Wiener Morgenzeitung · 1925-01-14 · Heft 2120 (14.1.1925) · p. Seite 2

Wiener Morstenzeltung. f^nner 1055_Nr. ADV Irr Budgetausschuß funktioniert. Minister als Berwaltungrrllte. Die Unterbrechung der Sitzungen des Jttstizausschusfrs hat wohl äußerlich den Frieden im Parlament wieder hergeftellt, doch dauert die gespannte Situation an, da die Christlichsozialen nicht darauf vernichten wollen, den Antrag Reiner betreffend die Reform des Mietengesetzes in irgend einer Form in einen Sondermtsschuß zu bringen. Sie berieten gestern bis spät nachts über die parlamentarische Lage und über einen neuen Plan, diesen Antrag und einige andere parteipolitische Forderungen der Berwirklickmug naher ju bringen. Der Vorschlag, den Antrag Reiner noch cinmass im Nationalrat vorzulegen und seine Zuweisung an einen Spezialausschuß durchzufetzen, hat wenig Aussicht aus Erfolg, da die Sozialdemokraten schon jetzt ankündigen, sic würden in diesem Falle eine erste Lesung verlangen und sich bei dieser Gelegenheit in ihrer ganzen Stärke — 63 Mann — zum Worte melden. Der Budgetausschuß wurde gestern nicht obstruiert. Die Kapitel Justiz" und ,^öundeskanzleramt" des ordentlichen Budgets konnten ohne viele Weitschweifigkeiten erledigt tverden. Der Berichterstatter Dr. Schuhmacher hob in seinem Schlnßwort hervor, daß eine Verkürzung der Untersuchungsha ft wünschenswert sei, vor allem sollte bei Uebertretungen, und Vergehen die Unterstlchnngs'haft nur in den äußersten Ausnahlns sähen verhängt tverden. Der Berichterst.itter zum. Kapitel Bundeskanzleramt, P a u l i t s ch, hielt das Wei-terfunktionieren der lokalen Preisprüfungsstellen für sehr notwendig, die Teuerung drohe weiter angllsteigen. während nach den letzten Genfer Beschlüsien eine Stabilisierung der Preise möglichst anzustreben sei. Seit dem Soknmer seien Bestrebungen im Gange, den ubervalorisierten Brotpreis in angmnessene Grenzen Zurückzudrängen. Im Anschlüsse daran sind gegen'.värtig Maßnahmen in Vorbereitung, tvelche die über Oesterreich heveinbrechende Teuerungswelle tunlichst emdämmen sollen. Die Durchführung dieser Maßnahmen 'bedürfe der Mitwirkung der lokalen Preisprüfungsstellen. Abgeordneter Dr. D a n n e b e r g Verlangte den endlichen Abschluß des Vcrfassungswerkes und regte an, daß Wahlgesetz durch Beseitigung des Reststimmenverfahrens zu reformieren. Ferner erkundigte er sich nach dem Schiel- M des Bo sel-Gesetzes -und der Resolution, mit Micher di^ Regierung ailfgefordert wurde, dein National- . rat noch rm Herbst eins Vorlage zu unterbreiten, wodurch > die Frage der Bekleidung von B er waltu ngsratsstellen durch Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen geregelt wird. Die Lösung dieser Frage sei sehr dringlich» -d - heute leider Politik und Geschäft in eine sehr enge Verbindung gekommen sind. Der Vev dacht liege nahe, daß das ältliberale System des Kaufes von Politikern durch Gesellschaften wieder o»us erstehe. In Oesterreich haben wir heute den Ausland, daß nicht nur c he ma l ig c Mi n i ste r D u y e n de bon Ver'.valturigsratsstellcn bekleiden, foitbcnt das; auch aktive Landeshauptleute Funktionäre von Banken sind Der Fall von Steiermark ist nicht mehr vereinzelt. Bundeskanzler Dr. R a m c t kündigt an, daß über die strittigen Fragen der Verwaltungs- und Verfassungircform und über die neuerlich notwendig gewordene Ab gabenteilumg zwischen Bund und Landern eine Länder konserenz die Vorentscheidung zu treffen haben wird. An eine N o v e il l r e r u n g des b e st e h e n d e n W a h gesctzes denk« die Regierung nicht, mit der Einbringung eines Jnkompatibilitsitsgesetzes habe sich die Regierung bisher noch nicht beschäftigt. Fiuanzminister Dr. Ahr er habe sofort nach seiner Map! MN Minister seine Stelle als Vizepräsident der Steircrbank niedergelegt. Bezüglich des Bosel-Gesetzes teilte der Minister mit, daß Doset vor etwa fünf Wochen der Regierung die