Wiener Morgenzeitung · 1924-12-21 · Heft 2097 (21.12.1924) · p. Seite 2

Wiener Movyenzestnno._21. DezeMer 1924 , Nr. 50g? ' - Kin VsÄeumdunklsprozetz des Abgeordneten Grünbaum. Siritiomldemokratische PnffelÜgm in Polen. - Die Angeklagten freigesproche«. Nach dreimaliger Vertagung begann am 15.vor dem Warschauer Kreisgericht unter dem Vorsatz deS Richtet JaworowSky die Verhandlung über die Beleidigungsklage de'S jüdischen Sejmdeputierten Grün da um gegen eine Reihe Mitarbeiter nationaldemokratischer Zeitungen, die ihm vorwarfen, er habe seine Reisen nach dem Ausland, insbesondere seine Besuche in Paris und London im Jahre 1920 sowie seine ausländischen Beziehungen « zum Schaden des polnischen Staates auSgenützt. Ange klagt sind die Redakteure S'egnmud WaLzNewsky von der,Mlgeta WarszawsEa", Stansslaw Stuszeletzkh von der „Rzcezpospolita", Wladislaw Sczeblewsky von der ,Liczwoj", Niemoj e w s k i von der„MiSl Narodowa". Die als Zeugen geladenen Sir Alfred Mond, S'.r Stuart Samuel, Nahum Sokolow, Leo Motzkin, Dr. Jochelrnann und Sir Francis M o n t e f i o r e konnten nicht erscheinen und wurden von der Zeugenliste gestrichen. Als der Vorsitzende einen Vergleich vorschlug, erklärt« der Rechtsvertreter Gvünbaums, Dep. Hartglas, sein Mandant gehe au-f den Vergleich ein, wenn die Redakteure die ausgesprochenen Beleidigungen mit Bedauern Zurücknahmen. Da die Angeklagten erklären, sie Hütten in gutem Glauben gehandelt, scheitert der Vergleich und es wird in die Verhandlung ekngegangen. Abg. Grunbanm führte aus, di« gegen ihn erhobenen Beschuldigungen verfolgten den Zweck,' ihn als Politischen Führer zu kompromittieren und die Juden insgesamt als Feinde Polens hinzustellen. - Die Angeklagten erwarten sich sämtlich für nicht schuldig, da sie glaubten, der Sache Polens dienen zu müssen. Ms erster Zeuge sagte Advokat Norbert Pincus. ein führender Assimllant, aus, er kenne Grün-baurn seit der Studentenzeit und wisse, daß er gegen Polen stets loyal gewesen war. Dr. Jazkan erklärte, die Auslandsreise Grünbaums im Jahre 192Ö, an der auch er teilgenommen hat, diente nur zionistischen und sozialen Zwecken. Auf der Zionistischen Konferenz in London 192V wurde kein Wort über den polnischen Staat gesprochen. Es wurden dann die schriftlichen Erklärungen drt Zeugen Rabbiner P e rl mutter. M o n t-e f i ore und Leo Motzkin verlesen. Rabbi Perlmutter schreibt,, er wundere sich, wie man solche närrische Verleumdungen gegen Gvünbaum erheben könne. Sir Francis . Montefiore erklärt, er sei mit Grünbaum in London zusammenge troffen, eS wurde aber keinerlei politische Frage berührt. Motzkin erklärte, er habe mit Grünbaum nur über soziale und HilfSfragen gesprochen, allenfalls über eine Hilfsaktion zugunsten der Opfer der damaligen antisemitischen Ausschrei t u n g e n i n P o l e n. Hierauf kamen die von der Verteidigung geführten Zeugen zu Worte. Der antisemitische Geistliche W i r e mbowSky sagte aus, daß Grünbaum als eine jüdisch: Kampfnatur bekannt sei. In seinen Reden im Sejm geißle er die polnische Politik in unzulässiger Weise. Sehr oft tritt er auch als Vertreter der Interessen aller nationalen Minderheiten auf. Er betrachte Polen als einen Nationalitätenstaat. Er sei viel zu klug, um zuzugestehen, daß er aus Polen ein Judäa-Pollen machen will, aber in feinem Innern strebe er zu diesem Ziel. Faktisch besitzen die. Juden m Polen mehr Selbständigkeit und. autonome Rechte als zum Beispiel die katholische Kirche. Der Judenhetzer Jgnati Okscho-Grabowsky erklärt als