Wiener Morgenzeitung · 1924-12-06 · Heft 2083 (6.12.1924) · p. Seite 2

»MM. k ÜPof Z Men, Samstag Wchen Interessen nn nahen Osten anzutreten. Aus batikäNischen Kreisen wurde das Gerückt verbre-fiet, daß dee Faszistnüs insbesondere in Jerusalem in der be- LÜchneten Funktion einzu greifen gedenke. Es ist möglich, daß es sich hier nur mn einen Fühler handelt, denn Etota kann keinen Zusammenstoß Mit "dem VM ölkerbnnd bestätigten MandatsvWrü'gwünschen, b£t ttebett England auch noch däsjüdifche. Bolkals gleichberechtigten Faktor anerkennt. .. «rbettrlosenkrawall im Parlament. Kommunisten auf der Galerie. Neben die Novellierung der Arbe tslose nversi che rungs n oveile war gestern noch vor der Sitzung des- Ausschusses für soziale Verwaltung evn KowpAomiß zuftamde gekommen, dessen «wesendilichstex Punkt einen Abbau der bisheriges Unterstützungs-' träger bedeutete Danach werden in Hinkunst tbbe Arbeitsilosott, welche das 18. SsbettSjahr noch nicht vollendet haben, keinen Anspruch mehr auf die sogenannte außerordentliche Rotstandsunterftütznng halben. Diese wird nach dem geltenden Gesetz auch über den 18. Monat der EvwerMofigffeit hinaus gewährt. Nur für den Fall, wenn ein jugendlicher Arbeitsloser zum Unterhalt von Familienangehörigen beiträgt, wird er die außerordentliche Unterstützung weiterbeziehen. Der Nationalrat nahm zuerst ohne Debatte den Gtaatsvertrag mit Jugoslawin über gewisse auf das Qptionsrscht und die StaatsgugchorigHe.it bezügnchmende Fragen ohne Debatte an. In die darauf folgende Verhandlung 'der Arbeit slofenversi che rungs sovelle mischte sich die Galerie, auf der etwa 8V Kommunisten Platz genommen 'hatten, mit lärmende« ^Kundgebungen ein. AlS der Referent Abg. Steinegger die ersten Sätze sprach, rief plötzlich ein Galeriebesucher in den Saal: ^Wir haben Hunger! Denkt an Weihnachten!^ Ein ganzer Chor von Gleichgesinnten antwortet« von der anderen Galerie feite mit de>n Ruisen: ^Heraus mit den Forderungen der Arbeitslosen! Ihr laß uns verhungern! Ihr seid schuikd «m den täglichen Selbstmorden!" ' . Der Präsident suchte vergeblich Ruhe zu schaffen, , wurde jedoch von den Kommuniston mit Scham pf- Worten belegt. Im Saal entstand große Erregung. Die j ChriMchsogialen beschuldigten die Sozialdemokraten, die Kundgebckvg auf der Galerie arrangiert zu haben. Abgeovdneter S e her rief: „Was wollen Sie, das sind ja Kc»mrmMften!" Unterdeflen setzte der Lärm aus her Galerie Vou nöuem ein. Man hörte den Ruft „Da fitzen sie And schauen, die Trotteln!" Ein anderer Galeriebefucher brüllte -in den Gaal: „Die laug wird dieser Quatsch noch dauern?" Stet Präsident lautete Wnuutevbrvchen und drohte mit der RÜumuug der Galerie, was ein^n Sturm neuer Zurufe entfesselte, wie zum Beispiel: „Schämen S' I h n e n, S i e Ausge fressen er, wir haben Hunger! Wollen Sie vielleicht die Seelen sanieren?" Dann setzte ein deritabler S p r e chch o r d e r Kommunisten ein, die ununterbrochen in den Saal hrnunterrrefen: ,M i r habe« Hunger! Hunger! Hunger!" Unter diesen Amständen blieb dem Präsident^ Mklas nichts anderes übrig, als den Auftrag zur Räumung der zweiten . Galerie zu geben und die Sitzung zu uuterbreche«. Unter Schimpfworten und Drohungen verließen die Kommunisten den Saal. Zwei von ihnen wurden von Sicherhvitsbeamtvn gestellt und ihnen da- Nationale angenommen. Nachdem Ruhe eingetreten war, wurde die Sitzung wiÄter awsgenoimmen mrd das ArbeitsJosenversichrruAgsgefetz