Wiener Morgenzeitung · 1924-12-20 · Heft 2096 (20.12.1924) · p. Seite 2

Wen, GamNatz T.«?: ' “;r=r-' 3-— -- Menee MöeqMrMnü^ -.•%&*"*?** •w+y^.yiXT'i" rmmmpcTH' . M MzemR§ M22 9f ft SC9» Budgetdebatte im Wiener Bathaus. *»» Srvose Breitner«. — Rae Rede de« Semeknderates Dr. Plafchkes. Mt enckeitig Mren lW. Mtd MRdGrn GyEatz vgl» Mt, HhaL-et nicht allsiu der MgchNtziWlt. syndArn mich den JsijeveMN derjonigen, welche erzuvertwstn VovgM. jJch & Bes Der Wiener Gemeinderot begann gestern die ratnngen über den Voranschlag des Jahres 1996- Stadtrat Breitner leitete als Finanzreferent die Debatte mit einem umfangreichen Expose ein. Er teilte mit, daß die Opponitzer Wasserkraftwerke vollendet seien und der Wasserkraftstrom schon in den nächsten Tagen in Wien eintreffen werde, ans welchem Anlaß am Neufahrstag eine festliche Illumination des Wiener Rathauses stattfinden werde. Schon am Sivvesstrahend würden die Straßen, ln der elektrische Beleuchtung eingerichstt ist. mit Wafserkraststnm beleuchtet werden. Durch den Bau dieses Werkes würden über 7500 Waggons Kohle erspart werden. Die besondere Bedeutung in dieser Schöpfung liege aber darin, daß es den Etektrizitätswerfen ermöglicht sei, ab 1. Jänner alle« Stromabnehmern einen Nachlaß b o n 1.2 Prozestt d e s S t r o mpreiscs zu gewähren. Dieses Werk sei nicht durch Privatinitiative noch durch ausländisches Geld» sondern durch die Stenerkronen der Wiener geschaffen worden. Stadlrat Breitner erörterte sodann die einzelnen Verwaliüngsgruppen und erklärte, daß die Gemeinde Wien keiner neuen Abgabenteilung zustimmen werde, vielmehr die Wisdererlangiung ihrer alten Zuschlagsrechte zu BrmdeGencrn anstreben werde. Er verteidigte dann " die Wohnunsspositik des Rathauses gegen Bestrebungen nach dem Abbau des Mieterschutzes und stellte den Antrag, daß die Post „Aushilfen und laufende Unterstützungen für Erwachsene" um zehn Milliarde n erhöht werde. An der darauffolgenden Debatte beteil'gten sich die christiichjvzialen Gerne inderäle Zimmerl, Kunschak. Bibe r, Pr, M o tz k o, A n g c r m a h e r, D o ppler, die den Voranschlag einer scharfen Kritik unterzogen. Sodann ergriff Gemeinderat Dr. Plafchkes das Wort zu einer einftündigen Rede, in der er unter anderem ausführte: Der Herr FinamMferent hat heute da>ocmf ihj.wgewiostn, daß sich die Geanetndeverwalimi>a dss unlösbaren ZufaMmsnhauges zwischm dem Woh!erg:hrn öfsemlicher und privater Wirtschaft wohl bewußt sei und ihren Ha»ishalt danach eingerichtet hcvbe. Als Beweis dsf-ur hm er berechnet, daß sämtlichen Kvastabnchmern em Nachlaß vy-n 12,5 Prvgrnt vom Strompreis gewährt werde. Ich bin der letzte, derdie'Bedeutung dieser Maßnahme für JiMstrie, Handel und Gewevhe und alle Stvonkvevbvaucher unterschätz!. Ader ich frage, ob das die einzige Mh-wchme Eiletben darf, welche die GemeMsverwa>l eing gegm die Teuerung ergreift. Die Höhe der Pvoldu-ktionsboshen wird durch die hohe« Zinse«, welche Via Unterrdchrner für ihre Betriebskrcdite bezahlen