Wiener Morgenzeitung · 1924-11-20 · Heft 2067 (20.11.1924) · p. Seite 2

Sette! BMeit, Donner-tag ^--- - - --——— Der Nnowlew-Brlef als echt erklSrt- London, 19. November. (Tol.-Komp.) D.r M'inistertot beschäftigt« sich heute in einer zweistündigen Sitzüng mit inner- und außenpolitischen Fragen. $m Borde vgrumde der Beratungen stund di« Angelegenheit des Sinowjew-BriefcS. Es bestätigt sich, daß sich die Minister nuumchr en-dgültig von der E ch theit des Schriftstückes überzeugt haben. Di« Antwort der englischen Regierung auf die beiden Noten Rakowskys wurde in der heutigen MinisterratSsitzu«n>g noch nicht fertiag.stellt. Doch wird in unterrichteten Kreisen versichert, daß sie schon in den nächsten Tagen nach Moskau aibgehen werde. Der englisch-deutsche Handelsvertrag vor dem Abschluß. (Gigendimst -der „Wiener Moraen^eitung".) London, 19. November. Wie „DaÄh Telegraph" erfahrt, sind die «deutsch-englischen H a n d e l s v e rtragsverhandlungen nahezar beendet und nur noch einige Emzelheiiten zu regeln. Es sei nur notwendig, meint das Blatt, daß di« Deutschen n?.ch Lon«don kämen, mn die letzten Details zu bereinigen, worauf der Vertrag sofort unterzeichnet werden könnte. Es sollen unbedingt ü«ber die 26prozentigeAbgabe, an der Eng- Jhni'b fest zuhalten entschlossen «ist, Be.s«prechn'ngen gepflogen werden. Ae Austeilung der deutschen BoMegsschuldsn. Polen übernimmt 18,8 Millionen Goldmark. Paris, 18. November. (Havas.) Die RestirationZkmvnission hat die Auftaklumg der deutschen Vorkriegsschnlden vorgenLmmen und den Anteil Belgiens mit 640.609, den Anteil Danzigs mit 3,763.729 und den der Tfchecho-Slowakei mit 242.879 Goldmark festgesetzt. Der Anteil Polens für Oberschlesten beträgt 1,706.361 «und für die übrigen Gebiete 17,121.438 Goldvmr-k. Die ReparationsEommiffiom hat fobtomt d:S am 29. Hmn 1923 in Innsbruck zwischen Vertretern der tznhaiber österreichischer rmd ungarischer Vorkriegsstaatsschuldentitres u«nd Delegierten dar Nachfolge st aaten der eheinlliigen österreichiischuiNFarischen Monarchie abgeschlossenen Protivk-ollzur Kenntnis genommen. Nach diesem Protokoll sollen die Zahlungen im Jahr« 1926 begmnen, und zwar zu 32 Pvozent für die aus Gold lautenden Titres Und zu 27 Prozent für di« aus Aus-landswert« lautenden Titres. An rückständigen Fälligkeiten werden in dies« Zahlung einbezogen für Oesterreich di« Coupons vom Juli 1920 und von Ungarn die vom 1. Jänner 1921. In den Protokollen ist die Errichtung ein-lr gemeinsamen Kasse für den Dienst dieser Fälligkeiten vorgesehen, deren Konstituierung und Statut aus der Pariser Konferenz vom 23. und 24. Juki 1924 beschlossen wurde. Sie Beisetzung Saures’ im Pantheon. Paris, 18. November. lHavas.) Der Senat bat mit 175 gegen 66 Stimmen einen Kredit von 650.000 Franken für die Ueberführung der sterblichen Ueberreste I a u r e s' in dar Pantheon bewilligt. Henry Guilbeaux wird nicht anmrMert. In Beratung der A m n e st i e g e s e tz e 8 wurde der Antrag der Regierung auf Amnestierung einiger in contumaciam Verurteilter, insbesondere des KavitänS S a d o u l. der in die Dienste der Sowjetregieruug übergetreten war, und des Schrift^ stellers Henri G u i l b e a u x, mit 16S gegen 104 Stimmen a b g e l e h u t. Malvy. Wie der „Matin" meldet, wird Malvy rnivelzü-gich um Revision seines Prozesses ansuchen. Die Süden in Posen. Eine Delegation beim Ministerpräsidenten. Warschau» 19. Oktober. (I. T. A.) Dieser Dag« erschien ^ine Delegaiton der Posen er jüdischen Gemeinde und des Posvner Kaufmännischen Vereines, geführt von den Herren Matche:m und Donlb und m Be-gleitung -des Senators