in beiden Lesungen zum Beschluß erhoben. Nach Schluß der Sitzung demonstrierte auch die erste Galerie durch Rufe, wie: „G Uten A p p e t i t! Gesegnet« Mahlzeit! Schön habt ihr euch benommen, ihr Seelenfanierer!" - * Nächste Sitzung Freitag den 12. d. um 11 Uhr vormittags. . Nachmittags fand eine Sitzung der Bunde8rates statt, in der Bundeskanzler Dr. Raniek die neugewählte Regierung dem Hause vorstellte und eine kurze Pvogrammrede hielt,- in der er unter anderem das B ekenntnis zu dem Grundlagen der Politik der Regierung Dr. SeiPekls wiederholte und als Ziel aller Regierung s-maßnahmen die gerechte Befriedigung der legitimen,' sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Gesamtheit sowie die objektive 'Handhabung der Gesetze bezeichnete. Das Haus beschloß, gegen das BankenkonFefsionsgesetz das Optionsabkommen mit Iugo- Dawien und die Novelle zum AnbeitÄosenversichernngsgesetz ke inen Ein spruch zu echsben. An -Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Dr. H a r pn« r wurde Nationalrat Dr. Eisler als Mitgllisd des VerfassuOgsgerichtshoseS auf Lebensdauer gewählt. Krvfta — Tusors Nachfolger. . Me uns Ms. P r a g. berichtet wird, soll der tschechische GefaMe kn'Wien Dr. Kanrkll Krostä in der" nächsten Aest alS Nachfolger lTWrS nach Berlin versetzt werden. Bis zum Zoilpimkt der Ernennung seines Wiener Nachfolgers wird LegationSvat Dr. Artur Pacak die Geschäfte der Gcsandtschast Wiener Morgerrzetturrg« Wfgsneeitüntz vordinein tzeramt eleganten ltLlbleinenbancken Graetz’ l GESCHICHTE DER JUDEN Äüueir der JahresMÖflhr slftä llr VetsLUZspLSLä koch 8. K SöM zu n Sinleitende Lchrltte zur BrkSWkmg der Teuerung. Der Ministerrat hat sich in Mer gestrigen SitzMg neuerlich mit der Frage der Teuerung befaßt. Ster BU-Ndaskanzler hatte sich' schon vorher mÄ den DrgaNsaitioneN des Gewerbes, der Industrie und der Kaufmannschaft m Verbindung gesetzt,.um sich deren Mitarbeit bei dieser Aktion,zu sichern. Am Schlüsse des Ministervrtes konnte bereits ein Bericht über die einleitenden Schritte dieser Körperschaft erstattet werden. Wiener Gemeinderat. ' Brettner bleibt bei seiner Steuerpolitik. Der Konflikt im Rathaus wegen DeröffeMichnng der Steuerdaten m der „Arbeiterzeitung" und die Äblehrvumg der Untevsrrchnng über diesen Fall durch den Bürgermeister führte in der gestrigen Genre inderatssitzuNg zu einem vom den Ehriftkich'sotzialen gegen dett für dieses Restart Vevanlivortlichen Stadtrat Br ei t Ner emgebrachden Mißtrauensantrag, der von der Majorität abgelehnt wurde Und in den Reihen der Sozialdemokraten Mhafte He-ijerkoit wUSlöste. Stadtoat Breitmer eMirte bei dieser GelegeHM .wieder dezidiert, Von feiuer Steuerpolitik nicht abzugehen und ließ sich auch durch einen KluHbeschluß in dieser Absicht bestärken. In sachlicher Hinsicht, führte Brertner aus, fei die Richtvgkeit der Steuer» baten durch eine Autersuchmvg Aargelegt Wörden. . Im weiteren Vevlaufe der Sitzwng wurde ein Antrag Bveitners auf Ankauf düs .lichten Viertels der N. Ä. G.