Wiener Morgenzeitung · 1924-11-07 · Heft 2055 (7.11.1924) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung. T. Roveuiber 1924 Nr. 2065 EÄMerigkeiteu in den Monnltnts ausschüssen. Lar Bankenantttartellgeseh. - Kein »ndgetdeWt. Tie von Dr. Bauer teuf dem SalM-vger Partei, tage - angeküridigte parlamentarische Offenst v e der Sozial»demokraten ist «bereits gestern in den AuS- '"Äffen fühlbar geworden. Sie äußerte «sich in der Lahmder Ansschu Beratungen. Die Sozialdemokraten stellten Bertaginngsanträge, di« Klvar meist abgelehnt wurden, die Majorität sah ab>er von einer Forcierung der Arbeiter:. ah, -ulm nicht der Opposition die erwünschte Gelegercheit für die Anwendung der technischen Ödst rnlktion Kn geben. Der Kampf ist vorerst um den Antrag WiedenHofer entbrannt, von besten Erckedigung die Linste die Arbeitsfähigkeit der Ratio- »a11cl t e § überhaupt abhängig macht. Dr. Se ipel' hat gestern mit der Opposition Fühlung genommen und Netz sich von Seitz und Dr. Bauer die Forderungen der Sozialdemokraten vortragen. Er wind -wohl diese Berhandlu-ngen sehr ibeWenrnigen und der Linken Greifbares bietm müssen, wenn er Wert daraus legt, datz das Budget und die durch das Hetzt« Genfer lAWonlimen Ibefristvten Vorlagen zeitgerecht evled'gt werden. Im Ausschuß für Handel verlangte vor Eingang in die Tagesordnung «Frau Freundlich die Vertagung, da auch der Unterausschuß, dem der Antrag Wiedenhof e r cnrs Novellierung des Arbeit§>losenversicherungsgesetzes vorKege, bis 14. d. verlangt fei. Dieser Antrag wurde ab gelehnt. ' Aba. Dr. Eisler beschwerte sich darüber, daß der dem Ausschuß zugewieftn« N-inderheitSantrag »betreffend die Kartellienmg -er Banke», Lex von chm anläßlich «der Beratung über die llmsatzsteuernovelle gestellt «wurde, nicht auf der Tagesordnung stelhe. Mg. Streeruwih wies aivf die groß« Tragweite des Gegenstandes für das gesamte Wirtschaftsleben, insbesondere auf die Rückwirkung etwaiger/übereilter Beschlüße a>uf Kreditangebote aus dem Ausland« bin und bat zur Ermöglichung einer Stellungnähme des ManzministeriumS um Vertagung dieser Beratung. Der VertagirngSantrag Streeruwitz wurde schließlich angenommen und die Sitzung geschlossen. ' . Im Budge tairss chutz nvgierte Dr. Bauer bk Beratung deS Antrages Wieden Hofer <!"'d bezeichnet« eS als unerträglich daß wirkliche Lebe ns .: ffen betreffende Fragen vertagt werden, während Regierungsvorlagen, di« immer nur bestimmt« Wünsche der Jndustrielleuorganisätionen beinhalten, pünktlich erledigt wer, den. Er stellte den Antrag, die Beratung über das ouif der Tagesordnung stehende BankenkonzefsionSgesetz biS pitt 17. tz. zu Verlagen und in der Zwischenzeit den Initiativantrag Seidl-Prof t, betreffend Suspendierung de- Mehlzolkes und Aufhebung dev Warvnumsatzsteuer aus Mehl in VerhaMung zu zicheru Fimanzminister Dr. Kienböck beteuerte, daß die Regiemng die Arbsitslasenfvag« nicht verschleppen, wolle, das BankenikonzesironSgesetz sei eine Maßnahme, deren volkswirtschaftliche Dringlichkeit auch von >der Opposition anerkannt würde. Mg. Sever beamtvagtze, daß Mbg. Waiß sofort den Bericht über den Antrag auf Gewährung viner Zulage für dis Natiomalratsangestellten erstatte. Nach Ablehnung dieser Anträge konnte der Ausschuß in die TageSerdnung eingehen, doch wurde auch die Beratung des BanVenkcnzessionSgesetzes aus heute vertagt. Schließlich leitete Mg. Hei >u l die Gene^r de batte über da« Budget ein. Sr hob ullter anderem hervor: Da8 Budget für 1925 ist tet erste ausbalanzierte StaatSvorauschlag unserer NdePlMÜk. DoS AuSgalbemimaximum von 495 Millionen GoMronen plus 50 Millionen Goldkronen für Investitionen ^bildet den Fundanienialgrundriß für das Budget. Die BundeSauögaben sind auf 10.669 Milliarden Papierkronen und die