Wiener Morgenzeitung · 1925-01-10 · Heft 2116 (10.1.1925) · p. Seite 2

Gerte S Wien, Samstag Die neue Recvtstbe-uie der fonuilico mn^ivifiten Äutic müfle die zivilisierte Steel t tun: Ucberdrnsi neuer sich darüber belehren, daß es in Ungarn keine ernste Möglichkeit' für die .s~>ci'i'rdfuiui der Reck'isordrtllng gibt, solange Hortbv u-nd seine Regierung mit ihrem ganzen ^tab in den verschicdeiten bervastneten Formationel: urrd in bei: Richterstt'rhlen nicht unschädlich gemacht und atmt Teufel gejagt werden. Berrzeblich bermrht sich der xiui>c Bergson, als Präsident der Gesellschaft für tntcrtta-tienuile geistige Zusammenarbeit. Ungarn Zivilisation eiltzuflößen und es in den Kulttirkreis der Völker einzuschalten. Dort. m gegenwärtig die Geschicke dieses verstümmeltei: Ungarn geleitet tverden, besteht kern Wille, dem Ruf Bergsons zu folgen. Der Bakouver Wa>ld ist Ungarn geblieben und Ungarn wird mit der Bakonyer Betyaremuoral regiert. Daran wird und mutz es zugrunde gehen. Hotthtzs königliche Kurie. Amnestie gilt nur für Judenmörder. Aus Budapest wird uns berichtet: Am 1!). September 1919 ömn es auch in T a p o lea zu antisemitischen Demonstrationen, die mit der Plünderung urrd Mißhandlung der Jtrden endeten. Der Pogrom: forderte auch ein Todesopfer, den .Kaufmann Arpad K e h l.^ An diesen Judcnversolgmrgeu beteiligten sich etwa .159 Tapolcaer, gegen die das Strafverfahren eingeleitet wurde. Ms sodann die a l l g e rn e i n e A m n e st i e erlassen ivurde, wonach alle jene, die in patriotischem Ueberschwang und aus falsch verstandenem Rassenschutz sich zu Gewalttätigkeiten hatten verleiten lassen, straflos ausgingen, wurde auch gegen die Täter des Tapolcaer Pogroms das Strafverfahren auf Grund dieser Amnestieverordimng eingestellt. Sine Ausnahme bildete der Maschinenschlosser. Johann Töreky. Dieser hatte sich auf Zureden seiner Gesinmrngsgenossen an der Schießerei gleichfalls beteiligt, doch hatte sich sein patriotischer Ueberschwang nicht gegen die Juden, sondern gegen den Gastwirt Johann Rieger gewendet. Nach Plünderung der jüdischen Geschäfte hatten sich nämlich die Verbrecher im Gachhcmse Niegers eingesunken, wo sie mit bem geraubten Wein ein Zechgelage veranstalteten, an dem sich auch Töreky beteiligte. Er kam mit einer Mute, die ihm ein Komplice überlassen hatte, in das Gasthaus und rief: „Na wart, Rieger, jetzt erschieße ich drch!" Rieger flüchtete in eine Kammer, aus die Töreky zehn bis fünfzehn Schüsse abgab, ohne jedoch Rieger zu treffen. Nach Begnadigung der übrigen Teilnehmer an dem Pogrom wurde gegen Töreky das Stvaflxrfahren wegen versuchten Verbrechens der vorsätzlichen Tötung mit der Begründung fortgesetzt, daß Rieger, gegen den der Angeklagte die Schüsse abgefeuert hatte, römisch-katholischer Religion sei, mithin die Amnestie auf diesen AngeNagten keine Anwendung sinde. Der Zakaegerszoger Gerichtshof verurteilte Töreky unter Zubilligung mildernder Umstände zu drei Monaten Gefängnis. Die Györer königliche Tafel erhöhte die Strafe auf acht Monate Kerker. In der Verhandlung vor der königlichen Kurie plädierte der Verteidiger auf Anwendung der Amnestieverordnung. Es wäre doch ungerecht, führte er aus, daß, während die Komplicen Törekys, die einen Mord verübt hatten, begnadigt wurden, nur dieser eine Angeklagte bestraft werde, der ein Verbrechen versucht und eigentlich niemand ein Leid zugefügt hatte. Die Kurie bestätigtedas Urteil der königlichen T a f e l. In bezug auf die Amnestieverordnüng stellt die Kurie fest, daß der von: Angeklagten angegriffene Gastwirt ein Christ sei. Es können mithin die'in der Amnestieverordnung betonten Umstände, der Patviotifcfyc UeberMvang und das mißverstandene Interesse der eigenen Raste in diesem Falle, wo es sich nicht um einen Juden handle, nicht anerkannt werden. Sarrall ln Syrien. Jerusalem, 