müssen, aufs uuMNstiigste beeinflußt: die csterreichische Produktion muß 40, 60. ja 160 Prozent für Derrwbskredlte Kahlen. Beschaffung billiger Kredit« für Imdustrie «und Gcwevbe ist di« Losung, nicht bloß der U-niernchmer, sondern auch der A-rbert-erfjchrer Was haben cvber die Soqialdomokraten bisher getan: Sie verlaamon Abhiisse von der Rmierrmg. Di« svzialdvmokratpjche Wiener GcmemdevevwÄÄmg ist hoatc her mächtigste Kapitalist i« Oesterreich. sie veofügt über Kassen resovven, die Herr Breitner zwar ängstlich geh e i m hä l t. deren Hohe sicher zwischm einer urtö drei Villiorren liegt. Die Kapitalien wurden durch Cinhe>bung der druckenden FürsorgectbgÄben und <m>de>ver inidirelter Steuern der Industrie und dam Gewerbe endogen. Die Gemeinde hat di« Pflicht, der Industrie billig« Kredite zu -mäßigen Zinssätzen einzuräumen, um sa der Tou-kMMg -zu ficuiei>n und den Zinsfuß in O-esösroeich zu drücken. Di-ej« Kasfsnroserven werden M 20 Proi^nt bei. Privatbanken an-gelegt -und diese geben die Gebder zu 40 und mehr Pvozentsn an die osterreichqchrn Urriiernchmer Wetter. Das muß als eim vevdevbliche und Än Effekt avbertenfeindliche» anl inezial ist Ische Finanzpolitik bezeichnet werden. Die Wucherzmftn büßen die Wiener Ärbeiaer und Mittelständber in Der Tenevun-g aller Le'bensuütdel Mrd ALbeilsloftgleir. Wir Ocherr-eichrr sind oben Opfer -uivsever. komischen Eechälmisse: wir halben die statbih'te Wahrung, den höchsten Diskontsatz und dahör eine große Arbeitslosigkeit. Daran ist naÄvlich nicht allem die verfehlte Kreviipolitft der Gonreinde, sonidevn auch die imgeßimde Dankpvl'itik urrsever Nationalibank schivld. Ein Land, das eine u-n-ablässige 2teigevuna der Prei.se u-nd einen monatlich steigerden Index auifwci-st, hat von der -stabilen Währung gar nichts. Be-i einonl Zinsfuß von 30 und m-^hr Prozenten muß Handel, Gowevbe nnd Induftrie' verdorren! Auch oittf Aonderung dieser Zustände Ämrds die soziaidemokratiische Partei durch -ihre Vertreter m -oer Nalionalihank hlu-avbeivrn. Das wäre zweckmäßige Tätigkeit, voNwärtsstrebende -Initiative der Geuneinde und nur so würde ein Vorteil der vielvertDerterl, drückeichen Gemein>de>a>hga«ben plastisch in die Erscheinung tretet!. Die Steuerobjekt« «vhalven und nicht veruichen, uruß das Ziel der städtischen -Finanzpol'itik sein. Eä wurde bereits Die Prinzipüen'losigkett n-wsever JinanzpÄitik getadelt und daMvf hingewiesen, daß di« Grundsätze eurchein-anderl-Dufen und daß mam eine Mischung habe, wie ci'.va^ Schlagobers mH Gurkensalat: Lapitalistisch-soziallstische .rrbsitergriMich-LlrdLlter'fveiundtiche Mechoden. ssch würde eine solche Ntischung begrüßen. Unsere FinamJpolitt'k ist leider em- Dre Evsahrnngm des -bewiesen, daß Wirtsich wirkt. Sämtliche autisemitischen Bankenlnftit-ute: die Deutsche Bodeniba-nk, Oester» reichliche kan-smännische Bank, J-nlduftr'obauk, Nordisch-österreichische Bank, die BrEn--LtMNmsvst-GvimdtMgen sii'd vor» Mchwt. Gin Bergle»ich der Betriebe - ,- im