Bnndeseinnahmerr auf 10.084 Milliarde» Papierstwnen veranschlagt, «s betragt daher der Abgang 588 Milliarden Kronen. Die in der Genfer Vereinbarung enthalten« AuSgabenziffer einschließlich der Investition ergibt eine Höchstgrenze der Ausgaben von 7848 Milliarden Kronen. Die Differenz, di« sich zwischen dieser Ziffer »und der AuSgabenzisser des Voranschlages ergibt, ist darauf zurüchuführen, daß daS Budget grundsätzlich als Bruttobudget a-ufgobaut ist, wahrend die Genfer Aufstellungen auS Nettoberechnnngen hervovgeyange» sind. Im Hinblicke mvf die Einsetzung eines Betrages von mehr alS 600 Milliarde« Kronen für wertvermchrende Anlagen bei den Monopole« und Betrieben ist ldaS Budget, streng genommen, Überhaupt als aktiv anzufthen. Das ist zum ersten Mal« ftit dem Bestände' unseres Staates der Fall, so datz man füglich von einem Wendepunkt in unserer staatSstnan-xvellen Entwicklung sprechen kann. Trotz aller Schwierigkeiten und Hemmungen geht es in Oesterreich aufwärts. Sette R Wie«. Freies Rach Mae Donalds Etmz. 7. London, 2. November. Das Wetter war schlecht. Es regnete den richtigen Londoner Regen. Leichter Nebel lag in der Lust. Dennoch standen Tausende überall wartend bei den großen Anzeigentafeln, auf di« Lichtreslektoren, so oft eine neue Meldung aus den Wahlbezirken eintraf, die Zahlen warfen, die Englands Geschicke für die nächsten Jahre entscheiden sollten. Bald war schon klar, daß diesmal ein großer Sieg der Konservativen über das Land gekommen war. Noch Mittwoch nachts war die Sensation des Tages bekannt, die Niederlage dcS Führers der Liberalen, Asquich. in Paisley. Man hatte nach Zurückziehung deS konservativen Gegenkandidaten Asquiths Sicg für sicher gehalten. Seme Niederlage waw ein Symbol für die Katastrophe, die die liberale Partei bei diesen Wahlen betroffen hat. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich stark. Don ungefähr' 20 Millionen Wahlberechtigten haben über 16 Millionen von ihrem Rechte Gebrauch gemacht. Besonders stark «war die Beteiligung der Frauen, und viele Beobachter führen ouf ihre Stimmen den überlegenen Sieg der Konservativen zurück. Auch find diesmal die weiblichen Kandidaten nicht gut gefahren, auch dies wird vielfach auf die starke Wahlbeteiligung der Frauen zurückgeführt, die, wie man sagt, nicht gerne ihre GeschlechtsgenVssinnen wählen. Selbst an der Niederlage Asguiths sollen die Frauen beteiligt sein, und zwar die konservativen Frauen durch ihre Wahlenthaltung. Denn der konservative Kandidat, ein junger Offizier, der mehrere Monat« fiir di« Agitation in diesem Wahlbezirk verwendet hatte, mußte auf Wunsch der konservativen Partei im Intereste der libeml-konservativen Wahlverabredung zurücktreten, und die Konservativen wurden, cmfgefordert, ihre Stimmen dem greisen Asqnith zu geben. Di« konservativen Frauen in Paisleh aber sollen so enttäuscht gewesen fein, daß sie jede Mithilfe versagten. Die Konservativen haben einen Überraschenden Siegerrungen, sie haben über 200 Stimmen -mehr als die beiden neuen Parteien. Sie haben vor allem dir englischen Landbezirke wieder völlig tun« und das zurückerobert, ivaS sie voriges Jahr verloren haben. Sie haben mn zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als im vorigen Jahre. Aber die für sie abgegebenen Stimmen (ungefähr 7,400.000) sind in der Minderheit, wenn man die der zwei anderen großen Parteien zusammenzählt. Die Sozialisten erhielten 6,500.000 Stimmen (gegen 4,350.000 im vorigen Jahre), die Lvbevalen 2,900.000 (gegen 4,250.000 in 1923). Man sieht daraus, daß die Sozialisten auch in diesem Jahre mehr Anhänger (über eine Million mehr) zahlen als voriges Jahr bei ihrem Wahlerfolge. Selbst die Liberalen, die unzweifelhaft eine sehr starke Einbuße erlitten haben, haben doch