8. Jänner. (I. T. A.) Lank einer sieben tu» Beirut eingetroffenen Mitteilung, hat der neue französische Oberkommissär für Syrien, General Sarr a i l, eine allgemeine Amnestie für alle Verfehlungen gegen die französische Mandatsmacht erlaffcn. Auf Grund dieser Amnestie werden die politischen Gefangenen, die der autisranzösischen Umtriebe beschuldigt werden, in Freiheit gesetzt werden. Der neue Oberkommissär erließ eine Kundgebung in der es heißt: Syrien undGroß-Libanon sind weder eine Kolonie »ocheinProtektorat, sondern ein Land, das unter dem Mandat de's Völkerbundes steht und von Frankreich verwaltet wird. Ueber die religiösen Fragen in Syrien und Grotz- 'iibaneu äußerte sich General Sarrail: Ich achte jede» Glauben und auch jeden Menschender nicht glaubt. Die Religionen sind in Syrien zahlreich; es örben hier dreißig Oberhäupter verschiedener religiöser Sekten. Keine religiöse Gemeinschaft kann eine Herrschaft über eine andere fordern. Ich verlange Achtung für siden Glauben und werde absolut« ^.Parteilichkeit gegen eile religiösen Gemeinschaften üben. Wiener Morgenzeiturik Tie Aufwertung -er Mietzinse. Jaz.;ban--vöstruktion im Instizausschutz. Die Sozial-enwkratet: haben gestern, ihrer Ankündigung entsprechend, mit den ihnen tauglich erscheinenden Mitteln die Verhandlung des Antrages Rein e r beircfscnd die Novellierung des Prielengesetzes zu verhindern gewußt. Es gab eilten Heidenspektakel, da die Marxisten, üm ein Weiterverkiandeln unnröglich zu ntachen, zweieinhalb Stiniden lang mit den Fäüsten. mit Stuhlbeinen, Büchern und Bücherpaketen ans die Tische schlugen, johlten schrien und schließlich sogar eine Katzenmusik mit Signal-Pfeifen und Anwmobilkmppeu austührten. Die Christlichsozialen 'hatten es sich näinlich in den Kops gesetzt, trotz des Einspruches der Opposition die Verhandlung einer vom Ausschußobmann Tr. Waiß ziemlich eigennrächtig, aber jedenfalls auf Einflüsterungen feiner christlichsozialen Parteistounde angesetzten Tagesordnung, an deren Spitze der obenerwähnte Antrag Reiner stand, zu foriercn. Der taktische Plan ging dahin, den Sozialdemokraten, tocitu sie tatsächlich zur angedrohten Obstruktion mit Tauerreden griffen. nur eine Redezeit von fünf Minuten zuzubilligen. Das ließen sich die Oppositionelleil natürlich nicht gefallen und ivarfen denr Ansschußöbmaim Bruch der Geschäftsordnung vor. Die akademische Erörterung der Doktorfrage, ob eilt Redner zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung länger als fünf Minuten sprechen dürfe, wurde gleich tvährend der Ausführungen des ersten sozialdemokratischen Gcgenreduers, des Abgeordneten A usterlitz, akltt, und als der Vorsitzende mit der Wortentziehung drohte, begann der Kra wall. Die Sozialdemokraten verlangten Schluß der S i tz u n g. Der Ob mail n lehnte dieses Allsinnen ab, worauf er mit Zurufen überschüttet wurde, lwc: „Sic Ab raha m o >.v iez im kleinen! Das ist die Bornibe des 'Seipel! Wir lasten keine Vertändlung zu! Schlich! Schluß!" Um ihre Stimnlittel zu schonen, beganncll die Sozialdemokraten nun L ä r m i n st r u m e n t e in Tätigkeit zu setzen, in das Gestampfe und Getromnlcl mischte sich der Ton einer Killdertrompete. Abgeordneter Förster schwang unausgesetzt eine M: stba uc rg l o cke. Der Lärnl im Ausschichsaal 'war so arg, daß die Radioenlpsangsstatiou, die in einem Nebenraunc etabliert ist, ihren Betrieb infolge der üblen Nebellgerällsche einstelleil nrußte. Die Abgeordneten Förster und Sever schleppten immer neue Lärminstrulnente 'herbei und drohten, tvenn inan cs etwa versuchen sollte, die Sitzung auch nachmittags mit derselben Tagesordnung fortzusnhren, Ratschen, Tschincllen und Trommeln mitzubringen. Um ihrer Drohung mehr Nachdruck zu verleihen, erschienen sie mit einem Dutzend Alttohnppen ausgerüstet im AuAschußzimmer. Ehe diese aber noch in Tätigkeit gesetzt