Wiener Morgenzeitung · 1924-12-31 · Heft 2106 (31.12.1924) · p. Seite 2

Serie § Dien. Mittwoch Wieirev Mvigenzaitung. 81. Tezenlber 192i Nr. 2106 VesetzgeberkurMil. Antisemitische Zrechhriien im Bmiderrat. 1 sührung durch die Mehrheit <iw B o rsilv öfters eie t 'beizeich.miL, rief Ihm der steirisch.' Laaddhündler Stvcker ' und seine Kmnpane, für die C.u,;a-Leutc dienten, so ' Xanße sie nur der Friede nsschwi iidler Henry Ford für ferne Schreibübrmgen als Vorlage benützte, so lange übte Rom vornehme Zurückhaltung. Es hält mm den Zeitpunkt für gegeben, aus der Reserve herauszutreten und lägt ' die -Weisen von Zion auch in Zion selbst erscheinen. Dieses Buch hat den Pogrom außerordentlich gefordert. Protestanten, Scbismatiker und amerikanische SwntaMchU'l- Erlöser haben es mit gutem Erfolg gelesen und befolgt. Weshalb nicht dieses Beispiel auch nach der katholischen Seite hin evlveitern und es ins Arabische transponieren? Der Zweck heiligt das Mittel. Mussolinis neuestes Avekimeut. Mussolini hat seiner Kammer eine Wahlreform vor» gelegt. die ihr den Selbstmord vorschvoibt. Die Frist, die er stellt, ist sehr kurz. Schon am 3. Jänner soll sich die Kammer der Fassten darüber entscheiden, ob sie das Wahlrecht, dem sie die parlamentarische Macht verdankt, »ufheben und zu dem alten System zmückkeihren soll, Ws > ihr, wenn die Opposition bei ihrer Agilität verharrt, die Mehrheit entreißen muß. Was Mussolini zu seinem überraschenden Entschluß bewogen hat, ist vollkommen undurchsichtig. Wollte er der Opposition entyegenkommen oder gehorchte er einem Wink des BatichnS, der die Verbindung zwischen den Popokari und den Linksparteien nicht gern sieht und im anno santo alle Men Diskussionen der steinden Pilger vermieden wissen will? Wollte der Duce etfoa die Disziplin seiner Scharen, ihren Sinn für Subordination erproben? Für diesen Ztoeck gä'Le es allerdings das: tauglichere Mittel, die Adörder MatteMs ohne Rücksicht auf ihre Stellung dem Gerichte zu übergeben. Will Musst- 'Iint loyal und ohne NebengedaUken die Absage an die Diktatur vollziehen? Das ist kaum an^unehmen, zunral der Duce selbst in jeder seiner Reden das System des Faszismus gegen di« Anwürfe der Opposition verteidigt und dabei auf große innere -und auch äußere Erfolge Hinweisen kann. Der Sturz der Diktatur wäre gleichbedeutend mit dem Ausscheiden Mussolinis und so weit geht auch in Jta- . lien die Selbstverleugnung nicht. , Vielleicht siegt ober die Lösmig des Rätsels nicht so' wort abseits und vielleicht entspringt der Entschluß Mufst- -linis der simplen Entdeckung, daß er sich nicht mehr halten kann und daß er es auf einen Zusammenstoß nicht mehr: ankommen lassen darf, wenn die Initiative nicht von ihm selbst ausgehen soll. Die Opposition hat die Kammer verlassen und das stärkste Mittel ihrer Defensive, die absolute Resistenz, angewendet, Die parlamentarischen Kampfe vollziehen sich seither nur innerhalb der Regierungsmehrheit, und das ist immer ein mißlicher Zustand. Jeder Parteiführer - hat seine schärssten Feinde im' eigenen Haus. Pr muß sich gegen gut Eingeweihte verteidigen und kann gegen ■ sie nicht so amkÄnpfen, wie er möchte. Das beschleunigt die Zersetzung und nimmt dem Diktator die Schlagkraft. Es ist gang gut möglich, daß er die ganze Front seiner Gegner zur raschen Entwicklung bringen will und dies auf dem Wege von Neuwahlen amistrebt. Daß er die alte Wahlordnung wieder hervorholt, mag darin begründet sein, daß er seine eigene Partei reinigen und sich der lästig gewordenen AllzMeÜvisser entledigen will. Die Opposition hat den Wahlrefovrnttttwurf mit Hchn zmÄckgowlesen. Sie akzeptiert die Neuwahlen, aber nicht unter der Leitung Mussolinis. Sie scheint sich ans einen