgebrochen. Bor einer Ginlauna Wer ein Wirtschaft. ' liches Provisorium mit Frankreich. 14. Jänner. (.HavaS.) Die deutschen und die französischen Delegierten zu den .Handelsvertrags vechcMdkungen hielten heute eine einst üudige Konferenz ab. Die Deutschen unterbreiteten Gegenvorschläge, bezüglich deren die Franzosen am Freitag antworten werden. Die Vorschläge der deutschen Delegierten für die Wirtschaft-Verhandlungen scheinen auf den ersten Blick nicht unannehmbar. Deutschland und Frankreich haben teiWossen, während der gegenwärtigen Verhandlungen ihre Tarife nicht zu ändern. Ungarn als ver Badsrtausschaß Uber Friedenftörer. die einfSHt Im »ursralanv. Gestern beschäftigt« sich der DndgetanSschnß unter großem Ovrtnt'ftvänd Mit der österreichischen Außenpolitik. Bttndeskaazlvr Dr. Ra mek teilte u. <u mit, daß ln Brasilien eine österreichische Gesandtschaft errichtet tverden wird. Dr. I ergabek und der ehemalige Viz.fanzler Dr. Frank nxrrnicn die Regierung vor dem neu ernannten Gesandter! SowsSttUßlands, Joffe, der gwiß bei uns b o l s ch e w i k i s ch e Propaganda entfalten 'werde. Dr. Nenner sprach die Zuversicht ans, daß "ine etwa von außen hereingetragef.e Propaganda wirkungslos bleiben «werde. Er befaßte.sich sodann mit den Grenz» wi'chsnsSlkn an dör ungarischen Grenze. Da«, was tot,Burgenland geschehen ist, stelle sich imntet Mhr als eine SerievonGewalttätigketten, Raub nnd Plünderung heraus. Das Bandenwesen in Ungarn ist nicht eine.patriotische, sondern in erster Linie eine verbrecherische Aktion gewesen. ES wäre an der Zelt, daß da^BundeSministerium für AeußereS die darauf bezüglichen Akten jamrnclt nnd an den Völkerbund leitet, tim klarzulegen, daß alles, ivas dort geschehen ist, Rem dur erfordert. Abg. Sailer bemerkt, nirgends anderswo kommen so Viele und brutale GrenzMischenfälle wie an der burgenlimdischen Grenze vor. Er wolle ans den im letzten Halbjahr voWkommenen Grenzzwifchenfällen nur einige Hera um greifen: den Fall des Schmugglers Lei bi nger, der auf österreichischem Boden von ungarischen Finanzorganen e rschossen wurde, den Fall Kezeni, der ebenfalls von ungarischen Organen auf österreichischem Boden verhaftet und verletzt wurde, den Fall des Knaben T o m - j a n, der von «mariischen Zollfol-daten buchstäblich getreten und erschossen wurde, den Fall des Arbeiters Lex, der von ungarischen Grenzsoldaten niedergeschossen wurde, und schließlich den Fall einer 35jährigen österreichischen StaatSbürgemt aus Nickelsdorf, di« von etwa 15 ungarischen Soldaten mißbraucht wurde und daran z u g t u « & e gegangen ist, sowie den Fall eines greifen Wieners, der von ungarischen Finanzorganen aus dem Zuge geworfen wurde. Der R dner forderte das Ministerium des Aeußern auf. mit-uteilen, ob diese Fälle untersucht wurden, beziehungsweise daS Ergebnis der Untersuchung bekanntzugeben. Mg. Dr. Deutsch besprach das Verhalten der fvomdett Offiziere in der S t a a t s fa b r i f auf der Simmeringer Heide. Wenn-.schon nach Waffen gesucht wird, so möge, man dies nicht bei uns, sondern in Ungarn tun. Die Grenzzwischenfäll« betreffen ja nicht nur Uebergriffe der Zoll- und Finänzbchyrden, sondern auch Uebergriffe militärischer Organe. Vor einigen Wochen ist eine ungarische Patrouille von zehrt Maun auf österreichisches Gebiet herübergekommen und gaUt ruhig durch das österreichischs Dorf Schattendorf Witten. Vor kurzem sind Soldaten aus Oedenburg nach Brennberg gekommen, haben dort in den Besitzungen des Fürsten Esterhazy Holz gefällt und stnd dann wieder ruhig nach Ungarn zuvückgckshrt. In