wurden, holte man den Bürgermeister Seitz und den Abgeordneten Fink herbei. Schließlich ließ man eine Mittagspause eintreten, mchdenl der Obmann Dr. Waiß das Versprechen gegeben hatte, daß er nachmittags die Redner zur formalen Geschäftsbehandlung unbeschränkt la n g sprechen lassen werde. Von dieser Erlaubnis lnachten denn rrach« mittags auch die Sozialdemokraten sehr ausgiebigell Gebrauch. Abgeordneter Austerlitz setzte seine Rede fort und sprach bis in die Abendstunden. Ihm folgte sein Parteigenosse Leuthner. Die Sitzuug wurde schließlich um 7 Uhr abends geschlossen. Leuthner, der seine Rede nur unterbrochen hat, wird sie heute fortsetzen. Die Chriftlichsozialen wollen sich durch dir Redeobstruktion der Sozialdemokraten. llicht beirren lasten und beiharren darauf, daß der Antrag Reiner, wenn die Nedestut 'der Obstruktion isten, von denen noch 19 mit unbegrenzter Redezeit zu Worte kommen können, beendet ist, einen: Unterausschuß zugetviesen werde. Di Aussichten hiesür sind s-ohr gering und die Christlichsozib'len täten bester daran, sich mit der -Opposition über die formale Geschästsbehandluug im Juftizausschuß zu einigen, da evfahrungsgenüiß eine so starke Opposition, wie sie die Gruppe der zeihr: sozialdemokratischen Ausschußmitglieder darstellt, ivoun sie wirklich und mit allen Mitwln obstruiert, nicht niedergerungen tverden kann. Maßnahme» gegen die Arbeitrlofigkeit. Der Ministerrat hat sich gestern eingehend Nlit der Ar- ^beitslosigkeit befaßt. Jene staatlichen Restarts, die Bauarbeiten durchzuführen haben, wurden beauftragt, festzustellen, welche Proj kte trchrnsch zur Durchsi'chrung reif und finanziell gedeckt sind und diese sofort, wen'» irgend tunlich in den Wintermonaten, und zwar durch Heranziehllng Arbeitsloser, in Angriff zu. uchmen. Der Ministerrat stinrmte ferner zu, daß der Attmster siir soziale Bertvaltung, Dr. Re sch, an die Lan>desregieruugeu herantrete uud sie veranlasst, im eigenen Wirkungskreise alle durchführbaren Arbeiten in Angriff zu nehnren und im gleichen Sinne auf die Gemeinden und Bezirke einzuwirken. Nach den Feststellungen des Ministers herrschen gegenwärtig derartige Ansnahmsverhältniste auf dem Arbeitsmarkt, daß d'e p r od u k t i v e Arbettslostnsürforge im Rahmen der gesetzlichen Bestimtnungen, sotveit prealableruäßige Deckung vorhanden ist, nlit a l l e nt Nachdruck ertveitc r t werden müsst. 10. Jänner 1925 Nr. S11S Schlecht übersetzt l Das (SWm'vo.Ikommistav:a 1 des Völkerbundes gibt bS» ' ,'annl. i>:ß sich in der -eutscl-cn Angabe seines soeben brr« össtnilichren M. Monatsberichtes au den Völkerbllndrat e i n Irrtum in der Uebersetzung eingeschlichen hat. Cs han^ dett sich um den ans Seite 10 befindlichen Satz: „Mit anderen Worten, die gegenwärtige Tcilden; der österreichisclien Finanzgebarnng scheint nicht aus die E r t e i tft u u des budgetären G lcichgewi ch I e c. gerichtet zu stirr". Diese Uebersetzung gibt den Sinn des etttfprechenden Textes des französischen Originals nicht ganz gen«?». Die richtige llebevsetznug hat folgendermaßen zu lauten: „Mit anderen Wortel:, die gegenwärtige Tendenz der öfter* reichischen Finanzgebarnug scheint b c nt budgetäre n Gleichgewicht nicht n ä h e r z u k o m m e n". Mnssollni «nd seine Gegner. Die Gerüchte von einem Attentat auf Mussolini, die gestern die Bvrstlckrcist in allen enrnpäifchen Hauptstädten in Aufregung sttzten, wurden imchnlittagS in dliei- Forn: denlentievt. Solche Gerüchte stellen sich iit Polnisch unruhigen Zeiteil irmner automatisch ein als LcbenKiusie rmrgen der Spekulanten, die im Reinen wie nt Trüben i .ren Fischzug machen wollen. Die politische Krise in Italien ist gestern nichj weiter gekommen. Die Blätter dürfen, nach einer Be cord nung der römischen Präfektur, Maßnahmen der Regierung nur mehr auf besondere Erlaubnis der betreffeudcn Rl-nisterien