Auge, es liege im Interesse der Juden, die Weltpolitik zu beeinflussen, um an die Macht zu gelangen. Oberst Malachowski, der gewesene MMtarattache in Kopenhagen. erklärt, er habe den von den Angeklagten veröffentlichten angeblichen Rapport über die antipolnische Tätigkeit Gvünbaums, der inzwischen ivgendwie verschwunden ist, nicht verfasst und nicht befördert. Der Bericht wurde von anderer Seite in dieBerichte . nach Warschau eingeschmuggelt. . , > Das Kreisgericht veröffentlichte folgendes Urteil: Die Redakteure StuSzeletzlY, Waß-zilewsky, SczeblÄvsLy sowidie anderen Angeklagten wurden freigesproche«, da das Gericht ihnen ungeachtet des MitzkingenS des Wahrheitsbeweises guten Glauben zugebilligt hat. Dr. I. Grünbaum wurde zur Tragung von Gerichtskosten in der Hohe von 50 Zloty verurteilt. Das Gericht beschloß, den den Akten beiliegenden Auslandspaß Grünbaums dem Außenministerium zurüchustellen. Die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter ergingen sich in ihren Plaidohers in antisemitischen.Aus- ,, laffungen. Die Angeklagten kündigten an, .sie Mrden 7 künftighin eine noch schärfere Tonart anMagen. Gefte 2 Dien. Sonntag Rund um das Mtttelmeer. Die Räumung Marokkos. — Ein neues Lllgccicas. — Di« vertagte Abrüstung. — Das Ercz-Jsrael-Maudat. —y. Wien. 21. Dezember. Indes die spanischen Truppen unter schweren Blutopfern das marokkanische Köloniälgebiet räumen, hat das Direktorium daheim feine Vorbereitungen getroffen. Die Phrenäengrenze ist militärisch abgesperrt worden, um „unerwünschte Besuche" aus Frankreich fernzuhalten. In Spanien scheint man aus den mittel- und osteuropäischen Erfahrungen wenigstens die eine Lehre gezogen zu haben, daß ein verlorener Krieg immer von schweren inneren Erschütterungen gefolgt ist, und will wahrscheinlich die unausweichliche Auseinandersetzung mit den Massen und den heimkehrenden Soldaten ohne frenide Zeugen durchführen. Denn diese Diskussion wird sich auf das politische System und auf die Gründe der schweren Niederlage beziehen, und da pflegt es, wie bekannt, sehr stürmisch und bewegt zuzugehen. Im spanischen Falle wird sie noch dadurch kompliziert, daß die Mitte September 1923 eingerichtete Diktatur des Generals Primo de Rivera bei ihrem Beginn als ihr Programm bezeichnet hatte, „aufzuräumen mit der bestehenden Mißwirtschaft, das Marokkoproblem rasch und ehrenhaft zu lösen und die Staatsfinanzeu zu ordnen". Diese guten Vorsätze sind in der Rede stecken geblieben, und so wird aller Voraussicht nach auch Spanien aus der glücklichen Unbeachtetheit 'n die Reihe der durch ihre Probleme interessanten Staaten eintreten. * Cs ist der erste Fall der totalen Niederlage einer europäischen Kolonialmacht auf außereuropäischem Boden, und das bedeutet für die anderen Mächte dieser Art einen zwingenden Grund, ihre Position in den annektierten Gebieten zu prüfen. Dazu liegt für alle aktuellster Anlaß vor. Die ägyptische Frage ist noch nicht gebannt, und trotz der Nachgiebigkeit des Kabinetts Ziwar Paschas schwelt der Brand unter der Oberfläche weiter. Franzosen und Italiener mußten ihre Garnisonen verstärken und an den Grenzen ihrer nordafrikanischen Kolonien einen umfassenden Sicherungsdienst einrichten. Ein diplomatischer Gedankenaustausch ist zwischen den beteiligten Regierungen tut Gang/ und die Erinnerung an die Konferenz vyn Algeciras, bei der Kaiser Wilhelm dank der brillanten Sekundantendienste Goluchowskis der Strafe für seine Zündeleien in Tanger entging, erhält wieder Leben und Bedeutung. Chamberlain