Trusker und des Depuiierlen Wi;Hi:tzki, beim Polnischen Mmister-präsilden-ten Grabski und überreichte ihm ein Memorandum, in welchem daraus hin-gewüsen wird, daß die im-ouifhörlichen Uobersälle d.s 'berüchtigten Sekreurrczuk, der mit seiner Bande Je« d aus alle van auswärts kommenden Huden macht, die Tatsache gezeitigt haben, dqß keine auswärtigen Kausleute mehr nach Posen kommen. Dadurch wird der Handel Posens in empfindlicher Weise getroffen. Die Abordnung stellte ein« Reihe Forderungen auf, unter anderem die folgende: Tie jüdischen Kinder sollen zum Besuch der Staatsschnlen zugelassen werden; die jüdische Bevölkerung und die jüdischen Institutionen sollen vor den Anschlägen seitens der polnischen studierenden Jugend geschützt wenden; die Requisition jüdischer Synagogen, das Schließen jüdischer Friedhöfe und die Auslösung jüdischer Gemeinden iy der Po.se ner Gegend unter der Vorgabe, daß die Juden alle weggezogen sind, mögen aushören. Mmisterpräsident G r a b 8 f i erklärt«: Das politische Korniie-e der Nehienlng werde sofort alle diese Fragen in Erwägung ziehen; di« Regierung wird mit aller Energie die Sanierung der Verhältnisse in der Woiwodschaft Posen durchführen. Wiener Morftenzelimiq. reine.Schafwolle, la Q ianät K -Dv.0^0 Feinste Seldenngr-DnmensirQmpfe früher K 58.0, 0 / je?zt K 45.000 „AdeMstrumpk" ntrr I. 7rattnerhof 2 (Graben) Ser Sichter Machar scheidet aus seiner mMürischen Stestnnq. Prag, 19. November. Der Präsident der Republik hat das E n t l a s s u n g s* und Peusionsgefuch des Generalin!spekto«rs der tschecho-slowaki schon Armee, Machar, bewilligt. Wie bi« Blätter melden, scheidet Machar aus dem Staatsdienst, weil er sich einem von außen kommenden militärischen Druck nicht anpasstn wollte. Ser bskütt-Proretz. Don unserem Budapester Korrespondenten. «Hätte der gütige Znfall, der dem Hörthy-Regime schon so oft m den kritischesten Augenblicken zu Hilf« eilt«, wicht den Ackerbauiminister Szabo v. Nagyatad rechtzeitig Plötzlich a>us seinem bäuerlich-ronmntischen Leben aibberusen, so stünde heute nicht der Prozeß der Bombenwerfer, sondern der Ebkütt-Pvozeß, der bei seinem Entstehen eigentlich der Prozeß des Nagyataders war, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da in diesem Prozeß, so bange Szabo noch leibte, wiel mehr Sensation winkten als in der Nevhandlung gegen Ma, rs fy und Genossen, deren Substrat vor aller Welt klar zutage liegt. Eskütt ist eine Kreatur des christlrchwationailen Kurses in Ungarn, der alle arbeitsscheuen, geldnnd Vevgnügnngshungrigen Taaigeuichtse des neuen llnigpTn an die Oberfläche geschwemmt hat. Er hat nicht mehr und nicht weniger getan als viele andere seines Kreises: sie machen P anama - geschäste mit jedem, der sich bietet, mit dem Juden unter teuereren, mit' Gleichgesinnten unter günstigeren Bedingungen. Sie machen Panama für den Mahbfonds und natürlich auch Panamagsschäste in sich. Er kann es leicht tan, denn unter seinen Mitwissern und Mitbeteiligten befindet sich sein Chef, der Herr Ackerbaum-milster, und der Sohn des Herrn Ministerpräsidenten. DaS wurde sein Berhänigwis. Sein Prozeß wurde ein PollMuim ersten Ranges, was sich schon darin bcbnudete, daß seine geistige Zurechnungsfähigkeit je noch Bedarf der Negierung in Aibrede gestellt odei besa'ht wurde. Aach der verstorbene Acke-vbaumini'ster wucherte mit dem EsEütt-Prozeß. Ba«ld drohte er als Zeug« im Prozeß mit der Wahrheit, bald wie«der Ojt er so, als wen«n er nichts zu sagen hätte. So wird Wahnsä^einllich Eskütt als das alleinige Opfer des Ansfuihrpanamas des ungarischen Ackevba-wministevums moralisch