Erklärung abgegeben habe, er wolle nunmehr an die Errichtung des Archivgebäudeö auf dem Ballhausplatze schreiten. Die Regierung werde Vorsorge treffen, daß bei der Durchführung des Gesetzes die Interessen des Staates gewahrt werden. Ueber die Funktion des Wandevnngsamtes wußte Doktor Namok zu erzählen, daß den' ausländischen Arbeitskräften die Einreise nur mit Zustimmung dieses Amtes bewilligt wird. In Berufen, welche ArbeitMosigkei-t anfweifeu. wird Fremden nur ausnahmsweise die Einreisebewilligung erteilt. Schließlich teilte der Bundeskanzler mit. twife die Verwaltung der Bnudesbahnert beabsichtige, die Elektrifizierung der Strecke Salzburg- Vorarlberger Grenze und der Tauernbahn mit aller Energie durchzuführen. Angesichts der gegen, wärtigen volkswirtschaftlichen Situation müßten allerdings die notwendigen Mittel im Woge einer Ausländsanleihe beschafft werden. Schließlich wurde noch das Z u s a tz ü b e r e i n k o m. men zwischen Oesterreich und Ungarn ang^ nommen. CdH 5 Dien. Mittwoch Mr die amerikanischen Hurraschreier hat er viel geschaffen. Seine Politik ist ansgesprocl^cn imperia Kfffsch gewesen,'Armee und Marine sind verstärkt worden, den Gelben wurde die gepanzerte Faust unter die dlase gehalten und auf dem amerikanischen Kontinent» dem Festland der republikanischen Demokratie, sieht es heute folgendermaßen aus: Die kleinen Republiken Panama,' Nikaragua, Salvador, Kolirmbia, Peru, Bolivia, Guatemala, Ekuador und Kostarika bestehen nur mehr nmninell und werden tatsächlich von Washington kontrolliert. San Domingo und Haiti stehen unter dem Kvnrmarrdo amerikanischer Mavinechfiziere, Portoriko und Kuba sind sozusagen AkandatSgebrete ohne Mandat. Mexiko wird durch unaufhörliche Intrigen der amerikanischen Oel- und ErzkapitaWerr in Revolutionskrämpfen gehalten. Daß diese Art Politik nach dem Herzen der Kukluxer und .Henry Fords ist, das kann niemand bestreiten. Sie ist das schroffste Dementi der Freiheit und der Demokratie. Die Pariser Presse. Dom „Prager Tagblatt" rvnd aus Paris geschrieben: Es bedarf keiner besonderen Erklärung für die Wichtigkeit der Presse in einem »Megime der öffentlichen Meinung", das hier zu>m mindesten insofern besteht, als der Bolkswille, das Empfinden der Massen, Faktoren sind, an deven Mißachtung oder Verkennung — der Fall Pornvare ist ein Beispiel dafür — auch die Gewandtesten unter den Gewandten scheitern müsien. Es ist gilt, zu wissen, daß etwa die ,Aetion Franeaise" außerhalb eines eng umschriebenen Kreises von Monarchisten und' Deutschenfresscrn von niemand ernst genommen wird und ihr Direktor Leon Daudet (über dessen Erzeugnisse das derbe Wort Anatole Fränces umgeht, es seien Geistesblitze in einem.— Nachtgeschirr) bei den letzten Wahlen seinen Sitz m der Kammer nicht zu behauchten vermochte. Man darf, um noch einige Beispiele der gleichen Richtung zu nemreu, den „EÄair" auch nicht annähernd für ein führendes Organ halten oder vom Figaro" glauben, er fei auch nur auf denn geistvg-gefellschafklichen Gebiete, auf dem er vor Zeiten eine beträchtliche Rolle spielte, hearte noch tonangebend. Dagegen darf man bei weiterer Umschau auf der oppositionellen Seite nicht daran Vorbeigehen, daß der .,A v e n t r", obwohl noch wenig verbreitet, doch als Organ der „national-republikanischen" Partei, deren Oraanrätion von Mllerand und seinen Freunden mit fanatischem'Eifer betrieben wird, entschieden Zu beachten ist. Und vielleicht noch größere Aufmerksamkeit verdient die im Ausland, es >fei denn in ausgesprochen klevAalien Organen, kaum je geroannte „C r o i s e", deren Auflage in der letzten Zeis beständig zuge-nommen hat und herite beveits auf eine Million ' geschätzt.lorrd. Mas sich hirrtev der rasch wachsenden Verbreitung dieses Blattes vollzieht, ist nicht mehr und nicht weniger als di.e Bildung einer katholischen P a r t e i, an deven Zustandekommen gegettwartigwenn .ucch einstweilen