StimmunMimschwung am Hofe zu berufen und versichert, daß der König seinem fürstlichen Detter Mussolini kaum das Experiment gestatten würde. Aber noch weit mehr vertraut die Mindecheit auf die Vorgänge im stsyistischen Lager Mst. Mussolinis Pressechef, Rofsi, hat ihn der Mtwisserschaft, ja sogar der Urheberschaft an der St* mordung Matbeottis bezichtigt und außerdem erklärt, daß der Ministerpräsident alle Untaten seiner Getreuen anbefohlen und gebarmt habe. Dr Angegriffene antwortet, Rossi habe sich zu lange Zeit für seine Anschuldigungen gelassen ud er bringe Unbeweisbares vor. Das Würde gegen Rossi, aber nicht für Mussolini sprechen, gegen den eine öffent-. liche Anklage erhoben -Wochen sitz, und dies in dem Augenblick, wo der Beschuldigte an die OeffenKichkeit appellieren will. - Die politische Theorie, aus der der Fatzzisrmis entstanden ist, geht dahin, daß der Parlamentarismus Überlebt, altersschwach und korrupt sei. Dich Lehre, die Haupt, sächlich in den Staaten der Besiegen und dann auch in; den neuen Staaten Anhänger in Menge gefunden hat, berauschte sich an der Romantik der Phrase und der Waffe.' Die glaubt, politische, soziale und wirtschaftliche Probleme mit der Faulst lösen zu können und hat sich bereits in An-; tehnung an das italienische Beispiel eine Lechnil des Pntsches zurechtgelegt. Aber sie kann für ihr Ziel keine brauchbare Aus-druckSform finden und schwankt deshalb zwischen der Diktatur nach italienischem oder nach dem russischen Beispiel. In WiMchkeit sind -diese beiden Extreme mit einander a-ufs innigste verwandt, insofern, als sie die Herrschaft einer Minderheit aufrichten und auf bewaffnete, politisch unerzogene Garden stützen. DaS ist der, stärkste Widerspruch gegen die Demokratie, und auch Mussolini hat dies empfunden. Er hat noch vor kurzem den Ge-: danken ausgesprochen, daß zwischen dem FaHismus und dem Bolschewismus eine Synthese denkbar sei: diese Synthese ist das System der Volksvertretung. Er scheint sich jetzt feflßft aus diese Basis zu stellen, was in jedem Falle bedeutet, daß er den Faszismus als Doktrin preisgibt. Das wird, wie immer die weiteren Stadien verlausen mögen, nicht ohne Auswirkung über die Grenzen Italiens hinaus bleiben sännen. , Die ParlamentsW wn endete gestern mit einem Wen Ansklang. Der Bundesrat, dies« parlamentarische KleinlunM'chne, auf der sich allinonoÄich die freiten Besttzungen der politischen Parteien als Gesetzgeber produzieren, Ivar vövsannmlt, .um daö übliche Ja und Amen zu den letzten GrsetzeMeschliissen des Natioualrates eS standen nicht weniger als 19 auf der Tagesordnung — zu sagen. Biel Vernünftiges Mt den Vertretern der Bergländer nicht ein, und darum versuchen sie, mit frechem Aulisemiteln über die Hohlheit ihrer Mmdwerkserzeugnisie 'hmwegzntäuschen. Zuan Erweis, auf welchem Niveau die sachlichen Debatten sich bewegen, genügt es, einen GeisteMtz eines Bundesrates -— G s p a n d l heißt der Mann — festzuhalten, der diesem als Referenten über das Schillingrechnmrgsgesetz entfuhr. Er sagte: „Der Schilling ist ein Eckstein, der nicht zu umgehen ist", und mit ihm werde man sich „ein Denkmal im Herzen der Zukunft bauen." Das „Lhotvchi-Chotechai-ArguumM" brachte zuerst der ans dein Wiener Gsmeinderat und durch seine Verbindungen mit verkrachten Banken genugsam bekannte Christlichsoziale Rotier in die Debatte. Es wurde das 'handelspolitische Ermächtigungsgesetz erörtert, bei welcher Gelegenheit der svMdvmokratrsche Bnndesrat Grübet eine Resolution vorl-egte, in der die Regierung a-irfgöfordert wird, uivverzüglich einen Entwurf eruzubvingen, durch d^n. die Tarifpoften für Meihl, Schlachtvieh, Bittter, Fett Md Fleisch vorläufig suspendiert werden. lieber diesen Antrag