Arsenal und in Döllersdors Igeigt, daß sich das WivdichoftSleben auch im sozialer Hinsicht .m chet bl« Asche iteMiaft. . das Spstem Breitner Teuming und AMstsWMeitcsim de- SiEvdruckeS. ' /■ -. v :i;'' : Ich habe letzthin Vmn< Herrn Breitner einen Gttenpunkt bekcminten, weil ich da3 nicht nack-sagen will, was sr.voHagt. Er hat mich deshalb „den rechten Flügel der ChrisiliMozialen" genannt. Ganz im Gegenteil, ich bilde mir ein, daß «ch der linke Flügel der Sozialldemekroten bin wetl ich die Marxisten und die Anhänger des Erfurter Progravtims fortwährend, daran erinnere, daß es prrgranMwidrig ist, «in Budget van 4,3 Billionen zu Mi Tri Nein aus den fc> verhaßten indirekten Steuern zu decken, slch bilde mir das auch dekiha..'lb ein, weil ich die Uebevstonevung äls unmittÄbare Vnaulassnng der ArboitMig'keit. TkULkUng md des. wWchaWchen Zll^Mmenbrnches bekämpfe, was Hem Breitner als SlWÄdomokvat gewiß versuchen und mir gütiM verzechen Wird. Anläßlich heS Reclmu'ngSMHlnsscs 1928 häbe ich von den Wirkmlgen dcr Lustbärkeitsa'bga'ben für Thea.er und Ber- Snümlngsstätten aespruckM. die verflossenen sechs Wochen haben le Zahl der BeWiele vermehrt:.Covl-Theuter. Rmaissaucebühne. VEsoper sind Wchlossen, andere Theater werden folgen. Wer nicht elenden Kitsch a l-a ..Susannä im Bad e"- aufführt, hat kein PtkbliÄrM. Das Musik-- u"d Tl>eateMt ist vorbei, mit Musik und Thvaier wird es in unserer Stadt auch bald vorbei sein! , . Damals habe ich auch über die Wohnbausteuer gesproche-n und allgvnrein - dly Fragedes Niaterschntzes erörtert. Ich ivie-dechote Ms nachdrücklichste, w«3 ich damails gvsagt habe: Das freie Kündiaungsrechl ist auch in . Zukunft ausgeschlossen, di- KündigurrgAbeschränkuingen müssen bl^ben. Eme angemessene Echöhmrg der Mietzinse jedoch wäre perecht, wenn sie auch keineswegs das Sechskansendfacheldcs.Frlchensziuses betragen durste, weil unsere Schlichtütdgsstelleu bereits heute durchschnittlich das L0v0brs LÄWache des Friedenszin.scs bewilligen. Zur Erhaltmug der Gc/bgude soll cmgmnessene Zahlung geleistet werden. ' - Bei oiesean Anlaß konmt« ich auch ans die Post Wohnbau st euer meseves Voranschlages zn sprechen 326 Milliarden sind Heuer prülöminiert, gegen 100 Milliavde-n des Boriahres. Dieser Ansatz ist viel m gering. Ter Ani-atz nvüßte 600 Milliarden betragen. Iva» das T-ofizit von 681 -Milliarden schon bei dieser Pest allein um 300 Milliarden ermäßigt. Ick) könnte heute wieder auf V die drückende Last der FÜrsorgeäbgabe, ans die vom Standpunkt« des Fremdenverkehrs ganz verkehrte ’ FrMidenzi-mmerwbgahe. auf di« Wert-Mvachsahgäbe verweisen. Die einseitige Finan'Mlitll der Gemektdeverwa^ung ist honte mehr als se m bekmnpfen. weil kem ersichtlicher Gvnnd zur Auitrechterhaltung g'eg«ven ist. -zumal inan sich im Wege der Kredite und Aiueihen helfen nud auf diesem Wege'auch-Handel. Industrie und Gowevbe fördern könnte. Nach diesen. wirtisckxbft'lichen Erörterungen habe ich auch einiges vour Sta-ndpunkt derjenigen zu