bedeutend, mehr Stimmen im Lande aus ihr Programm vereinigt, als mau es nach der Zahl ihrer Abgeordneten vermuten sollte. Freilich sind außer Asquith auch die meisten andeven ihrer Führer unterlegen und das nächste Parlament wird einiger seiner stärksten Köpft -beraubt sein. Aber Lloyd George und Sir Alfred Mond waren diesmal vom Glück begünstigt. Lloyd George vergrößert« feine Majorität von 5176 aus 12.657 und Sir Alfred Mond von 4409 auf 9328 Stimmen. Beide werden, solange Asqnith nicht zurückkehrt, die Führung der freilich kleinen Gruppe der Liberalen übernehmen. Auch die Labourparch sieht eine Reihe ihr« Mitglieder in diesem Parlament« nicht wieder, obwohl keiner der ersten Führer nicht gewählt wurde. Der Premier Ramsay Mac Donald hatte «inen harten Kamps in Aberavon, aber gewann ihn. Me neuen Rekruten der Labourparch aus alten konservativen Familien könnten zwar keinen Sitz gewinnen, haben aber gute Erfolge erzielt. So unterlag Oswald Mosley, der Schwiegersohn Lord Curzons, in Birmingham gegen Neville Chamberlein, wohl dem Minister für Gesundheitswesen im künftigen Ministerium, nur mit 77 Stimmen. Ebenso erzielte E. T. Strachey, der Sohn des Herausgebers der größten konservativen politischen Wochenschrift „Speetcüor" in einem anderen Birminghamer Wahlbezirk an 12.000 Stiinmen (gegen 14.000 seines siegreichen Gegners). Auch der Sohn des konsewativen Führers und Premier-, H. A. Baldwin, vermochte als Labourkandidat sich in Acton unter vier Kandidaten als zweiter zu placieren. Bon den Konservativen sind nicht nur alle wiedergekommen, sM-dern auch manche, die voriges Jahr geschlagen worden waren, und manche junge. Bor allem ist Winston Curchill wieder da. Nach drei Niederlagen seit 1992 ist es ihm doch gelungen, wieder ins Parlament zu ikonunen. Ob er auch gleich ins Ministerium gelangt, ist zweifelhaft, aber er wie Lord Birkenhsad di'rrften früher oder später ihren Sitz im konservativen Kabinett finden. Beide sino klug, rücksichtslos und nicht wählerisch in der M<?hl ihrer Mittel. Ihr Einschluß m das Kabinett wird dessen intellektuelles, nicht aber dessen movalisches Niveau he'öeir. Baldwin, der neue Prenrier, ist allgemein angesehen. Er hat in dem Wahlkampf nie das Niveau würdigen Kampfes verlassen. Aber er ist ein Mann ohne Initiative, ruhig mrb das Land in die Ruhe des Stillstandes versenkend, die die Ruhe des Rückschritts ist. Er schrickt vor jeder kühnen Idee zurück. Aber eben darum ist er besser als seine Kollegen, die n>ehr Ideen, aber zugleich reaktionärere Ideen haben. Die Gefahr ist, daß er sich van seinen Kölliegen bee'mflussen läßt, und daß die »wme Negierung nicht nur konservativ, sondern reaktionär sein wird. Jns'beson'dere bei Verwicklungen in der äußeren Politik oder in der Reichspolitik, die wohl karnn aus- Uc'.ic-i;r.:< wird sich dies sehr fühlbar machen. 17 Millionen Mäkler für lloolidge. Zwei Frauen zu Gouverneuren, ein Neger znw Richter gewählt. New-Kork, 6. November. Die Endziffern der PrästbenteMxchl liegen nun vor. Insgesanrt srnid 32 Millionen Stimmen abgegeben worden, von denen Coolidge rund 17 Millionen, Davis 8 Millionen mcd La Folihette ungefähr 7 Millionen erhalten haben. Coolidge hat 379, Davis 139 und La-Follette 13 Wohlmänner. Im Senat werden die Republikaner eine MehrheA von zwei bis -höchstens fünf Stimmen erhalten. In- Unterhaus sind'241 R-ePnblikaner, 190 TemokrOen und 16 Pvogvestiften gewählt worden. Im Senat dürfte La- Follette eine große Rolle spielen, da von der Stellungnahme seiner Anhänger das Ergebnis dvr meisten AiMm- Mungen abhängen wird. Bei den Gouverneurwahlen wuvden zweiFrauen zu Gouverneuren gewählt, und zwar im Staate TexaS und -im Staate W o y m«n g. In Chikago wurde ein Neger zum Richter gewählt. Es ist das erstemal