Wiener Morgenzeitung · 1924-11-29 · Heft 2076 (29.11.1924) · p. Seite 3

srcr, zuv5 Wtttt, Samstag Wiener Morftenzeilung. 29. November 1924 ' Seite 8 Ler Lelegiertentog der österreichischen giovisten. Heute um 6 Uhr abend» beginnen die Arbeiten de» diesjährigen zkuistischen Delegiertentages. Die Eröffnungssitzung findet im großen Saale des Ingenieur- und Architeltenvereines, 1. Bez., Eschenbachgaffe 9, die morgigen Beratungen im mittleren VortragSsaale des Ingenieur- und Architektenvereines Tagesordnung. Heute, Samstag den 29. d., 6 Uhr nachmittags (großer Saal). 1. Eröffnung durch den Präsidenten Oberbaurat Ingenieur Stricker. 2. Wahl des Präsidium», der Peruranenzkommissio« und . de» Bureau». 8. Bericht über die Tätigkeit de8 LandeSkomiteeSr Doktor N. M. Gelber. 4. Bericht über die Keren-Hajeffod-Arbeitr Dr. Martin «»feublüth. 5. Bericht über die Keren-Kajemeth-Arbeit r Dr. Chaim Tartakower. Sonntag de« 30. d., 9 Uhr vormittags (mittlerer Saal). 6. Referat über die Arbeiten des Palästinaamtes r Doktor Blauer. 7. Generaldebatte. Sonntag den 60. d., 7*4 Uhr nachmittag» (mittlerer Saal). 8. Politisches Referat r Oberbaurat Ingenieur Stricker. 2. Debatte. 10. Bericht der Permanenzkommiffto«. 11. Wahlen. . - Dis Delegiertenkarten werden vor Beginn der Eröffnung»-, fitzung Leim Eingangede» Saales ausgefolgt. Pensionen. Staatsschulden «ad Justi». Um zu beweisen, daß es auch ohne Dr. Seipel «nd Dr. Kienböck geht, zeigen die Sozickldemmkvaten der neuen Regierung ein gewisse- Entgegenkommen. Sie verlangen zivar noch immer die Zurückzichuuq des Heeresministers Vaugoin, werden sich aber schließlich doch mit gewiflen Zusicherungen begnügen müssen, daß das Heeresamt nicht anLire'pnbickanisch geführt werden wird. Der Budgetausschuß hat gestern das Kapitel „P e nfronen" und „Staat sschul.den" des BundeSvorauschllageS angenommen und d'e Beratung des Kapitels „Justiz" begonnen. Zmn Kapi^l Staatsschuld teÄte der Bevrchterstatter Dr. Frank mit, daß gegenüber dem Dorjahre sich ein MehverfovderuÄ von 213 Milliarden evgel«. Bei den Ansgalben für den TilgungS- und Zinsendienst der Lölkcrbundanleihe ist ein Heiner Rückgang zu verzeichnen, weil programmgemäß ein größerer Teil der Anleihe im Lause des Jahves 1924 getilgt wurde, als ursprünglich beabsichtigt war, da in allen Staaten, m denen die Anleihe unter pari stand, der für die Berlöfungstrlgung festgesetzte Betrag zum Rückkauf der Stücke verwendet wurde, so daß also mit demselben Betrag ein größerer Teil der Völker- 'Lundanleihe getilgt werden konnte. Unter Pari steht dve Anleihe in allen Staaten, mit Ausnahme Italiens. Dort ist die Tilgung im Wege der Verlosung vor sich gegangen. Der Kurs der Völkerbundauleihe ist in allen Staaten ein günstiger und hat säst überall den Begebungskurs erveicht. Mg. A l l i n a stagte, wo der ünverwendete Rest der BoMerbundanleihe liege, zu welchem Zinfuß er angelegt ist und wie groß die Differenz zwischen diesem Zinsfuß Md jenem sei, der für die »bereits erhaltene Völterbundanleihe zu entrichten ist. Der Erlös betrug 611 Millionen GoMrmven. Zur Tilgung gewiffer Anleihen und Vovschüsie 'wurden nicht weniger Äs 321 Millionen abgezogen, so daß im ganzen 290 Millionen für die tatsächliche Verwendung übriggMeben sind. Verzinsen müssen wir freilich den gangen Betrag. Zum Kapitel Justiz bemerkte der Berichterstatter Dr. Schumacher, daß mit dem Abbau der Justizverwaltung innegehalten werden mußte, weil die Gerichte ohnedies schon auf das knappste besetzt sind. Den Rechts- Praktikanten mögen Belaftungsz»lagen oder son>sti.g>e Erhöhungen ihrer Bezüge zugebilligt werden. Leider habe sich die Hoffnung, -daß ein Rückgang der Kriminalität