Wiener Morgenzeitung · 1925-01-06 · Heft 2112 (6.1.1925) · p. Seite 2

Wiener Moeqeuzeirung. _ l925_Nr. Zur Ter antizioniftische Kämpf. Moskau und Nom. *__ «m, 3TP«*MS __ übertragene Aufgatze energi'ci' an und wv.r : a m l3. Septe ru b e r Plötzlich seines Amtes enthoben. Wir werden die etwas längere Gricbicbte d-estr Ellttz.-vung. welche noch charakieristiscb.'r ist als die Ernennung des Herrn Roth, in der Folg.- der Leffentlichkeit be kann lg« den. <5in Reinwaschungsversnü) der Regierung. Die offiziöse Politische Korrcspo-ndenz versendet einen Wischzcttos gegen den „ungebührlichen" Ton der Eingaben Pochwadts, mit denen dieser gegen die etwaige Einitellnng des Strafverfahrens in der W ö l l e r s d o r f c r Angelegenheit Verwahrung eirrgelegt hatte. Es wird dann weiters sehr langatmig ausgeführt: „Vom Standpunkt der Slrafrechtspflege kann nur Darauf hingewiesen werden, daß alle Strafuntersuchungen mit der gebotenen Genauigkeit und Eindringlichkeit, aber auch mit der größten Beschleunigung durchgeführte werden müssen und nicht ins Endlose himgezogen loerden dürfen. Aufgabe des Strafverfahrens ist cs zunächst nur, festzustellen, ob ei strafbarer Tatbestand gegeben ist odcr nicht. Nur unter der Voraussetzung, daß das der Fall ist, hat sich das Strafverfahren auch mit privatrechtlichen S cha de n e r sa tza ns Pr üchc n .zu befassen. Keineswegs darf aber das Strafverfahren ohne diese Voraussetzung bloß zu donr Zwecke fortgesetzt «werden, unr den von eurer Finanzgruppe gegen eine andere geltend gemachten Ersatzansprüchen größeren Nachdruck zu verleihen oder den Privatbeteilrgtcn die mit der Durchführung eines Zivilprozesses verbundenen Gebühren zu ersparen. Uebrigens räumt die österreichische Strafprozeßordnung den Privatbeteiligten für den Fall des Rücktrittes der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung das Recht zur Subsidiaranklage ein, über die sodann die Gerichte zu entscheiden haben." Der langen Rede kurzer Sinn ist also, daß der für das nouerliche Kompagniegefchäft des Staates mit Sklarz verantwortliche Handrlsnrimster Dr. Schürff die Oefsentlichkeit auf die bevorstehende E i n st c l l u n g des Srafverfahrens gegen Sklarz und Genossen schonend vovbereiten will und alle durch die Wöllersdorfer Betrüger Geschädigten mit ihren Schadenersatzansprüchen i,r geradezu frivoler Weise auf den Zivilrechtsweg va .reist. Sie Kutisker-Banuat-Affäre. Aus Berlin wird uns berichtet: Die als Pendant zum Kulisker-Skandal inszenierte Affäre des B a r m a t - Konzerns beginnt allmählich für ihre Regisseure einigermaßen blamabel zu werden. Die eilig zur Rettung der geschäftlichen Reilcheit verfügten Verhaftungen werden ebenso eilig zumeist Mieder rückgängig gemacht. Gestern sind die Direktoren Lichtenstein wirb Lcvi der Mevkurbcmk aus der Haft entlassen lvorden und weitere Entlassungen st e h e n b e v o r. Das Verfahren gegen die bereits enthafteten Direktoren Schaffer, Thiene umfo Gehrücke ist bereits eingestellt worden. Ebenso wurde der Prokurist der Lerlin-Mvrger Eisenwerke, Dr. Greulich, der gestern über Verfügung der StaatsanwaEtschaft verhaftet wurde, wieder cnrhaftet. Inzwischen nwhren sich Indizien dafür, daß die Affäre des Varmat-Kanzems recht arvfgelbauscht zu sein scheint. Wie der Reichspostminister Höfle eokllrvbe, hat die Reichspost dom Barmcrt-Konzern einen Kredit von 14,5 MMionen Mark gewährt, für den ebenso wie bei anderen Industrie-- r^.kternehnMNigen, ivelche von der Reichspost Kredit erhalten, entsprechende' Sicherheiten