-Mtien angenommen, so daß die Gememde Wien Alleittinhabevm der Mener MsterEvafwAtengesellschLft ist. Ebenst, wurde für den AnkNuf von Abtien der ,Meinüg" ein Kredit von fast zwei Milliarden bewilligt. Für die Errichtung eines Gk^ffepoovifoviums anlätzAch des Ambaues der Brigittabrücke wurde ein Betrag VM 320 Millionen bewilligt. Für Neubauten Von Wohnhäusern im 7., 20.'und 21. Bezirk werden über Antrag des Stadtvates Siegel vMd 75 Milliarden verausgabt werden. Für die Anfchaiffuing von 80 Sch neepflügen wurde ein Kredit von 132 Millionen genehmigt. Bedeutende Zuschüsse erhält das VersorgungshäNs in Lainz und das Franz^sefs-I^iläumSsipital. Streik der Lehrer in Nledrröfterreich. Zwischen der niederösterraichstchen Landesr-sgiemng und der Landes!ehrerfchaft haben keimrlsi neue DerhaMungen, stattgsfuülden. Der Organisationsausschuß der Larlideslehver wird am kmnmeniden -Montag eine Sitzung ab. HMen, auf die dann am Dienstag der eintägige De- Monstratäonssireil folgen soll. Die rmderösterreichische Landesregierung steht nach wie vor den Fovdernngen der Leihver ans Gleichstellung mit de» anderen Landesbeamben grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, kann äffte* die Bebeckungsfrag« für den «rforderlichen Mehr,aufwantz nicht in so rascher Zeit' lösen, da die Beratungen über die .Ertragsanteile citS den Bundessteuern noch nicht ^um Abschluß gekommen sind. Eine Möglichkebt,. die Bedeckung zu finden, wird sich erst nach grundsätzlichen Beschlüssen über die A b g a b e n t e i l u n g ergeben. Ahöhvng dtt Koste« de« StrafveMrenr. Die Regieruing hat dm Natdonalmt einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kosten eirteS Stvafvevsahrsns neu regeln soll. Vor allem soll die Verzeichnung der Straiflosie-n möglrchst v e r e infacht umd die Angabe der einzelnen ftaatlichen Auiswendungen dU'vch Einführung eines entsprechend abgestüftem Pauschalbetrages ersetzt Werden. Danefbem soll der staatliche PerfoMaufivamd wenigstens teilweise im Pauschalbetrag eine Deckung finden. Die Pauschalbeträge sollen folgende Höhe haben: . A. Wenn der Beschuldigte einer Uebevtretung schuldig gesprochen und o) auf eine mehr als oimwochige Freiheitsstrafe pder .aus eina Geldstrafe von Mhx als eine Million Kronen erkannt worden iist, 200.000 K.; b) in allen anderen Fällen 100.000 K. B. Wenn der Angeklagte eines nlcht vor das Gefchwornengericht gehörigen Verbrechens oder Vergehens - schuldig gesprochen und a) auf eine mehr als einjährige _6. Dezember im ' _ _ Rv. SÜ68 Freiheitsstrafe erkannt worden ist, i,ÖOÜ.OOÖ- K., b) ttt allen anderen Fasten 500.000 K.. . E. MM 'deL'AnyeHW^ilnes vvr das Geschwornengericht gehdAtzen Wbr^chbsts oder Vergöhens fchuchig gesprochen 'wöcken Ä,W.000 K. M^Wä^Hchren auf 'Mdere Weise als dNLch tzin vevUAollsM^ Erkenntnis beendet worden, und btt PdibatanAägek. Prlb-Oeteittgte oder Anzeiger koftenebstltzMchtig stt, beträgt dSt Pauschalkoswnbeitrag: a) wenn eine VerhMNung vor dem Schwnrgerichtshof stattgssunden hat, 2,000.000 K.; b) wenn eine Verhandlung vor dem Schölffengericht stattgefunden hat, 1,000.000 K.; c) ttt anderen Verbrechens- oder Vergehensfäflen 500.000 K.: d) in Uebertretungsfällen 100.000 K. . kolonel Kisch «eht «ach Amerika. , IMM«, 4. DdZtzMöt. (I. T. Ä.) Monel F. H. Kisch der Leiter 'des politischen Departements der zionistischen Pal.