erutreten werde, nicht erfüllt. Abg. Dr. Eisler übte scharfe Kritik au der Aera Frank. Di« Justizverwaltung Habe alles unterstützt, was die Stillegung der Juftizgeseßgebung fördere. Die Justizverwaltung sei selbst daran schuld, wenn ununterbrochen das Vertrauen zu den Richtern schwindet und schließlich «der Richter in der ganzen Bevölkerung als Unrechtsrichter erscheint. Die Budgetdebatte wird am Donnerstag der nächsten Woche fortgesetzt werden. Ae Berteueruu« der AraßerrbaWarife — angenommen. Atzung des Gemeinderates. I« der gestrigen Gemeinderatsfitzuug wurde die >Vereit8 q^gMndigte Erhöhung der Straßenbahntarife mit den Stimmen der Majorität gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Chrvstlichsozialen hatten eine Reihe von Rednern gestellt, die sich emgchend mit der Frage beschäftigten und die jetzigen Verkehrsv erhält nisse einer scharfen Kritik unterzogen. Insbesondere wurde die Uelberfüllung der Wagen hevvorgchoben, gegen die die Verwaltung völlig machtlos ist. Ein Antrag auf Wiedereiniführung der Zonentarife wurde abgelehnt und ein Antrag auf Verbilligung der Fahrten für Arbeitslose wurde der 9^ kfc.'-il tan tfa N.1I rtiflfi jiftfl» iEo&aübüittA jrÄfä.nix&UJ- Jm weiteren Verlaufe der Sitzung wurden einige Referentvnanträge über den Neubau von Wohnhäusern, den Ankauf von Motoren und einige Zuschußkrcdite bewilligt. Bürgernreister S e i tz beantwortete die an ihn in der letzten Sitzung gerichtet: Anfrage über die Indiskretionen aus dem Steuervciferat auf schriftlichem Woge. In der Antwort hoißt es, daß zur Einleitung einer Untersuchung kein Grund vorliege, da derartige. Steuerdaten keineswegs unter dom Schutz ' des Amtsgeheimnisses stehen. Ein Antrag Zimmerl auf ErvffnM'g der Debatte über diefe Antwort wurde abgelehnt. Ae «rum Bramtenforderume«. Der 2Ler-Ausschuß der Bundesangestellben beschloß gestern, von der Regieruing eipe ausreichende Zuw e u d u n g i m Dezember für Aktive und Pensionisten zu fordern. Diese Forderung wird auch den politicheu Parteien mit dem Verlangen nach Unterstützung lzegenüber der Regierung übermittelt werden. Weiter bechäftigte sich der Ausschuß mit der vom Finanzminister aufgeworfenen Frage eines neuen Abbaugesetzes und sprach sich einstimmig mit größtem Nachdruck gegen eine Verlängerung des Abbaues Ms. Las Attentat auf Ar. Seipel. Der Prozeß Jawurek. Montag beginnt vor 'dem Schwurgericht der Prozeß gegen den Arbeiter Jawurek, -der im Sommer das Attentat gegen -den damaligen Bundeskanzler Dr. Seipel verübte. Für die Verhandlung ist ein kleiner Saal bereitgestellt worden, um einen allzu starken Andrang des Publikums zu veyhindern. BeigrossenZalinschmerzen und schlechtem Mundgeruch hilft DIANA Franzbranntwein mit Menthol als erstrangiges Hausmittel sofort. Die Zähne jener, die Diana täglich als Mundwasser benutzen, bleiben gesund und schneeweiss, ihr Mund bekommt keinen unangenehmen Geruch UeberaBI erhältlich isa-MranaliProsiiktion Sei. Wien, II. Engerthstrasselß9 Prag, VIII. liehen, Drahobeljora 1078 Sie gestempelten Sehntansender-Noten eingezoge». Eine Kundmachung der Rationalbank. Die Oesterreichische Nationalbank erläßt die folgende Kundmachung r Die folgenden, noch im Umlaufe befindlichen Banknoten der Oesterreichisch-ungarischen Bank werden, soferne sie mit dem Stempel „Deutschösterreich" versehen sind, eiuberufen und eingezogen r 1. Die Banknoten zu 10.000 K., I. Form, ll. Auflage, mit dem Ausstellungstage vom 2. November 1918, welche beiderseits dar gleiche Notenbild und deutschen Text tragen. 