entwickelte sich eine Teuerungsde batte, in der die Chriftlichsozialen und LandbüMer die Wiener Rathaus- Partei beschuldigten, an der Verteuerung des Brotes und anderer lebenswichtiger Artikel mitschuldig zu fein. Der oben erwähnte Rotier warf den SoziaGemokmten vor, sie seien nicht immer Freihändler. Seinerzeit hätten sie ein Kokseinfrchrvechot verlarigt, iveil die Wiener Gaswerke ihren Koks um den gewünschten Preis nibcht anbringen .konnten. Sie seien eben einmal 8 soi und einmal 8 soi. Diesen „Witz" quittierte di« Mehrheit mit lebhafter Heiterkeit. Als es dann der sozialdemokratische Bundesrat Klein ablchnte, auf das Niveau der stierten Diskussion hinabzustvigen und die Art der DMtk- Rom, 30.'Dezember. (Stefan!.) Der Ministerrat ist heute, um 3 Uhr nachmittags unter dem Bovsttz des Ministerpräsidenten Mussolini und unter Teilnahme aller Mitglieder des Kabinetts mit Ausnahme deS Ministers für Kolonien, der von Rom abwesend ist, und des Ministers für nationale Wirtschaft, der erkrankt ist, zu einer dringlich einberufenen Sitzung zustmmengetreten. Rach dreistündiger Beratung wurde folgendes Commuwique ausgegeben: Der Ministerrat ist in der Beurteilung der durch unverantwortliche Elemente geschaffenen Situation ebenso wie über die daraus sich ergebenden Folgen, namentlich wirtschaftlicher und 'finanzieller Natur, eines Sinnes. Der Ministerrat war auch einmütig in dom Beschluß, zum Schutze der moralischen und materiellen Interessen des Landes a l l e ' n o t w e n d i g e n Maßnahmen zur Anwendung zu bringen. Die über die Demission einiger Minister verbreiteten Gerüchte entbehren jeder Begründung. Wiederaufnahme des Verfahrens Mifuri. Rom, 30. Dezember. Der Rechtsvertreter des verprügelten Abgeordneten Mifuri hat unter Hinweis auf die in der Denkschrift Cäsare Ross iS enthaltenen Angaben über den-Anteil Mussolinis und de Bonos an dem Ueberfall auf Mifuri die Wiederaufnahme des Prozeßverfahrens beantragt. Lrs RlMors Kriegstaten I« Marotto. Tanger, 30. Dezemiber. (Havas.) Im Abschnitt 2 arache haben die spanischen Truppen die Sdellrmgen von Bouyalhya und Bem Gorfes besetzt. Sie wurden mit Lebensmitteln versorgt und verstärkt. Im Abschnitt To tu au haben gestern Artillerie und Flugzeuge die Hauptstellungen Buhafera und Momaroja bombardiert. Der Feind wurde zerstreut und erlitt schwere Verluste. Primo de Ri Vera wird sich nach Besprechirngen mit sämtlichen Kommandanten der Besatzungsarmee am 3. Jänner nach Madrid begeben, um der Regierung die miMvische Lage, in der spanischen Zone darzulegen. ... und gegen die Opposition. Paris, 2V. Dezember. (WoU.) Der „New AorL Herald" meldet aus Nizza, der spanische Schriftsteller Masco Ibanez, der sich gegeMärbig an der Kote d'Azure anshält und in der letzten Zeit wie'decholt Drohbriefe und Duellfoddernnzen aus Spanien erhalten hat. befürchte wegen seiner Angriffe auf das Direktorium und den König ein Attentat. Ibauez trage bei seinen Spä- Ziergängen stets eine Waffe bei sich nnd erkläre, er werde trotz der Drohungen sein« Propaganda gegen die spanische Regierung fortfetzm. das Wort „jüdische Frechheit" zu: Das wurde schließlich auch den Sozürldeulotralen zu bunt, sie überschütteten Stöcker mit E n t r ü st u n g srufer^ wie zum Beispiel: „Frechling!" „Naseweiser Junge!" „Lernen Sie erst etwas, Sie Salolchauer!" Der Lärm im Saal schwoll immer mehr an und, da Stöcker, dessen Visage allein schon aufreizend wirkt, weiter provozierte, hätte nicht viel dazu gefehlt, daß an ihn Hand angelegt worden wäre. Einige christlichfogiale Beschwichtigungshofräte warfen sich aber zwischen die Streitenden und vechindsrten die ihm drohende körperliche Züchtigung. Der Vorsitzende Enunerlmg wies schließlich den