i>n der Geschichte der Deveinigten Staaten, daß ein Neger zum Richteramt berufen wurde. Hitler-Febatte im bayrischen Landtag. München, 6. November. Der Landtag befaßte sich heule mit der Juterpellati-on des völkischen Blockes wegen der Mchtanerkcimuug der österreichischen Staatsangehörigkeit Hitlers drrrch die österreichische Regierung und die da-ri-n liegrnlde Beleidigung des deutschen Heeres. MinisterpräsLeiü Held erklärte, die Entscheidung über die Frage, ob eine Person noch ihrem Heimatstaat« angehör« oder nicht, stehe ätzten Endes dem He-imatstaate zu. Di« bayrische Regieru-ng sehr keinen Anlaß und keine Möglichkeit, irgend »welche Schritte zu untern-chmen. Die Sache kigge viollMhr so: Bereits im März 1924 hckbe sich die zustä-ndige Polizeibehörde an die zuständige österreichische Behörde mit dem Ersuchen getvandt, die österrei-chrsche StaaLsa ugchörigkvit Hitlers anzu-orkennen. Diesem Ersuchen habe die österreichische Behörde auch in vollem Umfang« entsprochen. Gide Septeurber 1924 tMrde der bayrischen Regierung durch einen Zufall »bekannt, daß die österreichische Bundesregierung auf einem anderen Standpunkt stehe und demgemäß die österreichischen Gr-ngstellen arygewiesen habe, einen Grenzübertritt Hitlers zu verhiudern. Dies hatte zur Folge, daß die bayrische Regierung bei der österreichischen Bundesvegievung dahm vorstellig wurde, daß die Tlngel-egeUheit einer nochmaligen Prüfmrg unterzogen. werde. Ein« Antlvort hieraus sei bis jetzt npch nicht erfolgt. Bezüglich der Frage der Ausweisung Hitlers habe die bayrische Regierung bis jetzt noch keine Beraulaffung gehabt, sich irgendwie entfchoidend mit dieser Frage zu befassen. Di« Interpellanten hätten von den Berdknsteu und von der Tapferkeit Hitlers gesprochen; «s gebe aber auch noch einen anderen Hitler, nämlich den Putschist«« Hitler, und mit diesem Hitler halben sich die bayrische Regierung und ihr« Behörden pflichtgemäß zu besassen. tzorthyr MM« find sehr teschMst. Deshalb gibt es 809 unbeantwortete Interpellationen. Budapest, 8. Nobemlbev. In der heutigen Sitzung der Na>tiona»liv«rsa!mml»u.ng führt« Abg. GaroSz (demokratischer Opposttionsvevba>nd) Beschwerde darüber, daß die Regievung 300 Int«rpellatioinen unbeantwortet gelassen habe. In Vertretung foe8 abwoseniden Ministerpräsidenten erwiderte Miniister Dr. Baß, eS könne öoiive Rede davon sein, daß die Regievuug das InterPellatmnSrecht -de-r NationviVversaimmilung bewußt vernachlässig«, andererftits seien di« Minister sehr stark . beschäftigt. Trotzdem wenden die Miniister bestrebt sein, die ausständigen Antworten zu erteilen». Bedeutende Srsparniffe bet den Bunüerb-ihnen Auch die Forstbetriebe werden von der Bundesverwaltung abgesloßen. In «»iner Versammlung sprach Fmanzminister Doktor Kienböck unter anderem auch über die Reform der Bundesbetriebe. Di« UmtvaMung des BundeSbahnbetr'.ebes in einen eigenen Wirtschastskörper habe auf allen Gebieten-ErsParniss« von Hunderten von Milliarde« gebracht. Wenn nran die Auslagen für Pevsonalbezüge pro 1923 aus das Verhältnis von 1926 einstelle und dann die Ausgaben für Pevsonalbezüge des Jahres 1925 gsgenübevstelle, so evgebe -das allein eine Ersparnis von 1500 Milliarden. Also eineinhalb Billionen Ersparnisse an persönlichen Bezügen allem sei gewiß ein schöner Erfolg. Dadurch «rnrutigt, M)ve jetzt die Regierung auch di« Sailiinenbetviebe in einen eigenen Wirtschaftskörper über und demnächst sollen auch die staatlichen Forstbet'o von der BurideKverwalw'Ng losgelöst werden. Aras Lasvkli nach Warschau abgererst. Der Wiener polnische Gesandte Dr. Sigismund Gras Aasscki ist, wie wir erfahren, in diensMchen Angelegenheiten nach Warschau abgereist. Die Leitung der Gcsa:idtscha.st tzck ^Hat w^irat .Gras Römer üherrMNUveu,