gegeben wurden. Gerade dieser Kredit bei der Reichspost mm wurde. bei der Ausrollung der Barmat-Afsäre als besonders „verdächtiger Fall" hingcstellt. Uelbrigsns ist durch die Erklärungen des Re!chspvsttnin ist ers auch festgestellt, daß der M i ch a e l-K o nzern seinen durch Hypothskenpfandbriase gedeckten Kredit von 25 Millionen Mark nicht völlig ausgenützt hat. In der Kmisker-Sache werden jetzt die von der Preußischen Seehanvlung der Jndustriöverwaltung-A. G. übertragenen Konti abgewickelt; im Verlaufe dieser Transaktion gellangen Lom nächst die Bestände des mitverpiandeten Han an er Lagers, das mit 4,2 Millionen MiarL bilanziert ist, $mu Verkauf. Beginn bet Vernehmung bet SÖtiibe* Barmat. Der „Tag" teilt zur Bavmai-Asfäve mit, daß die richterliche Vernehmung der Brüder Barmat heute mittags begonnen hat, nachdem das umfangreiche Material von der Staatsanwaltschaft einigermaßen gesichtet worden war. Die Vernehmungen dürften bis morgen früh anldauern. Nach dem gleichen Blatt stehe die Staatsanwaltschaft auf dem Standpunkt, daß das Material für einen richterlichen Haftbefehl gegen die Hauptbeteiligten an der Bavmat-Affäve ausreicht. Zwei Todesopfer bet „Affäre". Der Barmat-Standal hat seine ersten Todeso p f e r gefordert. Der 73jährige Bankier Leopold F r i e dländer hat sich mit seiner Frau vergiftet. Friedländer war Direktor der Bremer Privatbank, die wegen des Vorgehens gegen den Barmal-Konzern ihre Kassen zeitweilig schließen mußte. Seit dem Tage des Ausbruches des Barmat-Skandals war der alte Herr vollkommen fassungslos. Er hat sich von verschiedenen Seiten Verona! besorgt und wurde gestern mit seiner Fvau im Schlafzimmer tot anfge i':!NDeN. Moskau, 3, Füun-.r. tZ- A.) Es sind neuerdings in vcrschiederwu Städten Rußlands Verhaftungen und Verbannungen von Zionisten, besonders von Imrgzionisten, die dem z i o n i st i s ch - s o z i a l i st i s ch e n Zeirc Zion und der Organisation Makkabi angehören, vorgekommen. Bon den in H o ni e l verhafte'ten Zionisten wurden sechs nach den Solowetzki-Jnseln, fünf nach Turafan vertvtnnt; einem lonrde die Reist nach Palästina erlaubt. Zn Moskau wurden zwei Jungzionisteu verhaftet; der eine wurde nach Solowetzki, der andere nach Tn rasa n verbannt. Im Gefängnis zu Charkow sind 51 Zionisten untergebracht und sollen demnächst in v e r s ch i e d c n e V c rb a n n u n g s o r t e geschickt werden. Monsignore Barlassina. Jerusalem, 3. Järrner. (I. T. A.) Die arabische Zeitung „Meraat el Sherk" teilt aus autoritativer Quelle mit, daß 'der jetzt in Rom toeilende lateinische Patriarch für Palästina, Monsignore Barlassina, nicht mehr nach Palästina zurückkehren wird. Die Zeitung meldet ferner, daß der katholische Hilfspatriarch, Bischof Godric K e a n, der bekanntlich ein Brite ist, Barlassmas Nachfolger als Patriarch fein wird. Der gesetzgebende Beital. Jerusalem, 3. Jänner. (I. T. A.) Laut „Meraat el Sherk" macht sich jetzt unter den Arabern Jerusalems eine Die Riiumungsnote an Deutschland überreicht. Berlin, 5. Jänner. (Wolfs.) Die Botschafter Englands, Frankreichs, Italiens und Japans sowie der belgische Gesandte überreichien honte um halb 1 Uhr mittags im Auftrag, ihrer Regierungen dem Reichskanzler Dr. Marx die K o l l e k t i v n o te betreffend die Frage der Räumung der nördliche n Rheinlandzone. Der englische Botschafter wies in seiner Eigenschaft als Rangältester, ohne die Note zu derleser. auf die besondere Bedeutung derselben sowie auf die Tatsache hin, daß sie von den alliierten Regierungen selbst ausgehe. Er hob zugleich hervor, daß in der Note eine weitere M i t te i luu g der alliierten Regierungen angekündigt fei, die der deutschen Regierung zugehen werde, sobald der Bericht der interalliierten Militärkontvollkommisfion erstattet sein werde.