St. Gotthardt hat vor kurzem eine Feier für die gefallenen ungarischen Freischärler staitgefunden, bei der der ungarische Abgeordnete Varga die Bevölkerung anfgesordert hat, die Freischärler an Oesterreich zu rächen und nicht zu ruhen, bis der österreichische Teil des Bu r gen lande« an Ungarn zu rück kommt. Was Hot die Regierung gegen diese Uebergriffe unternommen? Wenn die Dinge so weiter gehen, tverden wir voni Völkerbund verlangen müssen, daß unsere Grenze v* sprktiert wich. Die Angst, daß Wien zu einem Zentrum des Bvlsch-.'-! wismus werden könnte, ist lächerlich. Wir hätten tv-eit meb- Recht. uns dagegen zu wehren, daß Wien *to Zentrum reaktionärer Umtriebe werd.'. Vor kurzem erst waren ungarische Grafen >» Wien, die mit den monarchistischen Extromtsten Vcrhandlungctt über die Unterstützung durch lmgarvsch».' Freischärler geführt haben, falls es in Wien zu einem tu o na r ch i st i s ch c it Puts ch fonnut. Wir können da Eber umfangreiches Material vorlegen. Auch die Ptttschisten vom Kapp-Pntsch find b?' uns seinerzeit ganz unbohelligt gelassen worden, und es ist ja bekannt, daß die Hakeukreuzlerbewegung vielfach von Reichsdeutschen v? führt war. Die Regierung scheut sich auch, nicht, ebne Polizei ztt verständigen Mitgliedern des österreichischen Kaiserhauses, die keine Verzichterklärung abgegeben haben, die Bewü.'.. gung zmn Aufenthalt in Ocsterreich zu erteilen. Jiu No vember halben sich zwei solche Mitglieder des Kaiserhauses in Oesterreich aufgehalteu, sind dann fortgefahren und b finden sich jetzt wi<der in Wien. Bundeskanzler Dr. N a m e k legte dar, daß bei der Üu tersnchung der Baracken der Staatsfabrik arff d«r S i m me ringer Heide durch Offiziere des Liguidleruug-. organs des interalluerten HeereSübevtvachungSauKschussea unter anderem vier komplett« AchizeMimetergeschützei diverse Gsschützrohve, Lafetten, Artlllerieprotzen usw. grfuuden wurden. Zu den ttngarischen GreuWwischeufälleu teilte der Kanzler mit, daß im Falte Leibingcr unser (Gesandter in Budapest zuständigen Ortes ungefragt Hab. -, eine Antwort s e i a L e r n 0 ch nicht erfolgt. Die vom Abgeordneten Sailer angeführten Fäll« betreffen. Gewalttaten, die auf ungarischem Boden gegetr Ungarn fl»' schehen sind. „Wir sind also lediglich im Falle des Oesterreichers Kohn entgeschritten." Bezüglich der Grenzüberschreitungeu durch ungarische Soldaten tvurde der Budapester Gesandte airge-. wiesen, die Sach« Lei der rmgarischen Regierung zur Sprache zu bringen, ein« genaue Untersuchung zu verlangen und dahin zu wirken, daß di« Wiederholung derartiger Grenzzwischenfälle unterbleibe. Sollten die Antivorten der ungarischen Regierung nicht befriedigen, so be». halte sich Oesterreich vor, eine g e nr i s ch t« K o m m i ssion zu begehren. Das Kapital „AeußeveS" wurde hierauf angenommen und das Kapitel „Mnifterium für Handel und Verkehr in Verhandlung gezogen. Abg. Skaret Lezeichnete es als öffentlichen Skandal, daß im ehemaligen EisenbahMntoifteritM ein« Reih« von hakenkreuzlerischen Vereinen untergebracht wurden, während Hunderte von Eisenbahnerfamilien in Waggons hausen müssen. Ein« große Serie von groß-deutschen Vereinen habe heut« in den bmtdesstaatlichen Gebäuden Unterkunft gefunden, ohne daß sie wiffen, Wa8 fte mit den vielen Räumen beginnen sollen. Er beantragte schließlich die Vornahme eines Äolala-ugenscheins durch die Mitglieder des Ausschusses tot ehemaligen Eisenbahn-, Justiz- und Arbeitsministerium. Sie Bestecher und die Bestechlichen. Zu den deutschen Finanzskandalen. Die „Kölnische Zeitung" schreibt