noch mit vorsichtiger Verleugnung des politischen Zieles, lebhaft gearbeitet wird und die ein ganz neues Element in dasfranzösische Parterwesen zu bringen berufen ist. - Auf der anderen Seite ist zum Beispiel davon Kenntnis zu nehme,:, daß die „Oeuvre" die einzige, wirklich beachtenswerte Persönlichkeit ihres Redaktionsstabes, Robert de I o u v e n e l, durch den Tod verloren hat, -vß -er politische Einfluß der „E r e N o u v e l I e", mag man es in Anbetracht der sympathischen Gesinnung dieses Blattes noch so sehr bedauern, gleich null ist und der „Populaire", der nach dom Uebevgang der ,Humanite" an den Kommunismus zwar Äs offizielle Organ der sozralistischen' Partei geworden ist, doch keinem entsprechenden Raum in der Oeffentlichkeit zu erobern vermocht hat. So ziemllich das einzige Organ der Linken, dessen Aeußerungen von größerem Belang sind, ist in Paris heute der „Quoti. dien", dessen Mangel an journaliWchen ReiM dadurch aufgewogen wird, daß er das beglaubigte Organ eurer Gruppe von Politikern ist, die (mit Renaudel, Henne s y usw.) als Synthese des he rächenden Kartells der Radikalen und Sozialisten gelten kann. 'Die erstcven verfügen daneben über ansebnliche Pvovinzblätter, unter denen vor allem die einflußreiche „Depechede Toulose" zu nennen ist. In Wahrheit liegen die Dinge fiir die Regierung auch in Paris etwas günstiger als es nach der parteimäßigen Verteilung der Zeitungen scheinen möchte. Nicht wenige rcgie rungsfeiMiche Blätter» und Zvat gerade auch die technisch am besten gemachten und verbvoitetsten, sind als politisch durchaus unzuverlässig bekannt. Ihre Leser wissen, daß sich hinter der oppositionellen Haltung etwa deS ,I o u r n a l" oder des „M a t i n" die Gewohnheit von allerlei. Geschäften verbirgt, die der amtlichen Förderung oder Duldung bedürfen. Jedernwun weiß, daß der Herausgeber des „I o u r n a l" an Svielunternahnren in einer Roihe von Luxusbädern interessiert ist, mit deren Schicksalen di« Haltung des Blattes in enger Fühlung stcht. Nicht minder notorisch sind die kommerziellen Bindungen des „M a t i n", die ihn zuweilen auf Wege führen, deren ..patriotisch;" Unanfechtbarkeit fraglich ist. Wird doch sogar von einer Tvansaknon mit dem Haufe Stinnes gesprochen! Bon den beiden „Bolksblättevn" im engsten Sinne ist „P e t i t Journal" als Organ des Politikers und Geschäftsmannes Loucheur (der in manchen politischen Kreifen als der komlnende Mann gilt) bekannt, während „Petit Pari sien". weitaus d.,s verbreitetste Blatt Frankreichs, als Ecbb>sin gleichfalls recht 'betriebfanver Eigentümer gilt, die ihr Blatt je nach Bedarf ein wenig nach links oder recht' von einer im allgemeinen »eutv-len Richtuna vbweichen lassen. Vethlens Bedingungen. Au's B u dapest wird uns berichtet: Die Juden Ungarns sind in allen politischen Parteien vertreten, soweit diose nicht ausgesprochen antisemitisch sind. Aber auch, die chrisMchnationalen, rassenMtzlerifchen Gruppen sind nicht ganz judenrein, denn sie beherbergen seUbslgetaufte Juden und Judenstämmlinge in beträchtlicher Zahl. Dieses Selbstbsstimmungsrecht der jüdischen Staatsbürger mißfällt dem Ministerpräsidenten Bethlen, der es ihnen noch verzeihen würde, wenn sie sich dem sogenanntenliberalen Block anfchlössen, der jetzt mit der Regierung Friedensver- -handlungen führt. Besonders übel, nimmt Bethlen den Juden, daß sie auch im Linksblock, zu dessen Führern der jüdische Abgeordnete Mlhelm Bazso ny i gehört und der im Parlament die Opposition bildet, stark vertreten sind. Um nun -en jüdischen Anhang des Linksiblocks einzüschüchtern, läßt Graf Bethlen in letzter Zeit „Mahnungen" an die Juden ergehen, in denen er erpresserische Bedingungen, unter denen die Juden in Ungarn in Frieden leben können, stellt. Diesen Zweck verfolgte auch die bei >dem am Montag stattgefundenen politischen Bankett der Regierung- Partei vom Abgeordneten Dr. Bessenyey gehaltenen