- Boi Entgegennahme der Note der Botschafterkoufevenz erklärte Reichskanzler Dr. Marx, daß er von ihrem Inhalt Kenntnis Nehmen weche. Im'f übrigen beschränkte er sich auf die Bemerkung, daß er die Note mit Rücksicht auf ihre 'Bedeutung dem Reichskabinett vorlegen werde. Der Inhalt bet Note. In der Kollektivnote der alliurten Regierungen über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinilandzone heißt es nach einem Hinweis auf die Bestimmungen der Artikel 428 und 429 des Vertrages von Versailles: Schon jetzt sind die alliierten Regierungen in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. -Jänner abzuwarten, m'tzuteilen, daß sie den Beweis dafür erhalten haben, daß Deutschland die in dem Artikel 429 vorgesehenen Bedingung e n n i ch t e r f ü l l t Hube und bis zu diesem Datum nicht werde erfüllen können, um 'der Vergünstigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werden zu können. Die Note führt darauf als wesentliche Punkte der Verletzung von Artikeln des Versailler Vertrages an: Wiederherstellung des Großen Generalstabes in anderer Form, Einstellung von Freiwilligen auf kurze Zeit und deren Ausbildung, nicht erfolgte Durchführung der Umstellung der Farmerlaubte Vorräte an Kriegsmaterial, unerlaubt« Vorräte von Kriegsmaterial, noch nicht begonnene Umorganisation der staatlichen Polizei. Eine weitere Mikterlung wird der deutschen Regierung nach dem Eintreffen des Berichtes der interalliierten Kontrollkommission zugehe w. Zu der Note der alliierten Negierungen über die Frage der Räumung der ersten Rhein tandzone sagt das Wolffsche Bureau nach den üblichen Ableugnungen: Die deutsche Negierung hält es daher für richtig, die Widerlegung dieser Vorwürfe so lange z u r ü ck z u st e l l e n, «bis ihr die angekündigten näheren Mitteilungen gemacht sind, und gibt dem ldringenden Wunsche Ausdruck, >daß dies bald geschehe. Die Eröffnung der Reichstages. Berlin, 6. Jänner. (Wolfs.) Der neugewählte Reichstag ist heute nachmittags zusammengetreten. Abg. Bock-Gotha (Sozialdemokrat) eröffnete als Alterspräsident die Sitzung. Das .Haus toar sehr gut besetzt. Die Kommunisten versuchten Störungen. Der Kommunist T hae lmann verlangte das Wort zur Geschäftsordnung, das ihm der Altorspräsident verweigerte, da er nur formale Geschäfte zu führen hätte. Hierauf fvlHte der Namensaufruf der Abgeordneten. Der Reichstag hat gegen die Stimmen der Rechten beschlossen, am Mittwoch zuerst die W a h l d e S Reichstagspräsidiums vorzunehmen und sodann starke Bewegung gelieiw. die varanf l)injidt, von der Pa« lästiiiensiscl>en Regierung die W i e d e r e v r i ch t „ n g der seinerzeit von den Arabern a bge lehnten gesttzgebcndcn Körperschaft zu verlangen. Die Zeitung schreibt: Wir glauben aber.»daß der jetzige Oberkvnmussär. der in wenig e n Monaten sein A m t verläßt, die Erledigung dieser Frage feinem Nachfolger überlassen wird. Zo viel steht seist daß die verschiedenen arabischen Parteien, ebenso die arabische Exekutive, Vieser Angelegenheit grüble Aufmerksamkeit schenken. Der aUa.ral»ische konntest. Das vor kurzem gebildete Konritoe für die Bereuuguilg der arabischen Parteien in Palästina nahm einen Beschluß an, der die Bildilug eines E i at i g ui u g s