hat auf seiner letzten Reise in Paris pnd Rom die Möglichkeiten eines neuen nordasrikanischen Abkommens zum Zwecke gemeinsamen Handelns sondiert- Feste Resultate sind dabei sicherlich erzielt worden, weil doch ein gemeinsames Interesse besteht; und da auch in der Politik kleine Geschenke die Freundschaft erhallen, so bleibt der Kölner Brückenkopf gemäß dem Wunsche Frankreichs über den Jännertermin hinaus von den englischen Truppen besetzt, und andererseits hat das Unterhaus der Abtretung des Juba- Landes an Italien zugestimmt, womit ein alter Herzenswunsch der italienischen Kolonialenthusiasten erfüllt und gleichzeitig Mussolini ein neuer Lorbeer um die FaSzes gewunden wird. Der dritte Preis ist die Vertagung, aller Abrüstungspläne. Es wäre auch zu paradox gewesen, in einem Atem von Pazifismus und Teilung des Orients zu sprechen. Das ist einmal geschehen, als im Jahre 1907 im Haag der Friedenskongreß tagte und während seiner Debatten über Seerecht und Schiedsgericht die holländischen Zeitungen Extraausgaben über das Bombardement von Casablanca ausrufen ließen. Diesen ironischen Parallelismus will man wohl jetzt vermeiden, vielleicht in Erinnerung daran, daß Max Nordau an jenem Tage aus dem Zionistenkongreß diese Art der Friedenstagung eine Farce nannte. * Er hat dies in einem anderen Zusammenhang getan. Er wies auf die Verständnislosigkeit hin, die in den europäischen Staaten die klare Erfassung des jüdischen politischen Ideals verhindert. Jedes Friedensgerede ist unsinnig, solange diese Frage existiert, damals das einzige Minoritätsproblem. Seither ist die Reihe dieser Kategorie von Fragen fast ins Unendliche gewachsen, die Schwierigkeiten haben sich bis zur Unerträglichkeit potenziert und vermehren sich stündlich, weil heute so wie damals Blindheit herrscht. Aber sie greifen bereits über den vom Weltkrieg gesprengten Rahmen Europas hinaus und verdichtensich bereits zu der Frage: Kontmentalpolitik oder Kolonialpolitik. Die europäischen Staaten versuchen es, diese beiden Elemente aneinander zu koppeln und in einer Orientkonvention zum Schweigen zu bringen. Sie glauben, daß sie ohne den Dritten, ohne die Orientvölker, das Auslangen finden werden. Sie hoffen, die Rechnung durch Konzessionen untereinander zu ordnen. Einige davon sind oben bereits erwähnt. Vielleicht gibt es noch eine vierte, und die letzte Tagung des Bölkerbundrates hat in ihrer Art der Behandlung des Erez-Jfraels-Mandates deutlich das Terrain erhellt, auf dem ein solches Geschenk augestrebt wird. Herr Chamberlain hat die britische Mandatspolitik verteidigt. Aber es ist klar, dass hier ein erster tastender Versuch gewagt wurde. Die jüdische Frage sieht freilich heute anders aus als im Jahre 1907, als Nordau die Friedensdelegierten apostrophierte. MaS damals noch Wunsch und Vorstellung tvar, steht Bubi-Kostüme reine Scha'wolle, la Qualität K 490*000 Feinste Seiflenflor-Damensiröinpfe früher K 58.000 / Jetzt K 49.000 „Adenlstrnmpt" nar L 'lrattnerhof 2 (Graben) heute bereits auf dem Boden der Politischen Tatsache. Zion ist bereits; wir müssen es aber ausbauen und Men alle Angriffe und Konzessionsgelüste sichern. Wenn alles zur Farce wird — und nie lag die Geiahr so nahe wie heute —, die jüdische Ehre und die jüdische Zukunft wird nicht zur Farce werden. Das Chanuklah- Licht ist zur Feuersäule geworden. Unser Wille muß es bleiben, sie nicht verlöschen zu lassen. Minister Aiaerti über de« Bölkerbundbeschluß. London, 2V. Dezember. Der Staatssekretär für die Kolonien, Herr L. S. Amery, äußerte sich gegenüber einem Vertreter der I. T. A. über den von dem Völkerbundrat angenommenen Bericht der ständigen Mandatskommission: „Bei sorgfältigem Studium der Angelegenheit sehe ich nichts, was irgendwie Anlaß zuBesorgnissen geben könnte." * vaMinareise Skr Alfred Monds. London, 18. Dezember. (I. T. A.) In der ersten Jännerwoche. 