sagen, welche ich hier $u vertreten habe. * der Wien« Juden. Ich muß heuer ein neues Kapilvl in unser BsschweÄ>ebuch au.suchnwri:, das..Perfoetalresevat. Ein Drittel des Gvfamt» änifwandes, 1,8 BiMnen, beiMt M PWn'äüMOickmli - Ausschluß der städtischen Unternehmen.'Schr vN-trägt., die i-üdifche Bevölkerung bei. Wie vial« Juden siud Im städtischen Dienst? Ich behaupte, daß Herr Speiser m den letzten- I-ähren i'rbevhaupt kein« Juden mrstellt und die letzten,- wolche seit der Lueger-Zeit ausgcharrt haben, pensioniert. Ich bin in der Lage, auf Grund persönlicher Informationen i-n.zwei. Fällen — sie betreten einen Konzept S b e amten und einen Steuer beamten — wachzuweisen, daß diese trotz Dienstfahiigkeit abgebant wurden, . ... - - - bloß weil sie Juden sind. Schlechter könnte es den Juden rmter Kunschak auch nicht gehen. Auch Stodtrat Richter sollt« m m der so-ialdemokrat-ischen Partei nicht dar Recht haben, durch grausame Handhabung der alten, lächerlichen , Heimatrcchtsbesiimmunqen die Juden, sofevne sie nicht von sozialdemokrwt'i'schen Führern protegiert sind, wie seit Jahren auch jetzt noch zu gnälen.' B.-i diesen! Kapileil toll auch noch an eine Kawgorie Staatsbürger erinnert werden, die in komischer Sit-uarion loben. Man iyMte durch, Optio« österreichischer B-undesbürger werden und doch nach Prag, Lemberg oder Czernowih zuständig se'tz. Es wurden diese Heute ausgcw'.Lsen, abgoschM, gequält, bei Srellengeiachen ab gewesen, ganze A-ern-ter mit ihnen befaßt, eine Legion Beamte und Anwälte von ihnen beschäftigt, obwohl man mit einem Gesetz, aus dreißig vernünftigen Warten bestehend, dein Skandal ein Ende b>:reiten konnte. Aber dg einte« Juden nmer den Optanten sind, schasst man das Gesetz nicht und belästigt die Wiener StadbbeHörden. In dies« österreichisch« .Wirlschast sollte der Bürgermeister doch einmal Ordnung bringen nutz die Sozialdemokra-teu mr Parlament. Sie seien auch aus einige andere Dinge aufmerksam q.'macht, die zum Kapital „Sicherheitsausgaben" und „Lokalpolize-i"'gehören. Die Erfahrung, daß gar manche Geschichte, tvelche denn Juden ansängt, Mnq änders-wo auifhövt, haben auch die öfter-' veichischen Sozialdemokraten geinacht. Auf der Universität und in den Strak-eu roirrd.-n jüdisch? Männer und Flauen der- Prügelt, im Pasch alik Diener, £ p x t Wd Spaun di« avxqten Ungerechtigkeiten gogen jüdische Höver und Lehrer begangen, die Soziakbömokraüen waren ruhig bei dev Sache, als gehe sie das nichts an, und Herr Austerlitz prägt« das jchön^ Wort: „Hakeukrenzler kämpfen gegen Hakennäsler!" .Bei den Inden beggiN« di« Gejchichte, in stirer Sonntagsschlacht zu 5klofterneubürg im Inlr fand sie ihr' Fovtsetznug gegen Arbeiter. Die Wiener Geschlvormn l-aben gestern^ mit der noiweiMgeu Zweidrsttelmajoriiät ststgestellt. daß di« Veranstalter . kein „Morvgesindel" sind. Wie soll die Sach? letzt weitergetzen? Die Ärierpolitik treibt überhanp' die schönsten Blüten, zunr Beifpitzl drn Ausschluß der Sektion Donanland aus dem Deutschen und Oesterreich ischen Alpenvere-in. ..Die Berge, sollen judenrein, die Hütten nur für .Haienirmzler zulgänzlich sem. Das JndeügsL votr den Pauken, von den jüdischen Mitgliedern,- hwben die Herrschaften. genommen.