Wiener Morgenzeitung · 1925-01-10 · Heft 2116 (10.1.1925) · page 1

iPmsB 20arotzs f Wien: Zum Abholen in der Expedition,!!. Taborstr. 1*3, oder in einerVerschleisstflle STrafik) monatl. K 40.000 trasaenverkanf in Wien durch die Kolporteure der Firaia Goldschmied, 1. Bes., Wollzeile 11 Mt Postveraand für Wien n. Oesterr. monatl. K 40.000 Tsehech o-Slowakei; Mon. K 20 Jugoslawien: Mon. Diaar6Ö. Pole n i Mon. 3*/t Zlotv, Deutschland: Mob. Goldmark 4, F r a ■ k r,, Belgien: Mon. Frei. IS WM* Naohcabiaayaa HW bei PrelMfkiUiaaeea earbeballw «r. 2118 Wiener orgenMullg | Prel° K 14001 England: Mon,4Schilling, Italien: Monatl. 1$ lin, Rumänien Mon. 1501 ei, Bulgarien Mon. 80 Lewa, Schwei: und das übrige Ausland monatlich Free. 4. Redaktion u. Administration Wien 11., Taborstr. 1—3 Telephone: 44-0-38,43*3*19, AhfiUhr abds. 2t -102,25-282 IX. UniwersitStsshrasse 6—8 (Druckerei Steinmann) Oesterr eiehisehes Postspar* ka*sen* Konto Nr. 150.6*18 ... mnmmmmmmmmmmmmmmmm Wie«. Samstag. 18. Sännet 1928 7. flahtatmq Beüagung des Reichstages. Jeutschland ohne Regierung. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) -Auf Vorschlag des P msrdenken Loebe würbe die Eiusetzmig eines Untersuchungsausschusses von 18 Mitgliedern Berlin, 9. Jänner. Die Versuche des Reichs Kanzlers Dr. Marx, ein neues Kabinett zu bilden, sind nunmehr endgültig gescheitert. Der Kanzler begaib sich heute kurz nach halb 6 Uhr abends znm Reichspräsidenten und hat den Auftrag zur Kabinettsbildung z u r ü ckg e l egt. Angesichts der hierdurch geschaffenen neue:' Situation beschloß der Aeltestenrat des Reichstages, in den Reichsiagrisiyungen einePause eintreten zu lassen und dm Reichspräsidenten zur Wiedereinberufung des Reichstages zu erwach igen. Doch soll die nächste Reichstagssitzung spätestens om nächsten Mittwoch stattfinden. . In parlamentarischen Kre'.sen nimmt tnan au daß der Reichspräsident den Reichsfinanz-minister Dr. Luther mit der Regierungsbildung betrauen und daß dieser versuchen wird unter Einbeziehung der D e u t s ch n a tonalen und .der deutschen Bolkspartei ein Kadrnctt auf möglichst breiter parlamentarisch:r Grundige zu bilden. Mc das Z r n tr um und die Sau i! ta ic n sich gn d'e' -m Vcrst'chc stellen werden, -Ü noch .'.cht klar zu irsehl'N. Di S a z i a l d e m o k r a t: u .uüriH'i; '.-.denfalls teilt Kabinett mit überrrwen-deni, deutfchnatiönalen Einfluß onf dM Mf' . Lekämpftu... * . Amnestie für die Putschisten? Die Deutschnationalen haben im Reichstag Straffreiheit für d'e am K.a p p - P u t s ch sv"v'e am K ü st ' n e r Putsch beteiligen Personen bea.i'.cügi. Hierbei kommen in erster Linie d«'r aus dem U.'.terjnhu'lzSgcfängnis :n Leipzig gli'rchtete Führer der Organlsa'ien „L.nsut" der frühere Kapitänleutnant Er har dt, sowie die Führer des Küstriner Putsches Major Buchrucker in Betracht. . Ferner sollen nach dem deutschnationälen Antrag auch diejenigen Personen Straffreiheit erhalten, die versucht haben, d i e s e G e f a n g e n e n z u b c f r e i e n, und auch die im Prozeß gegen die Organisation „Eonsul" Verurteilten sollen in die Straffreiheit einbezogen werden. Vov dev Vertagung. §. Berlin, 9. Jänner. In der heutigen Reichstagt-sitzung wurde mit Rücksicht aus die Anwesenheit des Poftministers unter verschiedenen Angriffen auf den Minister, die ursprünglich angesetzte dritte Beratung der Novelle zuim Post ge setz abgesetzt. Im weiteren Verlaufe der Sitzung begründeten Abier Dr. Rosenfeld den sozialdemokratischen und Abgeordneter terDr. Rosenfcld de sozialdemokratischen und Abgeordneter Lehmann den deutschnationälen A m n e st i c g e se tz e n twurf. Die drei Amuestiegesetzentwürfe wurden dem Rechtsausschuß überwiesen. fast einstimmig 'beschlossen. Der Präsident wurde ernwchtigt, zur Prüfung der Beteiligung von R e i ch st e l l e n an der B a r m a t - A n g e l e g e n h e i t die nächste Sitzung spätestens für Mittwoch einzuberusen. Tumulte im preußischen Landtag. In der heutigen Sitzung des preußischen Landtags