hin«gerichtet werden, vorausgesetzt, d>.ch nicht im letzten AugeMick zur Ehrenrettung der nicht au'f der Anlliagebank sitzenden Schu^igen ein — Ausgleich der Gerechtigkeit zuistande kommt. Sollte aber Eskütt frei reden dürfen, dann allerdings^kann es Sensationen di« Menge geben! Nachstehend der Bericht über die houüige Eröffnung der Berhandbimg: Zn Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung den Antrag aus neuerliche Vertagung, da ein Deik der Akten den Verteidigern erst vor einigen Tagen zur Bvrsügiuing gestellt worden sei, so daß sie nicht in der Lage >waren, sie gründlich zu studieren. Weiter ersuchte die Verteidigung um die Verei'wigung des gegenwärtigen Be- , stechuingsprozesses mit dem ebenfalls gegen Eskütt angestrengten Erpressumigs- und DsvloumdungHpvozeß. Der Staatsanwalt sprach sich gegen eine Vertagung aus. Ter Gerichtshof entsch:ed/m dwsem Sinn«, wobei er dnraiuf verwies, daß im Sinne des önfT:rfvn Gutachtens Eskütt zurechnungsfähig fei. Die Verteidiger, der so;ia«ldemrkmi''sche Abgeordnete Dr. G y ö r k i und Rechtsanwalt Dr. Reiß, Siegln dara>wsh'vn ihr Verteidigevamt nieder. Der Vorsitzende bestellte für Eskütt einen Ex osso-Berteidlger und begann sodann mit dam Vevhör des Ludwig Eskütt. Der Prozeß düvsie mehrere Tage da«u«m. Nach Verleisung verschiedener Protokolle erklärt der Ex offo-Verteidiger, daß er ohue Vorbereitung' sein Amt nicht versehen könne, und d.r das Gericht di« Bevhanid'lung nicht Verlagen wolle, so trete anch er von der Vereidigung zurück. Nu«n erklärte der ursprüngliche Verteidiger Eskütts, Dr. R e i ß, die Verteidigung ans öfientlicham Interesse wieder zu Ünennehmen, und meldet, daß Es«kütt eine zusommenihänjgende Aussage nia-ch^n wolle. Zur NachmittvgMerhandlnng äst Eskütt nicht erschienen, sondern hat sich k r a n k gemeldet. Der Gerichtshof entsandte hiev.->n!f den Gevi>chtsair;zt zu Eskütt, um seinen Zustan«d u«ntersnchen z«u lassen. Günstige Entwilklung des Keren Hajeffod. Wie das Kercn-Hajessod-HaupbnreM mitteilt, wurde im Oktober für den Keren Hajessod die Summe von 36.017 Pscmd aufgwracht. Das durchschnillliche Einkommen der letzten -drei Monate betrug ungefähr 36.000 Pfund. Im Oktober vorigen Jahres waren 19.000 Pfund oingegauaen. 90. November 1924 Nr. 2067 Heute NeuivaÄ! der Bundesregieruna. Der Optioncn-Waber — Vizekanzler, Die Verhandlungen über die Neubildung der Bundesregierung wurden gestern abei.ds algeschwss'em Tie Großdeutschcn Helten sich von ihrer Re ich;'Parteileitung und von den Landtagkaboeordncten der Partei die Zustimmung zum Eintritt in das Kabinett Ra me k ein; sie wurde ihnen auch mit 57 gegen 2 Stimmen gewährt. Den alten KoaNtionspakt mit den Chr'istlichkozialen ließen sie sich von der Gegenseite aufs neue beschwören und setzten es auch durch, daß der bisherige Vorgang bei der Ernennung der in den Ländern amtierenden Staatsbeamten aufrecht bleibt. Die christlichsozialen Landeshauptleute waren nämlich bestrebt, die Ernennung; dieser Beamten, -die bisher in den oberen Rangskläsien durch d«n Bundespräisidenten, beziehunasmeise durch da's Ministerium erfolgte, ganz an sich zu ziehen. Das VeM-ciben der großdeutschen Minister im Kabinett tväre also für die Partei völlig wertlos geworden, denn die Uebertragung des Ernennungsrechles an di« LaudeAhaupt>leute hätte W a b e r und S ch ü r f f die letzte Möglichkeit genommen, ihre Couleurbrüder m der Provinz unterzubringen. Bezüglich der geplanten Einsührmig von Bezirksvcrtretunaen, an deren Spi^e in Hinkunft gewählte Bezivkshauptmänner stehen sollten, erhielten die Grrßdeutschen die Zusicherung, daß die