2. Die Banknoten zu 10.000 K., 1. Form, III. und IV. Auflage, mit dem Ausstellungstage vom 2. November 1918, welche auf der Vorderseite da» Notenbild mit deutschem Texte, auf der Rückseite ein Ornamentenmuster tragen. Als letzte Frist für die Einziehung dieser Banknoten wird mit Zustimmung der Regierung der 31. März 1925 festgesetzt. Von diesem Zeitpunkt an werden sie von Len Bankanstalten der Oesterreichischrn Nationalbank nur mehr im Wege der Verwechslung angenommen. Nach dem 31. März 1928 ist die Oesterreichische Nationalbank im Sinne des Artikels 94 der Banksatzung n i ch t m e h r verpflichtet, die einberufenen Banknoten einzulösen oder umzuwechseln. Die Noten bis zu 1000 K. sind bekanntlich schon seit längerer Zeit außer Geltung. Han» Herz! und die ZildkniMion. Versammlungen der Seelenfänger in Whitechapel. Wie der Londoner katholische „Hera l d" berichtet, bedient sich die katholische Gilde von Israel des Uobrrtvitts Hans Herzls zur kachclifchen Kirche als ProPaHanda.mo.t.'v in ihrer Mission'stätig'keit. Die Gil'de hält -in dem meist von Juden bewohnten Whitechapel sehr häufig Versa mmkungan abin denen Hans Herzls von der katholischen Presse veröffentlichtes -SfjjufjLXjtJutJÄ.ti&xklüi wird. Sie Waffen der erwachende«. Der Marffy-Prozest. Budapest, 28. November. Der ungarische Lmchesverteidlgungsminister Graf C s a k y und Ministerpräsident B e t h l e n sind, da sie vom Gericht keine Vorladung erhalten hatten, knapp vor Schluß des Beweisverschreus freiwillig nn GerichtSfaal erschienen, um sich von einer schweren Anklage ramzu-- waschen. Der Hauptangeklagte Marffy behauptete, daß die bewaffneten Formationen der Erwachenden Ungarn ihre Waffen von der Regierung erhalten hätten, und machte Bemerkungen, aus denen der Schluß gezogen tverdsn sollte, daß der ungarische Ministerpräsident und sein Sohn auf vertrautem Fuß mit Marffy standen. Das sind Behauptungen, die nicht nur die ungarische öffentliche Meinung, sondern auch die Staatsmänner des Auslandes, vor allem jedoch der Na cholgest aaten, nervös machen mußten. Die fast feierlichen Erklärungen der beiden ungarischen Minister sind auch in erster Reihe an die Adresse der europäischem Diplomatie gevichtet. Es ist jedoch sehr fraglich, ob man sich im Auslände beonders mit den Feststellungen des ungarischen Landesverteidigungs-Ministers zufrieden gäben wird. Denn daß die Erwacheirden Ungarn gegen den König bewaffnet wurden, wird zrigsgeben, daß jedoch ihre später« Entwaffnung nicht restlos durchgeführt wurde, hat sich gleichfalls herausgestellt; ebenso icher ist, daß die Auslösung des Vereins der Erwachenden Ungarn bis heute nicht erfolgt ist. * Nach zweitägiger Pause wurde gestern die Verhandlung gegen die. Mavffy-Bande wieder fortgesetzt. Der Gerichtshof verkündet, welche Dokumente er zur Ergänzung des Beweisvercchrens verlesen lassen werde. Sämtliche Anträge der eVrteidigung aus Vorladung von 80 Zeugen Kur Ergänzung des Beweisvevscchrens werden a b g e l e h n t. Während der Verlesung des Bescheides des GerichtHoses meldet sich Laudesverteidigungsminister Graf Csakh zur Einvernahme. Er überreicht dem Gerichishof eine Zuschrift des Reichsverwesers, worin der Minister von der Wicht der Wahrung des Amtsgeheimnisses entbunden wird. Graf Csaky gibt an, er habe in deu Zeitungen gelesen, daß die Berteidigung Wert darauf lege, daß das Be'rhMnis, das zwischen dem Militär und der Rat io n atschutzabteilung des Vereins der Erwachenden Ungarn bestanden habe, klaraestellt werde. Um ein vollständiges Bild geben zu können, müsse er daraus zurüü>greifen, daß jich nach dem Sturze der Proletarierdiktatur etwa SvVereinigungen die Aufgabe gestellt hätten, eine etwaige Wiederkehr des Bolschewismus zu verhindern. Bekanntlich habe es damals keinerleibewaffuete Macht im Lairde gegeben und bis zu dem Zeitpunkte, wo