1925 begeben sich das Mitglied des Unterhauses und früherer Innenminister Sir Alfred Mond und Ladh Mond auf eine mehrmonatige Reise nach Palästina und dem Nahen Oste n. 8In Fremdengesetz in Griechenland. Aus Athen wird uns berichtet: Der Minister, des Innern hat im Einverständnis mit dem Minister des Aeußern in der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Niederlassung und des Aufenthaltes fremder Staatsangehöriger in Griechenland ringe bracht. Der Entwurf, dessen Annahme gesichert erscheint, ist in seinen Hauptzügen dem englischen Alien Restriktion Act von: Jahre 1919 nachgebildet und soll für u die in Griechenlarch bereits ansässigen Ausländer i» dr e i. Monaten nach der Einbringung, für die neu hinzukomrnenden Fremden sofort Rechtskraft erlangen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind: Me Ausländer haben sich bei den zuständigen Behörden Identitätsausweise zu beschaffen, die für jede AufenthaltSveranderu>ng im Lande als Dauevpäfle gelten werden. Die i» Griechenland eintreffenden Reisenden werden einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und müssen sich bei>m Arbeitsamt des Ministeriums für Volkswirtschaft eine Aufenlhaltsbew illigu ng besorgen. Eine von militärischen Erwägungen diktierte Bestimmung macht bcu Aufenthalt von Ausländern in den Grenzgebieten in jedem einzelnen Falle von dem Gutachten der maßgebenden Behörden abhängig. Artikel 11 dtS Gesetzes ernrächtigt den Minister des Innern, auf Information einer, besonderen Kommission die Ausweisung eines Ausländers anzuordnen, der, von einem heimischen Gerichtshof verurteilt, feine Strafe abgebüßt hat, oder für die öfflntliche Sicherheit gefährlich ist. Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich nicht auf Ausländer unter fünfzehn Jahren sowie auf Personen, deren Aufenthalt in Griechenland zwanzig Tagnicht überschreitet. ___ Ser Aufstand in Manien. Rom, 20. Dezember Die Agenzia Stefan: hat vom albanischen Ministerpräsidenten ein Telegramm erhalten, wonach hoi -er Wiederbesetzung von Kruma, dem Hauptort der Provinz Kossowo, durch die Regierungstruppen eine Kanone und ein Mafchineugewchr erbeutet Und 23 Gefangene gemacht wurden, darunter drei reguläre serbische Soldaten. Nach anderen Meldungen sind in Valona Unruhen ausgebrochen. Die Aufständischen haben ihre Vorrückung gegen Skutari eingestellt. Nach den letzten Meldungen sind die Aufständischen auf der ganzen Linie im R ü ck z -u g. ' Eine Note Albaniens an Jugoslawien. Belgrad, 20. Dezember. (Ung. Töl.-Korr.-Bur.) Der hiesige albanische Gesandte erschien gestern iw Ministerium ’ des Aeußern und überreichte eine Note, in welcher die albanische Regierung daraus hinweist, daß Jugoslawien au der Organisierung der nach Albanien eingedrungonen Truppen teilgenommen habe und daß bei den Angriffen auch jugoslawische Truppen eine Rolle gespielt hätten. Die Note kündigt auch an, daß die albanische Regierung sich an die G r o ß nr ä ch t e und au den Völkerbund behufs Intervention gewendet habe. De« stcllvertvetende Minister , des Aeußern erklärte' bent aiHanischen Gesandten, daß die Behauptunigelr der! albanischen Regierung vollständig unbegründet fvrew. v 1