Ausdruck, den Stöcker gebraucht hatte, als ganz unparlamentarisch zurück, worauf das Haus das ErlnächiigilngSgesetz unter Mahnung der Resvlu-tiou Grub er genehmigte. Der Bundesrat beschloß ferner, gegen die übrigen 18 Gesetzesbeschliisse des Nvtionalrvtes, darunter das Schillingrechnuugsgefetz, die Statutenäuderung der NationalberE und das Gesetz über die Aufhebung der Portosreiheit keinen Einspruch M erheben. Bumdesrat Dr. E n d e r begeichmte es in der Debatte hierivber als verfchlt, daß der Termin für das Jnkrastreten des Schillingrechnungsgefetzes und des Portozwangsgesetzes mit 1. Jänner 1925 festgesetzt wurde. Was das Schillvn'grechnnnigsgesetz betrM, so sind nicht ermnal die Postsparkasse und andere staatliche Aenrter in der Lage, zu der Zeit schon in Schillingen zu rechnen. Bei dorn Portozwangsgesetz war es ein offenkundiger Fehler, den Mrksamkeitsbegiml mit 1. Jänner zu bestimmen. Denn es müssen Durchführungsverordnungen erlassen und mit einer ganzen Reihe von Aemtem Abkommen getroffen Werder:. Die Regierung soll rmn die Absicht haben, das PortofreiheitaufhebungsgLsetz tatsächlich erst später in Kraft M setzen. Der Redner bat den Mnister nm authentische Mitteilungen. Haudelsmiwister Dr. Schürff Qntwortete, daß hie bezügliche Verordnung ehester^ verlautbart wechen wiä>. Am 1. März werde schließlich der volle gesetzliche Zustand' hergestellt sein. Sam Manien im Besitz der AuMöndifchen. Belgrad, 30. Dezember. (Avals.) Nach den letzten aus Tirana eingelaufenen Nachrichten Huben die AufftaMschm gestern Skutari in Dösitz gsnommen. Ganz Albanien ist demnach hvude von den Truppen Fan Nolis gesäubert, mit Ausmthme einer Abteilung von 600 Alaun unter dem Kommando Bairam Zurs, die in der Gegend von Kruma umzingelt ist. Die Notifizierung an Jugoslawien. Belgrad, 30. Dezember. (Avala.) Der albanische Ge. sandte m Belgrad, M Nisa C o l o n i a hat der jugoslawb« fchen Regierung folgende Note Achmed Z o g u s übermittelt: Die revolutionäre Regierung F a n N o l i s, die durch WiMrakte, Verfolgungen und andere Ausschreitungen in der Gegend von Matiz einen Aufstand hervorgevufe« hat, hat sich genötigt gesehen, das Land zu verlassen. Jttl Erwartung der Bildung einer gesetzliche n Regierung umd gemäß der Verordnung der früheren gesetzlichen Regierung habe ich in der Eigenschaft eines Chefs der Operationstvuppen die Ma cht übernommen. Me Präfekturen halben meine Autorität aberkannt. {f gin Sieg Herrlot» In der Kammer. Das Budget angenommen. PartS, 30. Dezember. (Tel-Komp.) In der lMigen Sitzung der Kammer wurde von der Opposition ein Antrag eingebracht, der den Finanzminffter zur Vorlage eines Gesetzeaufforderte, das die Auflegung von Anleihen in Zukunft erschweren sollte. Der Finangminister hatte für den Fall der Aunahme dieses Antrages nüt seiner Demission gedroht. Mit 825 gegen 200 Stimmen wurde dir Abstimmung über diesen Antrag von -der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesecht. Sodann nahm die Ämter mit 612 gegen 26 Stimmen twS Budgetpr» visorlum an. / ZaplM» NervoMt. London, 30. Dezember. (Tel.-KomP.) Nach einer Meldnng aus Tokio erklärte der japanische Außennünister Graf Kato aMändischen Imrnalisten, daß eine B.efestigun'g Singapores von Japan als feindselig e r A k t aufgefaßt werden müßte. Die Abhaltung amerikanischer Flottenm a n ö v er im Stillen Ozean würde die japanische Regierung als eine Vorbereitung zum Angriff auf Japan ansehen. BeMlechtervng Im Befinden Brtmtingr. Stockholm, 30. Dezember. (Wolfs.) Im Besiirden des Ministerpräsidenten Branttng ist eine Ver sch l e chte-- r n n g eingetreten. Die Temperawr erhöht sich etwas, wa» lwf Benenentzündnng zurüchnfithren ist. Mussolini gegen die Sppostüvn „Maßnahmen".