Rede, in der die gegenwärtige Stellung der Regierung zur Judenfrage folgendermaßen Präzisiert wurde: Wenn die Judenfchaft, deven empfindlichever und somit auch wertvollerer Teil^ wie ich das zugoben mutz, in den verflossenen Jahren vielen seelischen Beleidigungen ausgesetzt war, sich dankbar für die durch den' Grafen Bethlen erzielte Konsolidierung erweist, wenn sie begreift, daß die wirtschaftliche Unterbringung der christlichen Mittelklasse eine Nottvendigkeit ist, und mit uns im Patriotismus wetteifern lvivd, so wollen wir ihr in herz» licherGeneigthcitdieHän de reichen. Hört sie aber auf falsche Propheten, schreit sie nach Rache, duldet sie, daß am Ende des Weges des Liberalismus die rote Fahne entfaltet werde, und ist sie bestrebt, in die Reihen dieser unglücklichen Nation Keile zu treiben, so muß sie sich darauf gefaßt machen, selbst die wertvollsten und ernstesten Männer dieser Nation sich gegenüber zu finden. In seiner Erwiderung erklärte Graf Bethlen, daß er mit' diesen Ausfnhvnngen Bessenyeys vollständig überein« stimme. Diese Revolverpolitik der Beihlen-Regienrng hat einen doppelten Zweck. Erstens sotten die Juden nach wie vor als die Urheber des Bolschewismus hingestellt und für alle Grausamkeiten gegen sie veranttvortlich g^nacht iverden, ferner sotten, wenn der Linksblock auf seinem radikalen Standpunkt verharrt, schon heute die Juden für alle Fragen verantwortlich gemacht werden. Bethlen suggeriert dem Naubgesindel eine patriotische Entrüstung... Muffolini gegen die Freimanrer und die Srde«. Rom, 13. Jänner. Der wichtigste Paragraph des G.'- setzenitwurfes üt<r die Kontrolle der Vereine und geBcimcn. Gesellschaften ist folgender: Alle Staats-, Provinzial- und G e m e i n d e b e a m t e n und Beamte von Eiurichttlngen, die dem Staate, der Provinz «oder der Gemeinde unterstohon, dürfen nicht Mitglieder geheimer Gesellschaften oder solcher Gesellschaften fein, die durch Eid zum Geheimnis verpflichten.. Zuwiderhandelnde verfallen der Entlassung. Fünfzehn Tage nach Inkrafttreten de's Gesetzes müssen die Beamten sich seinen Anordnungen gefügt haben. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß diese ■ Vorlage dem Wortlaut nach auch gegen die kirchlichen Orden gerichtet sein könnte. Der neue Kammerpräsident. Rom, 13. Jänner. (Stefani.) Die Kammer hat mit MS von 285 Stimmen Casertan o zum Präsidenten gewählt. 48 Stimmzettel waren Heer, 8 Stiminen zer-. splittert. Re Kaudwatme« der RMr-Partei gültig. Belgrad, 13. Jänner. Der Präsident der A g r a m e r Gerichtstafel hat gestevn den Chef der Agramcr Polizei davon verständigt, daß dem Antwg nach Ungnltigkeit'serklarung der .Kandidatenlisten der Radie-Partei nicht stattgegeben werden könne, da nur die Ungültigkeit für die Kandidatenlisten der kommunistischen Partei festgestellt worden sei. Demgeinäß werden die eingereichten Kandidatenlisten der Radic-Parl^ von den Gerichten bestätigt werden. Sie Mnigmlg der alliierten Finanzminister. Paris, .13. Jänner. Die Sachverständigen >haben ihre Berichte völlig fertig gestellt, die noch im Laufe des Tages den Teilnehmern der Konferenz zngestellt wurden. Das U e b e r e i n k o m m e n ist in den Hauptpunkten v o l U st äudig. In der honte stattgefundenen Vollsitzu^ng bvciich« ten die Vertreter von Japan, Brasilien, der Tschecho- Slci.vakei, Jngoslawieü Uiiib Rumänien einige Vorbehalte vor, die zurzeit noch geprüft tverden. Die N u 1 e r z e i ch n u n g des Abkommens, das in der Hailptfache durch die Einigung mit den Vereinigten Skav--- ten Bedeutung getvinnt, wird morgen erfolgen. Zum ersten Male seit der Nichtratifizierung des Versailler Vertrages werden die Amerikaner auf diese Meise eine i n t e r a l l i i e r t e V e r e i u b a r u n g unterzeichnen, durch die die Anstellung der deutschen Reprvationszahlnngerr festgosetzt wird. Der britische Schatzkan-ver ChurchUl reist mm WWW Wch 8s»ds» mviick.