komiiees b.' trifft, welchem die Aufgabe der Einberufung cin.s allarabischen Kongresses in Palästina obliegen soll. Das Eiuberufuttgskvmitee soll ans acht Personen bestehen: vier Vertretern der palästinensisch-arabischen Exekutive und vier Vertretern der übrigen arabischen Parteien Palästinas. Die Wahl zum 'palästmcnstsch-ara,bisrtu>r E'.niWWslongreß soll auf der Basis dnrchgefnhrt werden, dall je r>000 Araber einen Vertreter Uxihlert. Aktives Wahlrecht haben alle Araber über 20 Jahre, Passives Wahlrecht solche über 2", Jahre. Die gewählten Vertreter müssen des Lesens und Schreibens k nn b i g fein; eine A n s „ a h m e davon machen die StainmesobcrhänPter. den kommunistischen Antrag ans F reli l a fsn n g der inhaftierten Abgeordneten zu beraten. Der Preußische Lunbtag eröffnet. Attch der neu gewählte Preußische Landtag wurde heute vorn Wtersprästdenten, dem Zontrumsabgeordneten H e r o l d eröffnet. Radir verhallet. Belgrad, 5. Jänner. (Tschecho-slow. Preßbureau.) Rach einer heute mittags aus Agram eingelangteu amtlichen Meldung ist -der Führer der kroatischem repnMkcmischen Bauernpartei Stephan R a d i e lhonte vornüttags verhaftet worden. Er hatte sich im Hause seines Schwagers Kosutic in einem durch eine Doppelmauer abgegrenzten, gohsimen Raun: aufgehälten, wo sich auch sein geheimes Archiv befand. KomPtomiMetenbe Dokumente. .Bei der Leibeslvifitation des Nadic wurden in ix'r Rocktasche des Verhafteten drei Dokumente gefunden, die als Substrat für eine Anklage wegen Hochverrats gegen Radic dienen werden. Ein Dokument stanrmt au's den: Jahre 1964 und betrifft einen Bündnisvertrag mit der «ungarisch e n Regierung. Das zweite Dokument ist eine von .dem ma z e d o n ischeu Führer Todor Alexandrow gezeichnete Vollmacht für einen Studenten, 'der als Bindeglied zwischen Alexandrow und Nadie dienen sollte. Das Dokuoren.t spricht von einem „legale n «u n d illegalen Kampf für die Freiheit Mazedoniens und Kroatiens. Das dritte Dokument ist von dein Präsidenten der Moskauer Banerninternationale Dombal gezeichnet und kennzeichnet deutlich Bestrebungen auf Errichtung einer „kroatischen Republik der Bauern und Ar-- beiter" und einer,^Aalkansöderation der Arbeiter und Bauern". ' Die iibtigen Bevhaftnnge». Wie die Grazer „Dagespoist^ aus Agram nieldet, sind gestern die fünf Führer der kroatischen Bauernpartei dem Gericht übergeben worden; heute beginnt ihre Einvernahme. Nach Meldungerr aus anderei« Teilen Kroatiens und aus Dalmatien sind ungefähr 15 0 Personen, die der 'kroatischen Bauernpartoi angehöreu, v e r. hafte t worden. Ein Zwischenfall. Belgrad, 5. Jänner. (Tschecho-slow. Preßbureau.) Heute abends versarnmelten sich die Mitglieder des radikalen Hauptaüsschusses im M i n isterratspräsidi um. \nu über die durch die Verhaftung Radic'. geschaffene Lage zu beraten. Noch vor Eröffnung der Sitzung ivnrde der gleichfalls anwesende Bürgermeister von Belgrad und radikale Abgeordnete für die Stadt Belgrad, Nlichael M a r i a n o v i c, v o m Schlag gerührt. Nach we«ngen Minuten verschied Marianodie und die Sitzunn wlirde vertagt. Aushebung der türkischen Tabakregie. Konstantinopel, 6. Jänner. Der türkische Miuistermt beschloß, die Tabakregie trotz des Anerbieteus einer lö-Millionen-Anleihe, die die Regie getvähvelt wollte, aufzuheben. Die Regie wird in zwei Monaten ihre Tätigkeit einstellen. Die Beschränkungen für den Tabakanbau fallen damit fort. Rückttitt des Jnnenmlnistets. Angora, 5. Jänner. (Havas.) Der Minister des Jrmer« ist zurückgetreten.