- jetzp Haben .stv--das-Geld, wozil brauchen.sie noch die Juden? Hoffentlich -wivd. dst- .Gemeinde, auch, hier die blsHer-igen Fchl«r'gutmachei. .. , iv„' ÄtWtt Heller einem Bereist mit ArierparagMhen: '' ' Redner bespricht ssdänn e-ini-ze-jüdisch«'D«wo«hr« fragen, insbesondere die-Verfolgung -er jitdischen AnSkschep - und SelchwareWerschlMer,. mch erklärt zum Schlusie: Weder ijr wirtschastlicher, Beziehung noch im IicheMlM - können di« iüldischen Wäbler, welche dem Mittelstand» Handel, - . G-ewcph? -und der.Irchustrie angchören, Vertrauen zur soziatz' - demoknasischen MhWst ho'brn. Als Jude und wahrhaft sozial sühleUder Mensch stMM ich gegen den Voranschlag, tBeifall.) -Mach dem ^chliißwort des Rckeren-ten begann di« Sipe-' nkaHchatf«, di« hon lMtigen und die nächsten drei Tage in A»" HEitchsnen wird. Dar SchMnggesetz beschloffen. Heule dritte LcsunA. Di« Nationalväte -haben es jetzt sehr eilig, «nt z»' Hren, wie sie meinen, -tvohlverdienten Ferien zu komme« Gestern wurden fast ein Dutzend Negierüngsvorlg-aen vom, Hause beschlossrn. In einer -geradezu beängsligenden Eile nahm man ohne schriftlichen Bericht und ziemlich Mb« sehen anch düs S ch i l l i n g r c ch n n n g s g «s e tz an, gegen das bekanntlich auch von ernster sachmänn'scher ‘ Seite ganz gewichtige Bedenken geäußert worden waren? Dl« Debatte beschränkte sich auf eine Erklärnn-i des Abgeordneten Eisler, die schon ans der ersten Lesung des.- Gesetzes und aus der Ausschußberatung bekannt ist. Er. chenstingelte -vornehmlich, daß durch das Sch'llinggesctz di? Währnn-göverhälin iss? gesetzlich geregelt werden, ohne - daß- Aare Bestinunungen über die Art erlasst« werden, w:?i alte Kr o n e«fo.rde.ru ng e.u zurü-kzuzahstu sind.^ Das Gesetz -wurde mit einyr vo>« Berichter-statter.Doktor- G ü r Ne r vorgeschlagenen Abäii-derung angenommen,! welche besagt, daß Bestimmungen des ae'tendeit Rechtes,^ nach denen Krynenfordernngen in einem höherrn als dem! Nennbeträge zu erfüllen waren, du r ch da s S ch i l l ln.g-I' g e s c tz n i ch t g e 5 n d e r t werden. Die ursvri'lntzsiche! Fasiung hätte nämlich.dazu führen können, daß Billstfeits^' urteile über Kvonensord-erungen nur dann gefällt werden/, wenn ei.ne gesetzliche SonderbestlUtiMiNg vorliegt.. Das dreimonatige B u d g e t p r o v if o r i n m und. das ha n de l s p ol i t i s che Ermächtigung?