Bezirkshauptlente wie bisher ernannt werden sollen. Es besteht also auch hier die Möglichkeit, daß die Alten Herren in der Bundesregierung eilwm oder dem anderen Grcßd'utschen zu einer Stelle als Bezirkshauptmann verhelfen können. Die VerwaltungS- und Versassungsreform scheint, obwcihl sich Dr. Seipel zu ihrer Durchführung in Genf verpflichtet hat, nach dem, was nmn über den neuen Koalitionspakt hört, auf dielange Bank geschoben worden zu sein. Die Personenfrage war bald bereinigt. Die Großdeutschen präsentierten dem designierten Bundeskanzler den Dr. W a b e r als Vizekanzler und Dr. S ch ü r s s abermals als Handelkminister. Schwierigkeiten bereitete nur die Frage der Rkssorlznweisung innerhalb des B >ndeskanzleramtes. Dr. Waber wollte unter allen Umständen wieder das Ministerium des Innern in die Hand bokommen«, wo er schon einmal als Minister gesessen, und die Rechte der Optanten aus Anerkennung ihrer Staatsbürgersthast bewußt im Aufträge seiner Partei gebeugt hat. Waber mußte sich aber schließ'jch mit dem I u st i zr e s s o x t begnügen, die Obliegenheiten eines Ministers des Innern wird der neue Bundeskanzler selbst versehen. * Das Kabinett Ramek wird heute vom Nationalrat g e w a h l t werden, worauf während einer kurzen Unterbrechung der Sitzung der BundeSpräsident den neuen Ministern das Amtsgelöbnis abnehmen wird. Nach Wi-ederausnahme der NationalvatSsihung wird Dr. Ramek sein Programm entwickeln, woraus die Parteien ihre Stellungnahme zu dem neuen Kabinett in einer &r klärungsdebatte bekannt geben werden. Die neue Bundesregierung wird, wie folgt, zusammengesetzt sein: Bundeskanzler (Inneres): Dr. Rudolf Ramek (Dhristlichsozialer); Vizekanzler (Jwstiz): Dr. Leepoild Waber (Großdeutscher); Aeußere's: Dr. Heinrich Mataja (Christsozialer); Finanzen: Dr. Jakob Ah rer (Christlichsozialer); Hande/l: Dr. Johann Schür ff (Großdeutseher); Ackerbau: Buching er (Christi chsozialer); Heerwesen: Karl V a u g o i n (Christlichsozialer); Unterricht: Dr. Schne.ider (Chr'stiicbs-zialer); Soziale Verwaltung: Dr. Re sch (Christlichsoziälerl. Sn Mnten ist Wrl wieder in unserem Besitz. Fklagenfnrk, 19. November. Dir Nämnnuc, des von Italien besetzt aebaltenen Gebietes von T h ö r l wurde heutedurchgeführt. Keine neuen Stenermnndite Kr 1823. Dem Nakionailvat liegt der Enlvurs eines Gesletzes betrefsond die Albäniderimg einzelner Bostilu.muugeu des Per-sonalkste'uergesttzes vom Zähre 1924 vor. Tivv'm ist besonders a«uch eine E r m ä ß i g u n g d e r a l l g e m e i n e n Erwerb st euer vom Verawlagmügsjaihre 1924 a«ugefangen in Vorschlag gebracht. Unter den Anre-M'/ugeu, die zu dom Geisetzenlwuvs g«eme.,cht worden sind, geht ein« «da'hi-n, die Ermäßiguing der allgemvineri Erwevbsleuer nicht erst vom Vevenkaguingssahre 1924, sondern schon vo-in DsroN'lagunKsja'hre 1923 e intreten zu lassen. Dill Beischtußsassu'Ng über diese Anregung»wiridSache der mui'cn BuinÄesr«g>ievu«lig sein. Aus diese«m Gru>ude hat der Finanzminister angevrd'net, weitere Steuer m q ndate und Zahlungsa ufträg« üiber die allgerne'me Erwavbstoner sür das Veranilalgningsjähr 1923 an die steuerslichtigen Personen, für die nur eine allgemeine Erwerbsteuer oder neben ihr noch eine Einkoin.nien«steil'er in Betracht kouim t, vorläufig nicht >h i n a u s z u g e b e n. Se-libstverständlich sind aber diose Steuerpslichtl'.gen bis zur Zuistellu.ng der Steuermandate und Zahtungsausträge sür das Jahr 1923 zur Leistu-ng der V o r e i n z a h l u n g e n ans die allgemeine E r w e r b st e u e r gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmnngen n>ach wie vor verpfLichtet.