rmter dem Titel ,^öe- Ziehungen": ,-Setten hat eine Sache solche Karriere gemacht wie die,, die als ein eifersüchtiger Zank zwischen Kutisker und Holzmann unter der Rubrik Vermischtes , begann und sich heute eine breitspurige Stellung im Politischen nnd im Handelsteil aller Zeitungen gesichert hat. Die Sensations- Presse ergötzt sich daran, und es werden alle wirklichen und verineintlichen Probleme dieses Skandals erörtert, der immer üppiger anfchwillt und über die Kutisker und Holzmann und Bartels und Barmats hinaufretcht bis in die GcheimratSgemächer der Preußischen Staatsbank. Der an-« fänglich unschclnbare Fall hat jetzt außer den StaatSanlvalt und den. ihm bieu«iuten kriminalistischen Organen Monarchisten und Republikaner, Staats- und Bol'kswirtschaftler, Kapitalisten und Antikapitalisten, Parteiagitatoren, Minister und Abgeordnete in Böwegung gebracht. Di« einen suchen an d.m Feuer, das er enffacht hat, abstrakt-theoretische Erleuchtung, die anderen wolle»! ihr Varteiisüppchen daran kochen und kommen mit Holzkloben, emen Scheiterhaufen zu schichten, um darauf ,/die Juden" und „das Systenl" zu verbrennen. Ohne Zweifel: der Fall rollt ernste Fragen auf. Als der Leiter der Berliner Fremdenpolizel, Bartels, aus den eleganten Debeweltlokalen von Berlin W. in dve vergitterte Staatsgaststätte von Berlin R. hinübergewechselt war, tourbßjt seine „Beziehungen" zu Krttisker und zu Holzniann erörtert, die einfach auf ei»»e Bestechung hinausliefen, dank der«»» die Barmats aus dem Osten zeitlich und örtlich eine Beweflungssrei-heit erlangten, die andere heute nur »tnt.r dem Auge der Polizei genießen. Ihren politischen Einschlag echielten diese „Beziehungeu" durch di« Tatsache, daß Bartels, tvenn nicht von ausgesprochen völkischer, so doch von antisernitisch-deutschnationaler Vergangen heit und sein Winkelbankgenoffe ein vuffischer Jude ist. Die p o l i t i s ch e n F a l s ch m ü n z e r kamen in einige Verlegenheit: ist der korrekte Beamte, den das Scheckbuch aus der Bahn warf, der moralisch Minderwertige oder der milliorteuschweve Freund, der es jenem an di« twftc Weste legte? Ter Russe arbeitete nach russischen Methoden und darf den heimatlichen Brauch als »nildernden Umstand für sich in Anspruch nchrnen. Nur antisemitisch verworrene Urteilskraft vermag in der Handlung des K utisker ein Schwämmchen zu finden, »mt damit den Beamten zu reinigen, rmd sie erfemtt nicht, daß dieser Av.ecklos« Versuch die gnmdlegende Frage der S e l b st v « r a u iwortlichkeit der Beamten berührt und verneint. Gott bchüte uns vor unseren Freunden! dürfe»» die beamteten Kollegen Bartels' von den Politiscki«»» Ausschlächtern dieises Fallesage»», die noch Problem« seihet», wo längst keine mchr liegen." _ Ins Frauenstimmrecht in Belgien. Brüssel, 14. ,Jänner. (Tel.-Komp.) Iu parlamentarischen Kreisen befürchtet man, daß die nächfte Ka rn rn e rd e b a t t e über das F r a u e n ft i m m r e ch t eine R egierungSkrise Mit sich bririgen wird, da die Liberalen die schärfsten Gegner des Frauenstlinmrechtes sind. Unter den liberalen KabinettSmitgliedern »nacht sich ei»»e Bewog!«ng geltend, sofort zu demissioniere»», »venn das Frauenstimlnrecht »m Parlautent dtlrchdringen sollte. Iie Wahlresorm in der römischen Kammer. Die Kommunisten beteiligen sich an der parlamentarischen Arbeit. Rom, 14. Jänlier. (Tel.-Komp.) Der neugewählte Kammerpräsident Casertano hielt vor Beginn der Sitzung seine Antrittsrede, die na»ne»ttlich an die der Karn« n»er noch ftrubletbenden Oppositionsparteien dcii Abentm gerichtet avar^