es so weit gekommen sei, daß das Land über Mrittar verfügte, hätten diese Organisationen eigentlich die Zwecke der ges ellscha^ftlich en Sel'bftverteid igungverfolgt. Bis zur Schaffung einer ordentlichen Armee sei es angezeigt gewesen, die erwähnten etwa 50 gesellschaftlichen Or- gawiisationen In einer Hand zu vereinigen, und dieser Auifigalbe . habe sich der GdrreraWabsches der damaligen Heeresleitung, General Berzeviczy, unterzogen. Unter dem Namen „S ch u tz b u n d d e s Doppel» kr eu zes" habe diese Organisation in der danraligen ungeVlärten Lage keinen anderen Zweck verfolgt, als die Rückkehr des Bolschewismus, in welcher Form immer, zu verhindern. Der Zeuge betont, daß die Schaffung und das Wirken dieser Organisation indie Zeit vor dem Abschluß des Trianoner Friedens falle. Der erwähnte Bund sei mit dam Verein der Erwachenden Ungarn in ein Vertrags- Verhältnis getreten. Dieser Verein habe selbst eine Verteidig gunigsovgan'isation, die nationale Schnhtruppe, errichtet, deren Mitglieder jedoch von dem Verein selbst ange. ■ worben und in Evidenz gehalten lvorden seien. Gras Csakh erklärt weiters, daß diese Organisationen nicht bewaffnet waren und eine systematische' militärische Ausbildung überhaupt nicht erhielten und nur ein einziges 3M, als während der Ereignisse von Buda-Oers das ganze Militär Budapest verlassen hatte, seien diese Organiisationen als B r a ch i a l r e s e r v e n in Anspruch genommen worden. Damals hätten sie auch Waffen erhalten, die jedoch nach dem Tage von Buda-Oers vom damaligen Lmdesverteidigungsministe'r wieder aüverlangt worden seien. Als nach dem' Inslebentreten des Trianoner Vertrages das Ministerium des Innern einen nationalen Arbeitsschütz errichtet habe, seien diese Organisationen übersllisiig geworden und, da sie mit der Stellung, die sie unter der Äagyde des Schutzbundes vom Doppelkreuz genossen, Mißbrauch getrieben,, von der Regierung aufgelöst worden. Natürlich sei auch die natiouale Schutztruppe des Vereins der Erwachenden Ungarn aufgelöst worden, die übrigens niemals als eine militärische Formation betrachtet werden konnte uni) n i c m als unter militärischem Befehl gestanden sei. Nur noch einmal halben sich diese Organsiationen in Frmttionen eiugcmengt, die als militärischer Schritt aufgesaßt tocvöett können, und zwar wahrend der westungarischen Ereignisse; doch sie dies nicht mit Willeir der Regiernug, sowdern äan,z entschieden entgegen den Intentionen der Regierung gewhehen , Auf verschiedene Fragen der Verteidiger wiederhoii Gras Uaky. daß sämtliche Waffen abgeliesert werden mußten, doch sei es in der damals verworrenen Lage möglich .gewesen, daß dieser Befehl nicht gänzlich durchgefuhrt wurde. Unter militärischer Disziplin seien Pie erwähnten Organisationen niemals gestanden. Der Minister habe nur vom Hörensagen Kenntnis davon, daß ihre Mitglieder sich untereinander gewisse Gelöbnisse geleistet hätten. Auch einen Sold haben me Mitglieder dieser Organisationen von der Militär- Intendantur niemals erhalten.' Sodanu meldet sich Ministerpräsident Gras Bethlen zur Einvernahme, dessen Verhör von der Bertowignug aus dvm Grunde abgelehnt wird, weil der Gerichtshof bei der Ergänzung des Boweisverfahrens dem Er-s'.rchen eines Verteidigers, den Grasen Bethlen zu vernehmen, nicht stattgegelben halbe. Da das Bewoisverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird Gras Be Wen zum Verhör vorgelassen. Graf Bethlen erklärt, er wolle gegenüber den Behauptungen Marffy». wonach dieser mit ihm emen perisöiÄichen..Berkehr unterhalten hätte, seine Familie kenne, mit seinen Sohne« Tennis spielte, sein Aiitomobil benützte, bloß so viel sagen, .. daL. ex