> sima-Exekutive, hat eine Emlaidung zum Besuche der Ber- «inigien Maaten im Interesse des jüdischen Aufbauwerkes ÜrMMNMN. .; _ ' Spanien ketzrt j«r BerMnug ruriilk. MgtüdlsE der „Wiener Morgenzvitung".) PatiK, ö. Dezember. Rach M'lduug'en aus Madrid nemt man in Hut unterrichteten pMschett Kreisen Spaniens bavelts di« Namen der MWeder 'der bevorstchenden kvnsiftutlöneNen Regierung Primo de Riberas, die Wsee nach seiner Rückkehr nach Madr^ zn biVden 'beabsichtige. AutzeMrrnisier soll der gegenwärtige fpanffche Botschafter ln London Merry del Val wevden. Vom antisemMchenKrieggschailylätz. Gin deutscher Landgerichtsrat« In simr ü-m 2. Dezowber in Leipzig stattgefuwdcnen Kundgebung des RepuMkauischen ReichGundes verlas AMsgeriHtsrüt Dr. Iatobh eine eidesstattliche VersichevuiNg Met Lecpz>itzer Bürgerin, nach der dieser der Lündgerichtsrat Schnauder fein Befremden darüber ausgedrsickt M, .daß sie au Juden vevmtete, wo dis Juden doch das UnM-ck de's 'deutschen Bolkes seien, und überdies Ehkisienkrnder, zumal solche mit blonde n Haaren «md blauen Aügon, zu' morden pflegten. Henry Foeds neue Legenden. Das Organ Henry Fo rdK im Detroit begann mit 'dsm Albdruck einer Artikelserie, in der.eins neue jüdische ,^ronspiratian" gesen Amerika und gegen die rze Wlt aufgedeckt weäen soll. Es wird hshauptej, daß Iichen .die Kvntwlle Über daS Gold der ganzen Welt kn HändenMaben und dadurch eine Gefahr für alle Länder mnd RatioMt bilden. In dem Artikel heißt e§ weiter, daß der DaweS-Plan Dvntschlünid die Kontrolle ü-ber die amerikanischen Finanzen riinräumt vnd daß Winter die Mische» Bankiers stchett, die durch Dsükschland Amerika kontrollieren wollen. Paderetvskis Blatt. Das Warschauer Hetzblatt „Dwa Grosze" dörös'ent- Vcht unter dem schreienden Titel „Gin Rabbiner schändet et« EhristuMd m. einer pM'ischdir Schule" tvn Mitteilung, daß der Rabbiner v. GlaSzko, als er in der dortigen Schule erschien, um Mischen Reiligronsumterricht zu erteilen, das an der Wand Engende Christusbild hevunterriß, es bespie Md die Schüler aufsorderte, seinem Beispiel zu folgen. Wäre nur ein TeÄ dessen wahr, was dar AntifvmrteMatt erzählt, so waren die Behörden sicher erngeschritte-n, da. in Polen auf GotteMsterung eine sehr hohe Ärafe droht. — -Diese- SudeMatt gehört dem Liebling der Israeliten, Herrn Paderewski. In den letzten Tagen sind in Warschau massenhaft . PvoklamatiEN verbreitet worden, in welchen dte Bevölke- MNg aufgefmdert wird, die Jude n z u boykottieren und dafür zu sorgen, daß Warschau nicht ganz ein Nalowtka (da's von Juden dtetotfljnt* Viertel in Warsckau) werden soll. Zahlrvlche Plakate ähnlichen Inhalts wurden ülbe-vall an die Häuisevfastadon geklebt. Die Polizei hat eine große Anzahl der Wichen entfernt und Pa'ketc unt Prokla-matzvonen befchlagnahm't. „D w a G ra s z e" er-k'ären, daß trotz der Mühe der Polizei eine ungeheure Aiengc PvotlaWatio-nerr verbreitet worden ist und ihre Wirkung tun wivd. Der Boykott gegen die Juden werde ersolg- —ich durchgeführt werden. lieber fall auf eine jüdische R^aktiorr in Posen. Drei faszistische St-ildsntan verübten einen i Ueb^rsall auf 'das Redaktionslokal der -seit einigon Wochen in Posen erschvmerllden jüdischen Zeitung. ,Mos PoslrauÄy" umd »miß-handMen den Redakteur Md den Hevausgel'er der Zeituüg. Ms sie dann flüchten wollten, wurden sie veii dsm iuzwischün herbeigeeilten Übrigen ZeitungKPersoiml festgöhaltsn uud der Polizei übeogeben. Einer der Hüllgans rst ein früherer Offizier der Halier- Armee, die übrigen zwei find Studierende der Po'euer Univevsität. Die ZeitttUg „Glos Posnausky" wuvde bekanntlich von Posener Juden gegründet, mm die christlichen Polen Mr di- WsMHe Tagender Juden auhuLtären. Die Zeitllng verösfentlichte Mengst einen Artikel, in henr gesagt würde, daß die HnliganDdenteu dirrch ihre UttberfLÄ auf Juden den Ruf 'der polnischen Madsmiker beschmutzen. Auf diese Aeußeru-ng hm wurde 'der Uebevsall inszeniert.