kam es zu wliisteu Tu'multszemn. Zunächst verlas der Landtags- Präsident Bartels eine Protesterklärung gegen die rechtswidrige Verlängerung der Besetzung der ersten Zone des alitbesetzten Gebietes. Diese Erklärung wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, st e h e n d augehört. ... Als daraus der preußische Ministerpräsident Braun das Wort ergriff, verließen, begleitet von Pfuirufen dex Mitte und der Linien, sämtliche deutschnationälen und die meisten volksparteilichen Abgeordneten den Sitzungssaal zum Zeichen des Protestes dagegen, daß Braun noch, immer nicht zurückgetreten sei. Nachdem Braun seine Rede beendet hatte, kehrten die Abgeordneten der Rechten wieder in den Saal zurück und mehrere ihrer Mittzlieder. erklärten, .paß. MaMl picht.'das .Recht habe, iw^Namen^hes preußischen Volkes ^u sprechen. Diese Erklärungen riefen in der Mitte und auf der Zinken des Hauses stürmische Pfui- und Schmäh rufe hervor. Der Tumult dauerte minu-tenlang und steigerte sich schließlich derart, >daß die deutschnationalen Redner sich auch den Mchststehen'den nicht mehr verstäMich machen konnten und die Rednertribüne verließen. Roschach-Lente und Wikinger. Die Polizei ist in H alle einer verbotenen Roß b a ch-> O r g a n i s a t i o n ans die Spur gekommen. Acht Mitglieder der Organisation wurden verhaftet und bei Hausdurchsuchungen belastendes Material beschlagnahmt. Ferner wurden, wie die Polizeidirektion mitteilt, drei tvegen Gehet mb nudele i, Betruges und Urk undenfälsch u n g steckbrieflich verfolgte Mitglieder des rechtsradikalen „W i k i n g b u n d e s" in dem Augenblicke festgenommen, als sie die t s ch e ch o - st o w a k i s ch e G re n ze überschreiten wollten. Aktiengesellschaften In Rußland zugelassen. Moskau, 9. Jauner. (Rufs. Tel.-Ag.) Im Zusaminienhange mit der beobachteten Zmiahme der Beteiligung des Privatkapitals am Warenumsatz werden jetzt in der Sotvjeitunion zum ersten Male Aktiengesellschaften ausschließlich unit P r iv a t kap i tal und auch gemischte Aktiengesellschaften unter Beteiligung von Privat- und Staats-kapital gebildet. Die Regierung bestätigte das Statut zweier privater Akttcnhandelsgesellschasten mit einem Kapital von je 159.000 Rubel, Der Präsident schlug die Vertagung bis zum nächsten Mittwoch vor. Sie Fahnen der jüdischen Füsiliere. Neberführung nach Erez Israel. Jerusalem, 8. Jänner. (I. T. A.) Der König von Großbritannien hatte seinerzeit den drei jüdischen Bataillonen (38., 39. und 40. Bataillon der königlichen Füsiliere) Fahuen verliehen. Diese Bataillone nahnlen an der Eroberung Erez Israels hervorragenden Anteil und sie tvaren in gaüz besonderer Weise bei Gaza au dem letzten entscheidenden Angriff auf die deu tsche Armee L i e ui amt v. Sanders engagiert. Die Fahnen waren bis jetzt im .Hauptquartier des Regiments in H o u n s l o w (England) aufbetwahrt und befipden sich zurzeit in einer Synagoge in London. Sie sollen nunmehr .nach einer geweihten St ä * t c i n Ierusal c in gebracht werden. Das Negimentskommando unterhandelt' hierüber mit tou Zentrale der Zionistischen Organisation, . Ser Lemberger Anschlag auf den polnischen Aaatsvrüsidenten. Bombenfnude in der Wohnung eines Verhafteten. Lemberg, 9. Jänner. Wie seinerzeit berichtet, wurde nunmehr als nmtmaßlicher Täter bei deni seinerzeit versuchten Anschlag auf deri polnischeu Staatspräsidenten Wojciechowski während feines Besuches in Lemberg ein U k r a i n e r namens P a n e z y 's z y n vevlaftet. In der Leimberger Wohnung des Vaters des PanezyKzhn wurden nun bei einer Hausdurchsuchung Bomben gef u u d e n, über deren Herkunft der Wo-huungsinhaber keine Angaben machen konnte. Der jüdische Student Wtadhslaw Steiger, tvelcher als des Anschlages verdächtig seinerzeit verhaftet tmirde, befindet sich noch in Haft. Wie Ihr Korrespondent erfährt, soll die Entsche id u ng über se ine Hasten t l a s f u u g in den n ä ch st e u Tage it f«lleu>. Betyarenurteil. Kr. SB i t n, 10. Jänner. Die königlich ungarische Kurie hat