-! g esctz wurden in zw e i te r L c sll ng h e fchlP sse N. Ferner genehmigte das Haus das. Zusatz ü b e r e i n- . kommen mit Frankreich, den Handels- und! S H i s f a h r t 8 v e r t r a g mit Lettland, das Gesetzt betreffend die R e g e.l u yg d e s M e.s s e,w e s e n s. das P e n sio ns v e r s ich e r » «g s ü b e r' k tz i t u n g s-i g e s e tz, die Invalid e n b e sch a-fchi.g ün gS-i Novelle, die Verlängerung des , Familien» gliiubigergesetzes und einen von allen PMe-stst^ beantragten Zusatz zum G e l d i n st i t n t s z e n.t r a l e n-j ge se'tz. Heute sollen -di« driften Lesungen'vorgenommew werden, worauf der.Nationalrat nach Beschlüßfassung über, -das Portobefreinngkgesetz und die S-a^ungsändernng der^- Naüonalbank sowie einiger kleinerer Vorlagen auf Ferien: Kehen. wird. RaMnaMMMt und PortMMM Nach der Ha>uKsitzüng trat der Bndgetausschuß zu» ’ fammen «nd nahm die Abänderung des Nationalban^ statnts an, durch welche die Beschlüß'asiüng Über wichtige Bankfragen, wie zum Beispiel die F e st s e tz u n g d t s Zinsfußes, einem^ eigenen E x e k«t i p k o nj i t e e irbertragen wird. Eine längere Debatte entwickelte sich über das Postg e h.üh r e n f r e i h e i t S g e s e tz. Ursprünglich hatte der Referent beantragt, -daß die Amtsstellen der verschiedenen Neligionsgsnosftnschaften (Pfarrämter und' Zbul'tus-' gemeinde n) Portosreiheit genießen sollen. Das ivar!! den Sozialdemclvaten und den. Grostdcutschen nicht recht " und schließlich einigst man sich auf eine ra d i kale Pesel t i g u n g d e r B e f r e i u n g e n von der Cstirichtung der Postgebühren. Zn Zukunft werden n u r d i e N a t i on a l b a n t. und sene Stellen kein Postportentrichten. muffen,, welche auf Grund internationaler Abmachungen dieses Privileg genießen. Durch Verordnung der Bundes-! regierung w'rd deftrmmf werden, welche BestörhrU und.. Aemter die Pöstbeförderungsgebühren im Wege eines I ä h r e S p a ü f ch a l e S entrichten können und auf welch» Weise diese Beträge zu ermitteln und einzuzahlen sind. Wchmanns Besuch in Briim. Die Konferenz der tschecho-skowaktschen Keren-Hajesiod- Zeichner» Aus Br.ünn-wich uns gefchriebnr: Dst K-eM-Hasessoid-^ Konferenz findet infolge der neuen Dispositionen für die Reif« von Herrn Dr. Weizmann nicht, wie urfprünIlich nngege-! ben, am 10. und 11. Jänner, sondern -bereits Dienstag; den 8. Jänner .in Brünn statt. Sitz und Sti-mm« auf der^ Konferenz haben die Delegierten, ivelche nach einem-Mn, Keren-Hajess od-V-ert.rauensstuten bevei ls bekann^gegebMeit, Schlüssel von den Kcxen-Haj-csso'd-Zeichn«rn jedes Ortes ge-! wählt werden. Am Vorabend der Konferenß, am 8. Jänner, findet umß Uhr abends ein großes, allgemein zugängliches Meeting! -tan Brün-ner großen Tempel statt, wobei Präsident W«i > mann über „Das Judentum und Palästina" spricht. Die Wasserkraftwerke von FM. In der gestrigen Sitzung des Salzburger Landtages. Vertvies Landeshauptmann Rehrl auf die demnächst erfolgende Dollen-dung des B ä r« n k r a ft w er k e s i n F u s chl Mit her Aufnahme des Betriebes im Bär-enwerk ist nach der Ende 1921 erfbkgten Vollendung der 140 Kilo-j Meter langen Fernleitung durch den Pongau und> Pinzgau der 'zweite . Mschnitt der vom -Landtag, im Jahre'1919 beschlössenesi" Mson. zum.' |i%. der Wmischm Wasserkräfte und.der, Versö-rgung des ALandeS imU{ < l e! t r i s ch e r G'n-e r g i tz beendet.