mitteilen. Die führenden Organe der sozialdemokratischer: und liberalen Parteien sind n i cht e rs cht en e n, ein republikanisches Blatt ist eingestellt worden. Nach fas-zistischer Meldung berät die Opposiüon. die mit dem Nanren „Aventin" belegt wird, über ihre R ü ck k e h r i n die Kammer. Doch wird bie Wahrheit dieser Nachricht bestritten. Der Kamiuerausschrtß hat die Beratung der Wählteforin abgeschlosserr und dem Pluralwahlrecht zugestimmt, das in elf Kategorien abgestust wird. 2He Bor-> läge kommt Mittwoch vor die Ka,mmer. Heniot wieder Mund. Paris, 9. Jänner. Da der Gesundheitszustand des Vrinisterprästdenten H e r r i o t von Tag zu Tag zufriedenstellcuder ist, ist es nunmehr sicher, daß er der E r ö f fn:: ll g 's s i tz u n g d e r K a :n m e r am 18. d. wird beiwohnen können. Maßnahmen gegen die Hakenkrenrftndeuten in Rumänien. Bukarest, 9. Jänner. (Ungar. Tel.-Korr.-Bur.) Nach einer Meldung aus Jassy beschloß der Umvevsitatsrat, wegen der S t u d e n t c n n n r u h e n am 10. Dezember sämtliche Mitglieder des Bundes christlicherStudent e n, insgesamt 150 Hochschüler, von der Universität in Jassy für immer auszuschließen. Die Betreffenden haben seinerzeit eine Deklaraition unterzeichnet, in der sie erklären, das Üniversitätsstatut nicht anzuerkennen. Re zionistischen Konferenzen. Die Beschlüsse des Wiesbadener Delegiertentages der deutschen Zionisten. Ms dem in Anwesenheit des Präsidenten der Zionistüche,: Weltorganisation. Dr. Weizmann Äbgchaitrnen Delogiertentag der dsuischen Zionisten in WleAbaden wurde ein« Reihe von grundlegenden Beschlüssen gefaßt. Die wichtigjten befasst» sich mit dem palästinensischen Elnwandermrgspro^l'en:, -dem Bodenerwerb in Evez Israel und mit der Frage der Jugenid-- arbeit. Sie lmlien: 1. Der Telegü'rtentag begrüßt das Anwachsen der iüd'- schen Immigration aus den Kreisen d.-s jüdischen Mittelstandes nach Palästma u:D das erhöhte Best'cneu. private Kapitalien in indlbstriellen Unternohmungen m Palästina zu iirvcstieren, mch erachtet es siir notwendig, daß auch alle Institutionell der Z. B. f. D. diesen Bestroörrnaeu ihre UMerstützrmg zuteil werde,: lassen. Alz Voranssctzung für die Fördiwnng dieser Bestrelbunige:: erachtet der Deleg'-cr'enta.^ doch ihre organische Einreihung in den organ'siercen Ausbau einer gesunden nationalen Wirtschaft in Palästina und fordert, daß alle hierzu nötigen Maßnayln-m crgrisfen tverden. Bei dieser Gologenheit betont der DAeglerrenlag feine prinzipielle Miffasfung, daß nach wie vor der Schwerpunkt der zionistischen Kololnsationspolitik in der verstärkten Fortsimrung des von der Arbeiterschaft getragenen landw'rrfchaftlichen SiedlnngswerteS lie-gen muß. 2. Der 2o. Delegier-tentag der deulfchen Zionisten oe.gr irß: es, daß die VerteauenÄoute des Keren Kastinelh die -rin>-.'>ide Notwendigkeit der Vermehrung unseres nationalen Bodenbesitzes in Palästina in kürzester Frist erkanm und sich verpflichtet haben, den Gegenwert für den Eowerb nib ö:e Ameliorierling von 6000 Dunam im Jahre 5688 in Deutschland anfznbringen. Der Delegiertelttag macht es allcn grllppen zur unbedingten Pflicht, ihre Konlinge>lte zu erfülle». Er forkbert alle Zionisten ans, ein jeder an seinem Platze dafür zu sorge»:, daß das Ziel erreicht wird. 3. Der Delegiertelttag sicht im I:: g e n d s e k r e t a r i a: der Z. B. s. D. eine wichtige Einrichtung zur Brrtimutg und Weckung des zlonistischeu Godcmkens imwrhM der Mische:: Jugend Deutschlands. Ilm den Zusainmenhang 'm der Arbeit des Sekretariats mit den zionistischen J-llgendorganisakioncu enger zu gestalten, empsichlt der Dalegkrtentag dem lZanidesvorftand die Ergänzung des Sekretariatdurch Me $1 o m m \ f* f i o n, welche sich aus Vertretern sämtlicher m Deutschland bestehenden Jugendorganisationen zusammensetzt und dem Ju^ lgendsetretariat ltzeratend zur Seite sicht.