vor einigen Tagen in einer Vollversammlung ihrer Richter durch einhelligen Beschluß den Grundsatz ausgesprochen, daß die Kurie als Oberster Gerichtshof ihre Entscheidungen frei von jeder Politik und unbekümmert um alle Parteirücksichten so fälle, daß sie gewissermaßen die Autorität gesprochener Gesetze erlangen und das Rechtsempfinden im Bolke wieder befestigen. In Ungarn, wo man jedes Zeichen von beginnender Rechtsordnung hoffnungsvoll und dankerfüllt aufnimmt, hat man dieser Enunziation der königlichen Kurie große Bedeutung beigemiessen. Man weiß auch in Ungarn, wie in aller Wdlt, daß ein^ unabhängige, unparteiische Gerichtsbarkeit die Vorbedingung ftir die geordnete Entwicklung des Staates ist, denn jede Revolution, sei sie nach rechts oder nach links orientiert, bemächtigt sich zu allererst des Gevichtssaales und des. Gerichtstvsches, indem sie die Richter auswech'M. Die Zertrümmerung einer bekämpften Rechtsordnung beginnt immer' im Gerichtsfaal. Mema'ls hätte in Ungarn der Weiße Terror, der Ausnahuiszustand gegen Juden und Arbeiter, gegen Liberale und alle, die sich dem christlichnationalen Kurs nicht bedingungslos unterwerfen wollen, das Land solange in. seinen Grundfesten zu ünterwühlen vermocht, lvenn die ungarischen Gerichte, durch ihre parteiische Vevhcmdlungsführung, durch ihre UrteVe und durch ihre pevsöiMche PolitM' Haltung die BevMerung nicht AU Ausschreitungen pufgemunterf und die Äüsvottuu'g her Juden als -patriotische Handlung sanktioniert hätten. In Ungarn Wagte ein-Jude nicht mehr als Kläger gegen seine Ausplünderer, Erpresier oder gegen die Mörder seiner nächsten Angehörigen vor Gericht Au gehen, lveil er Gefahr lief, vom Richter die Strafe zudiktiert zu erhalten, die dem geklagten Verbrecher gebührt hätte. Und die königlich ungarische Kurie, die in allen solchen Fällen als oberste G^richtsstelle angerufen wurde, krönte das Minierwerk der unteren Instanzen, indem sie ihre aufreizenden Urteile im Namen und im Geiste Horthys bestätigte. Die unteren Gevichtsstellen kannten die Geisinnung -der Kurie sehr genau und wurden bei ihren Urteilsfällungen imuier dreister. Deshalb wurde die erwähnte Stellungnahme der Kurie als eine erfreuliche Wendung zum Besseren, als ein deutlicher Wink au die Richter der unteren Instanzen freudig begrüßt. Die Haltung, der Kurie hat auch im Ausland gut 'gewirkt. Wir allerdings, die wir wußten, daß die ganze Demonstration bloß diplomatrschen Zweck, für das Ausland berechnet, hatte, ließen uns nicht beirren. Es waren ja dieselben Kuviailricki-ter, die alle bisherigen Justizmorde an sozialistrschen Angeklagten wie an jüdischen Klägern guthießen. Uud wirklich hat die königlich ungarische Kurie sehr bald mit allem Nachdruck bewiesen, daß es ihr um die Wiederherstellung der Rechtsordnung in Ungarn nicht ernst ist: Die Kurialentscheidung, daß jemand, der in der allgemeinen Pogromstimmnng zufällig nicht einen Juden evsckießt und beraubt, sondern einen Christen überfällt, nicht der Amnestie teilhaftig werden könne, wie die Juden- Mörder, die am selben Tage, in derselben Gemeinde, die gesamte jüdische Bevölkerung überfiel uud sich auch Todesopfer holten. Der ungeschickte Töreky, der, wie wir an anderer Stelle berichten, einen christlichen Gastwirt anischoß, wird mit der Begründung strenge bestraft, daß die Tatsache, daß er einen Christen und nicht einen Juden anschoß, nicht a<ls eine seinem patriotischen Ue>berschwang entsprungene .Handlung angesehen werden könne. Wer will es fürderhin dem Evstrichter in Ungarn übelnehmen, lvenn er einen Juden, in welcher Eigenschaft immer er in seinen Aiachtbereich gerät, wie ein außerhalb allen Recbtes stehendes, vogelfreies JMviduum behandeln wird? Weiß doch dieser Richter nunmehr, daß die oberste Instanz, in normalen Zeiten die Korrektionsanstalt für ausschveitende Urteile der m unteren Gerichtsbehörden, das erste Urteil eher verschärfen a^s mildern werde. WlnterRäumungiverkaufäsIiiiSchiffmann II. TaborstraOe 48 TSla«i«qn Fn gro» ln <<H»H